Rechtsprechung
   BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Spielbank - Kreditgewärung - Spielsperre

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schadensersatzpflicht einer Spielbank wegen Umgehung einer wunschgemäß erteilten Spielsperre durch den Spieler

  • archive.org
  • gluecksspielsucht.de

    BGB § 157, § 133, § 138 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch erteilten Spielsperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 136
  • NJW 1996, 248
  • ZIP 1996, 79
  • MDR 1996, 322
  • VersR 1996, 342



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Ob der Verkäufer danach eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat, ist zwar eine Frage der tatrichterlichen Vertragsauslegung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Oktober 1989 - VIII ZR 233/88, WM 1989, 1894, unter II 1 a; BGHZ 128, 111, 114; jeweils m.w.Nachw.), die revisionsrechtlich nur beschränkt auf die Verletzung von Auslegungsregeln, Denkgesetzen, Erfahrungssätzen und Verfahrensvorschriften überprüfbar ist (BGHZ 135, 269, 273; 131, 136, 138; jeweils m.w.Nachw.).

    Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 152, 153, 156; BGHZ 131, 136, 138) verstoßen hat.

  • BGH, 12.04.2007 - VII ZR 236/05  

    Prozessuale Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Lässt der Wortlaut mehrere Auslegungsmöglichkeiten zu, ist derjenigen der Vorzug zu geben, die zu einem vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragsparteien gerecht werdenden Ergebnis führt (BGH, Urteil vom 15. November 2001 - I ZR 158/99, BGHZ 149, 337, 353; Urteil vom 7. Februar 2002 - I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 39; Urteil vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, 138; Urteil vom 11. Mai 1995 - VII ZR 116/94, BauR 1995, 697 = ZfBR 1995, 259).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Bei dieser Sachlage gestattet eine beiderseits interessengerechte Auslegung (BGHZ 131, 136, 138; 143, 175, 178) nicht die Schlussfolgerung, dass etwaige Hilfsdienste von Referendaren ebenfalls nach Stunden zu vergüten sind.
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