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   BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93   

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https://dejure.org/1995,312
BGH, 13.12.1995 - XII ZR 194/93 (https://dejure.org/1995,312)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1995 - XII ZR 194/93 (https://dejure.org/1995,312)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 194/93 (https://dejure.org/1995,312)
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Untervermietung des Einkaufszentrums

§ 549 BGB <Fassung bis 31.8.01>, (keine) Ansprüche wegen unberechtigter Untervermietung, § 816 Abs. 1 Satz 1, § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB, § 687 Abs. 2 BGB

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Untervermietung - Herausgabeanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf Herausgabe des Mehrerlöses bei unberechtigter Untervermietung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gewerberaum; Untervermietung; Untermietzuschlag; Herausgabe des Mehrerlöses

  • archive.org PDF

    Unberechtigte Untervermietung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche des Vermieters bei unberechtigter Untervermietung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unerlaubte Untermiete - kein Geld für den Eigentümer

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Ansprüche des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; unberechtigte Untervermietung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 297
  • NJW 1996, 838
  • NJW-RR 1996, 521 (Ls.)
  • ZIP 1996, 232
  • MDR 1996, 461
  • WM 1996, 489
  • BB 1996, 452 (Ls.)
  • DB 1996, 775
  • JR 1997, 21
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11

    Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der

    Dem entspricht es, dass der Bundesgerichtshof dem Vermieter in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Auskehrung des durch eine unberechtigte Untervermietung erzielten Mietzinses versagt, weil der Vermieter zwar Unterlassung verlangen, selbst aber keine Untervermietung vornehmen könne (vgl. nur BGH, Urteile vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 194/93, BGHZ 131, 297, 304 ff. mwN; vom 12. August 2009 - XII ZR 76/08, NJW-RR 2009, 1522 Rn. 30).
  • BGH, 12.08.2009 - XII ZR 76/08

    Herausgabe einer Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des

    Das Ergebnis steht nicht in Widerspruch zu der Rechtsprechung des Senats, nach der der Vermieter bei bestehendem Hauptmietvertrag gegen seinen Mieter keinen Anspruch auf Herausgabe des von diesem durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses hat (Senatsurteil BGHZ 131, 297, 304 ff.).
  • BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14

    Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im

    Das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung ist aber - ohne dass es einer entsprechenden Verfahrensrüge bedürfte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1995 - XII ZR 194/93, BGHZ 131, 297, 301 f.) - für das Revisionsgericht nicht bindend, wenn dabei gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden (st. Rspr. z.B. BGH, Urteil vom 2. Februar 2006 - III ZR 61/05, WM 2006, 871, 872).
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Mit der Doppelvermietung hat die Beklagte nur ihre Rechte als Eigentümerin in einer ihr nicht zustehenden Weise, nämlich unter Verletzung der dem Kläger hier geschuldeten Gebrauchsüberlassung ausgeübt (vgl. für den Fall der unberechtigten Untervermietung Senatsurteil BGHZ 131, 297, 306).
  • BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00

    Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen im Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

    a) Der "nicht so berechtigte" Besitzer kann zur Herausgabe von Nutzungen, die er unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts gezogen hat, unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion (§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichtet sein (Abgrenzung zu BGHZ 131, 297).

    Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß der Vermieter im Falle unberechtigter Untervermietung keinen Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gegen den Mieter auf Herausgabe eines durch die Untervermietung erzielten Mehrerlöses hat (Urt. v. 20. Mai 1964, VIII ZR 235/63, NJW 1964, 1853; Urt. v. 8. Januar 1969, VIII ZR 184/66, WM 1969, 298, 300; BGHZ 131, 297, 304 ff).

    Denn der Vermieter habe sich durch den Abschluß des Hauptmietvertrages der Gebrauchs- und Verwertungsmöglichkeit begeben, die der Mieter durch die Untervermietung wahrnehme (vgl. BGHZ 131, 297, 306).

  • BGH, 28.10.2002 - II ZR 353/00

    Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung des

    Die Verkennung der Auslegungsbedürftigkeit dieser Klausel durch das Berufungsgericht führt - auch ohne entsprechende Revisionsrüge - dazu, daß eine bindende tatrichterliche Auslegung nicht vorliegt (vgl. BGHZ 131, 297, 302).

