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   BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94   

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https://dejure.org/1996,305
BGH, 04.07.1996 - I ZR 101/94 (https://dejure.org/1996,305)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1996 - I ZR 101/94 (https://dejure.org/1996,305)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1996 - I ZR 101/94 (https://dejure.org/1996,305)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; UrhG §§ 20, 31 Abs. 4
    "Klimbim"; Neue Nutzung von Rundfunksendungen durch direkte Satellitenausstrahlung; Wegfall der Geschäftsgrundlage für einen Filmkoproduktionsvertrag infolge Wiederherstellung der deutschen Einheit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Direkte Satellitenausstrahlung und Urheberrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 281
  • NJW 1997, 320
  • MDR 1997, 254
  • MDR 1997, 255
  • GRUR 1997, 215
  • NJ 1997, 54
  • WM 1996, 2341
  • ZUM 1997, 128
  • afp 1997, 468
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 03.12.2014 - XII ZB 181/13

    Zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen

    Nach der vor der Einführung des § 313 BGB durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) geltenden Rechtslage trat die Vertragsanpassung kraft Gesetzes ein (vgl. BGHZ 133, 281 = NJW 1997, 320, 323; BGH Urteil vom 19. November 1971 - V ZR 103/69 - NJW 1972, 152, 153).
  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 285/02

    Der Zauberberg

    b) Eine neue Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG setzt voraus, dass es sich um eine technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes handelt (im Anschluss an BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III und BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim).

    b) Eine Nutzungsart i.S. des § 31 Abs. 4 UrhG kann nur eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes sein (vgl. BGHZ 133, 281, 287 f. - Klimbim; vgl. auch BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III).

    aa) Mit der Frage nach der wirtschaftlich eigenständigen Verwendungsform wird dem urheberrechtlichen Grundsatz Rechnung getragen, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. § 11 Satz 2 UrhG; ferner BGHZ 133, 281, 288 f. - Klimbim).

    Mit Hilfe des § 31 Abs. 4 UrhG soll daher verhindert werden, dass dem Urheber Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben (vgl. BGHZ 95, 274, 282 f. - GEMA-Vermutung I; 133, 281, 288 - Klimbim); dem Urheber soll die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob und gegen welches Entgelt er mit der Nutzung seines Werkes auch für die neu gefundene Verwendungsform einverstanden ist (Begr. des Reg. Entwurfs, BT-Drucks. IV/270, S. 56).

  • BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02

    Kehraus

    Ein solches Recht konnte unabhängig von einem Nutzungsrecht zur Durchführung erdgebundener Sendungen vergeben werden (vgl. BGHZ 133, 281, 288 - Klimbim).

    Der Senatsentscheidung "Klimbim" (BGHZ 133, 281, 291 ff.) kann nichts anderes entnommen werden.

    In dem damaligen Fall war unstreitig, daß das Recht zur Satellitensendung der beklagten Rundfunkanstalt zustand (BGHZ 133, 281, 287).

    Er wurde damit begründet, daß ohne Einbeziehung der neuen Bundesländer der Zweck des Vertrages vereitelt worden wäre, die damalige Beklagte als Mitglied der ARD in die Lage zu versetzen, einen Beitrag zu dem gemeinsam von den ARD-Rundfunkanstalten veranstalteten Programm zu leisten (BGHZ 133, 281, 295 - Klimbim).

    Bei einem Koproduktionsvertrag, den eine ARD-Rundfunkanstalt vor der Wiederherstellung der Deutschen Einheit mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, kam den Rechten zur Ausstrahlung des Films in der damaligen DDR nur eine verhältnismäßig geringe Bedeutung zu, zumal dort die Fernsehsendungen der ARD-Rundfunkanstalten weithin empfangen werden konnten (vgl. BGHZ 133, 281, 291 - Klimbim).

    Die Einbeziehung der Rundfunkanstalten der neuen Bundesländer in den Tätigkeitsbereich der ARD und die gemeinsame Veranstaltung eines Fernsehvollprogramms war eine natürliche Folge der Wiederherstellung der Deutschen Einheit, die auch als Begründung dafür herangezogen wurde, daß ein Koproduktionspartner einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, durch Übertragung der entsprechenden dinglichen Rechte zu einer terrestrischen Ausstrahlung die Nutzung des hergestellten Films in einem gemeinsamen bundesweiten Programm aller ARD-Rundfunkanstalten zu ermöglichen (vgl. BGHZ 133, 281, 293 ff. - Klimbim).

