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   BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96   

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https://dejure.org/1996,1245
BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96 (https://dejure.org/1996,1245)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1996 - IV ZB 9/96 (https://dejure.org/1996,1245)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96 (https://dejure.org/1996,1245)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §§ 7, 27; BGB § 2197
    Sozius des Notars als Testamentsvollstrecker

  • Wolters Kluwer

    Testamentsvollstrecker - Ernennung - Notarielle Beurkundung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Sozietäts-Zusammenhang zwischen beurkundendem Notar und Testamentsvollstrecker

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2197; BeurkG §§ 7, 27
    Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 230
  • NJW 1997, 946
  • MDR 1997, 479
  • DNotZ 1997, 466
  • FamRZ 1997, 549
  • VersR 1997, 884
  • WM 1997, 1105
  • DB 1997, 673
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung

    Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 BRAO ist die Nichtigkeit des Anwaltsvertrages (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230, 234; Feuerich/Weyland/Träger, BRAO, 9. Aufl., § 45 BRAO Rn. 41; Bormann in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 48; Deckenbrock, Strafrechtlicher Parteiverrat und berufsrechtliches Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, 2009, Rn. 791; Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 49; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 49b; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 48/10, WM 2010, 2374 Rn. 16 zu § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO; vom 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; vom 22. Februar 2001 - IX ZR 357/99, BGHZ 147, 39, 44 zu § 45 Abs. 3, § 46 Abs. 3 BRAO); denn Zweck der Vorschrift ist der Schutz des Mandanten vor einer wegen der Vorbefassung unsachgemäßen Betreuung im konkreten Einzelfall.
  • BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97

    "Erbunfähigkeit" im Hause Preußen

    Auch dann, wenn die Entscheidung, die das vorlegende Oberlandesgericht für richtig hält, und die Entscheidung, die sich aus der zur Vorlage führenden Gegenansicht ergeben würde, im Ergebnis nicht voneinander abweichen, aber sich in ihrer Tragweite unterscheiden, bleibt die Vorlage zulässig (BGHZ 82, 34, 36 f.; 134, 230, 233).
  • BGH, 24.01.2001 - IV ZB 24/00

    Beteiligung des Erblassers an einem Grundstück in der DDR

    § 28 Abs. 2 FGG setzt nicht voraus, daß die Lösung der Vorlagefrage zur Erledigung der weiteren Beschwerde unerläßlich wäre (BGHZ 134, 230, 233).
  • BGH, 10.10.2012 - IV ZB 14/12

    Notarielles Testament: Auswahl des Testamentsvollstreckers durch den Urkundsnotar

    Dieser rechtliche Vorteil muss sich unmittelbar aus der in der Urkunde niedergelegten Willenserklärung ergeben und nicht erst als deren Folge eintreten oder gar erst eintreten können (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230, 237; Winkler aaO Rn. 6).

    Diese an die Stelle des früheren § 2235 BGB getretene Regelung hat zum Inhalt, dass die Mitwirkung des im Testament zum Testamentsvollstrecker Ernannten als Notar unabhängig davon unwirksam ist, ob es sich bei der isolierten Bestellung des Notars zum Testamentsvollstrecker für diesen um einen rechtlichen Vorteil handelt oder nicht (Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230, 236; Senatsurteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, DNotZ 1987, 768 unter I 1).

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 18. Dezember 1996 entschieden hat, dass die notarielle Beurkundung einer testamentarischen Ernennung zum Testamentsvollstrecker nicht deshalb gegen §§ 7, 27 BeurkG verstößt, weil ein Sozius des Notars zum Testamentsvollstrecker ernannt wird und der Notar an dessen Vergütung aufgrund entsprechender Vereinbarung beteiligt ist (IV ZB 9/96, BGHZ 134, 230; so bereits Senatsurteil vom 4. Februar 1987 - IVa ZR 229/85, DNotZ 1987, 768), steht dies nicht im Widerspruch dazu, dass die Einräumung eines Bestimmungsrechts gemäß § 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB nach § 7 BeurkG unwirksam ist.

  • OLG Bremen, 10.03.2016 - 5 W 40/15

    Wirksamkeit der Bestellung des beurkundenden Notars zum Testamentsvollstrecker

    Diese Norm kann mit den wohlverstandenen Interessen des Erblassers an der Bestellung des ihm vertrauten Notars zum Vollstrecker seines letzten Willens kollidieren, weil sie in ihrer generalisierenden Form auch Fälle sinnvoller Testamentsvollstreckung erfasst, um im Sinne des Verkehrsschutzes das Hinwirken auf Testamentsvollstreckungen in Fällen, die dafür keinen Anlass bieten, zu verhindern (BGH Beschl. v. 18.12.1996 - IV ZB 9/96 - NJW 1997, 946, - juris - Rn. 21).

    Vielmehr wird es allgemein als zulässig angesehen, dass der Erblasser den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker ernennt, wenn er hierzu den Weg über die Errichtung einer letztwilligen Verfügung bei einem anderen Notar - der auch Sozius des Urkundsnotars sein kann (BGH Beschl. v. 18.12.1996 - IV ZB 9/96 -, FamRZ 1997, 549) - oder über eine autonom errichtete privatschriftliche letztwillige Verfügung gem. § 2247 BGB einschlägt (Reimann DNotZ 1994, 659, 663; DNotI-Report 1999, 101, 102; Armbrüster/Preuß/Renner BeurkG, 7. Aufl. 2015, § 27 Rn. 6).

    Die große Bedeutung, die dem öffentlichen Testament im Rechtsverkehr - z.B. gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO - zukommt, erfordert, dass sich die Wirksamkeit der Beurkundung verhältnismäßig leicht aus dem Inhalt der Urkunde feststellen lässt (BGH, Beschl. vom 18.12.1996 - IV ZB 9/96 - FamRZ 1997, 549, - juris - Rn. 20).

  • BFH, 25.01.2001 - II R 52/98

    Kein Freibetrag bei Einräumung atypisch stiller Beteiligung

    § 28 Abs. 2 FGG setzt nicht voraus, daß die Lösung der Vorlagefrage zur Erledigung der weiteren Beschwerde unerläßlich wäre (BGHZ 134, 230, 233).
  • BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 3/17

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des

    Zwar soll die Beurkundung, durch die ein Sozius des Notars zum Testamentsvollstrecker ernannt wird, nicht gegen die genannten Vorschriften verstoßen, die Ernennung daher nicht unwirksam sein (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96, DNotZ 1997, 466 f.).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 57/05

    Auswirkung der Mitwirkung eines Notars an einem gemäß § 14 Abs. 2 BNotO

    Hierunter sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 18. Dezember 1996 - IV ZB 9/96 - BGHZ 134, 230) nur solche Vorteile zu verstehen, die sich unmittelbar aus der in der Urkunde niedergelegten Willenserklärung ergeben und nicht lediglich als deren Folgen eintreten oder gar erst eintreten können.
  • OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 8 W 112/12

    Wirksamkeit der notariellen Beurkundung der Willenserklärung des Erblassers:

    Die Entscheidungen des BGH vom 18. Dezember 1996, Az. IV ZB 9/96, veröffentlicht u.a. in NJW 1997, 946, sowie BGH NJW-RR 1987, 1090, und OLG Oldenburg NJW-RR 1990, 1350, sowie OLG Stuttgart/Senat Justiz 1989, 435, betreffen andere Sachverhalte.
  • OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

    Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei

    Der BGH betrachtet § 45 BRAO , auf den sich die Beschwerdegegner ausdrücklich berufen, als ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (BGHZ 134, 230 = NJW 1997, 946 , nach juris Rz.11).
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