Rechtsprechung
BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96 |
Wurzeln im Tennisplatz
§ 1004 BGB, § 254 BGB analog anwendbar auf den Beseitigungsanspruch, Frage der Zumutbarkeit von Vorkehrungen
Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ersatz der Aufwendungen für Beeinträchtigungen durch ein Wurzelwerk - Beseitigung von Eigentumsbeeinträchtigungen - Beeinträchtigung von Tennisplätzen
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Mitverschulden des Grundstückseigentümers bei Beseitigungsanspruch
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eigentumsbeeinträchtigung durch Wurzeln auf einem Tennisplatz
- reise-recht-wiki.de
Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung
- uni-frankfurt.de
Einwand der Mitverursachung im Rahmen eines Beseitigungsanspruchs infolge Eigentumsbeeinträchtigung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Berücksichtigung von Mitverschulden des gestörten Eigentümers im Rahmen seines Beseitigungsanspruchs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 254, § 1004; ZPO § 887
Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachbarrecht: Tennisplätze und Baumwurzeln (IBR 1997, 422)
Papierfundstellen
- BGHZ 135, 235
- NJW 1997, 2234
- NJW-RR 1997, 1308 (Ls.)
- ZIP 1997, 1196
- MDR 1997, 825
- VersR 1998, 106
- WM 1997, 1760
- BB 1997, 1711
- JR 1998, 240
Wird zitiert von ... (98)
- BGH, 14.11.2003 - V ZR 102/03
Kiefern in Nachbars Garten
So hat der Senat in den Fällen des Eindringens von Baumwurzeln in die Abwasserleitungen des Nachbarn den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8.2.1991, V ZR 346/89, NJW 1991, 2826) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21.10.1994, V ZR 12/94, NJW 1995, 395, 396). - BGH, 17.06.2014 - VI ZR 281/13
Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
a) Der Vorschrift des § 254 BGB liegt der allgemeine Rechtsgedanke zugrunde, dass der Geschädigte für jeden Schaden mitverantwortlich ist, bei dessen Entstehung er in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 240 mwN).Da die Rechtsordnung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen von § 254 BGB nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, also um die Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden Obliegenheit (…vgl. Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 58/08, VersR 2010, 270 Rn. 16 mwN; BGH, Urteile vom 14. Oktober 1971 - VII ZR 313/69, BGHZ 57, 137, 145; vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, aaO, und vom 29. April 1999 - I ZR 70/97, VersR 2000, 474).
- BGH, 28.11.2003 - V ZR 99/03
Pflichtenstellung des Eigentümers eines Baumes gegenüber dem Grundstücksnachbarn
Bisher hat der Senat in den Fällen des Hinüberwachsens von Baumwurzeln in das Nachbargrundstück den Eigentümer für verantwortlich gehalten, weil er den Baum gepflanzt (BGHZ 97, 231; 106, 142; 135, 235;… Urt. v. 8. Februar 1991, V ZR 346/89, WM 1991, 1685, 1686) bzw. unterhalten hat (…Urt. v. 21. Oktober 1994, V ZR 12/94, WM 1995, 76 f.).Denn der Beklagte schuldet nicht nur die isolierte Beseitigung der weiter störenden Baumwurzel, sondern auch die anschließende Wiederherstellung des Weges, weil die Beseitigungspflicht auch diejenige Eigentumsbeeinträchtigung erfaßt, die zwangsläufig durch das Beseitigen der Störung eintritt (Senat, BGHZ 135, 235, 238 f.).
- BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Hingegen erstrebt die Klägerin nicht die Beseitigung von Baumwurzeln, die von dem Grundstück der Beklagten zu 2 her eindringen (vgl. dazu Senat, BGHZ 135, 235, 238 - Tennisplatz/Pappelwurzel;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, Umdruck S. 6, zur Veröffentlichung vorgesehen - Betonplatte/Kirschbaumwurzel). - BGH, 04.02.2005 - V ZR 142/04
Umfang der Pflicht zur Beseitigung einer Bodenkontamination auf dem …
Muß zur Beseitigung solcher Baumwurzeln ein auf dem beeinträchtigten Grundstück befindlicher Tennisplatzbelag oder ein Plattenweg entfernt werden, ist der Störer zur Wiederherstellung dieser Anlagen verpflichtet (Senat, BGHZ 135, 235, 238;… Urt. v. 28. November 2003, V ZR 99/03, NJW 2004, 603, 604). - OLG Saarbrücken, 23.08.2007 - 8 U 385/06
Verhältnis von § 910 Abs. 1 Satz 2 BGB zu § 1004 Abs. 1 BGB
Es steht darüber hinaus auch ausser Frage, dass die Beklagten hier als Störer anzusehen sind, da sie die in Rede stehenden Fichten - zu grenznah - gepflanzt und dadurch die Bedingungen für einen Überwuchs selbst geschaffen haben (vgl. BGH NJW 1997, 2234; NJW 1993, 925; NJW 1991, 2826) und die hierin zu sehende, nicht ordnungsgemäße Grundstücksbewirtschaftung eine Sicherungspflicht begründet (vgl. BGH NJW 2004, 1037/1039; NZM 2005, 318; NJW 2004, 603/604).Es wäre mithin unschädlich, wenn erst die Nutzungsänderung hinsichtlich der fraglichen Fläche zu einer Störung geführt hätte (vgl. BGHZ 60, 239/242; BGH NJW 1997, 2234/2236).
