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   BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95   

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https://dejure.org/1997,592
BGH, 23.01.1997 - III ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,592)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1997 - III ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,592)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 (https://dejure.org/1997,592)
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Verweigerte Teilungsgenehmigung

Enteignungsgleicher Eingriff, Verkäuflichkeit, Bestimmung der ersatzpflichtigen Körperschaft

Volltextveröffentlichungen (8)

  • DFR

    Entschädigung bei rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagung der Teilungsgenehmigung - Verhinderung der Teilveräußerung - Enteignungsgleicher Eingriff - Bauaufsichtsbehörde als Pflichtiger - Einvernehmensversagende Gemeinde als Nebenpflichtiger

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entschädigungsanspruch; enteignungsgleicher Eingriff; Teilungsgenehmigung; Entschädigungspflichtiger; Hoheitsträger

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Enteignungsgleicher Eingriff durch rechtswidrige Versagung einer Teilungsgenehmigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB §§ 19, 20; GG Art. 14
    Entschädigungsanspruch des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung; Inanspruchnahme der Bauaufsichtsbehörde und der das Einvernehmen versagenden Gemeinde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Art. 14 GG
    Enteignung; rechtswidrige Versagung einer Grundstücksteilungsgenehmigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Enteignungsentschädigung bei Versagung einer Teilungsgenehmigung? (IBR 1997, 246)

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 316
  • NJW 1997, 1229
  • MDR 1997, 452
  • NVwZ 1997, 623 (Ls.)
  • DNotZ 1997, 651
  • NJ 1997, 222
  • VersR 1997, 581
  • WM 1997, 974
  • DVBl 1997, 566
  • BB 1997, 756
  • DÖV 1997, 464
  • JR 1998, 24
  • BauR 1997, 446
  • ZfBR 1997, 155
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

    c) Wird durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch die beabsichtigte Veräußerung von Eigentumswohnungen zeitweilig verhindert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung von BGHZ 134, 316 und 136, 182).

    Der Senat hat dabei im Anschluss an das die Ablehnung einer Teilungsgenehmigung betreffende Senatsurteil BGHZ 134, 316 als entscheidend gewertet, dass der Eigentümer durch die Versagung der Genehmigung in seiner durch Art. 14 GG geschützten Freiheit, sein Grundstück im Rahmen der Rechtsordnung nach seinen eigenen Vorstellungen zu nutzen, in einer Weise beeinträchtigt werde, die er bei Rechtswidrigkeit der Versagung nicht entschädigungslos hinzunehmen brauche.

    Auch ein "fühlbarer Nachteil" im Sinne der Grundsätze des Senatsurteils BGHZ 134, 316 lasse sich bei der Vereitelung eines konkret in Aussicht genommenen Kaufvertrags nicht leugnen.

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 13.01

    Befreiung; Ermessen; öffentliche Belange; gemeindliche Planungsabsichten;

    Entschädigungspflichtig kann sowohl die Bauaufsichtsbehörde sein, die die rechtswidrige Versagung ausgesprochen hat, als auch die Gemeinde, die das erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat (BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 - ZfBR 1997, 155 ).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03

    Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff;

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 - (BGHZ 134, 316) einen Entschädigungsanspruch wegen rechtswidriger Versagung einer Teilungsgenehmigung bejaht, wobei der Betroffene die Absicht hatte, das Grundstück zu Bebauungszwecken zu veräußern.
  • BGH, 03.07.1997 - III ZR 205/96

    Entschädigung des Grundstückseigentümers wegen rechtswidriger Versagung einer

    Wird durch die rechtswidrige Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz die Veräußerung eines Grundstücks verhindert oder verzögert, so kann dies einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Grundstückseigentümers aus enteignungsgleichem Eingriff begründen (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 23. Januar 1997 - III ZR 234/95, für BGHZ vorgesehen = NJW 1997, 1229).

    Hinsichtlich des Eingriffstatbestandes weist der vorliegende Fall Berührungspunkte mit demjenigen auf, der dem Senatsurteil vom 23. Januar 1997 (III ZR 234/95, für BGHZ vorgesehen = NJW 1997, 1229) zugrunde gelegen hatte: Dort ging es um die rechtswidrige Versagung einer Teilungsgenehmigung nach §§ 19, 20 BauGB.

    An diesem Grundsatz hält der Senat trotz der Kritik fest, die Ossenbühl (JZ 1997, 559, 561) [BGH 23.01.1997 - III ZR 234/95] in diesem Punkte an dem Senatsurteil vom 23. Januar 1997 geübt hat.

