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   BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 51/95   

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https://dejure.org/1996,1115
BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1115)
BGH, Entscheidung vom 03.04.1996 - VIII ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1115)
BGH, Entscheidung vom 03. April 1996 - VIII ZR 51/95 (https://dejure.org/1996,1115)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines UN-Kaufvertrages bei wesentlichen Vertragsverletzungen ("Südafrika-Boykott")

  • cisg-online.ch
  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Berichtigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Falschlieferung und wesentliche Vertragsverletzung nach UN-Kaufrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CISG Art. 25, 49 Abs. 1 lit. a
    Aufhebung eines Vertrages wegen einer wesentlichen Vertragsverletzung; Lieferung einer nach Herkunft und Güte nicht den Absprachen entsprechenden Ware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Kaufvertragsrecht; Sachmängelhaftung bei internationalem Warenkauf

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 290
  • NJW 1996, 2364
  • ZIP 1996, 1041
  • MDR 1996, 778
  • EuZW 1996, 444
  • WM 1996, 1594
  • BB 1996, 594
  • BB 1996, 693
  • DB 1996, 1179
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.05.2014 - VIII ZR 94/13

    Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

    Das CISG verfolgt damit die Tendenz, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes, zurückzudrängen; die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 298 mwN; dem folgend etwa: schweiz. Bundesgericht, SZIER 1999, 179, 180; IHR 2010, 27, 28; österr. OGH, IHR 2001, 42, 43; 2012, 114, 116; ebenso das Schrifttum, vgl. Staudinger/Magnus, BGB, Neubearb. 2013, Art. 49 Rn. 4 mwN; Schmidt-Räntsch, aaO S. 421).
  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Da die Verletzung der Pflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (vgl. §§ 434, 437 BGB; BT-Drucks 14/6040, S. 209, 219 f.) bei Arglist ein anderes Gewicht erhält als im Regelfall, in dem ein Verkäufer unter Beachtung der grundlegenden Redlichkeitsanforderungen des Geschäftsverkehrs eine mangelhafte Sache liefert (vgl. auch BT-Drucks aaO S. 210), erscheint es sachgerecht, diesem qualitativ erheblichen Unterschied auch bei der Konkretisierung des Merkmals der Unerheblichkeit Rechnung zu tragen (vgl. auch Bamberger/Roth/Saenger, Art. 25 CISG Rdn. 8; für Art. 25, 49 CISG offen gelassen in BGHZ 132, 290, 303).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Kann er die Kaufsache, wenn auch unter Einschränkungen, dauerhaft nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung vielfach zu verneinen sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 3. April 1996, VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 ff.).

    Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. April 1996, VIII ZR 51/95, aaO).

    (1) Das wesentliche Vertragsinteresse kann grundsätzlich durch Vertragspflichten jeder Art nachteilig in diesem Sinne berührt sein, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder eine Nebenpflicht darstellen oder Qualität, Menge, Lieferzeitpunkt oder sonstige Erfüllungsmodalitäten betreffen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297 mwN).

    Dabei ist in erster Linie auf die getroffenen Parteivereinbarungen abzustellen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO; Staudinger/Magnus, aaO Rn. 13; Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, aaO, Art. 25 Rn. 21).

    Fehlen ausdrückliche Vereinbarungen zur Wesentlichkeit, ist bei der gemäß Art. 25 CISG anzustellenden Prüfung, ob eine Vertragsverletzung des Verkäufers das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen lässt, vor allem auf die Tendenz des UN-Kaufrechts Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten der anderen in Betracht kommenden Rechtsbehelfe, insbesondere der Minderung oder des Schadensersatzes (Art. 50, 45 Abs. 1 Buchst. b CISG) zurückzudrängen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298).

    Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit (ultima ratio) zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im Wesentlichen entfallen lässt (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298 f. mwN; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2010, 27, 28; österreichischer OGH, IHR 2012, 114, 116; OLG Hamburg, IHR 2008, 98, 100).

