Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Darlehn - Widerrufsrecht - Nichtigkeit des Darlehnsvertrages - Mündliche Verhandlung - Vertragsverhandlungen - Ursächlichkeit für Vertragsschluß

  • werbung-schenken.de

    HWiG § 1
    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haustürgeschäft schon bei "Anstoß" zu späterem Vertragsabschluß in den Geschäftsräumen

  • archive.org

    Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Fondsbeteiligungen

  • Prof. Dr. Lorenz

    Begriff der "mündlichen Verhandlung" und des "Bestimmens" i.S.v. § 1 HWiG (jetzt: § 312 BGB)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff der mündlichen Verhandlung; Wirksamkeit des Darlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 385
  • NJW 1996, 926
  • NJW-RR 1996, 1461 (Ls.)
  • ZIP 1996, 370
  • MDR 1996, 456
  • WM 1996, 387
  • BB 1996, 551
  • DB 1996, 1671



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Wird zitiert von ... (173)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    Für die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss genügt es, dass die besonderen Umstände der mündlichen Verhandlungen in einer Privatwohnung für den Vertragsabschluss mitursächlich geworden sind, also etwa nur einen von mehreren Beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt zu Stande gekommen wäre (BGHZ 131, 385, 392; BGH, Urteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 - NJW 2004, 2744, 2745 und vom 19. November 1998 aaO) .

    Werden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung des Verbrauchers geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss eines Vertrages, so kann in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist, mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsabschluss nicht konkret darlegen und nachweisen muss (Indizwirkung; vgl. dazu BGHZ 131, 385, 392; BGH, Beschluss vom 22. September 2009 aaO; OLG Düsseldorf, OLGR 2009, 569 ).

  • BGH, 22.05.2012 - II ZR 14/10  

    Beitritt zu einer Kapitalanlagegesellschaft: Vorliegen einer sog.

    Für das Entstehen des Widerrufsrechts gelten die allgemeinen Regeln zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast: Der Verbraucher hat alle Tatbestandsmerkmale des § 312 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie deren Kausalität für den Vertragsschluss darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392 zu § 1 Abs. 1 HWiG; Beschluss vom 22. September 2008 - II ZR 257/07, ZIP 2008, 2359 Rn. 5 m.w.N.).

    Wurden die Vertragsverhandlungen in der Privatwohnung geführt und kommt es sodann noch während dieser Zusammenkunft zum Abschluss des Vertrages, so kann jedoch in aller Regel davon ausgegangen werden, dass die "Haustürsituation" für den Vertragsschluss jedenfalls mitursächlich geworden ist mit der Folge, dass der Verbraucher die "Bestimmung" zum Vertragsschluss nicht konkret darlegen und beweisen muss (sogenannte Indizwirkung, vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, BGHZ 131, 385, 392; Urteil vom 15. April 2010 - III ZR 218/09, BGHZ 185, 192 Rn. 11).

  • BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04  

    Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation

    Es genügt, dass der später geschlossene Vertrag ohne die Haustürsituation nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (BGHZ 131, 385, 392).
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