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   BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96   

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https://dejure.org/1997,621
BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,621)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1997 - II ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,621)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1997 - II ZB 3/96 (https://dejure.org/1997,621)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Beeinträchtigung eines außenstehenden Aktionärs in seinen Rechten i.S.v. § 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG); Möglichkeit der Überprüfbarkeit einer registergerichtlichen Entscheidung im Wege der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beherrschung der VW AG durch das Land Niedersachsen

  • uni-siegen.de PDF

    § 17 AktG 1965; § 312 AktG 1965; § 315 AktG 1965; § 20 Abs. 1 FGG
    Volkswagen - Abhängigkeitsbericht - Körperschaft öffentlichen Rechts als Konzernunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG (1965) § 17, § 312, § 315; FGG § 20 Abs. 1
    Rechtsstellung des außenstehenden Aktionärs; Verpflichtung zur Aufstellung eines Abhängigkeitsberichtes; Beherrschung eines in privater Rechtsform organisierten Unternehmens durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts verpflichtet

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abhängiges Unternehmen, Aktienrecht, Aktionär, Beschwerdebefugnis, Feststellung, Gesellschaftsrecht, herrschendes Unternehmen, Jahresabschluss, Konzernrecht, Registergericht, Vorstand

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 107
  • NJW 1997, 1855
  • NJW-RR 1997, 1395 (Ls.)
  • ZIP 1997, 887
  • WM 1997, 967
  • BB 1997, 1548
  • DB 1997, 1121
  • JR 1997, 503
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01

    Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

    Danach kommt eine Anfechtungsbefugnis jedem zu, dessen durch Gesetz verliehene oder durch die Rechtsordnung anerkannte, von der Staatsgewalt geschützte Rechtsposition beeinträchtigt wird (vgl. BGHZ 135, 107, 109 m.w.N.; OLG Karlsruhe, WM 1998, 47, 48; Keidel/Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 20 FGG Rdn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

    Einkauf Aktuell

    aa) Der Abhängigkeitstatbestand nach § 17 AktG oder Art. 2 Abs. 1 Buchst. f RL 2004/109/EG ist erfüllt, wenn ein rechtlich selbständiges Unternehmen aus seiner Sicht in eine Situation geraten ist, in der es der Möglichkeit einer Beherrschung durch ein anderes Unternehmen ausgesetzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, BGHZ 135, 107, 114 mwN).

    Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Großaktionär ein Mandat oder sogar mehrere Mandate im Aufsichtsrat besetzen kann (vgl. BGHZ 135, 107, 114 f.).

  • BGH, 31.10.2012 - III ZR 204/12

    Aufnahme eines Rechtsstreits durch den Gläubiger einer zur Insolvenztabelle

    (2) Dem Eintritt des widersprechenden Insolvenzgläubigers in den Rechtsstreit steht im Falle des Revisions- beziehungsweise Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens auch nicht entgegen, dass ein gewillkürter Parteiwechsel im Revisionsverfahren nicht zulässig ist (vgl. zu letzterem BGH, Urteil vom 24. September 1982 - V ZR 188/79, WM 1982, 1170; Beschluss vom 17. März 1997 - II ZB 3/96, NJW 1997, 1855; Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 559 Rn. 3).
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