Rechtsprechung
BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94 |
Verlust des Original-EKG
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Reichweite der Beweiserleichterungen bei Verstoß gegen die Befunderhebungs- und -sicherungspflicht;
§ 823 Abs. 1 BGB, zur Frage eines "groben Behandlungsfehlers" (als Voraussetzung für eine Beweislastumkehr) beurteilt das Gericht, nicht der Sachverständige
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Medizinische Pflicht - Erhebung und Sicherung der Befunde - Beweiserleichterung des Patienten - Unterlassene Befundauswertung - Gesundheitsschaden - Grober Behandlungsfehler - Deutlicher Befund
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Umfang der Beweiserleichterung bei Verlust eines Original-EKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung eines Original-EKG; Anforderungen an den Kausalitätsnachweis - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
Papierfundstellen
- BGHZ 132, 47
- NJW 1996, 1589
- NJW-RR 1996, 859 (Ls.)
- MDR 1996, 694
- VersR 1996, 633
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Sie verweist auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach ein Diagnosefehler nur dann als grober Behandlungsfehler bewertet werden kann, wenn es sich um einen "fundamentalen" Irrtum handelt (zuletzt Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46, 47 m.w.N.).Damit soll dem Patienten ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch diesen Fehler besonders verbreitert bzw. verschoben worden ist (BGHZ 85, 212, 216 f.; Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - aaO. - m.w.N.).
Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482; vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.).
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
»a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde und zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung der Befundträger (hier: Verlust eines Original-EKG) läßt im Wege der Beweiserleichterung für den Patienten zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn ein solches hinreichend wahrscheinlich ist, regelmäßig jedoch nicht auch auf eine Ursächlichkeit der unterlassenen Befundauswertung für einen vom Patienten erlittenen Gesundheitsschaden (Eingrenzung gegenüber BGHZ 99, 391).Da das EKG jedoch nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei seiner Beurteilung zugrundegelegt hat, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen früheren Herzinfarkt des Patienten hätte erkennen lassen, sind die Kläger nach den im Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 99, 391, 396 ff. aufgestellten Grundsätzen des Nachweises enthoben, daß der frühere Infarkt auf dem EKG erkennbar war.
Die Beweiserleichterungen aus der Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen sind nämlich, wie sich aus dem Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - und insbesondere dem dort in Bezug genommenen, in BGHZ 99, 391, 396 ff. abgedruckten Senatsurteil ergibt, aus Billigkeitsgründen entwickelt wurden, um der Beweisnot des Patienten abzuhelfen, wenn ihm aus einem vom Arzt zu verantwortenden Grund Beweisunterlagen vorenthalten werden, die er zum Nachweis eines Behandlungsfehlers benötigt.
- BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Der erkennende Senat hat im Urteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - Umdruck S. 10 für den insoweit vergleichbaren Fall eines nicht mehr auffindbaren Röntgenbildes Beweiserleichterungen für den Patienten eingreifen lassen und hierzu ausgeführt, daß es zu den Organisationsaufgaben (dort: eines Krankenhausträgers) gehöre, Unterlagen zu sichern, die Auskunft über das Behandlungsgeschehen gäben, und daß dem Patienten keine beweisrechtlichen Nachteile entstehen dürften, wenn solche Unterlagen nicht verfügbar seien.Da das EKG jedoch nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen, die das Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei seiner Beurteilung zugrundegelegt hat, mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen früheren Herzinfarkt des Patienten hätte erkennen lassen, sind die Kläger nach den im Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - unter Hinweis auf das Senatsurteil BGHZ 99, 391, 396 ff. aufgestellten Grundsätzen des Nachweises enthoben, daß der frühere Infarkt auf dem EKG erkennbar war.
Die Beweiserleichterungen aus der Verletzung der Pflicht zur Aufbewahrung ärztlicher Unterlagen sind nämlich, wie sich aus dem Senatsurteil vom 21. November 1995 - aaO. - und insbesondere dem dort in Bezug genommenen, in BGHZ 99, 391, 396 ff. abgedruckten Senatsurteil ergibt, aus Billigkeitsgründen entwickelt wurden, um der Beweisnot des Patienten abzuhelfen, wenn ihm aus einem vom Arzt zu verantwortenden Grund Beweisunterlagen vorenthalten werden, die er zum Nachweis eines Behandlungsfehlers benötigt.
