Rechtsprechung
   BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1524
BGH, 13.06.1996 - III ZR 113/95 (https://dejure.org/1996,1524)
BGH, Entscheidung vom 13.06.1996 - III ZR 113/95 (https://dejure.org/1996,1524)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - III ZR 113/95 (https://dejure.org/1996,1524)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gerichtlich bestellter Abwickler - Aktiengesellschaft - Rechtsanwalt - Erfolgshonorar durch Aktionär

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Vereinbarung eines anwaltlichen Erfolgshonorars des Abwicklers einer AG mit dem Hauptaktionär

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit eines Erfolgshonorars für einen zum Abwickler einer Aktiengesellschaft bestellten Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Erfolgshonorar eines RA als Abwickler einer AG

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1996, Seite 268

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 90
  • NJW 1996, 2499
  • ZIP 1996, 1245
  • MDR 1996, 1071
  • VersR 1997, 517
  • WM 1996, 1465
  • BB 1996, 1525
  • DB 1996, 1968
  • AnwBl 1996, 586
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

    Erfolgshonorare

    Der Bundesgerichtshof folgte der früheren Rechtsprechung und hielt auch nach Außer-Kraft-Treten des gesetzlichen Verbotes in § 93 Abs. 2 Satz 5 RAGebO namentlich die Vereinbarung einer Streitanteilsvergütung für standeswidrig (vgl. BGHSt 30, 22) und hieraus folgend auch für sittenwidrig (vgl. BGHZ 22, 162; 34, 64; 39, 142; 133, 90 ).

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Entscheidung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 13. Juni 1996 zur Unzulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (BGHZ 133, 90) und nimmt im Übrigen als Vorsitzender des Senats für Anwaltssachen Stellung.

  • BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

    Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät

    Im Einzelfall kann jedoch ein Maklergeschäft mit einem Dritten rechtswirksam vereinbart werden (BGHZ 133, 90, 95; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90, NJW 1992, 681, 682).

    Das zum Schutz der Neutralität des Anwaltsnotars für die mit ihm assoziierten Rechtsanwälte geltende Verbot belastet diese schon deshalb nicht unverhältnismäßig, weil es nur um eine Tätigkeit außerhalb der von § 3 Abs. 1 BRAO beschriebenen Aufgaben als Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten geht und Rechtsanwälte allgemein nur in sehr eingeschränktem Maße wirksame Maklervereinbarungen treffen können (vgl. BGHZ 133, 90, 95; BGH, Urt. v. 31. Oktober 1991, aaO).

  • BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95

    Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels

    Dabei bleibt offen, ob die im Zuge der für den Kläger erbrachten Vermittlungsleistungen entfaltete Anwaltstätigkeit vor dem Vormundschaftsgericht ein derartiges Gewicht hat, daß der zwischen den Parteien abgeschlossene "Vermittlungsvertrag" insgesamt als Anwaltsdienstvertrag gemäß §§ 675, 611 BGB einzuordnen ist (zur Abgrenzung zwischen Anwaltsdienstvertrag und Maklervertrag vgl. nur BGH, Urteile vom 31. Oktober 1991 - IX ZR 303/90 - NJW 1992, 681, 682; Senatsurteile vom 10. Juni 1985 - III ZR 73/84 - NJW 1985, 2642, und vom 13. Juni 1996 - III ZR 113/95 - ZIP 1996, 1245, 1246 f m.w.N. aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 79/02

    Vereinbarkeit einer Maklertätigkeit mit dem Anwaltsberuf

    Er soll frei sein von Abhängigkeiten jeglicher Art. Zur Freiheit des Advokaten gehört die äußere Unabhängigkeit vom Staat wie auch die ganz persönliche innere Unabhängigkeit gegenüber dem Auftraggeber, die der Rechtsanwalt selbst für die Verwirklichung seines Freiraums zu schaffen und zu bewahren hat (BGHZ 133, 90, 94; Schott BRAK-Mitt. 2001, 204, 206; Zuck AnwBl. 2000, 3, 7).

    Eine Maklertätigkeit kann auch Gegenstand eines Anwaltsmandats sein, sofern die Pflicht, rechtlichen Beistand zu gewähren, nicht völlig in den Hintergrund tritt (BGHZ 18, 340, 346; 57, 53, 55 f; 133, 90, 95).

  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 80/03

    Honoraransprüche eines peruanischen Rechtsanwalts im Zusammenhang mit der

    Auch vor Einführung der zuerst genannten Regelung wurde eine Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts nicht nur als standeswidrig, sondern regelmäßig zugleich nach § 138 I BGB als nichtig angesehen (BGH NJW 1996, 2499 m.w.N.).
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