Rechtsprechung
   BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Höfliche Bitte und Taschenkontrolle im Supermarkt II

  • Jurion

    Taschenkontrolle - Supermarkt - Hinterlegung - Hinweis - AGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel zur Taschenkontrolle in Supermärkten ohne konkreten Diebstahlsverdacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB

  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    AGBG §§ 1, 9
    Unzulässige Hinweistafel in Einzelhandelsmarkt hinsichtlich Taschenkontrollen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt - Taschenkontrolle nur durch die Polizei

Besprechungen u.ä.

  • d-nb.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Taschenkontrollen im Supermarkt - Taschenkontrollen in Bibliotheken: Eine vergleichbare Situation? (Claudia Holland; Bibliotheksdienst 29 [1995], S. 967)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 184
  • NJW 1996, 2574
  • ZIP 1996, 1470
  • MDR 1996, 995
  • NJ 1996, 671
  • BB 1996, 1735
  • DB 1996, 2124



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Wird zitiert von ... (75)  

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08  

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Soweit im Tenor des landgerichtlichen Urteils Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB ohne das Wort "gemäß" vor "§ 315" wiedergegeben ist, liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor, die nach § 319 Abs. 1 ZPO jederzeit von Amts wegen - auch vom Rechtsmittelgericht (BGHZ 106, 370, 373; 133, 184, 191; BGH, Urteil vom 3. April 1996 - VIII ZR 54/95, WM 1996, 1817, 1818; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 319 Rn. 22) - berichtigt werden kann.
  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06  

    Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen

    Soweit das Landgericht der Beklagten die Verwendung der Klausel Nummer 1.3 mit dem Wortlaut "... zum Vorteil des Abonnenten ..." statt mit dem tatsächlich verwendeten Wortlaut "... zum Vorteil der Abonnenten ..." untersagt hat, liegt eine offenbare Unrichtigkeit der Urteilsformel vor, die gemäß § 319 Abs. 1 ZPO berichtigt werden kann (vgl. BGHZ 133, 184, 191 m.w.N.).
  • BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13  

    Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

    b) Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu AGB-Klauseln im Einzelhandel, nach denen eine nicht anlassbezogene Sichtkontrolle mitgeführter Taschen der Kunden unzulässig ist, lässt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats nicht die Unwirksamkeit der in der BV-Torkontrolle vorgesehenen Taschenkontrollen herleiten (dazu BGH 3. Juli 1996 - VIII ZR 221/95 - BGHZ 133, 184) .
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