Volltextveröffentlichungen (7)

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• Wolters Kluwer

  Häusliche Pflegehilfe - Schadensersatzanspruch-Übergang - Systemänderung

• archive.org

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  SGB V § 53 ff. a. F.; SGB X § 116; BGB § 843
  Einführung der häuslichen Pflegehilfe war Systemänderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 843; SGB V §§ 53 ff. (a.F.); SGB X § 116
  Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 134, 381
• NJW 1997, 1783
• MDR 1997, 646
• NZV 1997, 264
• NJ 1997, 425
• VersR 1997, 723

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 17.04.1990 - VI ZR 276/89

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Auslegung eines Feststellungsurteils

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Dabei reichte selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund deren Versicherungsleistungen zu erbringen waren, die Entstehung solcher Leistungspflichten durfte nur nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028, 1029 m.w.N.).

  Insoweit findet ein Forderungsübergang erst mit dem Inkrafttreten der Neuregelung statt (vgl. Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

  Eine solche Systemänderung hat der Senat angenommen für eine gesetzliche Regelung, durch die der Witwe die bis da hin nur bei Nachweis der Invalidität oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres gewährte Witwenrente nunmehr ohne besonderen Nachweis der Invalidität schon vom 60. Lebensjahr an gewährt wurde (…Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - aaO.), für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Witwenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei Erziehung nur eines waisenrentenberechtigten Kindes (Senatsurteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - VersR 1963, 1164, 1165), für eine Neuregelung, durch die Hinterbliebene, die bis dahin mangels Erfüllung einer Anwartschaft des Verletzten keine Renten erhielten, nunmehr rentenberechtigt wurden (…Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - aaO.), für eine Gesetzesänderung, durch die für eine bis dahin nur im Ermessenswege zu gewährende Witwen- und Waisenbeihilfe nunmehr ein Rechtsanspruch begründet wurde (…Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 aaO.) oder für die Einführung einer Beitragspflicht des Krankengeldbezugs zur Arbeitslosenversicherung (Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

• BGH, 04.10.1983 - VI ZR 44/82

  Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem …

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Eine Systemänderung in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - VersR 1966, 233, 234), wenn eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsberechtigung, die im bisherigen Leistungssystem noch nicht enthalten war, neu schafft (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36).

  Eine solche Systemänderung hat der Senat angenommen für eine gesetzliche Regelung, durch die der Witwe die bis da hin nur bei Nachweis der Invalidität oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres gewährte Witwenrente nunmehr ohne besonderen Nachweis der Invalidität schon vom 60. Lebensjahr an gewährt wurde (…Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - aaO.), für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Witwenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei Erziehung nur eines waisenrentenberechtigten Kindes (Senatsurteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - VersR 1963, 1164, 1165), für eine Neuregelung, durch die Hinterbliebene, die bis dahin mangels Erfüllung einer Anwartschaft des Verletzten keine Renten erhielten, nunmehr rentenberechtigt wurden (…Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - aaO.), für eine Gesetzesänderung, durch die für eine bis dahin nur im Ermessenswege zu gewährende Witwen- und Waisenbeihilfe nunmehr ein Rechtsanspruch begründet wurde (Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 aaO.) oder für die Einführung einer Beitragspflicht des Krankengeldbezugs zur Arbeitslosenversicherung (…Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

• BGH, 11.01.1966 - VI ZR 173/64

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Eine Systemänderung in diesem Sinne liegt vor, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - VersR 1966, 233, 234), wenn eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsberechtigung, die im bisherigen Leistungssystem noch nicht enthalten war, neu schafft (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36).