    Die Beklagte verlangt vielmehr auch, daß die Klägerin es unterläßt, Satellitenausstrahlungen des Spielfilms durch private Sendeunternehmen und durch Rundfunkanstalten für die Verbreitung eines Regionalprogramms zu gestatten (vgl. dazu BGHZ 133, 281, 296 - Klimbim).

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

    Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

    Die Auflösung (oder Anpassung) eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage muß zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1007 - Salome I; Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II; Urt. v. 4.7.1996 - I ZR 101/94 - Klimbim, Umdr. S. 22, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; vgl. zum Verhältnis zwischen Wegfall der Geschäftsgrundlage und Kündigung aus wichtigem Grund Soergel/Teichmann aaO. § 242 Rdn. 270; Haarmann, Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Dauerrechtsverhältnissen, 1979, S. 127 ff.).
  • BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16

    Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente:

    Infolgedessen ist die Geschäftsgrundlage des Rentenversicherungsvertrages zwischen den Parteien gestört, weil die dort vereinbarte Witwenrente den dem Vertrag nach den Vorstellungen der Parteien zugrunde liegenden Zweck nicht mehr in vollem Umfang erreichen kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - I ZR 101/94, BGHZ 133, 281 unter IV 3 b).

    Auch der Gedanke, dass derjenige, der die entscheidende Änderung der Verhältnisse selbst bewirkt hat, aus dem dadurch herbeigeführten Wegfall der Geschäftsgrundlage keine Rechte herleiten kann (BGH, Urteile vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, NJW 2011, 989 Rn. 27; vom 24. September 2002 - XI ZR 345/01 aaO; vom 4. Juli 1996 - I ZR 101/94, BGHZ 133, 281 unter IV 3 b; jeweils m.w.N.), greift im Streitfall nicht durch.

  • LG Hamburg, 14.01.2016 - 308 O 360/15

    Urheberrechtsverstoß im Internet: Mehrfache Rechteeinräumung an einem

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 aF UrhG eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes (vgl. BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III; BGH GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

    Sinn und Zweck der Regelung des § 31 Abs. 4 UrhG aF ist es, den Urheber angesichts langfristiger Rechtseinräumungen davor zu schützen, dass ihm Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben (vgl. BGHZ 95, 274, 282 f. - GEMA-Vermutung I; GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim; LG Hamburg, GRUR-RR 2016, 68 Rn. 25 - Hallo Spencer).

    Die Interessen des Urhebers in den Vertragsbeziehungen zu den Verwertern werden bei der Weiterentwicklung der Werknutzungsformen im allgemeinen bereits durch das Vertragsrecht (insbesondere die Grundsätze der Vertragsauslegung, der ergänzenden Vertragsauslegung und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage) sowie durch die Grundsätze der Übertragungszwecklehre gemäß § 31 Abs. 5 und die Beteiligung des Urhebers an den Erträgnissen aus der Nutzung seines Werkes gemäß §§ 32, 32a UrhG geschützt (vgl. BGH GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

    Vor diesem Hintergrund setzt § 31 Abs. 4 UrhG aF weiter voraus, dass es sich um eine neu geschaffene Nutzungsart handelt, die sich von den bisherigen so sehr unterscheidet, dass eine Werkverwertung in dieser Form nur aufgrund einer neuen Entscheidung des Urhebers in Kenntnis der neuen Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden kann (BGH GRUR 2005, 937, 939 - Zauberberg; GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

    Im Gegensatz dazu ist eine wirtschaftlich eigenständige Nutzungsform dann nicht anzunehmen, wenn eine schon bisher übliche Nutzungsmöglichkeit durch den technischen Fortschritt lediglich erweitert und verstärkt wird, ohne sich aber dadurch aus der Sicht der Endverbraucher, deren Werknutzung durch das System der Verwertungsrechte letztlich erfasst werden soll, in ihrem Wesen entscheidend zu verändern (BGH, GRUR 2005, 937, 939 - Zauberberg; GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

    Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof dieser Umstand im Rahmen einer etwaigen Vertragsanpassung, möglicherweise nach §§ 32, 32a UrhG zu berücksichtigen (BGH GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim; GRUR 2005, 937, 939 - Zauberberg).