- BGH, 14.12.1993 - VI ZR 67/93
Würdigung von medizinischen Sachverständigengutachten in Arzthaftungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482;… vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.).Die teilweise abschwächenden Ausführungen des Sachverständigen zur rechtlichen Tragweite der fehlerhaften Auswertung sind demgegenüber ohne Bedeutung, zumal er sich damit außerhalb seines Fachgebiets bewegt hat und der Tatrichter im übrigen gehalten war, die insoweit erkennbar von großer Zurückhaltung geprägten Ausführungen des Sachverständigen kritisch zu bewerten und in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen (Senatsurteile vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835, 836 und vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, jeweils m.w.N.).
- BGH, 21.09.1982 - VI ZR 302/80
Voraussetzungen der Beweislastumkehr wegen grober Behandlungsfehler; Umkehr der …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Damit soll dem Patienten ein Ausgleich dafür gewährt werden, daß das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch diesen Fehler besonders verbreitert bzw. verschoben worden ist (BGHZ 85, 212, 216 f.;… Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - aaO. - m.w.N.).Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.).
- BGH, 10.11.1987 - VI ZR 39/87
Grober Behandlungsfehler durch ärztliche Versäumnisse bei der diagnostischen …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Hierbei handelt es sich nämlich um eine juristische Wertung, die nicht der Sachverständige, sondern das Gericht aufgrund der ihm unterbreiteten Tatsachen zu treffen hat (st. Rspr. des Senats, vgl. BGHZ 72, 132, 135 sowie Urteile vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1985, 366, 367 und vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294). - BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Zwar muß sich der Tatrichter für die Beantwortung dieser Frage auf tatsächliche Anhaltspunkte stützen können, die sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergeben werden (Senatsurteile vom 14. Dezember 1994 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, 482;… vom 4. Oktober 1994 - aaO. - und vom 14. Februar 1995 - VI ZR 272/93 - VersR 1995, 706, 708 jeweils m.w.N.). - BGH, 19.01.1993 - VI ZR 60/92
Tatrichterliche Aufklärungspflicht bei kritischen Äußerungen des medizinischen …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Die teilweise abschwächenden Ausführungen des Sachverständigen zur rechtlichen Tragweite der fehlerhaften Auswertung sind demgegenüber ohne Bedeutung, zumal er sich damit außerhalb seines Fachgebiets bewegt hat und der Tatrichter im übrigen gehalten war, die insoweit erkennbar von großer Zurückhaltung geprägten Ausführungen des Sachverständigen kritisch zu bewerten und in ihrem Gesamtzusammenhang zu würdigen (Senatsurteile vom 19. Januar 1993 - VI ZR 60/92 - VersR 1993, 835, 836 und vom 14. Dezember 1993 - VI ZR 67/93 - VersR 1994, 480, jeweils m.w.N.). - BGH, 28.06.1988 - VI ZR 217/87
grünes Fruchtwasser - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Beweislast für …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.). - BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Aufgrund dieser Beweiserleichterungen konnte das Berufungsgericht mithin von dem erforderlichen Ursachenzusammenhang zwischen dem ärztlichen Fehler und dem Tod des Patienten ausgehen, weil dieser Zusammenhang mangels Vorlage des EKG nicht aufgeklärt werden kann, andererseits jedoch nicht unwahrscheinlich und nach den Ausführungen des Sachverständigen sogar wahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 212, 216; vom 28. Juni 1988 - VI ZR 217/87 - VersR 1989, 80, 81; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53 …und vom 5. Oktober 1994 - aaO.). - BGH, 27.06.1978 - VI ZR 183/76
Rechtsfolgen unrichtiger oder unzulänglicher ärztlicher Dokumentation
- BGH, 03.12.1985 - VI ZR 106/84
Begriff des groben Behandlungsfehlers
- BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67
"Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)
- BGH, 26.11.1980 - V ZR 126/78
Zumutbarkeit von Fluglärm
- OLG Bremen, 04.02.1992 - 3 U 117/91
Arzt; Patient; Haftpflicht; Unfall; Behandlung; Schadenersatz
- BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würden, und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senat, Urteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15).Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist (vgl. Senat, Urteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216 f.; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 396 ff.; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52;… vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 24/09, VersR 2009, 1668 Rn. 14 mwN;… vom 26. März 2013 - VI ZR 109/12, VersR 2013, 1000 Rn. 31).
- BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
f) Diese dargestellten Grundsätze gelten nicht nur für den Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen einem groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden, sie gelten entsprechend für den Nachweis des Kausalzusammenhangs bei einem einfachen Befunderhebungsfehler, wenn - wie im vorliegenden Fall - zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde, d.h. für die zweite Stufe der vom Senat entwickelten Beweiserleichterungen nach einem einfachen Befunderhebungsfehler (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02 - zur Veröffentlichung vorgesehen - jeweils m.w.N.;… Groß, aaO, S. 429, 432 ff.;… Steffen, Festschrift für Hans Erich Brandner, S. 327, 334 ff.). - BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02
Begriff des Diagnosefehlers
Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur dann zu Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47 ff. …und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - aaO), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284) oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines (lediglich einfachen) Fehlers bei der Befunderhebung oder der Befundsicherung gegeben sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232 …und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO 1283).
- BGH, 04.11.2003 - VI ZR 28/03
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität bei Auftreten einer Krankheit …
In geeigneten Fällen können diese durch gesetzliche (z.B. § 84 Abs. 2 AMG, § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder tatsächliche Vermutungen, einen Anscheinsbeweis oder durch sonstige Beweiserleichterungen (vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 104, 323, 332 ff. zur Produzentenhaftung und BGHZ 132, 47, 49 ff. zur Arzthaftung) gemildert werden. - BGH, 21.12.2010 - VI ZR 284/09
Arzt- und Krankenhaushaftung: Ärztliche Sorgfaltspflichten bei …
Bei einem Diagnosefehler kommt eine Beweislastumkehr nur dann in Betracht, wenn der Fehler als grob zu bewerten ist (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47 ff. und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79, VersR 1981, 1033, 1034;… vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, aaO, S. 1257). - BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06
Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …
In aller Regel wird er sonst den berufsspezifischen Sorgfaltsmaßstab des Arztes, der bei der Prüfung eines groben Behandlungsfehlers zu berücksichtigen ist, nicht zutreffend ermitteln können (st. Rspr., vgl. Senatsurteile BGHZ 72, 132, 135; 132, 47, 53 f.; vom 3. Dezember 1985 - VI ZR 106/84 - VersR 1986, 366, 367; vom 10. November 1987 - VI ZR 39/87 - VersR 1988, 293, 294; vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94 - VersR 1996, 633, 634 und vom 27. März 2001 - VI ZR 18/00 - VersR 2001, 859, 860). - BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
Zudem kann auch eine nicht grob fehlerhafte Unterlassung der Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792;… vom 7. Juni 2011 - VI ZR 87/10, VersR 2011, 1148 Rn. 7;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, aaO). - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
a) Ohne Rechtsfehler und von der Revision als ihr günstig nicht angegriffen ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätze, wonach ein Verstoß des Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde Beweiserleichterungen für den Patienten zur Folge haben kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284; vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030, 1031 m.w.N.), auch im Streitfall herangezogen werden können.Dies rechtfertigt es, dem Patienten in einem solchen Fall Beweiserleichterungen zu gewähren (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).
Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.).
In den Fällen, in denen der Arzt gegen seine Pflicht zur Befunderhebung verstoßen hat, kommen nämlich wegen des Fehlens der sonst als Beweismittel zur Verfügung stehenden Untersuchungsergebnisse typischerweise verschiedene Schadensursachen in Betracht (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 47, 52).
