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   BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94   

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https://dejure.org/1995,247
BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
BGH, Entscheidung vom 24.11.1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
BGH, Entscheidung vom 24. November 1995 - V ZR 164/94 (https://dejure.org/1995,247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Grundstückskaufvertrag; preisrechtliche Genehmigung des (Stopp-) Kaufpreises; Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anpassung eines vor der Wende abgeschlossenen und erfüllten Grundstücksgeschäft in der ehemaligen DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Grundstückgeschäft und Wertveränderung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Preise für DDR-Grundstücke stiegen nach der Wende - Verkäufer können im Nachhinein keine Anpassung des Kaufpreises verlangen

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kaufvertragsrecht; keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 209
  • NJW 1996, 990
  • ZIP 1996, 252
  • MDR 1996, 681
  • DNotZ 1997, 126
  • NJ 1996, 259
  • WM 1996, 352
  • DB 1996, 522
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15

    Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer

    Bei einem solchen Vertrag hat nämlich nach den vertragstypischen Vorstellungen der Parteien jede Partei das Risiko zu tragen, dass sich die ihr jeweils zugewandte Leistung nicht wie erwartet entwickelt (vgl. Senat, Urteile vom1. Juni 1979 - V ZR 80/77, BGHZ 74, 370, 373 und vom 24. November 1995 - V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, 216).
  • BGH, 10.07.2002 - XII ZR 107/99

    Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auf in der DDR vor dem Beitritt begründete vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, und zwar unabhängig davon, ob für diese Schuldverhältnisse nach dem Beitritt weiterhin das Recht der DDR oder das Recht der Bundesrepublik gilt (BGHZ 131, 209, 214 m.N.; Senatsurteil vom 6. März 2002 - XII ZR 133/00 - WM 2002, 1238).
  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Insofern mögen erhöhte Anforderungen gelten; schlechthin ausgeschlossen ist ein Anspruch auf Vertragsanpassung jedoch auch dann nicht (vgl. auch BGH, Urteile vom 1. Juni 1979 - V ZR 80/77 - BGHZ 74, 370 und 24. November 1995 - V ZR 164/94 - BGHZ 131, 209 ).
  • BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99

    Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs

    a) Geschäftsgrundlage sind, wie auch das Berufungsgericht nicht verkannt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Vertragsparteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren oder von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Fortbestand oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (zuletzt z.B. BGHZ 129, 236, 252; 129, 297, 309; 131, 209, 214; 135, 333, 338, jew. m.w.Nachw.).

    Ohne Erfolg weist die Revisionserwiderung darauf hin, daß der Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Austauschvertrages wie des hier in Rede stehenden Vertrages der Parteien nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich dann nicht mehr geltend gemacht werden kann, wenn der Vertrag beiderseits vollständig erfüllt worden ist (zuletzt z.B. BGHZ 131, 209, 216 m.w.Nachw.).

    Dieser Gesichtspunkt kommt bei dem - hier gegebenen - gemeinsamen Irrtum der Vertragsparteien über den Eintritt eines zukünftigen Ereignisses nicht zum Tragen (BGHZ 74, 370 ff.; 131, 209, 217; vgl. ferner BGHZ 113, 310, 314 f.).

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind auch auf vertragliche Schuldverhältnisse, die in der DDR begründet worden sind und für die nach dem Beitritt weiterhin Recht der DDR gilt ("Altverträge"), anzuwenden (vgl. BGHZ 131, 209, 214; 137, 350, 367, jeweils m.w.N.).

    Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. BGHZ 131, 209, 216; 133, 281, 295 - Klimbim; BGH, Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).

    Durch die allgemein unvorhergesehene Wende in der DDR haben sich allerdings die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse, unter denen die Vertragsbeziehungen des Klägers zum Fernsehen der DDR begründet wurden, entscheidend verändert (vgl. dazu auch BGHZ 131, 209, 214 ff.).