    (2) Für die Beurteilung, ob eine Vertragsverletzung den in Art. 25 CISG vorausgesetzten Schweregrad erreicht, sind letztlich die jeweiligen Umstände des Einzelfalls entscheidend (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 299; schweizerisches Bundesgericht, aaO S. 28 f.; österreichischer OGH, aaO S. 117; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, BGB, 13. Aufl., Art. 25 CISG Rn. 2; Staudinger/Magnus, aaO; Enderlein/Maskow/Strohbach, aaO Anm. 3.2.; Ferrari, aaO).

    Beruht die Vertragswidrigkeit - wie hier - auf einer Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sonstigen Mangelhaftigkeit (Art. 35 Abs. 2 CISG), ist nicht allein auf die Schwere der Mängel abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO; schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; Ferrari, aaO S. 7; Honsell/Gsell, aaO Rn. 43; jeweils mwN), entscheidend ist vielmehr, ob durch das Gewicht der Vertragsverletzung das Erfüllungsinteresse des Käufers im Wesentlichen entfallen ist (OLG Hamburg, aaO S. 100).

    Demgemäß stellt ein Mangel unter anderem grundsätzlich dann keine wesentliche Vertragsverletzung dar, wenn - trotz ihrer Mangelhaftigkeit - eine anderweitige Verarbeitung oder ein Absatz der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, gegebenenfalls mit einem Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 298; vgl. auch schweizerisches Bundesgericht, SZIER 1999, 179; IHR 2010, 27, 28 f.; MünchKommBGB/Huber, 6. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 39; Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, Art. 25 CISG Rn. 7; Soergel/Lüderitz/Fenge/Budzikiewicz, aaO; Soergel/Lüderitz/Schüßler-Langeheine, aaO, Art. 49 Rn. 3; Staudinger/Magnus, aaO, Art. 25 CISG Rn. 12;Ferrari, aaO S. 7).

    bb) Ob gemessen an diesen Grundsätzen eine wesentliche Vertragsverletzung im Sinne von Art. 25 CISG vorliegt, hat in erster Linie der Tatrichter zu beurteilen (Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO).

    Diese Vorschrift dient lediglich dem Schutz gegen einen künftigen Vertragsbruch und greift daher nicht bei Vertragsverletzungen ein, die - wie hier von der Beklagten geltend gemacht - bei oder nach Fälligkeit auftreten (Senatsurteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94, NJW 1995, 2101 unter II 3a; vgl. auch Senatsurteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 51/95, aaO S. 296).

  • OLG Brandenburg, 18.11.2008 - 6 U 53/07

    Internationaler Warenkauf: Aufhebung eines Sukzessivlieferungsvertrags wegen

    Für die Feststellung des wesentlichen Vertragsinteresses in diesem Sinne kommen grundsätzlich Vertragsverpflichtungen jeder Art in Betracht, gleichgültig, ob sie eine Haupt- oder Nebenpflicht darstellen oder lediglich Erfüllungsmodalitäten betreffen (BGH v. 3.4.1996, NJW 1996, 2364).

    Bei der Prüfung dieser Fragen ist auch auf die Tendenz des CISG Rücksicht zu nehmen, die Vertragsaufhebung zugunsten anderer in Betracht kommender Rechtsbehelfe wie Minderung oder Schadensersatz zurückzudrängen; die Vertragsaufhebung soll - sowohl auf Käufer- als auch auf Verkäuferseite - nur als letzte Möglichkeit zur Verfügung stehen (BGH v. 3.4.1996 aaO; Staudinger-Magnus aaO Art. 64 CISG Rn. 4).

    Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls (BGH v. 3.4.1996 aaO).