  Eine solche Systemänderung hat der Senat angenommen für eine gesetzliche Regelung, durch die der Witwe die bis da hin nur bei Nachweis der Invalidität oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres gewährte Witwenrente nunmehr ohne besonderen Nachweis der Invalidität schon vom 60. Lebensjahr an gewährt wurde (…Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - aaO.), für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Witwenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei Erziehung nur eines waisenrentenberechtigten Kindes (Senatsurteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - VersR 1963, 1164, 1165), für eine Neuregelung, durch die Hinterbliebene, die bis dahin mangels Erfüllung einer Anwartschaft des Verletzten keine Renten erhielten, nunmehr rentenberechtigt wurden (Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - aaO.), für eine Gesetzesänderung, durch die für eine bis dahin nur im Ermessenswege zu gewährende Witwen- und Waisenbeihilfe nunmehr ein Rechtsanspruch begründet wurde (…Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 aaO.) oder für die Einführung einer Beitragspflicht des Krankengeldbezugs zur Arbeitslosenversicherung (…Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

 
• BGH, 24.03.1954 - VI ZR 24/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Es kommt also darauf an, ob aufgrund einer Änderung der Sozialversicherungsgesetzgebung ganz neue Ansprüche gegen den Sozialversicherungsträger gewährt werden (st. Rspr. seit Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - VersR 1954, 537).

  Eine solche Systemänderung hat der Senat angenommen für eine gesetzliche Regelung, durch die der Witwe die bis da hin nur bei Nachweis der Invalidität oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres gewährte Witwenrente nunmehr ohne besonderen Nachweis der Invalidität schon vom 60. Lebensjahr an gewährt wurde (Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - aaO.), für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Witwenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei Erziehung nur eines waisenrentenberechtigten Kindes (Senatsurteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - VersR 1963, 1164, 1165), für eine Neuregelung, durch die Hinterbliebene, die bis dahin mangels Erfüllung einer Anwartschaft des Verletzten keine Renten erhielten, nunmehr rentenberechtigt wurden (…Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - aaO.), für eine Gesetzesänderung, durch die für eine bis dahin nur im Ermessenswege zu gewährende Witwen- und Waisenbeihilfe nunmehr ein Rechtsanspruch begründet wurde (…Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 aaO.) oder für die Einführung einer Beitragspflicht des Krankengeldbezugs zur Arbeitslosenversicherung (…Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

• BGH, 12.07.1960 - VI ZR 122/59

  Zeitpunkt des Rechtsübergangs bei gesetzlichen Erweiterungen der Leistungspflicht …

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Im Gegensatz zur Systemänderung steht die Erhöhung bereits früher vorgesehener Leistungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 1960 - VI ZR 122/59 - VersR 1960, 830).
• BSG, 26.03.1980 - 3 RK 47/79

  Beschaffung einer Krankenpflegeperson - Kreis der Krankenpflegefachkräfte - …

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Die Vorschrift des § 185 RVO a.F. setzte darüber hinaus eine neben der häuslichen Krankenpflege stattfindende ärztliche Behandlung voraus (BSGE 50, 73, 76 f.).
• BGH, 09.07.1963 - VI ZR 197/62

  Auszug aus BGH, 18.02.1997 - VI ZR 70/96

  Eine solche Systemänderung hat der Senat angenommen für eine gesetzliche Regelung, durch die der Witwe die bis da hin nur bei Nachweis der Invalidität oder bei Vollendung des 65. Lebensjahres gewährte Witwenrente nunmehr ohne besonderen Nachweis der Invalidität schon vom 60. Lebensjahr an gewährt wurde (…Senatsurteil vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53 - aaO.), für die Begründung eines neuen Anspruchs auf Witwenrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres bzw. bei Erziehung nur eines waisenrentenberechtigten Kindes (Senatsurteil vom 9. Juli 1963 - VI ZR 197/62 - VersR 1963, 1164, 1165), für eine Neuregelung, durch die Hinterbliebene, die bis dahin mangels Erfüllung einer Anwartschaft des Verletzten keine Renten erhielten, nunmehr rentenberechtigt wurden (…Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - aaO.), für eine Gesetzesänderung, durch die für eine bis dahin nur im Ermessenswege zu gewährende Witwen- und Waisenbeihilfe nunmehr ein Rechtsanspruch begründet wurde (…Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 aaO.) oder für die Einführung einer Beitragspflicht des Krankengeldbezugs zur Arbeitslosenversicherung (…Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89 - aaO.).

