Rechtsprechung
   BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,370
BGH, 05.07.1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1995 - IV ZR 43/94 (https://dejure.org/1995,370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung unfallbedingter Invalidität - Versäumung der Frist - Wegfall des Entschuldigungsgrunds - Unfallbedingte Gesundheitsverschlechterung binnen Jahresfrist - Rechtsmißbrauch des Versicherers - Berufung auf fehlende ärztliche Invaliditätsfeststellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUB § 8 II (1) (F: 1961)
    Versäumung der Frist zur Geltendmachung unfallbedingter Invalidität

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Private Unfallversicherung; treuwidrige Berufung des Versicherers auf das Fehlen fristgerechter ärztlicher Invaliditätsfeststellung

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 171
  • NJW 1995, 2854
  • MDR 1996, 51
  • VersR 1995, 1179
 
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Wird zitiert von ... (64)

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten

    Wenn Ärzte dem Versicherten zu Unrecht erklärt hätten, es würden nach dem Unfall keine Dauerfolgen zurückbleiben, trage der Versicherer dafür keine Verantwortung (BGHZ 130, 171, 176).

    Das hat der Senat angenommen, wenn ein unveränderlicher Gesundheitsschaden tatsächlich vor Fristablauf in einem ärztlichen Bericht erwähnt worden ist, etwa weil der behandelnde Unfallchirurg die Gallenblase entfernt hatte, eine daraus folgende Invalidität aber nicht ausdrücklich fristgerecht ärztlich festgestellt wurde (BGHZ 130, 171, 178 f.; 137, 174, 177).

  • BGH, 07.03.2007 - IV ZR 137/06

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Invaliditätsleistungen in der privaten

    Daraus folgt: Erforderlich ist die Angabe eines konkreten, die Arbeitsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171, 178).
  • BGH, 19.11.1997 - IV ZR 348/96

    Formularmäßige Vereinbarung einer zeitlichen Grenze für die Feststellung der

    Das gilt ebenso, wenn nicht besserungsfähige Teilschäden binnen 15 Monaten ärztlich festgestellt sind (BGHZ 130, 171, 178 ff.).

    cc) Die 15-monatige Frist zur Geltendmachung der Invalidität ist eine Ausschlußfrist, deren Versäumen entschuldigt werden kann (BGHZ 130, 171, 173 f.).

    c) Da dem Versicherer bei besonderen Umständen des Einzelfalles auch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf den Ablauf der Fristen des § 7 I (1) Abs. 2 AUB 88 zu berufen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77 - VersR 1978, 1036 unter 2; BGHZ 130, 171) kann insgesamt ein Verstoß gegen § 9 AGBG nicht festgestellt werden.

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