Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Vollversammlung - Wirksamkeit eines Beschlusses - Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft - Registereintragung - Konstituierende Wirkung - Parteifähigkeit - Abfindung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LPG-Umwandlung in eine Aktiengesellschaft; Wirksamkeit der Umwandlung bei Registereintragung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umwandlung einer LPG in eine Aktiengesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Heilung einer mangelhaften LPG-Umwandlung durch Eintrag in das Handelsregister; keine Rückabwicklung mangelhafter, aber eingetragener Umwandlungsvorgänge

Papierfundstellen

• BGHZ 132, 353
• NJW 1996, 2165 (Ls.)
• ZIP 1996, 1146
• MDR 1996, 863
• WM 1996, 1221

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 02.12.1994 - V ZR 23/94

  Identitätswahrender Formwechsel bei Umwandlung einer LPG in eine GmbH

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Hiervon ist daher auszugehen (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434 = ZIP 1995, 422 zur Revision).

  Der Tendenz folgend, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, sollten Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten werden (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434 = ZIP 1995, 422 m.Anm. Lohlein, S. 426).

  Umstritten ist lediglich, ob sachliche Mängel des Umwandlungs-/Verschmelzungsaktes eine Rückabwicklung für die Zukunft zur Folge haben können oder nur Grundlage für Schadensersatzansprüche gegen die für die Mängel Verantwortlichen sind (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94 aaO. m.w.N.).

  Die in Frage stehenden Bestimmungen sind daher wie § 352 a AktG im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahin auszulegen, daß sie nur Umwandlungsvorgänge erfassen, die ihre Grundlage in dem Gesetz haben (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94 aaO.).

  Voraussetzung ist also, daß ein Umwandlungsbeschluß überhaupt gefaßt wurde (BezG Cottbus, AgrarR 1993, 216 m.Anm. Bergsdorf; Neixler, AgrarR 1993, Sonderheft LwAnpG S. 25, 26;… Schweizer aaO. Rdn. 273) und daß er die identitätswahrende (BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, aaO.) Umwandlung einer LPG in eine dafür vorgesehene Rechtsform zum Gegenstand hat.

• BGH, 04.11.1994 - BLw 33/94

  Beginn der Erklärungsfrist hinsichtlich des Austritts aus einer LPG

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Senatsentscheidung vom 4. November 1994 (BLw 33/94, AgrarR 1995, 28) ergibt sich nichts anderes.

  Ist die Umwandlung nach alledem mit der Registereintragung der S L AG - auch ohne die erst später erfolgte und wieder gelöschte Eintragung eines Umwandlungsvermerks (Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 33/94, AgrarR 1995, 28) - wirksam geworden, ist damit auch das LPG-Vermögen übergegangen.

  Denn selbst wenn man dies bejahen wollte, könnten weder die bestehende Eintragung der Liquidation und der bestellten Liquidatorin noch die Nichteintragung eines Umwandlungsvermerks in das LPG-Register (vgl. Senatsbeschl. v. 4. November 1994, BLw 33/94, AgrarR 1995, 28, 29) dazu führen, daß die Antragsgegnerin daraus Ansprüche gegen die Antragstellerin herleiten und diese sich dagegen mit einem negativen Feststellungsantrag wehren könnte.

• OLG Rostock, 14.03.1994 - 4 W 50/93

  Umwandlung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in eine …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Voraussetzungen, Inhalt und Folgen des Beschlusses richten sich im Gegensatz zu der vom Beschwerdegericht unter Hinweis auf das Oberlandesgericht Rostock (ZIP 1994, 1062, 1064) vertretenen Ansicht nicht nach der im Zeitpunkt der Eintragung geltenden Gesetzesfassung, sondern nach der bei der Beschlußfassung maßgeblichen.

  Eine andere Frage ist, ob vorzeitig gefaßte Beschlüsse nicht dann als wirksam anzusehen sind, wenn den Beteiligten die Neuregelung bei der Beschlußfassung bekannt war (OLG Rostock, ZIP 1994, 1062, 1064, insoweit in AgrarR 1994, 237 nicht abgedruckt) und der Beschluß in Erwartung des Inkrafttretens der Neuregelung gefaßt wurde (Brandenburgisches OLG, AgrarR 1995, 246; Wenzel, ArgarR 1995, 1, 2).