• BGH, 12.12.2000 - 1 StR 184/00

  Holocaust-Leugnung im Internet

  Das deutsche Strafrecht gilt auch für die Erfolgsdelikte der Beleidigung (…vgl. Tröndle/Fischer aaO § 185 Rdn. 15;… Roxin aaO § 10 Rdn. 102; Hilgendorf NJW 1997, 1783, 1876) und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (…vgl. Tröndle/Fischer aaO § 189 Rdn. 2) in den Internet-Fällen.
• BGH, 12.04.2011 - VI ZR 158/10

  Gesetzlicher Forderungsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des …

  Die Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe in §§ 36ff. SGB XI bedeutet keine Systemänderung, sondern lediglich eine Modifizierung der bereits seit 1989 in §§ 53ff. SGB V a.F. vorgesehenen Pflegeleistungen (Fortentwicklung der Senatsurteile vom 18. Februar 1997, VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 386 und vom 3. Dezember 2002, VI ZR 142/02, VersR 2003, 267).

  Dabei reicht selbst eine weit entfernte Möglichkeit des Eintritts solcher Tatsachen aus, aufgrund derer Versicherungsleistungen zu erbringen sein werden; es darf die Entstehung solcher Leistungspflichten nur nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen sein (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381, 383 f.; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, VersR 2003, 267, 268;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12;… vom 15. März 2011 - VI ZR 162/10, z.V.b. Rn. 9, jeweils mwN; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186).

  Insoweit findet ein Forderungsübergang erst mit Inkrafttreten der Neuregelung statt (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO, S. 384; vom 24. März 1954 - VI ZR 24/53, VersR 1954, 537, 538; vom 30. April 1955 - VI ZR 35/54, VersR 1955, 393; vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64, VersR 1966, 233, 234; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82, VersR 1984, 35, 36;… vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, aaO; vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98, VersR 1999, 1126;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383 Rn. 19;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO; BGH…, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, aaO).

  Von einer solchen Systemänderung sind Gesetzesänderungen zu unterscheiden, die nur eine Erhöhung oder Modifizierung bereits gegebener Ansprüche regeln (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, aaO S. 384; vom 12. Juli 1960 - VI ZR 122/59, VersR 1960, 830 f.;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO) oder sich als Fortentwicklung von im Kern bereits angelegten sozialversicherungsrechtlichen Leistungen darstellen (…vgl. Senatsurteil vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, aaO S. 1031).

  Eine Systemänderung hat der erkennende Senat beispielsweise für den mit dem Gesundheitsreform-Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 1988 S. 2477) mit Wirkung zum 1. Januar 1989 eingeführten Anspruch auf häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. angenommen (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO S. 386;… vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98, aaO …und vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, aaO Rn. 21).

  Mit der Gesetzesänderung war mithin eine im bisherigen Leistungssystem neue und neuartige Leistungspflicht geschaffen worden (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO S. 386 sowie Begründung des Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 S. 70).

  a) Da bis zur Einführung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. keine vom Vorliegen einer Krankheit unabhängige Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse wegen Pflegebedürftigkeit bestand und die Neuregelung deshalb eine Systemänderung bedeutet (Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO S. 386;… vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98, aaO …und vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, aaO), erfasste der grundsätzlich im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses am 22. März 1981 eingetretene Anspruchsübergang nach § 1542 RVO a.F. die mit der Klage geltend gemachten Ersatzansprüche der Versicherten I. wegen vermehrter Bedürfnisse aus § 843 Abs. 1 BGB nicht.

  aa) Wie das Landgericht, auf dessen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, zutreffend angenommen hat, sind die Leistungen zur häuslichen Pflegehilfe sachlich und zeitlich kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Ausgleich seiner vermehrten Bedürfnisse (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO; vom 28. November 2000 - VI ZR 352/99, BGHZ 146, 108, 110 f.; vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95, VersR 1996, 1565;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO;… vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, aaO;… vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, aaO Rn. 17).

  Es wurden weitere Schritte zur besseren sozialen Absicherung der Pflegebedürftigen für erforderlich gehalten und ein Gesamtkonzept außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung in Aussicht genommen (…vgl. BT-Drucks. 11/2337, S. 145, 156, 182; Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381).