    Die Notwendigkeit der Anschaffung neuer technischer Einrichtungen ist hierfür ohne Belang (s.o., BGH GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

  • OLG Hamburg, 21.11.2001 - 5 U 23/01

    Rechte des exklusiven Lizenznehmers bei Tonträgervertrag; "Der grüne Tisch"

    Diese Frage ist vom Bundesgerichtshof für das Verhältnis Taschenbuch zu Hardcover-Ausgaben bejaht (BGH, aaO. - Taschenbuchlizenz), für das Verhältnis Satellitenausstrahlung zur herkömmlichen terristischen Rundfunksendung hingegen verneint worden (BGH, GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim).

    Eine Nutzungsart im Sinne des § 31 Abs. 4 UrhG ist eine konkrete technisch und wirtschaftlich eigenständige Verwendungsform des Werkes (vgl. BGHZ 95, 274, 283 - GEMA-Vermutung I; BGHZ 128, 336, 341 - Videozweitauswertung III; BGH, GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim = ZUM 97, 128, 130).

    Dabei hat die Vorschrift zwar den Zweck zu verhindern, dass dem Urheber (oder Leistungsschutzberechtigten) Mehrerträgnisse vorenthalten werden, die sich aus neuen technischen Entwicklungen ergeben (BGHZ 95, 274 (282) - GEMA-Vermutung; BGH ZUM 97, 128 (130) - Klimbim), sie soll jedoch nicht die - auch im Interesse des Urhebers liegende - wirtschaftlich-technische Fortentwicklung der Werknutzungen durch Herausbildung neuer, selbständig lizenzierbarer Nutzungsmöglichkeiten behindern.

    Die strenge Rechtsfolge der Unwirksamkeit einer Nutzungsrechtsübertragung soll daher nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 31 Abs. 1 UrhG nur dann eintreten, wenn es um eine neu geschaffene Nutzungsart geht, die sich von den bisherigen so sehr unterscheidet, dass eine Werkverwertung in dieser Form nur aufgrund einer neuen Entscheidung des Urhebers in Kenntnis der neuen Nutzungsmöglichkeiten zugelassen werden kann, wenn dem Grundgedanken des Urheberrechts, dass der Urheber tunlichst angemessen an dem wirtschaftlichen Nutzen seines Werkes zu beteiligen ist, Rechnung getragen werden soll (BGH, ZUM 97, 128, 130 - Klimbim).

    So ist etwa auch für den Empfang und die Wahrnehmbarmachung von über Satelliten ausgestrahlten Fernsehsendungen ein eigenes Empfangsgerät bzw. ein Decoder erforderlich, ohne dass damit eine wesentliche Änderung in der Art der Werkvermittlung erfolgt wäre, die die Annahme einer neuen Nutzungsart rechtfertigen würde (BGH, ZUM 1997, 128 ff. - Klimbim).

    Vorliegend hat insoweit dasselbe zu gelten wie hinsichtlich der Satellitendirektausstrahlung, für die der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 4.7.1996 (GRUR 1997, 215, 217 - Klimbim) festgestellt hatte, dass keine neue Nutzungsart vorliege, weil.

  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Denn § 31 Abs. 4 UrhG greift hier schon deshalb nicht ein, weil die Satellitenausstrahlung und die Kabelsendung von Rundfunksendungen keine neuen Nutzungsarten im Sinne dieser Vorschrift sind (vgl. BGHZ 133, 281, 287 ff. - Klimbim).

    Der das gesamte Schuldrecht beherrschende Grundsatz der Vertragstreue muß stets, aber auch nur dann, zurücktreten, wenn anders ein untragbares, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbares Ergebnis nicht zu vermeiden wäre (vgl. BGHZ 131, 209, 216; 133, 281, 295 - Klimbim; BGH, Urt. v. 18.1.1996 - I ZR 65/94, GRUR 1996, 763, 764 - Salome II).