- BGH, 07.06.2011 - VI ZR 87/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr bei einem einfachen Befunderhebungsfehler
Bei einem einfachen Befunderhebungsfehler - wie er vom Berufungsgericht bejaht worden ist - kommt eine Beweislastumkehr auch dann in Betracht, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde und diese Fehler generell geeignet sind, den tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden herbeizuführen (vgl. Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 51 f.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97, VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97, VersR 1999, 231, 232 und vom 23. März 2004 - VI ZR 428/02, VersR 2004, 790, 792).Es verhindert die Entdeckung des wahrscheinlich gravierenden Befundes und eine entsprechende Reaktion darauf mit der Folge, dass hierdurch das Spektrum der für die Schädigung des Patienten in Betracht kommenden Ursachen besonders verbreitert oder verschoben wird (vgl. Senatsurteile vom 21. September 1982 - VI ZR 302/80, BGHZ 85, 212, 216; vom 3. Februar 1987 - VI ZR 56/86, BGHZ 99, 391, 395 und vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47;… Groß in Festschrift für Geiß, 2000, S. 429, 435).
- BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung …
c) Davon ausgehend kann eine Haftung der Beklagten im Streitfall derzeit nicht mit der Begründung angenommen werden, die unterbliebene Befunderhebung hätte ein Ergebnis erbracht, auf das nicht zu reagieren grob fehlerhaft gewesen wäre, so dass der Klägerin eine Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität von Pflichtverletzung und Schaden zu Gute käme (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Februar 1996 - VI ZR 402/94, BGHZ 132, 47, 52 f.; vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03, BGHZ 159, 48, 56 f.;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11; vgl. auch § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB). - BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
- BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem …
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
- OLG Saarbrücken, 25.10.2011 - 4 U 540/10
Gebrauchtwagenkauf: Beweislast für eine fehlgeschlagene Nachbesserung; …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
- BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98
Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
- BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung
- OLG Brandenburg, 05.04.2005 - 1 U 34/04
Haftung eines Zahnarztes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld; …
- BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17
Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 110/13
Arzthaftungsprozess: Ausnahme von der Bindung des Berufungsgerichts an die …
- BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00
Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06
Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
- OLG Koblenz, 24.04.2008 - 5 U 1236/07
Haftung des Schädigers für ärztliche Behandlungsfehler; Verrechnung von …
- BGH, 11.06.1996 - VI ZR 172/95
Begriff des groben Behandlungsfehlers
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00
Begriff des groben Behandlungsfehlers
- OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Brandenburg, 08.11.2000 - 1 U 6/99
Beweisrechtliche Auswirkungen von Dokumentationsmängeln bei der Arzt-Haftung
- OLG Nürnberg, 20.04.2017 - 5 U 458/16
Arzthaftungsprozess: Streitgegenstand und Operationsdokumentation
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 24/09
Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
- OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt - …
- OLG Brandenburg, 14.11.2001 - 1 U 12/01
Zivilprozessrecht: Wiederholung der Beweisaufnahme nach Urteilsaufhebung - …
- OLG Köln, 01.03.2006 - 5 U 148/04
Zahnarzthaftung - Beweislastumkehr bei unterlassener Röntgenkotrolle nach …
- OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- OLG München, 06.08.2020 - 24 U 1360/19
Arzthaftung - grober Behandlungs- und Befunderhebungsfehler wegen Nichtvorlage …
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99
Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten
- BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97
Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß
- OLG Hamm, 03.07.2015 - 26 U 104/14
200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
- BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97
Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …
- OLG Dresden, 06.06.2002 - 4 U 3112/01
Beweislastumkehr; Kausalität; Ursächlichkeit; Arzthaftung
- BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95
Annahme eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 27.03.2001 - VI ZR 18/00
Würdigung von Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozeß
- OLG Köln, 20.07.2005 - 5 U 200/04
Arzthaftung - keine Beweiserleichterung bei unterlassener Befunderhebung infolge …
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
Arzthaftung: Unrichtige Deutung von Aufnahmen als grober Behandlungsfehler
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2016 - 7 U 32/13
Arzthaftungsprozess: Ermessensfehler bei der Auswahl des Sachverständigen; Umfang …
- OLG Karlsruhe, 14.11.2007 - 7 U 251/06
Haftung des Kinderarztes wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt bei U 5
- KG, 13.11.2003 - 20 U 111/02
Arzthaftung: Grober Diagnoseirrtum nach Reitunfall; Schmerzensgeld bei …
- BGH, 25.09.2007 - VI ZR 157/06
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der Ladung eines …
- OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 17/06
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation
- BGH, 22.01.1998 - VI ZR 339/96
Beweiserleichtungen hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen …
- OLG Koblenz, 31.08.2006 - 5 U 588/06
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- LG Bielefeld, 06.10.2017 - 4 O 272/12
Schmerzensgeldanspruch aufgrund Befunderhebungsfehler bei Diagnose eines …
- OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17
Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft …
- OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98
Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
- OLG Jena, 18.02.2009 - 4 U 1066/04
Unterlassene Befunderhebung als Behandlungsfehler
- OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 1 U 122/15
Arzt- und Krankenhaushaftung: Abgrenzung zwischen Diagnose- und …
- OLG Koblenz, 11.12.2008 - 5 U 685/08
- OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01
Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 128/99
Deckung eines Güterschadens durch eine Versicherung
- OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98
Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
- OLG Bamberg, 01.08.2011 - 4 U 38/09
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Regressklage des Haftpflichtversicherers …
- LG Dortmund, 17.03.2016 - 4 O 210/11
Behandlungsfehler Todesangst
- OLG Koblenz, 30.10.2008 - 5 U 576/07
Darlegungs- und Beweislast bei verzögerter notfallmäßiger Verlegung eines …
- OLG Nürnberg, 24.06.2005 - 5 U 1046/04
Zur Bemessung des Schmerzensgeldes, wenn die Befunderhebungspflicht verletzt …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG Koblenz, 22.07.2015 - 5 U 758/14
Pflicht des Arztes zur Aufklärung über unterschiedliche Operationstechniken
- OLG Hamm, 05.03.2010 - 26 U 147/08
Verneinung eines Befunderhebungsfehlers der behandelnden Ärzte wegen …
- OLG Koblenz, 28.04.2009 - 5 U 685/08
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
- OLG Hamm, 23.08.2000 - 3 U 229/99
Fehlbeurteilung eines Phlebographiebefundes
- OLG Köln, 13.06.2012 - 5 U 18/11
Anforderungen an die Versorgung einer penetrierenden Verletzung
- BGH, 16.12.2003 - VI ZR 74/03
Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Hamm, 02.04.2001 - 3 U 160/00
Diagnoseirrtum bei einem Bronchialkarzinom
- OLG Stuttgart, 29.07.1997 - 14 U 20/96
Beweislastumkehr wegen unterlassener Erhebung weiterer Befunde
- OLG Brandenburg, 10.01.2019 - 12 U 225/16
Arzthaftung: Befunderhebungsfehler bei unterlassener Abklärung der …
- OLG Karlsruhe, 30.03.2000 - 19 U 93/99
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Hamm, 02.03.2011 - 3 U 92/10
Haftung des Arztes für Befunderhebungs- und Diagnosefehler
- OLG Hamm, 07.07.2015 - 26 U 112/14
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Folgen eines …
- OLG Naumburg, 06.06.2012 - 1 W 25/12
Prozesskostenhilfe im Arzthaftungsprozess: Erfolgsaussicht eines Schadensersatz- …
- OLG Brandenburg, 26.03.2009 - 12 U 185/08
Arzthaftung: Unterlassen einer Notsectio vor Eintritt einer Uterusruptur bei …
- LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 37/05
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98
Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …
- OLG Naumburg, 19.12.2013 - 1 U 154/12
Regressansprüche einer Kranken- und Pflegeversicherung gegen den Betreiber eines …
