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   BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95   

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https://dejure.org/1996,324
BGH, 04.03.1996 - II ZR 89/95 (https://dejure.org/1996,324)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1996 - II ZR 89/95 (https://dejure.org/1996,324)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1996 - II ZR 89/95 (https://dejure.org/1996,324)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 5, 16, 19
    Voraussetzungen einer verdeckten Sacheinlage

  • Wolters Kluwer

    Abtretung eines Geschäftsanteils - Grundsätzue der verdeckten Sacheinlage - Stammeinlage - Resteinlage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verdeckte Sacheinlage bei Verrechnung eines von der GmbH für eine andere GmbH derselben Gesellschafter zu zahlenden Kaufpreises mit Resteinlageforderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 5 Abs. 4, § 16 Abs. 3, § 19 Abs. 5
    Verdeckte Sacheinlage durch Abtretung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    GmbHG §§ 5 Abs. 4, 16 Abs. 3, 19 Abs. 5
    Konkretisierung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abtretung, Anteilsübertragung, Geschäftsanteile, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gründung, Inferent, Kapitalaufbringung, Kapitalerhöhung, Mitgesellschafter, Sacheinlage, verdeckte Sacheinlage

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; verdeckte Sacheinlage

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 133
  • NJW 1996, 1286
  • ZIP 1996, 595
  • MDR 1996, 479
  • DNotZ 1997, 480
  • DNotZ 1997, 481
  • WM 1996, 585
  • BB 1996, 711
  • DB 1996, 876
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, welche als Sacheinlage eingebracht werden könnten, wie z.B. eine vor Begründung der Einlageschuld entstandene Altforderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341 ; 132, 133, 144 ; 152, 36, 42 ; 166, 8 Tz. 12 "cash-pool").

    Der Gesellschafter kann hier auch nicht darauf verwiesen werden, Ansprüche auf Vergütung seiner künftigen Dienstleistungen als Sacheinlage einzubringen, weil erst künftig entstehende und erst recht von einer Dienstleistung abhängige Forderungen - wie z.B. Ansprüche auf künftiges Geschäftsführergehalt - ebenfalls nicht sacheinlagefähig sind (vgl. Habersack a.a.O. S. 165; GroßkommGmbHG/Ulmer § 5 Rdn. 55; Lutter/Bayer a.a.O. § 5 Rdn. 16 jew. m.w.Nachw.) Da eine Umgehungshandlung den Tatbestandsmerkmalen der umgangenen Norm entsprechen muss (vgl. BGHZ 132, 133, 139) , Dienstleistungen aber von den Sacheinlagevorschriften nicht erfasst werden, können die Grundsätze der verdeckten Sacheinlage hier auch nicht entsprechend herangezogen werden (in diesem Sinne aber Lutter/Bayer a.a.O. § 5 Rdn. 54; Bayer, GmbHR 2004, 445, 451, 453) .

  • BGH, 01.02.2010 - II ZR 173/08

    EUROBIKE

    Entsprechendes gilt bei verdeckter Einbringung sonstiger Gegenstände, die als Sacheinlage eingebracht werden können, wie z.B. einer Forderung des Inferenten (vgl. BGHZ 113, 335, 341; 132, 133, 144; 152, 36, 42; 166, 8 Tz. 12 - "Cash-Pool I"; 180, 38 Tz. 8 - "Qivive"; v. 20. Juli 2009 - II ZR 273/07, ZIP 2009, 1561 Tz. 10, z.V.b. in BGHZ - "Cash-Pool II").
  • BGH, 16.09.2002 - II ZR 1/00

    Verrechnung der Einlageschuld mit einem Gewinnausschüttungsanspruch des

    Eine Vermutung spricht dafür nur dann, wenn die Verrechnung in engem zeitlichen Zusammenhang mit dem Kapitalerhöhungsbeschluß vorgenommen worden ist (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138).

