Rechtsprechung
   BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,241
BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
BGH, Entscheidung vom 16.01.1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95 (https://dejure.org/1997,241)
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Mühlheim-Kärlich II

§ 839 BGB, Haftung für Erteilung einer rechtswidrige Erlaubnis, 'Verläßlichkeitsgrundlage' durch Teilgenehmigungen

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Atomrechtliche Anlagengenehmigung - Amtshaftung - Kernkraftwerksbetreiber als Dritter - Errichter des Kraftwerks - Schutzwürdiges Vertrauen - Objektive Umstände - Subjektive Kenntnisse - Gestuftes Genehmigungsverfahren - Erster Genehmigungsbescheid - Anfechtung durch Dritte

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Amtshaftung wegen begünstigenden Verwaltungsakts bei sich aufdrängenden Erkenntnismöglichkeiten des Empfängers für die Rechtswidrigkeit ("AKW Mülheim-Kärlich")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AtG § 7; BGB § 839
    Amtshaftung für eine rechtswidrig erteilte atomrechtliche Anlagengenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine weitere Runde

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 268
  • NJW 1997, 2174 (Ls.)
  • ZIP 1997, 453
  • MDR 1997, 352
  • NVwZ 1997, 362
  • NVwZ 1997, 714
  • NJ 1997, 278
  • VersR 1997, 487
  • WM 1997, 375
  • DVBl 1997, 551
  • DÖV 1997, 420



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Wird zitiert von ... (73)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Der Bundesgerichtshof verwies diesen Rechtsstreit im Revisionsverfahren mit Urteil vom 16. Januar 1997 zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung teilweise an das Oberlandesgericht Koblenz zurück (BGHZ 134, 268).
  • BGH, 10.05.2001 - III ZR 111/99

    Haftung für unwirksame Erklärung eines Bürgermeisters

    Unter Zugrundelegung des objektivierten Sorgfaltsmaßstabs, der im Rahmen des § 839 Abs. 1 BGB gilt und nach dem es für die Beurteilung des Verschuldens auf Kenntnisse und Fähigkeiten ankommt, die für die Führung des übernommenen Amts im Durchschnitt erforderlich sind (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 268, 274; vom 26. Oktober 2000 - III ZR 53/99 - WM 2001, 147, 149), ist ein Verschulden des Beklagten nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt nicht zu verneinen.
  • BGH, 18.02.1999 - III ZR 272/96

    Amtspflichten einer Gemeinde bei der Planung und Erstellung von

    Es kommt danach auf den Schutzzweck der Amtspflicht an (Senat, BGHZ 106, 323, 331; BGHZ 109, 163, 167 f; BGHZ 134, 268, 276).
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