 
• BGH, 28.04.1995 - BLw 9/94

  Abfindungsanspruch der Mitglieder einer umgewandelten LPG nach Kündigung der …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Diese Ansicht widerspricht der vom Beschwerdegericht erwähnten Rechtsprechung des Senats (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237), wonach die unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßten Umwandlungsbeschlüsse auch dann nach diesem Gesetz zu beurteilen sind, wenn die Eintragung erst unter der Geltung der Neufassung vom 3. Juli 1991 erfolgt ist.

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237; v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ein unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßter Umwandlungsbeschluß auch dann nach altem Recht zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Eintragung das neue Recht bereits in Kraft war.

• BGH, 11.04.1957 - VII ZR 280/56

  Glaswaren aus Thüringen - § 50 ZPO, fingierte Parteifähigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Das Rechtsmittel ist trotz des Streits um die Parteifähigkeit der Antragstellerin zulässig (BGHZ 24, 91, 94).

  Der Antrag einer nicht existenten Partei ist aber unzulässig (BGHZ 24, 91, 94).

• BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

  Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Dabei ist es ohne Bedeutung, daß die Antragstellerin nach sachlichem Recht nicht existiert und verfahrensrechtlich nicht parteifähig ist (vgl. BGHZ 121, 397, 399).
• RG, 08.07.1918 - VI 94/18

  Rollfuhrwerke - § 15 HGB, nicht anwendbar bei unerlaubter Handlung

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  § 29 GenG will, ebenso wie § 15 HGB, das Vertrauen des rechtsgeschäftlichen Verkehrs in das Register schützen (RGZ 93, 238, 240).
• BGH, 01.07.1994 - BLw 17/94

  Wirksamkeit eines von einer nicht beschlußfähigen LPG -Vollversammlung gefaßten …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Zu Recht hat das Beschwerdegericht daher offengelassen, ob die Vollversammlung vom 21. März 1991 wirksam einberufen worden und beschlußfähig (vgl. Senatsbeschl. BGHZ 126, 335, 338 f = AgrarR 1994, 300) war.
• BGH, 29.02.1996 - BLw 51/95

  Rechte des Genossenschaftsmitglieds bei Kündigung vor Umwandlung der …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsbeschl. v. 28. April 1995, BLw 9/94, WM 1995, 1424 = AgrarR 1995, 237; v. 29. Februar 1996, BLw 51/95, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist ein unter der Geltung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1990 gefaßter Umwandlungsbeschluß auch dann nach altem Recht zu beurteilen, wenn im Zeitpunkt der Eintragung das neue Recht bereits in Kraft war.
• BGH, 06.02.1991 - VIII ZR 26/90

  Überwachungspflicht des Treuhänders eines Bauherrenmodells; Haftung für …

  Auszug aus BGH, 03.05.1996 - BLw 54/95

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beschwerdegericht herangezogenen Rechtsprechung zur Parteifähigkeit einer juristischen Person, deren Liquidation beendet ist und die im Register gelöscht wurde, aber noch über einen (möglichen) Kostenerstattungsanspruch als verteilbares Vermögen verfügt (…vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1985, II ZR 82/85, NJW-RR 1986, 394; Urt. v. 6. Februar 1991, VIII ZR 26/90, NJW-RR 1991, 660;… Urt. v. 18. Januar 1994, XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542).
• BGH, 21.10.1985 - II ZR 82/85

  Inanspruchnahme einer Genossenschaft auf Freistellung von Wasseranschlussgebühren …
• BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

  Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH
• Drs-Bund, 01.02.1994 - BT-Drs 12/6699

• BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06

  Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  Der Gesetzgeber folgt der Tendenz, gesellschaftsrechtliche Akte möglichst zu erhalten, und hat dementsprechend Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines Formwechsels nach der Eintragung in das Register abgeschnitten (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe).

  Nach dem Wortlaut und dem Zweck des § 131 Abs. 2 UmwG erstreckt sich die "Heilungswirkung kraft Eintragung" auch hierauf (BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 6 der Gründe).

  Diese Voraussetzung ergibt sich aus einer teleologischen Reduktion des § 131 Abs. 2 UmwG (vgl. dazu BGH 3. Mai 1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353, zu III 5 der Gründe) und ist im vorliegenden Fall erfüllt.

• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15

  GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …

  Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252, 255; vom 13. Juli 1993 - III ZB 17/93, NJW 1993, 2943, 2944; vom 3. Mai 1996 - BLw 54/95, BGHZ 132, 353, 355;… vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09, VersR 2011, 507 Rn. 3;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 56 Rn. 13).
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 302/06

  Wertpapierdarlehen

  Fehlgehend meint das Berufungsgericht, es handele sich hier um einen Hauptversammlungsbeschluss "ohne gesetzliche Grundlage" wie im Fall des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 3. Juli 1991 (BLw 54/95, BGHZ 132, 353).

 
• BGH, 09.11.2005 - BLw 21/05

  Rechtsfolgen der Eintragung eines Beschlusses zur Umwandlung einer LPG

  Die Auslegung der Beschlussfassungen durch das Berufungsgericht kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. Senat BGHZ 132, 353, 357; Beschl. v. 5. November 2004, BLw 26/04, RdL 2005, 80, 81).

  Die Umwandlungswirkung der Eintragung nach § 34 LwAnpG ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes an die drei gesetzlichen Voraussetzungen geknüpft, dass 1. überhaupt ein Umwandlungsbeschluss gefasst, 2. die Kontinuität der Mitgliedschaften gewahrt und 3. die LPG im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Rechtsform umgewandelt wurde, die im Zeitpunkt der Eintragung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz zulässig war (Senat, BGHZ 132, 353, 359; 137, 134, 140; 138, 371, 375 und 142, 1, 5; zusammenfassend: Wenzel, AgrarR 1998, 139, 140 ff und AgrarR 2000, 349, 351 ff).

  Der Senat hat für die vorzeitigen, vor dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes beschlossenen Umwandlungen entschieden, dass diese Beschlüsse zwar nicht wirksam waren, weil insoweit die im Zeitpunkt der Beschlussfassung geltende Rechtslage maßgeblich ist (Senat, BGHZ 132, 353, 358).

  Für die an die Eintragung anknüpfenden Wirkungen des § 34 Abs. 3 LwAnpG ist es jedoch allein entscheidend, ob das Gesetz in diesem Zeitpunkt die Umwandlung zuließ (Senat, BGHZ 132, 353, 359).

• BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97

  Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen

  Insbesondere kann durch eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage nicht geklärt werden, ob im Falle der Rechtswidrigkeit oder Nichtigkeit der angefochtenen Beschlüsse die Strukturänderung nicht gleichwohl Bestand hat (vgl. Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221).

  Wie der Senat mit Beschluß vom 3. Mai 1996 (BLw 54/95, WM 1996, 1221) ausgeführt hat, hat die Neufassung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 3. Juli 1991 weder rückwirkende Geltung noch heilende Wirkung in dem Sinne erlangt, daß ein vorher gefaßter Beschluß über die Umwandlung in eine erst durch die Neufassung eröffnete Organisationsform nachträglich wirksam geworden wäre.

  Mithin hängt die Frage, ob der Registereintragung der Beklagten konstitutive Wirkung zukommt, entsprechend den für die Umwandlung entwickelten Grundsätzen (Senatsbeschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, aaO) davon ab, ob eine Teilung vorliegt, die auf einem entsprechenden Beschluß der Mitgliedervollversammlung beruht und den numerus clausus der Änderungsmöglichkeiten wahrt.

• BGH, 08.05.1998 - BLw 18/97

  Zur Abfindung ehemaliger LPG-Mitglieder

  b) Nach der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (Beschluß vom 3. Mai 1996, BLw 54/95, AgrarR 1996, 291 = WM 1996, 1221 = EWiR 1996, 711 [Lohlein]; Urteil vom 7. November 1997, LwZR 1/97, NJW 1998, 229 = WM 1997, 2359 = ZIP 1997, 2134 m. Bespr.
• BGH, 17.05.1999 - II ZR 293/98

  Frist für die Klage eines LPG -Mitglieds wegen der Wirksamkeit eines …

  Denn es geht hier nicht um die Gültigkeit des Beschlusses, sondern um die Frage, ob dieser nach seinem I n h a l t geeignet war, zu der Umwandlungswirkung des § 34 LwAnpG zu führen, was voraussetzt, daß er auf eine identitätswahrende Umwandlung im Sinne von §§ 23 Abs. 1, 34 Abs. 1 LwAnpG abzielte (vgl. BGH, Beschlüsse v. 3. Mai 1996 - BLw 54/95, ZIP 1996, 1146, 1149; v. 8. Mai 1998 - BLw 18/97, ZIP 1998, 1161, 1163).
• OLG Dresden, 05.07.2001 - WLw 1387/00

  Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts; …

  Entgegenstehende Beschlüsse von LPG- Mitgliederversammlungen, die wie hier im Januar und März 1991 lange vor dem Inkrafttreten der Änderung am 03.07.1991 gefasst wurden, sind nichtig (vgl. BGH - Beschluss vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580, 581).