  • OLG Stuttgart, 12.03.2001 - 5 U 216/99

    Weiterverkauf von Waren im sog. Streckengeschäft - Untersuchungspflicht des

    Da das CISG bei nicht vertragsgemäßer Ware nicht zwischen Schlechtlieferung und Falschlieferung differenziert und eine Aliud-Lieferung jedenfalls keine Nichtlieferung im Sinne des Art. 49 Abs. 1 lit. b CISG darstellt (BGHZ 132, 290, 296/297; Staudinger-Magnus, 13. Bearbeitung 1999, RN 22 zu Art. 49 CISG m.w.N.), kann eine Vertragsaufhebung hier nur auf Art. 49 Abs. 1 lit. a CISG gestützt werden.

    Beruht nun - wie hier - die Vertragswidrigkeit auf einer Abweichung von der vertraglichen Beschaffenheit der Ware, so kommt es darauf an, ob eine anderweitige Verarbeitung oder der Absatz der Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, wenn auch mit Preisabschlag, ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und zumutbar ist (BGHZ 132, 290, 298; Staudinger-Magnus, 13. Bearbeitung 1999, RN 12 zu Art. 25 CISG; Achilles, Kommentar zum UN-Kaufrechtsübereinkommen, RN 4 zu Art. 25 CISG).

  • OLG Köln, 14.10.2002 - 16 U 77/01

    Voraussetzungen des Rechts auf Vertragsaufhebung

    Die Rückabwicklung soll dem Käufer nur als letzte Möglichkeit zur Verfügung stehen, um auf eine Vertragsverletzung der anderen Partei zu reagieren, die so gewichtig ist, dass sie sein Erfüllungsinteresse im wesentlichen entfallen lässt (BGH NJW 1996, 2364 = MDR 1996, 778; Schweizerisches Bundesgericht Transportrecht-IHR 2000, 14; Lurger IHR 2001, 91, 96).
  • OLG Dresden, 27.05.2010 - 10 U 450/09

    Keine Berufung des Verkäufers auf Gewährleistungsausschluss bei Arglist - CISG

    Die Vertragsaufhebung - als ultima ratio (siehe hierzu BGH, Urteil vom 03.04.1996 - VIII ZR 51/95, BGHZ 132, 290, 297) - hätte die Kläger allerdings erst erklären können, nachdem sie gemäß Art. 46 Abs. 3 CISG den Beklagten zur Nachbesserung aufgefordert und ihm hierzu erfolglos eine angemessene Frist gesetzt hat (siehe Schlechtriem/Schwenzer, aaO, Art. 49 Rn. 7 und 8; Münchener Kommentar zum BGB, Band 3, Schuldrecht Besonderer Teil 1, 5. Aufl., Art. 49 CISG Rn. 21 ff., 36 ff.).
  • OLG Celle, 10.03.2004 - 7 U 147/03

    Internationaler Warenkauf: Umfang der Untersuchungs- und Anzeigepflichten;

    Auch eine Aliud-Lieferung stellt regelmäßig eine mangelhafte Lieferung dar (BGH NJW 1996, 2364 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 29.10.2012 - 8 U 22/10

    Internationaler Warenkauf: Mangelhafte Leistung als wesentliche

    Entscheidend sind insoweit stets die Umstände des Einzelfalles (BGH NJW 1996, 2364 f., 2366).
  • OLG Hamburg, 25.01.2008 - 12 U 39/00

    Internationaler Warenkauf: Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtseinkommens bei Wahl

    Kann er sie, wenn auch unter Einschränkungen, nutzen, wird eine wesentliche Vertragsverletzung in der Regel verneint (BGHZ 132, 290 [298] - unbehebbare Qualitätsabweichung, die das gekaufte Kobaltsulfat aber nicht unverkäuflich machte; schweizer. BG SZIER 1999, 177 ff. - Fleisch mit vertragswidrig hohem Fettgehalt, aber noch weiterverkäuflich).
  • OLG Köln, 31.08.2006 - 16 U 20/06

    Fehlende Verwertbarkeit des Absatzes der Ware als anspruchsbegründende Tatsache

  • LG Deggendorf, 26.11.2002 - 1 S 46/02
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