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   BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96   

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https://dejure.org/1996,440
BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96 (https://dejure.org/1996,440)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1996 - XII ZB 37/96 (https://dejure.org/1996,440)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1996 - XII ZB 37/96 (https://dejure.org/1996,440)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Betreuung - Aufwandsentschädigung - Anspruchsberechtigung - Auslagenpauschale

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitere Beschwerde in Vergütungsfragen, Aufwandspauschale für Eltern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1835 Abs. 4, § 1836a, § 1908i
    Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht; Geltendmachung einer Auslagenpauschale

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 337
  • NJW 1997, 58
  • NJW-RR 1997, 449 (Ls.)
  • MDR 1997, 62
  • FGPrax 1997, 23
  • NJ 1997, 54
  • FamRZ 1996, 1545
  • Rpfleger 1997, 109
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

    Berufsbetreuer

    Nachdem aus der Verweisung auf die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 ZSEG geschlossen worden war (vgl. statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den Anspruchsgrund für eröffnet erachtet.
  • BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

    Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

    Das vorlegende Oberlandesgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BGHZ 133, 337, 341 ff. Die dortigen Erwägungen lassen sich jedoch auf das Prozeßkostenhilfeverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht übertragen.
  • BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als

    Der Bundesgerichtshof hat erst durch zwei Beschlüsse vom Oktober 1996 Klarheit geschaffen (BGHZ 133, 337 ff.; Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -).
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