Rechtsprechung
BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95 |
Nicht vorgelesener Grundstückskaufvertrag
§ 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 311b Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 125 BGB, unterbliebene Verlesung (§ 13 BeurkG) macht den Grundstückskaufvertrag formnichtig;
§§ 987 ff BGB und §§ 994 ff BGB gelten auch für Nutzungen und Verwendungen vor Eintritt der Vindikationslage;
§ 994 BGB, Begriff der "notwendigen" Verwendung: dauerhafte Wertsteigerung nicht erforderlich, Arbeitsleistung als Verwendung, Zurechnung von Verwendungen durch Angehörige
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
EBV - Nützliche Verwendungen - Vermögensschaden - Verwendungen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Anspruch auf Ersatz des Geldwertes der Eigenarbeit bei notwendigen Verwendungen (Aufgabe von BGHZ 69, 34)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vermögensaufwendung; Arbeitsleistung; Arbeitsaufwand; Vermögensschaden; notwendige Verwendungen; nützliche Verwendungen; Nutzungsherausgabe; Verwendungsersatz; Vindikationslage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Zivilrecht; Verwendungsersatz für Eigenleistungen des Besitzers
Papierfundstellen
- BGHZ 131, 220
- NJW 1996, 921
- ZIP 1996, 281
- MDR 1996, 1112
- DNotZ 1996, 441
- WM 1996, 599
- BB 1996, 658
- DB 1996, 1514
- JR 1996, 455
Wird zitiert von ... (92)
- OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14
Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
Die Ermittlung eines Marktwertes" für eine Arbeitsleistung ist z. B. verneint worden für den Zeitaufwand vermehrter Zuwendung der Eltern während der Krankenhausbehandlung ihres Kindes (BGH, Urteil vom 24.11.1995, V ZR 88/95, NJW 1996, S. 921, 922). - BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: …
Dies setzt allerdings voraus, dass das Besitzrecht begründende Rechtsverhältnis Ansprüche auf Verwendungsersatz nicht gesondert regelt (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, NJW 1996, 921 mwN). - OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12
Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch
Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht davon aus, dass ein verletzungsbedingt tatsächlich erbrachter Arbeitsaufwand dann einen ersatzfähigen Schaden darstellt, wenn der Arbeitsleistung ein Marktwert nach der Verkehrsauffassung zukommt (BGH NJW 1996, 921).Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).
- BGH, 08.12.2020 - XIII ZR 19/19
Flüchtlingsunterkunft
cc) Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind Personalkosten für die Angebotserstellung auch ohne konkreten Nachweis des Bieters, dass er seine Mitarbeiter anderweitig hätte einsetzen können und dadurch Einnahmen erwirtschaftet hätte, die ihm entgangen sind, ersatzfähig, da die eingesetzte Arbeitskraft typischerweise einen Marktwert hat und bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (hierzu BGH, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225 f. unter teilweiser Aufgabe von BGH, Urteil vom 29. April 1977, BGHZ 69, 34, 36;… Urteil vom 8. Januar 2010 - V ZR 208/08, juris Rn. 9;… Urteil vom 7. März 2001 - X ZR 160/99, juris Rn. 22). - OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 1 U 121/18
Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Abstellen einen „Marktwert“ hat, insoweit gilt dieselbe Rechtslage wie für Arbeitsleistungen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 9 f.; OLG Nürnberg…, Urteil vom 19.3.2013 - 14 U 613/12, bei Juris Rn. 12).Auszugehen ist hierbei von einem objektiven Maßstab ex ante (BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 7).
Die Verwendung muss bei Beginn der Maßnahme zur Erhaltung der Funktionstauglichkeit objektiv geboten gewesen sein (BGH, Urteil vom 24.11.1995 - V ZR 88/95, bei Juris Rn. 7).
- BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
Die eigene Arbeitsleistung des Geschädigten und seiner Angestellten ist allerdings nur dann zu erstatten, wenn ihr ein Geldwert zukommt und sie bei wertender Betrachtung vom Schadensersatz nicht auszugrenzen ist (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff). - BGH, 20.12.2006 - IV ZR 325/05
Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung
Der Kreis, vertreten durch das Landratsamt, hat als Eigentümer der Straße die Verunreinigungen durch den Einsatz eigener Arbeitskräfte beseitigt; die dadurch entstandenen Aufwendungen (vgl. BGHZ 131, 220, 225 f.) hat er gegenüber dem Kläger geltend gemacht. - BGH, 30.06.1997 - II ZR 186/96
Umfang des Abzugs "neu für alt"; Ersatz von Planungsleistungen bei der …
Infolgedessen hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung des objektiven Werts, d.h. des "Marktwerts" (vgl. dazu BGHZ 106, 28, 31 [BGH 22.11.1988 - VI ZR 126/88]; 131, 220, 225) [BGH 24.11.1995 - V ZR 88/95]der von ihr selbst geleisteten Planungsarbeiten. - BGH, 15.03.2013 - V ZR 201/11
Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des …
Notwendige Verwendungen sind die Aufwendungen, die zur Erhaltung oder zur ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des zurückzugebenden Gegenstands erforderlich gewesen sind und nicht nur Sonderzwecken des Rücktrittsschuldners gedient haben (vgl. zu § 994 BGB: Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 223 und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, NJW 2002, 3478, 3479 jeweils mwN).Nur dann sind die Vermögensopfer des Rücktrittsschuldners, ohne Rücksicht darauf, ob sie dem Rücktrittsgläubiger einen fortwirkenden Nutzen verschaffen oder den Wert der Sache erhöhen, zu erstatten, und es findet insoweit eine "Verlustabwälzung auf den Eigentümer" statt (vgl. Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, aaO …und vom 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, aaO).
- BGH, 19.01.1999 - X ZR 42/97
Berücksichtigung vermögensmindernder Aufwendungen des Beschenkten vor Zugang der …
Jedoch kann es sich bei solchen Arbeitsleistungen, wie der Bundesgerichtshof für den Vindikationsschuldner bereits entschieden hat, um Verwendungen des Beklagten handeln, wenn und soweit sie sich als geldwerte Leistungen darstellen, und zwar auch, wenn sie von Dritten zugunsten des Beklagten erbracht worden sind (vgl. BGHZ 131, 220, 224 ff.). - BGH, 07.03.2001 - X ZR 160/99
Anforderung an Substantiierung verschiedener Schadenspositionen
- BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II …
- BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15
Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 128/00
Bereicherungsansprüche des Mieters aufgrund Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- BGH, 16.03.2006 - III ZR 129/05
Umfang der Enteignungsentschädigung des Pächters; Entschädigung des vom Pächter …
- BGH, 08.06.1999 - VI ZR 244/98
Ersatz für Betreuungsleistungen der Eltern eines geschädigten Kindes
- OLG Hamm, 01.07.2005 - 11 U 43/04
Voraussetzungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Reitpferd
- BGH, 03.06.2005 - V ZR 106/04
Anforderungen an die Beschlussfähigkeit einer Klage auf Zahlung des objektiven …
- BGH, 24.06.2002 - II ZR 266/01
Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung
- BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
- OLG Frankfurt, 17.06.2010 - 4 W 12/10
Rückabwicklung eines Gebrauchtfahrzeugkaufs bei einem gewerblichen …
- OLG Hamm, 02.03.2007 - 11 U 43/04
Beweislastumkehr hinsichtlich der Mangelhaftigkeit gem. § 476 BGB bei einem Tier …
- OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12
Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
- OLG Schleswig, 27.03.2012 - 2 U 2/11
Prepaid-Mobilfunkvertrag - Gebühr für die Rückzahlung des Guthabens bei …
- BAG, 17.08.2000 - 8 AZR 578/99
Schadensersatz bei Abbruch der Berufsausbildung
- OLG Koblenz, 05.08.2016 - 8 U 1091/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrag: Belehrung über den Beginn der …
- BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00
Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten
- OLG Brandenburg, 05.03.2015 - 5 U 14/12
Herausgabeanspruch des Eigentümers: Zurückbehaltungsrecht des Besitzers aufgrund …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 927/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch auf Rückzahlung der …
- LG Düsseldorf, 04.10.2013 - 6 O 247/10
Rückabwicklung und Schadensersatzanspruch aus einem Kaufvertrag über einen Pkw …
- AG Waiblingen, 27.09.2012 - 13 C 1621/08
Vermieter lehnt gemeinsame Übergabe der Wohnung grundlos ab: Folge?