    Das gilt auch für "Altforderungen" auf stehengelassenen Gewinn (BGHZ 132, 133, 144) und für ein hierauf bezogenes Ausschüttungs-Rückhol-Verfahren; es sei denn, daß dieses Verfahren gegenüber dem Registergericht offengelegt wird und die für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln geltenden Regelungen eingehalten werden (BGHZ 135, 381, zu einer Altforderung auf Gewinnauszahlung).

    b) Handelt es sich - wie hier - um (nach dem Kapitalerhöhungsbeschluß entstandene) "Neuforderungen" der Gesellschafter auf Gewinnauszahlung, so erfaßt das in § 19 Abs. 5 Alt. 2 GmbHG geregelte Umgehungsverbot deren Verrechnung mit der Einlageforderung (im Einvernehmen mit der Gesellschaft) oder einen entsprechenden Umgehungstatbestand des Hin- und Herzahlens (vgl. BGHZ 125, 141, 143) nur dann, wenn diese Vorgehensweise bereits vor oder bei Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses durch eine - wenn auch unwirksame - Abrede (BGHZ 132, 133) unter den Beteiligten vorabgesprochen worden ist (vgl. BGHZ 132, 141, 147).

    Fehlt es an einer definitiven, auf den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinlage abzielenden Vereinbarung (BGHZ 132, 133), so gelten für eine spätere Verrechnung der Bareinlageschuld gegen Neuforderungen des Gesellschafters die Schranken des § 19 Abs. 2 Satz 2 GmbHG (BGHZ 132, 141, 147).

    aa) Zwar spricht der enge Zusammenhang zwischen der Auszahlung der Gewinnbeträge an die Z.-GbR und ihrer Einlagenzahlung an die Gemeinschuldnerin dafür, daß dies unter den Beteiligten abgesprochen wurde und eine unmittelbare Verrechnung der beiden Ansprüche ersetzen sollte (vgl. BGHZ 125, 142, 144; 132, 133, 139; 132, 141, 144 f.; 135, 381, 383).

    bb) Die Vermutung, daß der verrechnungsähnliche Tatbestand eines verabredeten Hin- und Herzahlens vorlag, der bei der (Quasi-)Verrechnung mit Neuforderungen des Gesellschafters auch nicht unter § 19 Abs. 5 GmbHG fällt (vgl. oben b), kann sich aber nicht ohne weiteres auch darauf erstrecken, daß die betreffende Abrede schon anläßlich des Kapitalerhöhungsbeschlusses getroffen worden war (Klarstellung zu BGHZ 125, 141, 143 f.; 132, 133, 138).

    Ob dafür ein Zeitabstand von bis zu sechs Monaten noch ausreicht, wie in dieser Entscheidung (unter Bezugnahme auf BGHZ 132, 133, 138) diskutiert, kann dahinstehen.

  • BGH, 19.05.2009 - IX ZR 43/08

    Schadensersatzanspruch eines Gesellschafters gegen einen rechtlichen Berater

    Der Bundesgerichtshof sieht eine verdeckte Sacheinlage wegen einer unzulässigen Umgehung des hier noch anzuwendenden § 19 Abs. 5 GmbHG a.F. als verboten an (BGHZ 113, 335, 340 ff ; 132, 133, 135 f ; 170, 47, 51Rn.
  • BGH, 13.05.1996 - II ZR 275/94

    Aufbringung des Fehlbetrages durch die übrigen Gesellschafter; Zulässigkeit einer

    Dafür und für eine entsprechende Absprache zwischen der Gemeinschuldnerin und der H. K. GmbH spricht bereits der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen den Zahlungsvorgängen (vgl. dazu BGHZ 125, 141 sowie Sen.Urt. v. 4. März 1996 - II ZR 89/95, ZIP 1996, 595, 597).
  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

    Die hierfür erforderliche Abrede zwischen der Schuldnerin und der Antragsgegnerin zu 2 wird bei Vorliegen eines - hier gegebenen - sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs vermutet (BGHZ 132, 133, 139).