  • BGH, 22.12.2004 - VIII ZR 41/04

    Zulässigkeit einer Mieterhöhung für Wohnraum in den neuen Bundesländern

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die aus § 242 BGB entwickelten und jetzt in § 313 BGB verankerten Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage auch auf solche Schuldverhältnisse anzuwenden sind, die in der (damaligen) DDR noch vor der Wiedervereinigung begründet worden sind (BGHZ 131, 209, 214; 150, 102, 105 m.w.Nachw.).

    Es genügt, wenn sie bestimmte Umstände als selbstverständlich ansahen, ohne sich diese bewußt zu machen (BGHZ 131, 209, 215 m.w.Nachw.).

  • BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94

    "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte

    Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluß zutage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht von ihm beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salomé I; Urt. v. 6.4.1995 - IX ZR 61/94, WM 1995, 1155, 1161 = ZIP 1995, 1021; Urt. v. 24.11.1995 - V ZR 164/94, WM 1996, 352, 354 = ZIP 1996, 252 m.w.N., letztere zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmt).

    Für die Zeit, in der die Verträge geschlossen wurden, kann davon ohne weiteres ausgegangen werden (vgl. BGH WM 1996, 352, 354).

  • BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09

    Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als

    Entsprechend der zivilrechtlichen Rechtsprechung und Lehre in der - hier maßgebenden - Zeit vor Kodifizierung der Grundsätze über das Fehlen und den Wegfall der Geschäftsgrundlage in § 313 BGB kann auch der gemeinsame Irrtum über steuerliche Folgen zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH -, vom 18. November 1975 VI ZR 153/73, Der Betrieb 1976, 234; aus dem Schrifttum z. B. Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 68. Aufl., § 313 Rz 38; Unberath in Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 2. Aufl., § 313 Rz 60; zum Begriff der Geschäftsgrundlage BGH-Urteil vom 24. November 1995 V ZR 164/94, BGHZ 131, 209, unter II. 3. b, m. w. N.).
  • BGH, 04.02.1998 - XII ZR 160/96

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Grundstücksüberlassungsvertrages zu Zeiten

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß das aus dem Prinzip von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, die vor dem 1. Juli 1990 in der DDR begründet worden sind (grundlegend BGHZ 120, 10, 22 ff.; weitere Nachweise bei BGHZ 131, 209, 214).
  • BGH, 04.02.2000 - V ZR 146/98

    Wucherähnliches Rechtsgeschäft bei Grundstückskaufverträgen über Grundstücke in

    Soweit sich die Revisionserwiderung auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 131, 209 (= NJW 1996, 990, 991) bezieht, ist diese nicht einschlägig, denn sie betrifft die Vereinbarung eines Stopppreises und dessen preisrechtliche Genehmigung.
  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

    Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

  • BGH, 26.03.1999 - V ZR 294/97

    Anspruch des Nutzers gegen den Restitutionsberechtigten auf Bereinigung der

  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

    Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

  • BGH, 06.03.2002 - XII ZR 133/00

    Wegfall der Geschäftsgrundlage von Nutzungsverträgen über Datschengrundstücke in

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.04.2009 - 1 K 687/04

    Rücktritt vom Vertrag wegen Wegfalls des Geschäftsgrundlage als Ereignis mit

  • OLG Hamm, 17.02.2000 - 22 U 87/99

    Wegfall der Geschäftsgrundlage

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 421/02

    Wirksamkeit eines aufgrund des Verkaufsgesetzes vom 7.3.1990 geschlossenen

  • OLG Naumburg, 12.02.2002 - 2 U (Lw) 6/00

    Schadensersatzansprüche aus einem Kreispachtverhältnis

  • BGH, 21.12.2005 - X ZR 108/03

    Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung

  • OLG Stuttgart, 17.03.2003 - 6 U 232/02

    Haustürgeschäft: Begriff der Freizeitveranstaltung und der öffentlich

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
  • BGH, 23.05.2003 - V ZR 419/02