- OLG Brandenburg, 19.10.2005 - 3 U 158/04
Mietvertrag: Anspruch auf Nutzungsentschädigung im Zusammenhang mit einem …
- OLG Hamm, 20.06.2014 - 19 U 169/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ankaufsuntersuchung; Beschaffenheitsvereinbarung
- OLG Nürnberg, 19.03.2013 - 14 U 613/12
Verwendungsersatzanspruch eines Bergungs- und Abschleppunternehmers wegen der …
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 137/08
Gewerberaummiete: Hinreichende Bestimmbarkeit des Mietgegenstands; Wahrung der …
- KG, 05.07.2007 - 8 U 182/06
Einhaltung der Schriftform bei einem befristeten Mietvertrag: Angemessene Frist …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08
Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
- LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09
Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
- OLG Koblenz, 28.10.2010 - 6 U 473/10
Kraftfahrzeug mit ausländischer Zulassung: Kein gutgläubiger Eigentumserwerb ohne …
- OLG Stuttgart, 21.06.2018 - 13 U 55/17
Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres …
- AG Brandenburg, 11.05.2018 - 31 C 14/16
Hund mit Wasserkopf ein Sachmangel
- LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11
Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 922/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anspruch des Darlehensnehmers auf Rückzahlung der …
- BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95
Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
- OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 3 U 77/17
Wechselseitige Ansprüche nach Auszug des Nutzers aus einer im Eigentum des …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 86/13
Haftung des Sicherungseigentümers für die Kosten der polizeilichen Sicherstellung …
- OLG Koblenz, 29.07.2016 - 8 U 911/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Ordungsgemäßheit einer …
- OLG Schleswig, 10.09.2010 - 14 U 184/06
Höhe des Schadens bei Kündigung eines Vertrages über die Reinigung von Gebäuden …
- BGH, 08.01.2010 - V ZR 208/08
Schadensersatzpflicht des Verfügungsberechtigten beim Verkauf eines Grundstücks …
- OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06
Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der …
- LG Köln, 08.02.2011 - 14 O 72/10
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangelhaftigkeit eines Pferdes im Zeitpunkt …
- OLG Dresden, 25.11.1998 - 8 U 1594/98
Ersatz nützlicher Verwendungen des Käufers eines Grundstücks nach Rücktritt des …
- BGH, 18.06.1999 - V ZR 24/98
Verwendungsersatzansprüche bei Nutzungseinräumung am Grundstück durch Vertrag sui …
- OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11
Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
- LG Bremen, 20.11.2020 - 4 O 1136/19
Eigentum durch Einbau verloren: Wertausgleich nur innerhalb der Leistungskette!