  Umwandlungsbeschlüsse, mit denen die Struktur der beteiligenden Unternehmen durch Zusammenschluss geändert und gleichzeitig eine Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft erfolgen sollte, waren nach dem LwAnpG 1991 grundsätzlich zulässig (vgl. BGH - Beschlüsse vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580 ff. und vom 05.03.1999 - BLw 57/98 - VIZ 1999, 368, 369).

  cc) Da es zur Eintragung einer Umwandlung nicht gekommen ist, kann dahinstehen, ob diese nach § 34 Abs. 3 LwAnpG 1991 mit der Eintragung hätte wirksam werden können (vgl. dazu: BGH - Beschluss vom 03.05.1996 - BLw 54/95 - BGHZ 132, 353 ff. = VIZ 1996, 580, 581).

• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 2 Ww 10/04

  Wirksamkeit der Umwandlung einer in Liquidation befindlichen LPG in eine eG

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 132, 353, 359 f.; 138, 371, 375) lassen zwar gemäß § 34 Abs. 3 LwAnpG Mängel der Umwandlung die Wirkungen der Eintragung der neuen Rechtsform in das Register unberührt.

  Ist letzteres nicht der Fall, verstieße eine Anwendung der "Heilungsvorschriften" gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des numerus clausus der Umwandlungsmöglichkeiten (zum Vorstehenden BGH, BGHZ 132, 353, 359 f.).

  Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, ob eine bestimmte Rechtsform als solche, isoliert betrachtet, zulässig ist, sondern ob eine von LPGen beschlossene Zusammenlegung und Umwandlung in eine bestimmte Rechtsform zu dem maßgeblichen Zeitpunkt zulässig war (BGHZ 132, 353 ff.); es kommt auf den vom Umwandlungsbeschluss geregelten Vorgang der Umwandlung in die neue Rechtsform an.

• BGH, 31.07.1997 - V ZR 23/96

  Einreden des Grundstückseigentümers im Herausgabeverfahren; Identitätswahrende …

  Für eine Differenzierung nach Art und Schwere der Mängel ergeben sich aus der Gesetzgebungsgeschichte keine Anhaltspunkte (vgl. BGH, Urt. v. 2. Dezember 1994, V ZR 23/94, WM 1995, 434, 436 und BGH, Beschl. v. 3. Mai 1996, BLw 54/95, WM 1996, 1221, 1223; vgl. auch Wenzel, AgrarR 1995, 1, 2; 1997, 33, 35).

  Die konstituierende Wirkung der Registereintragung tritt nur dann ein, wenn ein Umwandlungsbeschluß überhaupt gefaßt wurde und die Identität des Unternehmens gewahrt bleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 3. Mai 1996, a.a.O.).

  Ob eine identitätswahrende Umwandlung beschlossen worden ist, richtet sich zunächst nach dem Inhalt des Beschlusses (vgl. auch BGH, Beschl. v. 3. Mai 1996, WM 1996, 1221, 1222).

• BGH, 02.09.2009 - XII ZB 50/06

  Vollstreckbarkeit einer vorläufigen Anordnung nach dem Haager Übereinkommen über …
• OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

  Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
• BGH, 24.03.2016 - IX ZB 31/15

  GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem …
• VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 577/08

  Berg- und Energierecht; kooperative Einrichtung; Umwandlung; Umwandlungsvermerk; …
• BGH, 05.03.1999 - BLw 57/98

  Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
• BGH, 05.03.1999 - BLw 45/98

  Wirksamkeit der Entscheidung der Bevollmächtigtenversammlung über die Umwandlung …
• OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 4/06

  Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
• OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 3/06

  Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
• OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W (Lw) 5/06

