Volltextveröffentlichungen (8)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Weitere Beschwerde im Verfahren über die Gewährung einer Auslagenpauschale für Betreuer eines mittellosen Betreuten

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Aufwandsentschädigung: BGH entscheidet für Eltern

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Betreuung - Aufwandsentschädigung - Anspruchsberechtigung - Auslagenpauschale

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Weitere Beschwerde in Vergütungsfragen, Aufwandspauschale für Eltern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1835 Abs. 4, § 1836a, § 1908i
  Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung einer Auslagenpauschale aus der Staatskasse; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 133, 337
• NJW 1997, 58
• NJW-RR 1997, 449 (Ls.)
• MDR 1997, 62
• FGPrax 1997, 23
• NJ 1997, 54
• FamRZ 1996, 1545
• Rpfleger 1997, 109

Wird zitiert von ... (35)

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Nachdem aus der Verweisung auf die Zeugenentschädigung zunächst für die Betreuervergütung davon abweichend auf die Anwendbarkeit von § 16 Abs. 2 ZSEG geschlossen worden war (…vgl. statt vieler Schwab, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 8, 3. Aufl. 1992, § 1835 Rn. 26 m.w.N.), hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 133, 337; BGH, Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -) den dreistufigen Instanzenzug bei Inanspruchnahme der Staatskasse in Fällen grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung zu Streitfragen über den Anspruchsgrund für eröffnet erachtet.
• BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00

  Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung

  Das vorlegende Oberlandesgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung BGHZ 133, 337, 341 ff. Die dortigen Erwägungen lassen sich jedoch auf das Prozeßkostenhilfeverfahren im Rahmen eines Insolvenzverfahrens nicht übertragen.
• BVerfG, 13.01.1999 - 1 BvR 1909/95

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch Versagung einer Vergütung als …

  Der Bundesgerichtshof hat erst durch zwei Beschlüsse vom Oktober 1996 Klarheit geschaffen (BGHZ 133, 337 ff.; Beschluß vom 23. Oktober 1996 - XII ZB 114/96 -).

 
• BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

  Sie ist nicht durch § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1836 Abs. 2 Satz 4, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB , § 16 Abs. 2 Satz 3 ZSEG ausgeschlossen, da die Frage, ob der Beschwerdeführer Berufsbetreuer ist, eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Staatskasse betrifft (vgl. BayObLGZ 1995, 332; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BGH BtPrax 1997, 29 ).
• BayObLG, 07.01.2002 - 1Z BR 36/01

  Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Vormunds bei Bezug von Pflegegeld

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass selbst Eltern, die zum Betreuer ihrer volljährigen Kinder bestellt sind, eine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB a.F. (jetzt § 1835a BGB n. F.) zusteht (BGH FamRZ 1996, 1545; BayObLG FamRZ 1996, 247;… Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1835 Rn..10).
• BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98

  Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers

  Sie ist insoweit durch § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen, da es lediglich um die Höhe des Betrages geht (vgl. BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLGZ 1995, 212).

  Dieser Ausschluß greift nach dem Sinn der in § 16 Abs. 2 ZSEG getroffenen Regelung allerdings dann nicht ein, wenn die weitere Beschwerde nicht eine Abänderung des im Festsetzungsverfahren zuerkannten Betrages zum Ziel hat, sondern die Feststellung begehrt wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse - nicht - in Betracht kommt (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BayObLGZ 1995, 212).

• OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99

  Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

  Für diese Vergütungen ist - ungeachtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und Festsetzungsverfahren - eine Gleichsetzung mit Prozesskosten wohl nicht ernsthaft vertreten worden und selbst vor Erlass des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und auch des Betreuungsgesetzes war es nicht zweifelhaft, dass der Weg in die 3. Instanz nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. auch BGHZ 133, 337 = NJW 1997, 58 ; BayObLG FamRZ 1999, 741 bzgl. Betreuervergütung aus der Staatskasse und ZSEG ).
• OLG Karlsruhe, 24.11.1997 - 11 Wx 22/97

  Anspruch auf Aufwandsentschädigung vor der Bestellung eines Betreuers; …

  Die Verweisung auf die Vorschriften über das Verfahren bei der Entschädigung von Zeugen reicht nur so weit, wie bei einer Entscheidung über die Festsetzung einer Aufwandsentschädigung der Anwendungsbereich von § 16 ZSEG betroffen ist, d. h. soweit es um die Höhe des Anspruchs geht (BGHZ 133, 337, 342).

  Deshalb ist im vorliegenden Fall nach Sinn und Zweck von § 27 Abs. 1 FGG von der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde auszugehen (vgl. BGHZ 133, 337, 343; BayObLG FamRZ 1997, 580 unter II 1).

• BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99

  Zulässigkeit eines Rechtsmittels

  Die Verweisung auf das ZSEG umfaßt nicht die früher gegebene weitere Beschwerde, sofern die Feststellung begehrt wurde, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse - nicht - in Betracht kommt (vgl. BGH BtPrax 1997, 29; BayObLG FamRZ 1996, 1160; BayObLGZ 1995, 212).
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97

  Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer

  Es ist insbesondere nicht durch § 1908i Abs. 1 Satz 1, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB , § 16 Abs. 2 ZSEG ausgeschlossen (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BGHZ 133, 337 ).
• BayObLG, 09.10.1997 - 3Z BR 225/97

  Mittellosigkeit des Betreuten - Vergütungsanspruch des Betreuers bei überlanger …
• OLG Karlsruhe, 29.12.1999 - 11 W 177/99

  Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 35/98
• OLG Zweibrücken, 25.03.1999 - 3 W 52/99
• BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 149/97

  Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Tod des Betreuten - Festsetzung gegen …
• OVG Sachsen, 17.03.2014 - 1 A 375/12

  Kulturdenkmal, Herstellungskosten, Bescheinigungsrichtlinie, Originalbeleg
• BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98

  Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung
• OLG Köln, 15.06.1998 - 16 Wx 87/98

  Anforderungen an das Vorliegen einer Berufsbetreuung
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 286/97

  Mittellosigkeit des Betreuten bei Eigennutzung belasteter Grundstücke
• OLG Celle, 13.03.2001 - 12 W 3/01

  Betreuervergütung: Erlöschen von Vergütungsansprüchen aus der Zeit vor der …
• OLG Hamm, 02.11.1998 - 15 W 351/98
• BayObLG, 19.02.1997 - 3Z BR 61/96

  Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Miteigentum an nicht selbst genutzter …
• BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97

  Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer …
• BayObLG, 12.08.1998 - 3Z BR 83/98

  Bewilligung einer Vergütung aus der Staatskasse für einen als Berufsbetreuer …
• BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 37/96

  Bewilligung der Vergütung eines für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge …
• BGH, 23.10.1996 - XII ZB 114/96

  Feststellung der Mittellosigkeit des Betreuten, um die dem Betreuer zustehende …
• BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98

  Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens
• BayObLG, 22.07.1998 - 3Z BR 161/98

  Schongrenze zur Beurteilung der Mittellosigkeit eines Betroffenen
• BayObLG, 14.09.1999 - 3Z BR 228/99

  Verjährungsfrist des Anspruchs des nicht berufsmäßigen Betreuers auf …
• BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 24/98

  Weitere Beschwerde gegen die Festsetzung einer Vergütung für einen Betreuer aus …
• LG Koblenz, 12.11.1997 - 2 T 490/97

  Auch für Eltern Aufwandsentschädigung?
• BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97

  Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des …
• BayObLG, 27.12.1996 - 3Z BR 274/96
• OLG Köln, 28.10.1998 - 16 Wx 159/98
• OLG Köln, 15.01.1997 - 16 Wx 7/97