Rechtsprechung
   BGH, 02.07.1996 - X ZR 104/94   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Schutzbedürftigkeit des Dritten ("Nitrierofen-Fall")

  • Jurion

    Unabhängige Werkverträge - Mehrere Auftraggeber - Gleich abzuwickelnde Verträge - Vertrag mit Schutzwirkung

  • Jurion
     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Schutzwirkung des Vertrages zwischen Auftraggeber und Werkunternehmer zugunsten anderer Auftraggeber bei Schaden während Ausführung der Aufträge ("Nitrierofen")

  • archive.org

    §§ 157, 328, 631 BGB
    Kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter bei anderen Ansprüchen des Geschädigten: Nitrierofen- Fall

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Werkvertrag mit Schutzwirkung für Dritte?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 157, 328, 631
    Annahme eines Vertrages mit Schutzpflichten zugunsten Dritter bei gleichzeitigem Abschluß von Verträgen mit mehreren Auftraggebern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 168
  • NJW 1996, 2927
  • ZIP 1996, 1664
  • MDR 1997, 26
  • VersR 1996, 1518
  • WM 1996, 1739
  • BB 1996, 2009
  • DB 1996, 2224


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Wird zitiert von ... (208)  

  • BGH, 18.02.2014 - VI ZR 383/12  

    Haftung für Abschleppschäden: Abschleppen eines Falschparkers durch privaten …

    An der Ausdehnung des Vertragsschutzes muss nach Treu und Glauben ein Bedürfnis bestehen, weil der Dritte andernfalls nicht ausreichend geschützt wäre (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176;… MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185;… Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 18, jeweils mwN).

    Eine Einbeziehung des Dritten ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn ihm eigene vertragliche Ansprüche zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die er auf dem Weg über die Einbeziehung in den Schutzbereich eines zwischen anderen geschlossenen Vertrages durchsetzen will (vgl. BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., 176; vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02, VersR 2005, 517, 519.;… MüKoBGB/Gottwald, aaO, Rn. 185;… Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 16, 18, jeweils mwN).

  • BGH, 06.05.2008 - XI ZR 56/07  

    Vertragliche Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr

    (a) Die Einbeziehung eines Dritten in die Schutzwirkungen eines Vertrages setzt voraus, dass Sinn und Zweck des Vertrages und die erkennbaren Auswirkungen der vertragsgemäßen Leistung auf den Dritten seine Einbeziehung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben erfordern und eine Vertragspartei, für den Vertragsgegner erkennbar, redlicherweise damit rechnen kann, dass die ihr geschuldete Obhut und Fürsorge in gleichem Maße auch dem Dritten entgegengebracht wird (BGHZ 49, 350, 354; 56, 269, 273; 66, 51, 56 f.; 69, 82, 86; 133, 168, 170 ff.).

    Der Kreis, der in den Vertragsschutz einbezogenen Dritten ist daher unter Beachtung einer sachgerechten Abwägung der Interessen der Beteiligten dahin zu begrenzen, dass der Dritte mit der Hauptleistung bestimmungsgemäß in Berührung kommt, ein schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten besteht, den Interessen des Schuldners durch Erkennbarkeit und Zumutbarkeit der Haftungserweiterung Rechnung getragen wird und der Dritte schutzbedürftig ist (BGHZ 133, 168, 173;… MünchKomm/Gottwald BGB 5. Aufl. § 328 Rdn. 119a ff.;… Palandt/Grüneberg, BGB 67. Aufl. § 328 Rdn. 16 ff.;… Janoschek, in: Bamberger/Roth, BGB 2. Aufl. § 328 Rdn. 50 ff.).

    Ein personenrechtlicher Einschlag, der ein Einbeziehungsinteresse begründen kann (vgl. BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 57 f.; 133, 168, 173 und Urteil vom 2. November 1983 - IVa ZR 20/82, WM 1984, 34, 35), ist im bargeldlosen Zahlungsverkehr im Verhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden ersichtlich nicht gegeben.

    Ein Einbeziehungsinteresse ergibt sich auch nicht etwa aus einer ergänzenden Vertragsauslegung (vgl. hierzu BGHZ 56, 269, 273; 66, 51, 56; 133, 168, 170 f.).

  • BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 346/09  

    Zum Schadensersatzanspruch des Käufers wegen eines Sachmangels gegenüber einem …

    a) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch dritte, an einem Vertrag nicht unmittelbar beteiligte Personen in den Schutzbereich eines Vertrages einbezogen werden können mit der Folge, dass der Schuldner ihnen gegenüber zwar nicht zur Leistung, wohl aber unter Umständen zum Schadensersatz verpflichtet ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08, NZM 2010, 668 Rn. 19 mwN; grundlegend zur Entwicklung: BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 170 ff.).

    Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).

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