    Ein Anspruch auf Rückerstattung der privat veranlaßten Kraftstoffkosten für den Dienst-Pkw in Höhe von 2.035,18 DM steht der Beklagten gemäß § 3 Ziffer 2 bis 4 des Anstellungsvertrages nicht zu (vgl. oben I 2 a), dessen Auslegung der Senat anstelle der rechtsfehlerhaften Auslegung durch das Berufungsgericht selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 131, 297, 302), ohne daß es dazu der von dem Kläger beantragten Beweiserhebung bedarf.

  • BGH, 26.09.2006 - XI ZR 156/05

    Anspruch des Sicherungseigentümers auf Erstattung der Erlöse durch die Vermietung

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift scheitert daran, dass der Mietzins keinen Gegenwert darstellt, den die Beklagten anstelle der Klägerin als Sicherungseigentümerin erzielt haben (vgl. BGHZ 131, 297, 305 f.).
  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Als mittelbarer Besitzer ist der Beklagte zwar nicht in jedem Fall (BGHZ 131, 297, 307), wohl aber dann zur Herausgabe unberechtigt gezogener Mieten verpflichtet, wenn er, wie hier, nicht gemäß § 986 BGB zum Besitz berechtigt und damit auch selbst (BGHZ 53, 29, 30; Staudinger/Gursky, Bearb. 2006, § 985 Rdn. 43) zur Herausgabe der Sache verpflichtet ist.
  • BGH, 18.07.2003 - V ZR 187/02

    Verletzung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren; Beruhen des Urteils auf dem

    a) Die tatrichterliche Auslegung eines Prozeßvergleichs unterliegt der Nachprüfung durch das Revisionsgericht jedenfalls hinsichtlich der Beachtung der anerkannten Auslegungsgrundsätze, der gesetzlichen Auslegungsregeln, der Denkgesetze und der Erfahrungssätze (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 1995, VII ZR 116/94, NJW-RR 1995, 1201, 1202; Urt. v. 13. Dezember 1995, XII ZR 194/93, NJW 1996, 838, 839).
  • LG Berlin, 12.01.2018 - 65 S 427/16

    Wohnraummietvertrag: Anspruch eines Vermieters auf Erhebung eines

    Der Bundesgerichtshof hat bereits in der Entscheidung vom 13.12.1995 (Urteil - XII ZR 194/93 - zitiert nach beckonline = NJW 1996, 838) ausgeführt, dass die Untervermietung ein dem Mieter zugewiesenes Geschäft sei, durch welches dem Vermieter - auch nicht im dort zu entscheidenden Fall einer unberechtigten Untervermietung - weder Verwertungs- noch Gebrauchsmöglichkeiten entgehen, deren er sich nicht schon durch den Abschluss des Hauptmietvertrages entäußert hätte.
  • OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 215/05

    Verpflichtung des Insolvenzschuldners, der gemeinsam it seiner Familie ein zur

  • BGH, 30.11.2011 - XII ZR 170/06

    Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer

  • OLG Rostock, 02.05.2005 - 3 U 84/04

    Herausgabe von Nutzungen bei Verwendung einer zur Mietsache gehörenden Anlage

  • LAG Hessen, 14.10.2005 - 12 Sa 2008/04

    Abgeltungsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Auslegung -

  • BGH, 18.06.1996 - VI ZR 325/95

    Streitgegenstands-Verwechslung - § 511 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung

  • OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von

  • BGH, 13.10.2004 - XII ZR 7/01

    Räumungsanspruch des Käufers einer Immobilie gegen den Besitzer

  • OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 142/02

    Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache bei unberechtigter Verwendung einer

  • OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

    Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen

  • OLG Hamm, 30.10.2009 - 30 U 182/08

    Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform

  • OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05

    Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem

  • LG Osnabrück, 08.08.2007 - 1 S 213/07

    Anspruch eines Mieters auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Vermieter aus

  • OLG Rostock, 07.01.2016 - 3 U 131/13

    Gewerbliche Zwischenvermietung bei Wohnraum - § 565 BGB

  • OLG Rostock, 22.10.2015 - 3 U 131/13

    Unerlaubte Untervermietung: Nachträglich erteilte Genehmigung wirkt zurück!

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