- OLG Karlsruhe, 27.03.2015 - 8 U 70/14
Verwendungsersatzanspruch des Vorvermächtnisnehmers: Tilgung eines zur …
- OLG Hamm, 23.11.2005 - 30 U 45/05
Gesetzliche Schriftform bei einem Mietvertrag - Wirksame Vertretung
- LG Berlin, 05.08.2002 - 67 S 342/01
Rechte des Mieters bei nächtlicher Ruhestörung durch eine Gaststätte im …
- AG Hamburg-Altona, 10.11.2020 - 316 C 284/19
Betriebskostenabrechnung ist keine Mahnung
- OLG Koblenz, 23.04.2020 - 1 U 1852/19
Gegen Räumungsverlangen helfen keine Zurückbehaltungsrechte
- LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2014 - 7 Sa 84/13
Schadenersatzanspruch des Arbeitgebers gegen Kraftfahrer bei Verkehrsunfall …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 91/09
Ansprüche des Hauptvermieters gegen den Untervermieter nach Beendigung des …
- KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Gewerberaummiete: Anforderungen an die Wahrung der Schriftform; fehlende …
- LG Aachen, 03.05.2011 - 7 S 38/10
Wurzeleinwuchs eines Straßenbaumes in den Hausanschlusskanal als Störung i.R.e. …
- KG, 01.02.2019 - 21 U 70/18
Architektenvertrag: Umfang der Planungsleistung bei Erstellung des …
- BGH, 22.06.2001 - V ZR 123/00
Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung des gemieteten Grundstücks …
- LG Bielefeld, 04.04.2007 - 25 O 115/06
Streit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd; Fehler eines …
- LG Bonn, 02.09.2010 - 8 S 126/10
Einstufen von Kosten für das Unterstellen eines mangelhaften Fahrzeugs bis zu …
- OLG Brandenburg, 17.12.2008 - 13 U 17/08
Eigentümer-Benutzer-Verhältnis: Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf …
- OLG Brandenburg, 30.06.2005 - 5 U 118/03
Zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung - Zustandekommen …
- LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 320/01
Patent-Vindikationslage
- AG Viersen, 11.12.2020 - 32 C 480/19
- OLG Saarbrücken, 09.04.2015 - 4 U 183/13
HOAI gilt nicht für Projektentwickler!
- VG Stuttgart, 25.10.2011 - 12 K 5275/10
Heranziehung eines einen Kameraden verletzenden Soldaten
- OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - U (Kart) 13/05
Schweigen im kaufmännischen Verkehr als Annahme - Kkaufmännisches …
- LG Kiel, 19.03.2018 - 6 O 351/15
- BGH, 24.09.2007 - VI ZR 68/07
Zurückweisung eines PKH-Antrages zur Durchführung der Revision gegen die …
- OLG Köln, 14.09.1999 - 22 U 30/99
Haftung für unerträglich hohe Temperaturen hinter einer Glasfassade
- OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98
Berechnung der Investitionen des Nutzers
- OLG Naumburg, 18.11.2009 - 5 U 73/09
Umfang der Ersatzfähigkeit wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der …
- OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
- OLG Stuttgart, 05.06.2019 - 18 UF 67/19
Rückübertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einem Grundstück
- AG Hersbruck, 04.02.2016 - 11 C 146/15
Wechselseitige Schadensersatzansprüche aufgrund eines zwischenzeitlichen …
- OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Köln, 10.04.2001 - 22 U 222/00
Sachverständigenkosten als Teil des Schadens
- OLG Düsseldorf, 17.10.2013 - 24 U 62/13
Rücktritt vom Kaufvertrag kann auch den Bauwerkvertrag erfassen!
- OLG Koblenz, 12.10.1999 - 1 U 1041/97
Enteignungsentschädigung bei Wasserzutritt über eine Erschließungsstraße?
- OLG Karlsruhe, 28.11.1997 - 10 U 167/97
Haftung bei Glatteisunfall beim Vorbeifahren an einer Unfallstelle
- OLG Dresden, 15.10.2002 - 9 U 3140/00
Höhe des auszukehrenden Erlöses
- OLG Brandenburg, 06.07.2000 - 5 U 171/99
- Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, 29.12.2014 - 493 Z - 7/14
- LG Wuppertal, 14.05.2008 - 3 O 138/07
Beschädigung einer Gasleitung bei Durchführung von Gehölzpflegemaßnahmen und …