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   BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95   

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https://dejure.org/1995,348
BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95 (https://dejure.org/1995,348)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1995 - V ZB 28/95 (https://dejure.org/1995,348)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1995 - V ZB 28/95 (https://dejure.org/1995,348)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Abschiebehaft - Kostenentscheidung - Beschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 13 a Abs. 1, § 20 a Abs. 1; FreihEntzG § 16
    Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 185
  • NJW 1996, 466
  • NVwZ 1996, 515 (Ls.)
  • FGPrax 1996, 80
  • JR 1997, 69
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13

    Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte

    Sie geht jedoch zu Lasten der Kostengerechtigkeit und schließt eine Anfechtung selbst dann aus, wenn der Anfechtende nur durch die Kostenentscheidung beschwert ist (BGH, Beschluss vom 23. November 1995 - V ZB 28/95, BGHZ 131, 185, 187; Hk-ZPO/Gierl, 6. Aufl., § 99 Rn. 1; MüKoZPO/Schulz, 4. Aufl., § 99 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 99 Rn. 1).
  • BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung

    Die Vorschrift des § 99 Abs. 1 ZPO hat den Zweck zu verhindern, daß das Gericht bei der Überprüfung der Kostenentscheidung erneut die Hauptsache beurteilen muß, obwohl diese nicht angefochten worden ist (vgl. BGHZ 131, 185, 187; Musielak/Wolst aaO § 99 Rdn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann aaO § 99 Rdn. 3).
  • BGH, 30.11.2000 - III ZB 46/00

    Zur Frage der Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern

    Angesichts dieser klaren Gesetzeslage fehlt jeglicher Anhaltspunkt dafür, daß die auf den in § 16 des Stiftungsgesetzes normierten Anspruchsausschluß abstellende Entscheidung des Oberlandesgerichts "greifbar gesetzwidrig", d.h. mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar sein könnte, weil sie jeder Grundlage entbehrt und inhaltlich dem Gesetz fremd ist (vgl. BGHZ 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; 131, 185, 188 sowie die weiteren in BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel unter dem Schlagwort Gesetzwidrigkeit, greifbare abgedruckten Entscheidungen).
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