Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,841
BGH, 18.05.1995 - I ZB 22/94 (https://dejure.org/1995,841)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1995 - I ZB 22/94 (https://dejure.org/1995,841)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1995 - I ZB 22/94 (https://dejure.org/1995,841)
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Remailing

§ 13 GVG, § 40 VwGO, ordentlicher Rechtsweg für Klagen der Post AG gegen private Mitbewerber zur Durchsetzung des ihr nach § 2 PostG zustehenden Zustellmonopols

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsweg - Post - Konkurrenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 13; PostG § 2
    "Remailing"; Rechtsweg für eine Klage der Deutschen Post AG aufgrund des Beförderungsvorbehalts nach § 2 PostG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 13
  • NJW 1995, 2295
  • MDR 1996, 523
  • NVwZ 1995, 1033 (Ls.)
  • VersR 1995, 1115
  • WM 1995, 1559
  • afp 1995, 625
  • JR 1996, 156
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 22.10.2014 - 10 AZB 46/14

    Geschäftsführer - Abberufung - Rechtsweg

    Wird vorab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechtswegzuständigkeit entschieden, sind spätere zuständigkeitsbegründende Veränderungen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berücksichtigen, wenn sie dort zulässigerweise eingeführt werden können (BGH 18. Mai 1995 - I ZB 22/94 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 130, 13; Zöller/Lückemann aaO) .
  • BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

    Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

    Wird vorab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechtswegzuständigkeit entschieden, sind spätere zuständigkeitsbegründende Veränderungen auch im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berücksichtigen, wenn sie dort zulässigerweise eingeführt werden können (BGH 18. Mai 1995 - I ZB 22/94 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 130, 13; Zöller/Lückemann aaO) .
  • BGH, 15.01.1998 - I ZB 20/97

    Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Betriebskrankenkasse und einer AOK

    Maßgeblich für die Abgrenzung ist die wahre Natur des Anspruchs, wie er sich nach dem Sachvortrag des Klägers darstellt, nicht dagegen der Umstand, daß sich der Kläger auf eine zivilrechtliche oder öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage beruft (vgl. GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f. - Orthopädische Hilfsmittel; 102, 280, 283 - Rollstühle; 108, 284, 286 - AOK-Mitgliederwerbung; BGHZ 119, 93, 95 - Selbstzahler; 130, 13, 14 - Remailing I; BGH, Beschl. v. 5.6.1997 - I ZB 3/96, WRP 1998, 55, 56 - "Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH)").

    Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens entspricht dem Wert der Hauptsache (vgl. BGH, Beschl. v. 18.5.1995 - I ZB 22/94, NJW 1995, 2295, 2297 - Remailing I).

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