    Eine Identität des Inferenten mit dem Auszahlungsempfänger bzw. dem Gläubiger des Gegengeschäfts ist, wie der Senat entschieden hat (BGHZ 153, 107, 111; 132, 133, 136; 113, 335, 345 f.), für den sachlichen Zusammenhang nicht erforderlich.

  • BGH, 11.02.2008 - II ZR 171/06

    Zur Verjährung von Einlageforderungen bei der GmbH nach Übergangsrecht

    Zwar kann es bei der hier vorliegenden Einmann-GmbH von der Natur der Sache her keine - sonst erforderliche - sog. Verwendungsabsprache (st. Senatsrechtsprechung BGHZ 132, 133, 139 m.Nachw.) geben, weil es an einer Mehrzahl von Gesellschaftern fehlt; jedoch reicht bei der Sonderkonstellation der Ein-Personen-Gründung ein entsprechendes "Vorhaben" des alleinigen Gründungsgesellschafters aus (so zutreffend: Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. § 19 Rdn. 122; ähnl. Scholz/Priester, GmbHG 9. Aufl. § 56 Rdn. 28).
  • BGH, 20.11.2006 - II ZR 176/05

    Einbringung eines Warenlagers durch einen Gründungsaktionär; Aufspaltung in

    Die für die Anwendung der Grundsätze über die verdeckte Sacheinlage erforderliche, den wirtschaftlichen Erfolg einer Sacheinbringung umfassende Abrede (st. Senatsrechtsprechung seit: BGHZ 132, 133, 139 m.Nachw.) ergibt sich unmittelbar aus der - tatrichterlich einwandfrei festgestellten - verbindlichen Gründungsplanung der Gründungsaktionäre.

    Steht eine derartige Absprache, durch die im wirtschaftlichen Ergebnis die zu erbringende Bareinlage in Gestalt einer Vergütung für eine Sachleistung wieder an den Gründer zurückfließen soll, fest, so kommt es auf den zeitlichen Abstand zwischen Gründung oder Erfüllung der Einlageverpflichtung und der Abwicklung des Gegengeschäfts sowie die Frage, ob ein Umsatzgeschäft gegeben ist, nicht an; denn dann spielen Indizien und Darlegungs- bzw. Beweislastfragen keine Rolle, weil bei Vorliegen der Abrede stets von einer verdeckten Sacheinlage auszugehen ist (vgl. BGHZ 132, 133, 140; so auch: Röhricht aaO § 27 Rdn. 201; Traugott/Groß, BB 2003, 481, 483; im Ansatz wohl auch Ulmer, ZHR 154 (1990), 128, 140 f.).

  • OLG Dresden, 12.01.2017 - 8 U 332/16

    Wirksamkeit der Erbringung von Barmitteln zur Erhöhung des Grundkapitals aus der

    aa) Im Ausgangspunkt ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht von Belang, ob in Fällen der realen Zahlungsabwicklung der sacheinlagefähige Gegenstand vor oder nach der beschlossenen Bareinlage eingebracht wird (BGH, NJW 1996, 1286, 1288; Urteil vom 19.01.2016 - II ZR 303/14 - juris; Hüffer/Koch, AktG, 12. Aufl., § 27 Rn. 29).

    Nachdem der Bundesgerichtshof unter der alten Gesetzeslage zunächst offengelassen hatte, ob eine entsprechende Abrede tatbestandsmäßig ist (vgl. BGH, NJW 1990, 982, 986; NJW 1991, 1754, 1756), bejaht er dies zwischenzeitlich in ständiger Rechtsprechung (BGH, NJW 1996, 1286, 1288; NJW 2006, 1736, 1737; NJW 2007, 765, 767; vgl. auch BGH, NJW 2010, 1948, 1949 f.; ZIP 2016, 615, 617; Urteil vom 19.01.2016 - II ZR 303/14 - juris).

