Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Existenzgründerdarlehn - Ehegattenhaftung - Rückzahlungsanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückzahlung eines Eigenkapitalhilfedarlehens nach Konkurs des geförderten Unternehmens bei Existenzgefährdung des Darlehensnehmers

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 5; BGB § 138 Abs. 1, § 607
    Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; Mithaftung des Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Existenzgründungsdarlehen - Regressanspruch

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Existenzgründungsdarlehen, Regressanspruch

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wirtschaftsförderung; AGB-Ausschluß der Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 134, 42
  • NJW 1997, 257
  • ZIP 1996, 2157
  • MDR 1997, 251
  • NJ 1997, 110
  • FamRZ 1997, 414 (Ls.)
  • WM 1996, 2325
  • BB 1997, 65
  • DB 1997, 157



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 23.06.2004 - VIII ZR 361/03  

    Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit "starren" Fristen

    Diese Auslegung unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht, da der vom Landesverband der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. herausgegebene Formularmietvertrag im Land Hessen und damit über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung findet (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45; Senat, Urteil vom 19. März 2003 - VIII ZR 135/02, WM 2003, 1092 = NJW 2003, 2607 unter II 1 a).
  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 124/05  

    Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum

    Der Senat kann die Auslegung der Formularklausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45), weil Fristenpläne in dieser oder inhaltsgleicher Fassung auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden.
  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09  

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag

    Diese Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da auch eine Individualabrede, die - wie hier - eine typische Vereinbarung ("spätestens zum 3. Werktag") enthält, die in gleicher oder ähnlicher Fassung in Mietverträgen bundesweit Verwendung findet (vgl. hierzu etwa BT-Drs. 14/4553, S. 52 zum Entwurf des § 556b BGB), vom Senat uneingeschränkt überprüft werden kann (vgl. BGHZ 122, 256, 260 m.w.N.; 128, 307, 309; zur Nachprüfbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen vgl. etwa BGHZ 98, 256, 258; 134, 42, 45).
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