Rechtsprechung
   BGH, 21.03.1996 - III ZR 245/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens - Konzessionsvertrag - Nutzung gemeindeeigener Grundstücke

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Konzessionsabgabenrecht und ungerechtfertigte Bereicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens wegen der Nutzung gemeindlicher Wege- und Straßengrundstücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Konzessionsabgabe und vertragsloser Zustand

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 198
  • NJW 1996, 3409
  • NVwZ 1997, 206 (Ls.)
  • WM 1996, 1497
  • DVBl 1996, 801



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 07.03.2013 - III ZR 231/12  

    Kündigung eines DSL-Vertrages aus wichtigem Grund

    Dieser richtet sich nach dem objektiven Verkehrswert des Erlangten (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207; BGH, Urteil vom 5. Juli 2006 - VIII ZR 172/05, BGHZ 168, 220 Rn. 39 jew. mwN).
  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06  

    Gewerberaummietrecht: Anfechtung des Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung

    Dessen Höhe richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach dem objektiven Verkehrswert des rechtsgrundlos Erlangten, somit hier nach der Miete, die auf dem örtlichen Markt für vergleichbare Objekte erzielt wird (Senatsurteil vom 22. Oktober 1997 - XII ZR 142/95 - NZM 1998, 192, 194; BGHZ 132, 198, 207; 168, 220, 239).
  • BGH, 05.07.2006 - VIII ZR 172/05  

    Rückabwicklung der Veräußerung einer Steuerberaterpraxis; Umfang der

    b) Der gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu leistende Wertersatz richtet sich nach ständiger Rechtsprechung (BGHZ 132, 198, 207; 112, 288, 295, jew. m.w.Nachw.) nach dem objektiven Verkehrswert des Erlangten.
  • BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14  

    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung

    Zwar können sich bereicherungsmindernd im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB auch Vermögensdispositionen auswirken, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs getroffen wurden, so dass die spätere Rückgewähr dem Empfänger einen Nachteil bringen würde (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 210).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 92/12  

    Verjährungshemmung: Wirkungslosigkeit der auf einer unsubstantiierten

    Dabei kann auf das Entgelt abgestellt werden, das bei ordnungsgemäßer Inanspruchnahme des in Rede stehenden Rechtguts nach Maßgabe der von der Klägerin aufgestellten Vergütungsordnung zu entrichten ist (BGH, Urteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94, BGHZ 132, 198, 207 f).
  • BGH, 02.04.1998 - III ZR 91/95  

    Zur Erstattung sog. Folgekosten bei Versorgungsleitungen in Straßengrundstücken

    Auch der erkennende Senat hat dies bereits - zeitlich nach der Entscheidung des Berufungsgerichts - angenommen, und zwar in einem Fall aus den neuen Bundesländern (vgl. BGHZ 132, 198, 206 f).

    Wie die in § 1 SachenR-DV i.V.m. § 9 GBBerG getroffene Regelung zeigt, ist zwar den Versorgungsunternehmen in den neuen Bundesländern kraft Gesetzes eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit hinsichtlich der vorhandenen Versorgungsleitungen eingeräumt worden, dies gilt aber gerade nicht für Leitungen in öffentlichen Verkehrswegen wie hier (vgl. BT-Drucks. 12/6228 S. 76; auch Senatsurteil BGHZ 132, 198, 206 f).

    Es ist in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein anerkannt, daß die Inanspruchnahme der öffentlichen Straßen durch die Errichtung und den Betrieb von Versorgungsleitungen regelmäßig keine erlaubnispflichtige Sondernutzung i.S.d. § 8 Abs. 1 bis 9 FStrG darstellt, sondern als erlaubnisfreie Benutzung des Straßeneigentums i.S.d. § 8 Abs. 10 FStrG anzusehen ist, die dem bürgerlichen Recht unterstellt ist und der freien Vereinbarung der Beteiligten unterliegt (vgl. BVerwGE 29, 248, 250 ff - VkBl. 1968, 488 ff m.w.N.; BGHZ 37, 353, 354 f und BGHZ 51, 319, 320 f, jeweils m.w.N.; Kempfer in Kodal/Krämer aaO Kap. 27 Rn. 17 ff S. 693 ff; auch Senatsurteil BGHZ 132, 198, 203).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Neuregelung bestehen nicht (vgl. auch schon Senatsurteil vom 21. März 1996 - III ZR 245/94 unter A I 3 b = NJW 1996, 3409, 3410, insoweit nicht in BGHZ 132, 198, 204 f).

  • BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

    CPU-Klausel

    Denn "ohne rechtlichen Grund" hätte die Klägerin nur geleistet, wenn auf seiten der Beklagten auch kein Rechtsgrund für das Behaltendürfen bestünde (vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1980 - V ZR 153/79, NJW 1981, 1601, 1602; BGHZ 132, 198, 206).
  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02  

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Denn insoweit ist, wie die Revision zu Recht geltend macht, eine Gesamtsaldierung aller mit dem Bereicherungsvorgang verbundenen Vor- und Nachteile vorzunehmen (BGHZ 118, 383, 386 ff.; BGH, Urt. v. 21.3.1996 - III ZR 245/94, NJW 1996, 3409, 3412 f.).
  • BGH, 08.07.2003 - VI ZR 274/02  

    Rechtsstellung des Verletzten und der beteiligten Versicherungsträger nach einem

    Die Grundsätze von Treu und Glauben beanspruchen gerade im Bereicherungsrecht unter dem Blickpunkt der Billigkeit in besonderem Maße Geltung (vgl. etwa BGHZ 132, 198, 215; BGH, Urteil vom 15. März 1978 - IV ZR 77/77 - WM 1978, 708, 711).
  • BGH, 02.03.2000 - III ZR 141/99  

    Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erdgasleitung

    Dies hätte zur Folge, daß die vertragslose Inanspruchnahme von Straßenflächen durch ein Energieversorgungsunternehmen weder als rechtswidrige Beeinträchtigung des Straßeneigentums angesehen werden könnte noch - bereicherungsrechtlich gesehen - gegen die vermögensrechtliche Güterzuordnung verstieße (vgl. Senatsurteil vom 31. März 1996 - III ZR 245/94 - NJW 1996, 3409, 3410, insoweit in BGHZ 132, 198 nicht abgedruckt; s. auch Salje, ET 1994, 56, 57; Hirse/Willingmann, NJ 1999, 477 f).

    In dem am 21. März 1996 ergangenen und in BGHZ 132, 198 veröffentlichten Urteil hatte sich der Senat mit der Frage zu befassen, ob ein im Beitrittsgebiet tätiges Energieversorgungsunternehmen, das zum Zwecke der Stromversorgung von Letztverbrauchern ohne (konzessions-)vertragliche Grundlage gemeindliche Wege- und Straßengrundstücke genutzt hatte, der Gemeinde gegenüber nach Bereicherungsrecht haftete.

  • BGH, 11.03.1997 - KZR 2/96  

    Vereinbarkeit der Einräumung von Leitungsrechten am kommunalen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2012 - 11 B 1187/11  

    Entscheidung einer Rechtsstreitigkeit bzgl. des Vergabeverfahrens zum Abschluss

  • BGH, 03.07.2001 - KZR 10/00  

    Nachvertragliche Konzessionsabgabe II

  • OLG Rostock, 06.09.2000 - 9 U 4/99  

    Beanspruchung abgetretener Bereicherungsansprüche auf Grund einer vertragslosen

  • OLG Frankfurt, 29.06.2005 - 4 U 214/04  

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages; ungerechtfertigte Bereicherung: Unmöglichkeit

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R  

    Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten

  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06  

    Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe

  • BGH, 14.01.1999 - III ZR 12/98  

    Kostentragungspflicht für die Verlegung einer Versorgungsleitung

  • BGH, 28.02.2002 - III ZR 328/00  

    Bereicherungsrecht - Wegenutzungsentgelt ohne Konzessionsvertrag?

  • OLG Frankfurt, 11.02.1997 - 11 U (Kart) 38/96  

    Höhe der Kosten für die Netzübernahme

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2011 - 11 A 341/09  

    Wirksamkeit der Kündigung einer Vereinbarung zwischen zwei Gemeinden über die

  • OLG Rostock, 14.09.2000 - 1 U 187/98  

    Stromvergleich - Beteiligte - Übertragungsanspruch unbeteiligter Kommunen - Treu

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2010 - 7 OB 26/10  

    Keine Verweisung des Rechtsstreits nach Klagerücknahme - ordentlicher Rechtsweg

  • OLG Celle, 23.03.2000 - 13 U 101/99  

    Höhe des Nutzungsentgelts für ein Gasnetz nach ausgelaufenem Konzessionsvertrag

  • LSG Sachsen, 19.12.2002 - L 3 AL 97/01  

    Förderungsfähigkeit einer Strukturanpassungsmaßnahme Ost für

  • LG Köln, 22.03.2013 - 90 O 51/13  

    Keine Wartefrist bei Vergabe von Dienstleistungskonzession!

  • LG Köln, 24.11.2010 - 9 S 95/10  

    Rückzahlungsanspruch mehrbezahlter Gaspreise aus ungerechtfertigter Bereicherung

  • LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 207/10  

    Rückzahlungsanspruch gegen ein regionales Energieunternehmen wegen unwirksamer

  • LG Köln, 05.01.2011 - 9 S 205/10  

    Eine nicht klar und verständlich formulierte Preisänderungsklausel i.R.e.

  • OLG Schleswig, 19.06.1998 - 14 U 1081/97  
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