  Landwirtschaftsanpassung im Beitrittsgebiet: Umwandlung einer LPG in eine GmbH & …
• BGH, 09.11.2005 - BLw 3/05

  Haftung aus einer Teilung einer LPG hervorgegangener neuer Unternehmen für …
• BGH, 29.06.2001 - V ZR 186/00

  Begriff des Schuldbeitritts; Treuwidrige Berufung auf den Eintritt einer …
• BGH, 26.10.1999 - BLw 20/99

  Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
• BGH, 07.06.1999 - II ZR 285/98

  Zusammenschluß von LPG
• BGH, 05.11.2004 - BLw 26/04

  Zulässigkeit der Teilung einer LPG
• BGH, 05.03.1999 - BLw 56/98

  Umwandlung eines Zusammenschlusses aus mehreren LPGs in eine Aktiengesellschaft
• OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04

  Zur Frage der Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine Vermögens- und …
• BGH, 26.10.1999 - BLw 3/99

  Haftung der unwirksam gegründeten Nachfolgegesellschaft einer LPG
• BGH, 26.10.1999 - BLw 7/99

  Leistung einer baren Zuzahlung an ein Mitglied einer LPG nach deren Umwandlung in …
• OLG Brandenburg, 23.11.2006 - 5 W Lw 3/06

  Antrag auf Feststellung der identitätswahrenden Umwandlung einer LPG in eine KG - …
• BGH, 29.11.1996 - BLw 13/96

  Anspruch auf bare Zuzahlung nach Umwandelung einer LPG in eine Genossenschaft
• OVG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 D 22/99

  Einleitung des Bodenordnungsverfahrens zur Wiederherstellung der Einheit von …
• OLG Frankfurt, 24.01.2012 - 20 W 504/10

  Zur Anwendung von § 20 II UmwG bei Kapitalherabsetzung
• OLG Brandenburg, 30.11.2010 - 6 U 32/09

  Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in …
• BGH, 29.04.2005 - LwZR 8/04

  Treuwidrigkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
• BGH, 05.11.2004 - BLw 28/04

  Zulässigkeit der Teilung einer LPG
• BGH, 05.11.2004 - BLw 27/04

  Zulässigkeit der Teilung einer LPG
• BGH, 29.06.2001 - V ZR 185/00

  Begriff des Schuldbeitritts; Treuwidrige Berufung auf den Eintritt einer …
• OVG Sachsen, 17.03.2005 - 7 D 17/04

  Gebäudeeigentum, Grundbucheintragung, Neuordnung, Zusammenführung
• OLG Naumburg, 25.02.2004 - 2 Ww 51/03

  Zur Frage der Zulässigkeit der Teilung einer LPG in zwei LPGen im Verhältnis zu …
• OVG Sachsen, 07.10.2004 - 7 D 6/03

  Bodenordnungsverfahren, Einstellung, LPG, Rechtsnachfolge, Teilung, Umwandlung, …
• BGH, 05.11.2004 - BLw 29/04

  Zulässigkeit der Teilung einer LPG
• OLG Rostock, 21.08.2000 - 3 U 59/99

  Fortbestand eines Pachtvertrages bei Veräußerung des Pachtobjekts in Teilen an …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 16/97

  Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 19/97

  Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
• OLG Rostock, 13.11.2006 - 3 U 100/06

  Wirksamkeit der formwechselnden Umwandlung einer LPG in eine GmbH bei Mängeln des …
• BGH, 08.05.1998 - BLw 17/97

  Behandlung einer gescheiterten Umwandlung; Bemessung der Abfindung; Ermittlung …
• OVG Sachsen, 17.03.2005 - F 7 D 17/04

  Zusammenführung von Boden- und Gebäudeeigentum
• BGH, 02.12.1998 - BLw 51/98

  Begriff des Abweichungsfalls
• BGH, 11.12.1997 - BLw 35/97

  Darlegung eines Abweichungsfalls
• BGH, 29.11.1996 - BLw 2/96

  Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …
• OLG Dresden, 14.07.1998 - WLw 401/98

  Anspruch auf Ausgleich durch bare Zuzahlung nach dem …
• BGH, 03.05.1996 - BLw 3/96

  Umwandlung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften - Abfindungsanspruch …
• BGH, 03.05.1996 - BLw 4/96

  Rechtsbeschwerde gegen eine landwirtschaftsgerichtliche Entscheidung - Umwandlung …