Rechtsprechung
   BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1350
BGH, 19.09.1996 - III ZR 223/95 (https://dejure.org/1996,1350)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1996 - III ZR 223/95 (https://dejure.org/1996,1350)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1996 - III ZR 223/95 (https://dejure.org/1996,1350)
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Thüringer Tierkörperbeseitigungsanstalten

Art. 14 GG, geschützte Rechtsposition, Vertrauensschutz

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Tierkörperbeseitigungsanstalten - Neugliederung der Einzugsbereiche - Entschädigung wegen Betriebsstillegungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigung für die Neugliederung der Einzugsbereiche der Tierkörperbeseitigungsanstalten im Land Thüringen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 265
  • NJW 1997, 391
  • MDR 1997, 47
  • NVwZ 1997, 414 (Ls.)
  • VersR 1997, 709
  • WM 1996, 2346
  • DVBl 1997, 123
  • DÖV 1997, 127



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Es bedarf daher weiterhin keiner Entscheidung, ob und inwieweit im Einzelnen das im Fachrecht als sonstiges Recht gemäß § 823 Abs. 1 BGB anerkannte (vgl. etwa BGHZ 23, 157 ; 45, 150 ; 48, 58 ; 133, 265 ; BVerwG, Beschluss vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 -, NJW 1983, S. 1810 ; Beschluss vom 20. Juli 1992 - BVerwG 7 B 186.91 -, NVwZ 1993, S. 63 ; BVerwGE 121, 382 ; 143, 249 ) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auch Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG genießt (vgl. dazu BVerfGE 17, 232 ; 51, 193 ; 58, 300 ; 66, 116 ; 68, 193 ; 84, 212 ; 87, 363 ; 96, 375 ; 105, 252 ; 123, 186 ).
  • BGH, 28.06.2001 - III ZR 286/00

    Entschädigung für Neugliederung der Einzugsbereiche von

    Diese "salvatorische" Entschädigungsvorschrift stellt im Lichte der aufgrund des Naßauskießungsbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts gewandelten höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums dar, die nicht an Art. 14 Abs. 3 GG zu messen ist (Senatsurteil BGHZ 133, 265, 266 f zu § 7 ThürTierKBG m. Nachw.).

    Vielmehr ist maßgeblich darauf abzustellen, ob und inwieweit das Vertrauen des Unternehmers, die ihm durch die Beleihung zugewiesene Aufgabe der Tierkörperbeseitigung auch künftig erfüllen zu können, schützenswert ist (Senatsurteil BGHZ 133, 265, 268 ff).

  • BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95

    Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

    Danach kann die Vorschrift des § 19 Abs. 3 WHG, wenngleich sie auf dem früher vom Bundesgerichtshof vertretenen umfassenden Enteignungsbegriff beruht, wie alle vergleichbaren sog. salvatorischen Entschädigungsklauseln im Natur-, Landschafts-, Umwelt- und Denkmalschutzrecht nicht mehr als enteignungsentschädigungsrechtliche Regelung i.S.d. Art. 14 Abs. 3 GG angesehen werden, sondern sie ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats als Ausgleichsregelung im Rahmen der Inhaltsbestimmung des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG auszulegen (vgl. BGHZ 121, 73 und 328; 123, 242; 126, 379; 128, 204 und zuletzt Senatsurteil v. 15. Februar 1996 - III ZR 49/95 = LM GG Art. 14 Ca Nr. 41 = WM 1996, 1233, 1234; s.a. Senatsurteil vom heutigen Tage III ZR 223/95, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 18.12.1997 - III ZR 241/96

    Amtspflichten des Bürgermeisters bei Wahl und Ernennung eines Beigeordneten

    Dies gilt insbesondere für die im folgenden zu erörternden Fragen nach der Amtspflicht zu konsequentem Verhalten, der Pflicht zu fehlerfreier Ermessensausübung und dem Schutzbereich der Amtshaftung (vgl. in diesem Sinne, allerdings in anderen Zusammenhängen: Senatsurteil BGHZ 121, 328, 333, betreffend das Saarländische Naturschutzgesetz, und Senatsurteil vom 19. September 1996 - III ZR 223/95 = NJW 1996, 391, für BGHZ vorgesehen, betreffend das Thüringer Tierkörperbeseitigungsgesetz).
  • OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00

    Gemeinderecht: Eigentumsschutz am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

    Voraussetzung hierfür ist wie in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen und von der Klägerin als Beleg herangezogenen Fall, dass die Tierkörperbeseitigungsanstalt auf der Grundlage eines zwischen dem privaten Unternehmer und dem öffentlichen Aufgabenträger bestehenden Unternehmensvertrages betrieben wird (BGH MDR 1977, 821 = DÖV 1977, 724 r. Sp.) oder dass der private Unternehmer aufgrund von Zusicherungen des öffentlichen Aufgabenträgers auf eine unbeschränkte Fortdauer oder jedenfalls langandauernde Ausübung seines Gewerbebetriebes vertrauen konnte und durfte (BGHZ 40, 355 und 133, 265 (271); BGH LM GG Art. 14 (Cf) Nr. 35).
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