  Dementsprechend wurden die §§ 53 bis 57 SGB V a.F. in Art. 4 Nr. 4 PflegeVG mit Wirkung vom 1. April 1995 aufgehoben und der Anspruch auf häusliche Pflege aus gesetzessystematischen Gründen in das Sozialgesetzbuch XI überführt, weil Pflege, die nicht Krankenpflege ist, ein Fremdkörper im Sozialgesetzbuch V ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, aaO;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02, aaO; Jahnke, VersR 1996, 924 ff., 929).

  Die Schaffung gänzlich neuer, im bisherigen System nicht bestehender Berechtigungen war damit nicht verbunden (vgl. Senatsurteil vom 18. Februar 1997 - VI ZR 70/96, BGHZ 134, 381 Rn. 19 f.).

• BGH, 27.06.2006 - VI ZR 337/04

  Übergang von Ansprüchen eines Unfallgeschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse auf …

  aa) Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass die Leistungen zur Pflegehilfe aus §§ 53 ff. SGB V a.F. (nunmehr §§ 14 ff. SGB XI) kongruent sind mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 146, 108, 110 f.; 134, 381, 384; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267 und vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).

  Bei seiner Auffassung, entscheidend für den Anspruchsübergang sei der Zeitpunkt des Eintritts der Sozialhilfebedürftigkeit (hier mit dem Unfall am 20. März 1987), während die Ansprüche des Klägers aus §§ 53 ff. SGB V a.F. auf häusliche Pflegehilfe erst mit dem Gesundheitsreformgesetz zum 1. Januar 1989 eingeführt worden seien, hat das Berufungsgericht die Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Systemänderung übersehen (BGHZ 134, 381 ff.).

  Wird die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers jedoch erst später durch eine Änderung des bisherigen Leistungssystems neu begründet, vollzieht sich der Forderungsübergang erst bei Inkrafttreten der neuen Regelung (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 381, 384 f.; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 268 und vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98 - VersR 1999, 1126 m.w.N.).

  Keine Systemänderung ist dagegen die Erhöhung bereits früher vorgesehener Leistungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 381, 384; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 268 und vom 12. Juli 1960 - VI ZR 122/59 - VersR 1960, 830).

  Für den mit dem Gesundheitsreformgesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I 1988, 2477 ff.) eingeführten Anspruch auf häusliche Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. hat der erkennende Senat eine Systemänderung bejaht (Senatsurteil BGHZ 134, 381, 385 f.).

 
• BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03

  Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen …

  b) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats vollzieht sich der Übergang der Schadensersatzansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungsträger zwar zum Zeitpunkt des Unfalls, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalls möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, welche sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senatsurteile, BGHZ 134, 381, 384 f.; vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98 - VersR 1999, 1126;… vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - aaO, m.w.N.).
• BGH, 09.05.2000 - VI ZR 173/99

  Notwendigkeit einer Krankenhausbehandlung

  Durch das Erfordernis einer behandlungsfähigen und behandlungsbedürftigen Krankheit unterscheidet sich die Krankenbehandlung von bloßen Pflegeleistungen nach dem am 1. April 1995 in Kraft getretenen SGB XI, die vom Vorliegen einer Krankheit unabhängig sind (BGHZ 134, 381, 386).
• BGH, 17.06.2008 - VI ZR 197/07

  Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages

  Die gesetzliche Neuregelung in §§ 53 ff. SGB V a.F., die gemäß Art. 79 GRG am 1. Januar 1989 in Kraft trat, sah erstmals eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse wegen Pflegebedürftigkeit eines Geschädigten außerhalb einer Erkrankung vor (Systemänderung; vgl. Senat, BGHZ 134, 381, 385 ff.).
• BGH, 03.12.2002 - VI ZR 142/02

  Gesetzlicher Übergang von Ansprüchen aus der Pflegeversicherung

  Allerdings geht das Berufungsgericht mit Recht davon aus, daß die Leistungen zur Pflegehilfe kongruent mit den Ansprüchen des Geschädigten auf Erstattung seiner vermehrten Bedürfnisse sind (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. BGHZ 134, 381, 384; 146, 108, 110 f.; Urteil vom 8. Oktober 1996 - VI ZR 247/95 - VersR 1996, 1565).

