Rechtsprechung
   BGH, 18.03.1997 - XI ZR 117/96   

Scheckbedingungen 1989

Abwälzung des Fälschungsrisiko, § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (8)

  • archive.org
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Risikoverteilung bei Scheckfälschungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Formularmäßige Abwälzung des Mißbrauchs- und Fälschungsrisikos bei Schecks auf den Kunden der Bank

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 116
  • NJW 1997, 1700
  • ZIP 1997, 838
  • WM 1997, 910
  • BB 1997, 1064
  • DB 1997, 1458



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 05.10.2005 - VIII ZR 16/05  

    Inhaltskontrolle der Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers

    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebotes gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 114, 238, 240; 119, 152, 168; 135, 116, 121; 150, 269, 276).
  • BGH, 18.02.2015 - XII ZR 199/13  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades:

    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGHZ 164, 196, 210 f. = NJW 2006, 47, 49 f. mwN; BGHZ 135, 116, 121 f. = NJW 1997, 1700, 1702; BGHZ 114, 238, 240 f. = NJW 1991, 1886, 1887; Palandt/Grüneberg BGB 74. Aufl. § 307 Rn. 32), mithin auch für den hier berührten Anspruch aus Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB.
  • BGH, 16.04.2002 - XI ZR 375/00  

    Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen Kreditkartenunternehmen und

    Hinzu kommt weiter, daß die Kartenunternehmen das weitgestreute Mißbrauchsrisiko beim Mailorderverfahren wesentlich besser auffangen können als die einzelnen Vertragsunternehmen (vgl. für das Scheckfälschungsrisiko BGHZ 135, 116, 122 f.).
  • BGH, 09.04.2002 - XI ZR 245/01  

    Zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für Scheckinkasso- und

    Eine verschuldensunabhängige Haftung kann nur ausnahmsweise wirksam vereinbart werden, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (Senat BGHZ 135, 116, 121 m.w.Nachw.).
  • BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00  

    Fälschung eines Überweisungsauftrags

    Eine verschuldensunabhängige Sphärenhaftung ist ebenso wie bei der Fälschung von Schecks (BGHZ 135, 116, 118) auch bei der Fälschung von Überweisungsaufträgen nicht anzuerkennen (vgl. BGHZ 130, 87, 92).
  • BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14  

    Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen:

    Dieser allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts gilt als Ausdruck des Gerechtigkeitsgebots gleichermaßen für vertragliche wie für gesetzliche Ansprüche (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - VIII ZR 16/05, BGHZ 164, 196, 210 f., juris Rn. 30; Urteil vom 18. März 1997 - XI ZR 117/96, BGHZ 135, 116, 121, juris Rn. 27; Urteil vom 23. April 1991 - XI ZR 128/90, BGHZ 114, 238, 240 f., juris Rn. 13; Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 307 Rn. 32 m.w.N.).

    Das ist der Fall, wenn sie durch höhere Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt oder durch Gewährung rechtlicher Vorteile ausgeglichen wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1997 - XI ZR 117/96, BGHZ 135, 116, 121, juris Rn. 27 m.w.N.).

  • BGH, 19.06.2001 - VI ZR 232/00  

    Ansprüche des aus einem gefälschten Scheck Belasteten gegen den Scheckfälscher

    Das gilt nach ständiger Rechtsprechung sowohl für den Überweisungsverkehr (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64 - NJW 1966, 1069, 1070 [insoweit in BGHZ 45, 193 nicht abgedruckt]; vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93 - NJW 1994, 3344, 3345) als auch für den Scheckverkehr (vgl. BGHZ 135, 116, 118).

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Kunde die Fälschung durch schuldhafte Verletzung des Scheckvertrages begünstigt hat, so daß der Bank ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung gegen ihn zusteht (vgl. BGHZ 135, 116, 119).

  • BGH, 25.09.2001 - XI ZR 375/00  

    Kreditkartengeschäfte als Forderungskauf

    Hinzu kommt weiter, daß die Kartenunternehmen das weitgestreute Mißbrauchsrisiko beim Mailorderverfahren wesentlich besser auffangen können als die einzelnen Vertragsunternehmen (vgl. für das Scheckfälschungsrisiko BGHZ 135, 116, 122 f.).
  • BGH, 13.05.1997 - XI ZR 84/96  

    Rechtsfolgen der Einlösung eines entwendeten, verfälschten, undatierten Schecks

    Gesichtspunkte der Rechtsscheins- oder der Sphärenhaftung ändern daran, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. März 1997 ( XI ZR 117/96, WM 1997, 910, 911 f., für BGHZ bestimmt) näher ausgeführt hat, nichts.

    Sie hält der AGB-Inhaltskontrolle nicht stand, da sie unter Abweichung von wesentlichen Grundgedanken des dispositiven Gesetzesrechts zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Kontoinhabers führt, ohne die Beherrschbarkeit des Scheckfälschungsrisikos zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 18. März 1997 - XI ZR 117/96, WM 1997, 910, 912, für BGHZ bestimmt).

  • OLG Celle, 04.05.2000 - 13 U 186/99  

    Unwirksamkeit von Klauseln in Bank-AGB; Entgeltklausel für Erstellung einer

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  • OLG München, 17.12.1997 - 3 U 4563/96  

    Erlangung eines günstigen Saldos auf Grund unberechtigter Scheckeinlösungen

  • OLG Karlsruhe, 02.11.1999 - 3 U 28/99  

    Haftung der Inkassobank gegenüber der ebenfalls am Scheckeinzugsverfahren

  • OLG Köln, 16.09.1998 - 13 U 48/98  

    Prüfungspflicht der Bank bei gefälschtem Überweisungsauftrag

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 5 U 133/03  

    Missbräuchliche Benutzung eines Faksimilestempels auf Schecks; Erlass eines

  • OLG Köln, 30.10.2002 - 13 U 98/01  
  • VG Göttingen, 26.09.2000 - 4 A 4168/98  
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