  • BGH, 29.03.2001 - I ZR 182/98

    Lepo Sumera; Einräumung von Nutzungsrechten an Werken sowjetischer Urheber;

    Unter den gegebenen Umständen kann die bislang im Verfahren unerörtert gebliebene Frage offenbleiben, ob die der Beklagten aufgrund des Generalvertrags aus dem Jahre 1978 "für das Territorium der BRD und Westberlins" eingeräumten Verlagsrechte auch für die Zeit nach der Wiedervereinigung auf das Gebiet der alten Bundesländer beschränkt geblieben sind (vgl. BGHZ 133, 281, 291 - Klimbim; Schricker/Katzenberger, Urheberrecht, 2. Aufl., vor § 120 UrhG Rdn. 37 f.).
  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

    Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

    (1) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird gebildet durch die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt erhobenen, bei Vertragsabschluß aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien sich aufbaut (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1990 - I ZR 233/88, GRUR 1990, 1005, 1006 - Salome I; BGHZ 131, 209, 214; 133, 281, 293 - Klimbim).
  • LG Hamburg, 27.03.2015 - 308 O 231/12

    Schadensersatz wegen Ausstrahlung einzelner Folgen einer Fernsehserie,

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • BGH, 17.02.2000 - I ZR 194/97

    Kabelweitersendung

  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts

  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 189/95

    "Comic-Übersetzungen"; Auslegung eines Vertrages über die Übersetzung von

  • OLG München, 10.10.2002 - 6 U 5487/01

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 250/95

    "Potmusikproduzenten"; Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrages zweier Künstler

  • BGH, 19.12.2002 - I ZR 297/99

    "Eterna"; Fortgeltung einer vor dem 3. Oktober 1990 erfolgten Aufteilung von

  • BGH, 16.01.1997 - I ZR 38/96

    "CB-infobank II"; Verwertung von redaktionellen Beiträgen im Rahmen eines

  • OLG Brandenburg, 14.01.2009 - 3 U 75/08

    Haftung aus einem Mietverhältnis über ein Ladenlokal: Vertragsanpassungsanspruch

  • OLG Stuttgart, 15.01.2003 - 4 U 140/02

    Filmkooperationsvereinbarung: Erstreckung der Senderechtsübertragung auf neue,

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 16/00

    Umfang der zugelassenen Auswertung einer Darbietung

  • LG München I, 04.10.2001 - 7 O 3154/01

    DVD als neue Nutzungsart

  • LAG Düsseldorf, 27.09.1999 - 18 Sa 798/99

    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Tarifvertrages

  • KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99

    Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein

  • OLG Düsseldorf, 14.12.1999 - 20 U 52/99

    Verwertung einer Tonaufnahme auf CD als unbekannte Nutzungsart

  • OLG Hamm, 30.09.1999 - 22 U 174/98

    Haftung des Verkäufers einer als Bordell genutzten Wohnung

  • OLG Hamburg, 05.11.1998 - 3 U 212/97

    Nutzungsrechte an Fotografien

  • OLG Köln, 22.09.2000 - 6 U 19/96

    Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für

  • LG Köln, 18.03.2009 - 28 O 729/07

    Voraussetzungen für das grundsätzliche Bestehen eines Anspruchs auf Auskunft und

  • OLG Brandenburg, 27.07.2005 - 4 U 199/04

    Störung der Geschäftsgrundlage eines Erbbaurechtsvertrages für den Betrieb eines

  • KG, 27.08.2002 - 5 U 337/01

    Erschöpfung der Rechte nach dem Beitritt der neuen Bundesländer

  • KG, 30.07.1999 - 5 U 3591/99

    Verwertung einer Schallaufnahme als CD als neue Nutzungsart

  • OLG Köln, 06.11.2001 - 22 U 102/01

    Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten einer Stadt

  • OLG Köln, 22.09.2000 - 6 U 20/96

    Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für

  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - 6 U 150/99

    Anpassung der Abfindung des ausgeschiedenen Gesellschafters wegen Wertzuwächsen

  • OLG München, 13.12.2001 - 6 U 4021/00

    Vertragsanpassung eines Coproduktionsvertrages wegen Wegfalls der

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • LG München I, 03.05.2006 - 21 O 12356/05

    Vergütungspflicht für Werbespots im Internet

  • LG Hamburg, 19.08.1997 - 308 O 284/96

    Anspruch von Fotografen auf Unterlassung der Veröffentlichung von Bildern;

  • KG, 25.02.2000 - 5 U 5573/98

    Umfang des Urheberrechts aufgrund von zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen

  • OLG Naumburg, 17.08.1998 - 1 U 69/98

    Erheblichkeit eines Beweisantrags bei innerer Tatsache

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