Rechtsprechung
   BGH, 09.05.1996 - VII ZR 259/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Bauvertrag - Verjährung - Flachdach

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1, 2 Nr. 1
    Formularmäßige Vereinbarung einer langen Verjährungsfrist bei Flachdacharbeiten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässige Verkürzung der Verjährungsfrist in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertragliche Verlängerung einer Gewährleistungsfrist

  • archive.org (Leitsatz und Auszüge)

    Formularmäßige Vereinbarung einer Verjährungsfrist von 10 Jahren im Bauvertrag für Flachdacharbeiten zulässig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Flachdacharbeiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    10-jährige Gewährleistungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam? (IBR 1996, 315)

Papierfundstellen

  • BGHZ 132, 383
  • NJW 1996, 2155
  • MDR 1996, 791
  • WM 1996, 1322
  • BB 1996, 1797
  • DB 1996, 1562
  • BauR 1996, 707
  • ZfBR 1996, 265



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 31.08.2017 - VII ZR 308/16

    "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?

    Dabei ist ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 20. Januar 2016 - VIII ZR 26/15, aaO; vom 17. April 2012 - X ZR 76/11, NJW 2012, 2107 Rn. 10 und vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 388 f., juris Rn. 28, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    Für das Abwägen dieser einander gegenüberstehenden Interessen sind ein generalisierender, überindividueller Prüfungsmaßstab und eine typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen; auf die speziellen Umstände des Einzelfalls kommt es insoweit nicht an, sondern darauf, wie die Klausel unter Berücksichtigung aller nicht fernliegender Fallgestaltungen verwendet werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383 unter III 2 b cc mwN; vom 21. Februar 2001 - IV ZR 11/00, NJW 2001, 3406 unter 3 b cc; Erman/Roloff, BGB, 13. Aufl., § 307 Rn. 5).
  • BGH, 08.03.2001 - IX ZR 236/00

    Formularmäßige Vereinbarung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern zur Ablösung

    Diese formularmäßige Bestimmung enthält damit keine inhaltlich voneinander trennbaren, einzeln aus sich heraus verständlichen Bestandteile und kann daher nicht teilweise aufrechterhalten werden (vgl. dazu BGHZ 107, 185, 190 f; 132, 383, 389).
  • BGH, 03.04.1998 - V ZR 6/97

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem

    Dabei ist ein genereller Prüfungsmaßstab, eine von den Besonderheiten des Einzelfalls losgelöste, typisierende Betrachtungsweise zugrunde zu legen (BGHZ 105, 24, 31; BGH, Urt. v. 9. Mai 1996, VII ZR 259/94, NJW 1996, 2155, 2156).
  • OLG Brandenburg, 25.06.2003 - 7 U 36/03

    Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Denn für die Beurteilung der Klausel nach § 307 Abs. 1 BGB ist nicht auf die gegenwärtigen tatsächlichen Gegebenheiten abzustellen, sondern generalisierend auf die Möglichkeiten, die die Klausel dem Verwender eröffnet (vgl. Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 307, Rn. 4; zu § 9 AGBG a. F.: BGH NJW 1996, 2155, 2156; Wolf/Horn/Lindacher, a. a. O.,§ 9, Rn. 51); diese aber liegen hier - jedenfalls auch - in der Ermöglichung und Durchsetzung der Abgabe von Getränken zu unangemessenen oder überhöhten Preisen.
  • BGH, 22.03.2018 - IX ZR 99/17

    Genussrechte als inhaltsgleiche Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch

    Nach gefestigter Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389 mwN; vom 10. Oktober 2013 - III ZR 325/12, NJW 2014, 141 Rn. 14; vom 14. Januar 2015 - XII ZR 176/13, WM 2015, 1161 Rn. 23).
  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

    Auf die Frage, ob die Klausel über das Austauschrecht (Nr. 13.2.2), die als solche den Auftragnehmer begünstigt und damit einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG ohnehin nicht unterliegt, teilbar ist (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383, 389), kommt es daher nicht an.
  • OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18

    Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten

    Bei Regelungen über die Dauer einer Frist können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen, zumal auch der Schutzzweck des § 306 Abs. 1 BGB dafür spricht, dass ein Vertrag nicht wegen zu kurz bemessener Fristen unwirksam ist (vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1996, VII ZR 259/94, Rn. 30; Roloff in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 306 BGB Rn. 12).
  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 59/09

    SUPERgirl

    Ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Entscheidungsgrundlage führt, kann ferner nur angenommen werden, wenn er sich auf das Ergebnis der Entscheidung rechtlich ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1989 - I ZR 22/88, GRUR 1990, 68, 69 = WRP 1990, 274 - VOGUE-Ski; Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, NJW 1996, 2155 jeweils mwN, zu § 539 ZPO).
  • BGH, 17.08.2010 - I ZB 61/09

    Markenrecht: Absehen des Beschwerdegerichts von einer eigenen Sachentscheidung

    Ein wesentlicher Verfahrensmangel, der zum Fehlen einer ordnungsgemäßen Entscheidungsgrundlage führt, kann ferner nur angenommen werden, wenn er sich auf das Ergebnis der Entscheidung rechtlich ausgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1989 - I ZR 22/88, GRUR 1990, 68, 69 = WRP 1990, 274 - VOGUE-Ski; Urteil vom 9. Mai 1996 - VII ZR 259/94, NJW 1996, 2155 jeweils mwN, zu § 539 ZPO).
  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98

    Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten

  • OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 6 U 120/16

    Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von

  • BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01

    Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen

  • OLG Köln, 27.01.2009 - 3 U 84/08

    Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten verlängerten Eigentumsvorbehalts in

  • OLG Köln, 28.07.2016 - 7 U 179/15

    Formularmäßige Vereinbarung einer Gewährleistungsfrist von 123 Monaten für die

  • BGH, 11.02.1998 - VIII ZR 38/97

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Übergehens nicht entscheidungserheblichen

  • OLG Naumburg, 27.04.2006 - 2 U 138/05

    Vereinbarung der Verlängerung der Gewährleistungsfrist beim VOB -Vertrag;

  • OLG Hamm, 25.08.2003 - 35 W 15/03

    Zur Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • OLG Stuttgart, 07.07.2016 - 2 U 181/15

    Werkvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund von Mängeln; Abgrenzung zwischen

  • OLG Bamberg, 14.05.2003 - 4 U 187/02

    Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess

  • KG, 13.03.2001 - 4 U 2902/00

    Vertragsstrafe für ungenehmigten Einsatz eines Subunternehmers

  • LG Bonn, 14.03.2018 - 13 O 223/16

    Gewährleistungfrist kann für "die komplette Außenhaut" nicht auf 10 Jahre

  • BPatG, 18.12.2013 - 29 W (pat) 101/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "balanceplaner" - Zurückverweisung an das DPMA wegen

  • BPatG, 18.04.2012 - 29 W (pat) 121/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIO DEUTSCHLAND (Wort-Bild-Marke)" - DPMA legt

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