- OLG Koblenz, 12.04.2013 - 5 U 4/13
Beweisfolgen verschwundener MRT - Aufnahmen im Arzthaftungsprozess; …
- OLG Köln, 11.05.2009 - 5 U 256/06
Höhe des Schmerzensgeldes bei Entfernung einer Niere aufgrund eines …
- OLG Köln, 11.02.2015 - 5 U 181/12
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Befunderhebungsfehler
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 26 U 119/20
Ermessen bei der Auswahl des Sachverständigen
- OLG Bamberg, 25.08.2008 - 4 U 33/08
Arzthaftung: Grober Behandlungsfehlers durch Nichterhebung von Befunden
- OLG Köln, 26.05.2008 - 5 U 175/07
Arztrecht - unbegründete Schadensersatzklage bei fehlender Zurechnung von …
- OLG Celle, 22.10.2007 - 1 U 24/06
Höhe des Schmerzensgeldes bei maximaler Beeinträchtigung der physischen und …
- OLG Frankfurt, 06.09.2005 - 8 U 79/04
Arzthaftung: Beweislastumkehr bei fehlerhaft unterlassener Befunderhebung nach …
- OLG Köln, 13.02.2002 - 5 U 95/01
Fehler bei Reanimation
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 178/03
Annahme von Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
- OLG Oldenburg, 12.06.2001 - 5 U 185/00
Arzthaftung; Grober Behandlungsfehler; Arzt; Beweismittel; Beweiserleichterung; …
- OLG Jena, 06.03.2012 - 4 U 26/11
Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über die Behandlung und deren Risiken sowie …
- OLG Frankfurt, 27.04.2004 - 8 U 139/02
Schmerzensgeld für Gesundheitsschäden durch Behandlungsfehler bei …
- OLG Karlsruhe, 26.11.2003 - 7 U 63/02
Arzthaftungsprozess: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung eines verspäteten Antrages …
- OLG Düsseldorf, 30.01.2003 - 8 U 159/01
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz gegenüber einem Labor für …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 12 U 45/17
Höhe des Schmerzensgeldes bei nicht erkannter Dislokation im rechten …
- OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - 7 U 182/16
Arzthaftung: Verspätete Indikation für einen Kaiserschnitt bei Verdacht auf ein …
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 8 U 38/02
Grob fehlerhaft unterlassene diagnostische Abklärung anhaltender starker …
- OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99
Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …
- OLG Köln, 04.11.1998 - 5 U 67/98
Entlastung von der Haftung wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums
- OLG Nürnberg, 28.11.2022 - 5 U 2068/21
Abweisung der Arzthaftungsklage wegen vorgeburtlicher Behandlungsfehler mangels …
- OLG Düsseldorf, 24.08.2010 - 1 U 109/09
Abweisung der Klage wegen mangelhafter prothetischer Zahnversorgung, da …
- OLG Koblenz, 10.01.2003 - 8 U 396/02
Würdigung unterschiedlicher Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
- LG Koblenz, 26.09.2007 - 10 O 561/04
Anspruch auf Schadensersatz bei positiver Verletzung eines Behandlungsvertrages; …
- OLG Stuttgart, 27.06.2000 - 14 U 8/00
Arzthaftung
- OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09
Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11
Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
- OLG Hamm, 29.06.2005 - 3 U 294/04
Schadensersatz wegen eines Hüftschadens durch Nichterkennen einer …
- OLG München, 11.01.2001 - 1 U 5787/97
Arzthaftung - Thromboseprophylaxe bei Wirbeldeckplattenimpression - …
- LG Wuppertal, 11.03.2022 - 2 O 309/19
Schwerwiegender Diagnosefehler, Grober Befunderhebungsfehler, …
- OLG Düsseldorf, 01.07.2010 - 8 U 32/09
Beweislast bei einem Arzthaftungsprozess im Zusammenhang mit der Behandlung eines …
- OLG Koblenz, 08.01.2009 - 5 U 1057/08
Zuordnung von Einzelposten der Gesamtforderung zu einzelnen …
- OLG Hamm, 29.01.2003 - 3 U 120/02
Ersatz von Schäden durch einen ärztlichen Behandlungsfehler bei Vorliegen einer …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2007 - 8 U 70/06
- OLG Düsseldorf, 25.01.2007 - 8 U 150/05
Ersatzansprüche nach Auftreten einer durch ärztliche Versäumnisse begründeten …
- OLG Brandenburg, 15.11.2000 - 1 U 9/00
- OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 5 U 4/98
Vaginal-operative Entbindung aus hinterer Hinterhauptslage; Ersatzansprüche wegen …
- LG Kiel, 29.01.2010 - 8 O 42/07
Haftung des Arztes wegen fehlerhaftem Wechsel einer Hüftprothese
- OLG Köln, 16.01.2002 - 5 U 75/01
- OLG Köln, 08.03.2000 - 5 U 5/99
- LG Bonn, 26.06.2020 - 9 O 145/19
Fehlerhafte durchgangsärztliche Behandlung - Schmerzensgeld- und …
- LG Erfurt, 31.08.2010 - 10 O 2010/07
Arzthaftungsklage: Fehlerhafte Behandlung des Kindes im Rahmen einer geplanten …