    Rückforderung erbrachter Leistungen

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

    Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags

  • OLG Schleswig, 06.05.2004 - 11 U 103/02

    Notarhaftung: Pflicht zur Belehrung über den Anfall von Schenkungsteuer bei

  • BGH, 20.03.1996 - IV ZR 366/94

    Verjährung erbrechtlicher Ansprüche in der ehemaligen DDR; Berufung auf die

  • KG, 08.04.2004 - 12 U 68/02

    DDR-Grundstückskauf: Indiz für eine verwerfliche Gesinnung bei einem wenige Tage

  • BGH, 09.07.1999 - V ZR 404/97

    Kauf eines volkseigenen Eigenheims und eines volkseigenen Grundstücks

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 17 U 187/11

    Widerruf eines Kaufvertrages wegen Nichtzustandekommens der Leasingfinanzierung

  • AG Köln, 07.08.2017 - 123 C 103/17

    Anspruch auf Rückzahlung von Umsatzsteuer nach Annahme einer Umsatzsteuerpflicht

  • OLG Köln, 18.07.2005 - 16 U 12/03

    Ersatzpflicht für "neuartige" Bergschäden trotz Bergschadensverzichts

  • KG, 10.08.2006 - 20 Sch 7/04

    Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche: Widersprüchliches Verhalten

  • OLG Naumburg, 30.01.1997 - 7 W 2/97

    Bereicherung wegen Zweckverfehlung; Rückforderung Zuwendungen unter Ehegatten;

  • OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01

    Wegfall der Geschäftsgrundlage; Schuldanerkenntnis; deklaratorisch; Stundung;

  • OLG Brandenburg, 20.06.1996 - 8 U 145/95

    Rückübertragung eines Grundstücks; Unzulässigkeit einer Bedingung oder Auflage

  • OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05

    Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?

  • OLG Brandenburg, 23.05.2002 - 5 U 131/01

    Anspruch auf Ankauf oder Bewilligung eines Erbbaurechts nach dem

  • OLG Dresden, 12.04.2000 - 6 U 3646/99

    Rechtsweg; Aussetzung des Verfahrens; Vorbehaltsurteil; öffentlich-rechtlicher

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

    Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der

  • LG Oldenburg, 22.02.2006 - 12 O 2271/05
  • LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 10 O 277/14

    Rückzahlungsanspruch der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung i.R.d. Widerrufs

  • KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99

    Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen

  • BGH, 25.11.1999 - IX ZR 8/98

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft nach DDR-Recht

  • VG München, 16.12.2010 - M 17 K 07.3957

    Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs; Anpassungsverlangen nach vollständiger

  • OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 174/98

    Haftung des Verkäufers einer als Bordell genutzten Wohnung

  • KG, 02.06.2015 - 6 U 34/13

    Rückbürgschaft: Vertragsanpassung wegen Wegfalls der Anschlussförderung im

  • LG Osnabrück, 03.12.2012 - 2 O 1351/12

    Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von pauschal im

  • OLG Frankfurt, 01.06.2010 - 5 U 106/09

    Bereicherung: Anspruch des Betreibers eines Windparks auf Rückerstattung einer

  • OLG Naumburg, 28.10.1997 - 11 U 1148/97

    Rückforderung einer DDR-Schenkung vom Nichtberechtigten

  • OLG Jena, 17.12.2008 - 4 U 641/06
  • OLG Naumburg, 15.08.2000 - 11 U 222/99

    Anforderungen an die Begründung einer Berufung; Einräumung eines Wohnrechtes;

  • OLG Naumburg, 24.09.1997 - 10 Wx 25/97

    Wirksamkeit eines von Nichtehegatten errichteten gemeinschaftlichen Testaments

  • AG Köln, 06.02.2018 - 125 C 326/17

    Annahme der Umsatzsteuerpflicht als Geschäftsgrundlage des Kaufvertrages über die

  • LG Hildesheim, 15.10.2008 - 2 O 129/08

    Verpachtung eines Zuckerrübenlieferrechts: Anspruch des Pächters auf Ausgleich

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