  Wird die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers erst später durch eine Änderung des bisherigen Leistungssystems neu begründet, vollzieht sich der Forderungsübergang allerdings erst bei Inkrafttreten der neuen Regelung (vgl. Senatsurteile BGHZ 134, 381, 384 f. sowie vom 13. April 1999 - VI ZR 88/98 - VersR 1999, 1126 m.w.Nachw.).

  Nach den in BGHZ 134, 381, 384 dargelegten Grundsätzen liegt eine Systemänderung vor, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers begründet wird, für die es bisher an einer gesetzlichen Grundlage gefehlt hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1966 - VI ZR 173/64 - VersR 1966, 233, 234), wenn also eine gesetzliche Neuregelung eine Anspruchsberechtigung, die im bisherigen Leistungssystem noch nicht enthalten war, neu schafft (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36).

• BGH, 13.04.1999 - VI ZR 88/98

  Verjährung von vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung über die …

  Die Voraussetzungen des § 852 BGB für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines sozialversicherten Verletzten, der Leistungen des Sozialversicherungsträgers zur häuslichen Pflegehilfe nach §§ 53 ff. SGB V a.F. kongruent ist, sind, soweit das Schadensereignis vor dem Inkrafttreten des SGB V stattgefunden hat, bis zu diesem Zeitpunkt nach den Verhältnissen des Geschädigten selbst zu beurteilen (im Anschluß an BGHZ 134, 381).

  Das Berufungsgericht führt zutreffend aus, daß sich dieser Rechtsübergang bei Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses grundsätzlich (auch bezüglich der vorliegend relevanten, die Pflege betreffenden Aufwendungen) bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses vollzieht (vgl. hierzu BGHZ 48, 181, 184 ff.; 131, 274, 278; 134, 381, 383, jeweils m.w.N.).

  Die hierdurch neu begründete Leistungsberechtigung auf Zahlung eines Pflegegeldes stellte gegenüber dem bis dahin maßgeblichen sozialversicherungsrechtlichen Bestand eine "Systemänderung" dar; daraus folgt, daß sich der Forderungsübergang, der die nunmehr zusätzlich gewährten Leistungen betrifft, nicht vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung vollziehen konnte (vgl. hierzu im einzelnen BGHZ 134, 381, 385 f.).

• OLG Dresden, 08.09.1999 - 8 U 2048/99

  Gesetzlicher Forderungsübergang bei Entgeltfortzahlung und Tierhalterhaftung

  Für den gesetzlichen Forderungsübergang konstitutiv wirkende Entgeltfortzahlungen (BAGE 60, 258 = NJW 1989, 1302 unter I 2 für § 4 LFZG a.F.; ebenso - Übergang erst bei Leistung - für Privatversicherer im Falle des § 67 Abs. 1 VVG, vgl. dazu Groß, DAR 1999, 337; anders - Übergang bereits im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses - für Sozialleistungsträger gemäß § 116 Abs. 1 SGB X sowie § 1542 RVO a.F., vgl. BGHZ 127, 120, 124; 132, 39, 43 f.; 134, 381, 383) hat die Klägerin einschließlich Arbeitgeberanteilen unstreitig erbracht; nur der behauptete Umfang dieser Leistungen ist bestritten.
• BGH, 02.07.2002 - VI ZR 401/01

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 81 a BVG

  bb) Der danach bestehende Schadensersatzanspruch ist auf den Kläger übergegangen, wobei sich der Forderungsübergang allerdings nicht bereits im Unfallzeitpunkt, sondern erst mit der Schaffung des Anspruchs bei Einführung der Pflegeversicherung vollzogen hat (vgl. BGHZ 134, 381, 384 ff.; Senatsurteil vom 6. Oktober 1983 - VI ZR 44/82 - VersR 1984, 35, 36).
• OLG Köln, 18.05.2005 - 5 U 3/05

  Erstattung von Pflegekosten aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger
• OLG Celle, 28.10.1997 - 5 U 191/94

  Auslegung eines vor Einführung der häuslichen Pflegehilfe geschlossenen …