  • BGH, 01.02.2001 - III ZR 193/99

    Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses

    Im vorliegenden Fall geht es - nicht anders als in den Senatsurteilen BGHZ 134, 316 und 136, 182 - um die rechtswidrige Verzögerung einer Grundstücksveräußerung.
  • VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95

    Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urt. v. 23.01.1997 - III ZR 234/95; Urt.v. 17.03.1994 - III ZR 27/93 -, NJW 1994, 3158, 3161) setzt der Entschädigungsanspruch wegen enteignungsgleichen Eingriffs voraus, daß unmittelbar in eine durch Art. 14 Abs. 1 GG (eigentumsmäßig) geschützte Rechtsposition eingegriffen wird und der Betroffene dadurch einen fühlbaren Nachteil erlitten hat.

    Der Beklagte käme auch als entschädigungspflichtiger Hoheitsträger in Betracht, unabhängig davon, ob er die Baugenehmigung ausschließlich wegen des fehlenden Einvernehmens der Beigeladenen versagt oder das versagte Einvernehmen lediglich als zusätzlichen Ablehnungsgrund in seinen Bescheiden aufgeführt hat (vgl. auch BGH, Urt.v. 23.01.1997 - III ZR 234/95).

    Neben der Baurechtsbehörde, die eine rechtswidrige Versagung der Baugenehmigung ausgesprochen hat, dürfte auch die Gemeinde, die das erforderliche Einvernehmen rechtswidrig versagt hat, als entschädigungspflichtige Hoheitsträgerin in Betracht kommen (vg. BGH, Urt.v. 23.01.1997 - III ZR 234/95).

  • BGH, 21.11.2002 - III ZR 278/01

    Rechtsfolgen rechtswidriger Versagung des objektiv nicht erforderlichen

    Liegt ein entschädigungspflichtiger Eingriff in der Versagung des erforderlichen Einvernehmens (Senatsurteil BGHZ 134, 316, 322 f), so kann für einen Eingriff, der darin besteht, daß die Gemeinde ein Bauvorhaben durch Versagung des objektiv nicht erforderlichen Einvernehmens verhindert oder verzögert, nichts anderes gelten.
  • BGH, 18.06.1998 - III ZR 100/97

    Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff wegen rechtswidriger Ablehnung eines

    Für deren Bemessung bietet sich der Betrag an, den ein Bauwilliger für die Erlaubnis zeitlicher baulicher Nutzung gezahlt haben würde (Miet-, Pacht- oder Erbbauzins); sie wird sich weitgehend mit einer angemessenen Verzinsung des bei endgültiger Teilenteignung für die entzogene Substanz geschuldeten Kapitals decken (Senatsurteile v. 11. Juni 1992 - III ZR 210/90 = BGHR GG vor Art. 1/enteignungsgleicher Eingriff Bausperre 6; v. 23. Januar 1997 - III ZR 234/95 = BGHZ 134, 316, 324 = NJW 1997, 1229, 1230; v. 3. Juli 1997 - III ZR 205/96, für BGHZ 136, 182 vorgesehen = NJW 1997, 3432, 3434).
  • OLG Hamm, 30.06.2003 - 22 U 173/02

    Ansprüche wegen Beeinträchtigung des Eigentums durch Straßenbauarbeiten

    Dies ist derjenige Hoheitsträger, dessen Aufgaben wahrgenommen worden oder dem die Vorteile des Eingriffs zugeflossen sind, nicht dagegen der, der den Eingriff vornimmt (vergl. BGH JZ 1997, 557, 558).
  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10

    Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff:

    Auch im Falle einer rechtswidrigen Versagung einer Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz und einer dadurch bedingten Verzögerung in der Veräußerung des Grundstücks hat der BGH einen enteignungsgleichen Eingriff in das Grundeigentum bejaht (BGHZ 136, 182, 184 f.), ebenso für den Fall einer rechtswidrigen Ablehnung einer Teilungsgenehmigung (BGHZ 134, 316).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - 18 U 157/04

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Entschädigung wegen Versagung von

  • OLG Zweibrücken, 02.08.2007 - 6 U 17/06

    Haftung der Bauaufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz aus Polizei- bzw.

  • KG, 28.05.2002 - 9 U 10531/99

    Verletzung von Amtspflichten bei der Ablehnung eines Negativattests über die

  • OLG Schleswig, 12.11.2009 - 11 U 152/08

    Haftung der Gemeinde für Beeinträchtigungen eines Geschäftsbetriebes durch

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