Volltextveröffentlichungen (7)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  DDR-Grundstücksgeschäft - WGG - Wertsteigerung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anpassung eines DDR-Grundstückgeschäfts wegen außergewöhnlicher Wertsteigerung vor der Wiedervereinigung

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Grundstückskaufvertrag; preisrechtliche Genehmigung des (Stopp-) Kaufpreises; Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anpassung eines vor der Wende abgeschlossenen und erfüllten Grundstücksgeschäft in der ehemaligen DDR

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Grundstückgeschäft und Wertveränderung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende - Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Kaufvertragsrecht; keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 209
• NJW 1996, 990
• ZIP 1996, 252
• MDR 1996, 681
• DNotZ 1997, 126
• NJ 1996, 259
• WM 1996, 352
• DB 1996, 522

Wird zitiert von ... (63)

• BGH, 13.07.2022 - VIII ZR 329/21

  Anspruch des Käufers gegen eine Vorverkaufsstelle auf Rückerstattung des …

  Es genügt, wenn sie diese Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewusst zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 215;… MünchKommBGB/Finkenauer, aaO Rn. 10 und Rn. 324;… auf die ein subjektives Element nicht erfordernde objektive Geschäftsgrundlage abstellend: Grüneberg/Grüneberg, BGB, 81. Aufl., § 313 Rn. 4).

  Zwar kommt eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage regelmäßig nicht in Betracht, wenn alle vertraglichen Pflichten beiderseits vollständig erfüllt sind (vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 unter II 1 e; vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216;… BeckOGK-BGB/Martens, Stand: 1. April 2022, § 313 Rn. 38;… MünchKommBGB/Finkenauer, 9. Aufl., § 313 Rn. 48).

  Von diesem Grundsatz kommen indes Ausnahmen in Betracht, etwa dann, wenn die Parteien gemeinsam die Vorstellung von dem Eintritt eines künftigen Ereignisses hatten, die sich später nicht verwirklicht hat (…vgl. BGH, Urteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, aaO; vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 [Kauf von Bauerwartungsland]; vgl. auch Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, aaO;… BeckOGK-BGB/Martens, aaO Rn. 39;… MünchKommBGB/Finkenauer, aaO).

• BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

  Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …

  Bei einem solchen Vertrag hat nämlich nach den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien jede Partei das Risiko zu tragen, dass sich die ihr jeweils zugewandte Leistung nicht wie erwartet entwickelt (vgl. Senat, Urteile vom1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216).
• OLG Köln, 14.06.2021 - 1 U 9/21

  Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern hälftige …

  Selbst für vollständig erfüllte Verträge ist die Berücksichtigung einer Störung der Geschäftsgrundlage nicht von vornherein ausnahmslos ausgeschlossen (BGH…, Urteil vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, zitiert juris Rn. 8; vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, zitiert juris Rn. 27 f).

 
• BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

  Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR vor dem Beitritt begründete vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, und zwar unabhängig davon, ob für diese Schuldverhältnisse nach dem Beitritt weiterhin das Recht der DDR oder das Recht der Bundesrepublik gilt (BGHZ 131, 209, 214 m.N.; Senatsurteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - WM 2002, 1238).
• BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

  Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung; …

  Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370 und 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209 ).
• BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

  a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.).

  Ohne Erfolg weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages wie des hier in Rede stehenden Vertrages der Parteien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (zuletzt z.B. BGHZ 131, 209, 216 m.w.Nachw.).

  Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).

• BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

  Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

  a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten und jetzt in § 313 BGB verankerten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf solche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die in der (damaligen) DDR noch vor der Wiedervereinigung begründet worden sind (BGHZ 131, 209, 214; 150, 102, 105 m.w.Nachw.).

  Es genügt, wenn sie bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewußt zu machen (BGHZ 131, 209, 215 m.w.Nachw.).

• BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09

  Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als …

  Entsprechend der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Lehre in der - hier maßgebenden - Zeit vor Kodifizierung der Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB kann auch der gemeinsame Irrtum über steuerliche Folgen zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH -, vom 18. November 1975 VI ZR 153/73, Der Betrieb 1976, 234;… aus dem Schrifttum z. B. Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 313 Rz 38;… Unberath in Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rz 60; zum Begriff der Geschäftsgrundlage BGH-Urteil vom 24. November 1995 V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, unter II. 3. b, m. w. N.).
• BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

  Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten …

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß das aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, die vor dem 1. Juli 1990 in der DDR begründet worden sind (grundlegend BGHZ 120, 10, 22 ff.; weitere Nachweise bei BGHZ 131, 209, 214).
• BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94

  "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte …

  Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluß zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht von ihm beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé I;… Urt. v. 6.4.1995 - IX ZR 61/94, WM 1995, 1155, 1161 = ZIP 1995, 1021; Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 164/94, WM 1996, 352, 354 = ZIP 1996, 252 m.w.N., letztere zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).

  Für die Zeit, in der die Verträge geschlossen wurden, kann davon ohne weiteres ausgegangen werden (vgl. BGH WM 1996, 352, 354).

• BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

  Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen …
• BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

  Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr
• BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97

  Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der …
• BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in …
• BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

  Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung
• BGH, 06.03.2002 - XII ZR 133/00

  Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in …
• BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

  Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren
• OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02

  Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

  Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit …
• OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00

  Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis
• OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99

  Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02

  Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
• BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02

  Rückforderung erbrachter Leistungen
• OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02

  Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei …
• VG Cottbus, 31.03.2022 - 6 K 341/19
• BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

  Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags
• OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

  Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung
• BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94

  Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die …
• OLG Köln, 18.07.2005 - 16 U 12/03

  Ersatzpflicht für "neuartige" Bergschäden trotz Bergschadensverzichts
• KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

  DDR-Grundstückskauf: Indiz für eine verwerfliche Gesinnung bei einem wenige Tage …
• AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

  Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht …
• BGH, 09.07.1999 - V ZR 404/97

  Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks
• KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04

  Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Widersprüchliches Verhalten …
• OLG Koblenz, 24.10.2019 - U 328/18

  Pachtvertrag über Strom- und Gasversorgungsanlagen: Verpflichtung zur …
• OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05

  Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?
• FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

  Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der …
• OLG Naumburg, 30.01.1997 - 7 W 2/97

  Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Rückforderung Zuwendungen unter Ehegatten; …
• OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01

  Wegfall der Geschäftsgrundlage; Schuldanerkenntnis; deklaratorisch; Stundung; …
• KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
• OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

  Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• OLG Brandenburg, 20.06.1996 - 8 U 145/95

  Rückübertragung eines Grundstücks; Unzulässigkeit einer Bedingung oder Auflage …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• OLG Brandenburg, 23.05.2002 - 5 U 131/01

  Anspruch auf Ankauf oder Bewilligung eines Erbbaurechts nach dem …
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 05.12.2019 - 6 K 2418/16

  Bei einem Prozessvergleich über eine Beitragsforderung wird der ursprüngliche …
• LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
• LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

  Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs …
• VG München, 16.12.2010 - M 17 K 07.3957

  Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs; Anpassungsverlangen nach vollständiger …
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99

  Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen …
• BGH, 25.11.1999 - IX ZR 8/98

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht
• KG, 02.06.2015 - 6 U 34/13

  Rückbürgschaft: Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Anschlussförderung im …
• OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 174/98

  Haftung des Verkäufers einer als Bordell genutzten Wohnung
• LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12

  Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von pauschal im …
• OLG Naumburg, 28.10.1997 - 11 U 1148/97

  Rückforderung einer DDR-Schenkung vom Nichtberechtigten
• OLG Frankfurt, 01.06.2010 - 5 U 106/09

  Bereicherung: Anspruch des Betreibers eines Windparks auf Rückerstattung einer …
• OLG Jena, 17.12.2008 - 4 U 641/06
• OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99

  Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes; …
• OLG Naumburg, 24.09.1997 - 10 Wx 25/97

  Wirksamkeit eines von Nichtehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments
• AG Köln, 06.02.2018 - 125 C 326/17

  Annahme der Umsatzsteuerpflicht als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die …
• LG Hildesheim, 15.10.2008 - 2 O 129/08

  Verpachtung eines Zuckerrübenlieferrechts: Anspruch des Pächters auf Ausgleich …