    Gleichermaßen hinreichend sind Absprachen zwischen den Inferenten und dem Vorstand bzw. hier dem vertretungsberechtigten, persönlich haftenden Gesellschafter (vgl. BGH, NJW 1996, 1286, 1288; K.Schmidt/Lutter/Bayer, AktG, 3. Aufl., § 27 Rn. 63; Hirte/Mülbert/Roth/Schall, AktG, 5. Aufl., § 27 Rn. 298).

    (1) Ein zeitlicher Zusammenhang ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in der Regel zu bejahen, wenn zwischen der Begründung der Bareinlageverpflichtung und dem schuldrechtlichen Zustandekommen des gegenläufigen Verkehrsgeschäfts nicht mehr als sechs Monate liegen (vgl. BGH, NJW 2002, 3774, 3777; NJW 1996, 1473, 1474 f.; NJW 1996, 1286, 1288; MüKo AktG/Pentz, 3. Aufl., § 27 Rn. 96; Hölters/Solveen, AktG, 2. Aufl., § 27 Rn. 37).

  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1227/03

    Anspruch auf Einzahlung des mit Beschluss der Gesellschafterversammlung der GmbH

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, weil Tatbestand und Rechtsfolge des § 19 Abs. 5 GmbHG nur unvollkommen geregelt sind, die Regelung über ihren Wortlaut hinaus auf alle Handlungen anwendbar, mit denen der von ihr verfolgte Zweck umgangen wird (vgl. nur: BGH, Urteil vom 04.03.1996, Aktenzeichen II ZR 89/95, ZIP 1996, 595 ff., zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 16.03.1998, Aktenzeichen II ZR 303/96, ZIP 1998, 780 ff., zitiert nach juris).

    Darunter fällt insbesondere die Leistung auf eine Forderung aus der Veräußerung sacheinlagefähiger Gegenstände durch das so genannte Hin- und Herzahlen, aber auch jedes andere Leistungsverhalten, das dem Normzweck des § 19 Abs. 5 GmbHG, die auf Publizität und Wertdeckungskontrolle zielenden Sacheinlageregelungen gegen Umgehungen abzusichern (BGH, Urteil vom 04.03.1996, a.a.O.), zuwiderläuft.

    Das Urteil vom 04.03.1996 (Aktenzeichen II ZR 89/95, BGHZ 132, 133 ff., zitiert nach juris) betraf zwar eine Altforderung, in dem konkret entschiedenen Fall kam es aus der Sicht des Bundesgerichtshofs deshalb auf eine den wirtschaftlichen Erfolg der Sacheinlage umfassende Abrede an, weil Hin- und Herzahlung in einem Abstand vom nahezu 10 Monaten erfolgten und daher der zeitliche Zusammenhang, der in Rechtsprechung und Literatur auf etwa 6 Monate begrenzt wird, fehlte.

    Auch der Bundesgerichtshof führt mit Urteil vom 04.03.1996 (a.a.O.) aus, dass die Umgehungshandlung den Tatbestandsmerkmalen der umgangenen Norm entsprechen muss.

    Für die Annahme eines Umgehungsgeschäftes bedarf es eines Einvernehmens lediglich zwischen Einlageschuldner und entweder den Mitgesellschaftern (anlässlich der Kapitalerhöhung) oder aber der Geschäftsführung (im Hinblick auf die Erfüllung der Einlagepflicht; vgl. auch: BGH, Urteil vom 04.03.1996, a.a.O.), eine darüberhinausgehende Abrede auch mit der Inferentin, an der der Beklagte und der Mitgesellschafter Dr. überdies wesentlich beteiligt sind, ist nicht erforderlich.

  • BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95

    Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage

  • BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98

    Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als

  • OLG Dresden, 10.03.2004 - 18 U 1314/03

    Anspruch auf Erfüllung einerübernommenen Einlageverpflichtung; Leistung der

  • BGH, 16.03.1998 - II ZR 303/96

    Rechtsfolgen der Verletzung der Sachgründungsvorschriften in Fällen einer

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 183/00

    Anmeldung einer Anteilsübertragung gegenüber der Gesellschaft; Leistung der

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2005 - 16 U 176/05

    Vereinbarung einer mit den Vorschriften des GmbH-Gesetzes unvereinbaren

  • OLG Schleswig, 27.01.2005 - 5 U 22/04

    Heilung einer unwirksamen Stammeinlagenerbringung bei einer GmbH

  • OLG Hamm, 03.02.2014 - 8 U 47/10

    Stimmenkauf; Anteilskauf; Unternehmenskauf; culpa in contrahendo; Täuschung durch

  • OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 18 U 25/08

    Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht

  • OLG Koblenz, 20.04.2006 - 6 U 120/05

    Gesellschafterstellung einer insolventen KG in der Auffanggesellschaft

  • OLG Hamm, 17.08.2004 - 27 U 189/03

    Rechtsfolgen gewöhnlicher Umsatzgeschäfte zwischen Gesellschaft und

  • LG Köln, 26.03.2004 - 82 O 168/03
  • OLG Stuttgart, 02.05.2002 - 20 U 13/01

    GmbH-Einlageforderung: Geltendmachung durch Prozessstandschafter auch beim

  • OLG Hamm, 22.01.2008 - 15 W 246/07

    Zur Eintragungsfähigkeit einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln der

  • OLG Hamm, 16.03.1999 - 27 U 266/98

    Streit um den Anspruch eines Konkursverwalters gegen einen Gesellschafter auf

  • KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06

    Leistung der Bareinlage in einer GmbH: Wirksamkeit der Erfüllung einer

  • OLG Dresden, 17.07.1996 - 12 U 202/96

    Wirksamkeit der Kaduzierung bzw. Einziehung von Geschäftsanteilen ; Wirksamkeit

  • OLG Saarbrücken, 09.10.2003 - 8 U 713/02

    Kapitalerhöhung der GmbH: Umgehungsabsicht keine Voraussetzung einer unzulässigen

  • LG Leipzig, 06.02.2002 - 3 O 7269/01
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2009 - 16 U 73/08

    Erbringung der Stammeinlage einer GmbH bei zeitnaher Darlehensgewährung an den

  • OLG Oldenburg, 31.01.2002 - 1 U 115/01

    Beteiligungs-GmbH: Tilgung der Stammeinlageschuld bei darlehensweiser

  • KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07

    GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters

  • OLG Frankfurt, 19.02.2002 - 25 U 171/01
  • OLG Hamburg, 25.07.2007 - 11 U 8/06
  • FG Münster, 25.09.1998 - 4 K 8318/97

    Refinanzierung eines Gesellschafterdarlehens

  • OLG Hamburg, 20.07.2005 - 11 W 3/05

    Haftender Veräußerer i.S. von § 16 Abs. 3 GmbHG

  • OLG Celle, 28.05.2003 - 9 U 5/03

    Verdeckte Sacheinlage: Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens unmittelbar nach

  • OLG Dresden, 23.08.1999 - 2 U 1449/99

    Mögkichkeit der Erfüllung der Einlagepflicht eines GmbH-Gesellschafters durch

  • BGH, 07.07.1997 - II ZR 221/96
  • OLG Köln, 05.07.2007 - 18 U 74/06

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Auszahlung einer Gesellschaftsstammeinlage an

  • LG Frankfurt/Oder, 07.11.2007 - 11 O 111/07

    GmbH: Unwirksame Umgehung der Stammeinlagepflicht durch verdeckte Sacheinlage

  • OLG Schleswig, 23.01.2003 - 5 U 68/02
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