- BGH, 02.07.2004 - V ZR 33/04
Ausgleich zwischen Grundstücksnachbarn für Schäden, die durch das Umstürzen eines …
Da die Rechtsprechung eine Selbstgefährdung und Selbstbeschädigung nicht verbietet, geht es im Rahmen dieser Vorschrift nicht um eine rechtswidrige Verletzung einer gegenüber einem anderen oder gegenüber der Allgemeinheit bestehenden Rechtspflicht, sondern nur um einen Verstoß gegen Gebote der eigenen Interessenwahrnehmung, der Verletzung einer sich selbst gegenüber bestehenden "Obliegenheit"; sie beruht auf der Überlegung, daß jemand, der diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die nach Lage der Sache erforderlich erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, auch den Verlust oder die Kürzung seiner Ansprüche hinnehmen muß, weil es im Verhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem unbillig erscheint, daß jemand für den von ihm erlittenen Schaden trotz eigener Mitverantwortung vollen Ersatz fordert (Senat, BGHZ 135, 235, 240 m.w.N.). - LG München I, 15.11.2017 - 1 S 1978/16
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
Zudem umfasst der Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB neben der Beseitigung der unmittelbar störenden Einwirkung auch die Beseitigung derjenigen Beeinträchtigungen, die zwangsläufig Folge der Beseitigung sind (BGH…, Urteil vom 04. Februar 2005 - V ZR 142/04 -, Rn. 9, juris; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96 -, BGHZ 135, 235 Rn. 10 nach juris). - BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Das hat zur Folge, dass dem Gedanken der Priorität - sofern er überhaupt tragfähig ist - (vgl. Senat, BGHZ 135, 235, 241 f.; 148, 261, 266 ff.) hier keine Bedeutung zukommt. - BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17
Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für …
Denn ein solches Begehren lässt sich einerseits aus § 823 Abs. 1 BGB herleiten; andererseits umfasst auch der Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB sowohl die isolierte Beseitigung des störenden Zustands als auch die anschließende Wiederherstellung des vorherigen Zustands (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 7. März 1986 - V ZR 92/85, BGHZ 97, 231, 236 f.; Urteil vom 18. April 1997 - V ZR 28/96, BGHZ 135, 235, 238 f.; zur Wiederherstellung einer Anpflanzung vgl. Senat, Urteil vom 15. Oktober 1999 - V ZR 77/99, BGHZ 143, 1, 5 f.). - BGH, 13.01.2012 - V ZR 136/11
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
- BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00
Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …
- OLG Hamm, 03.07.2017 - 5 U 104/16
Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse …
- BGH, 20.05.2014 - VI ZR 187/13
Haftung bei einem teils schicksalhaft, teils behandlungsfehlerhaft verursachten …
- BGH, 15.04.2010 - IX ZR 189/09
Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 175/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 6 U 141/05
Abwehranspruch des Grundeigentümers gegen Wasser vom Nachbargrundstück bei …
- BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …
- AG Brandenburg, 29.11.2019 - 31 C 121/18
Anspruch auf Beseitigung eines hässlichen Grenzzauns?
- OLG Köln, 12.07.2011 - 4 U 18/10
- OLG Düsseldorf, 07.04.2008 - 1 U 212/07
Nutzungsausfallersatz für Kfz bei verzögerter Reparatur wegen Durchführung eines …
- BGH, 08.12.1999 - IV ZR 40/99
Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers auf Schadensersatz
- BGH, 28.04.2015 - VI ZR 206/14
Haftungsabwägung bei Sturzunfall eines Skifahrers beim Passieren einer …
- BGH, 15.05.2018 - X ZR 79/17
Zur Erstattung eines dem Luftverkehrsunternehmen wegen fehlenden Visums …
- BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16
Verpflichtung der Vertragspartner zur Mitwirkung an der Erreichung und …
- OLG Rostock, 10.08.2006 - 7 U 32/05
Grundstückskauf: Mangelhaftigkeit eines Gebäudes wegen bestehendem Denkmalschutz
- AG Brandenburg, 16.12.2016 - 31 C 298/14
Zur Haftung wegen Beschädigung des Außenputzes an der Grenzwand eines …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZR 115/01
Persönliche Haftung des Konkursverwalters wegen später nicht beitreibbarer Kosten …
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2007 - 1 U 182/06
Keine Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kfz bei erheblichem Eigenverschulden …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen …
- BGH, 14.03.2006 - X ZR 46/04
Berücksichtigung des Schutzzwecks der Norm im Rahmen des Mitverschuldens
- VG Düsseldorf, 25.02.2015 - 5 K 7702/14
Kostenersatz
- BGH, 17.02.2006 - V ZR 236/03
Pflichten des Erben nach Veräußerung eines Grundstücks aus der Bodenreform
- KG, 15.07.2008 - 7 U 180/07
Störerhaftung: Anspruch auf die Entfernung von Wurzeln von Grenzbäumen unter …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 27/14
Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer …
- OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04
Anlegergerechte Beratung
- OLG Hamm, 15.03.2018 - 21 U 22/17
Haftung eines Architekten wegen fehlerhafter Ermittlung der Kosten eines Bauwerks
- OLG Hamm, 22.01.2007 - 5 U 126/06
Entfernung von hinüberragenden Dachrinnen auf das Nachbargrundstück
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16
Feldheckabsperrung als eine offensichtliche Gefahrenquelle insbesondere für …
- OLG Saarbrücken, 09.10.2007 - 4 U 80/07
Mitverschuldensvorwurf wegen fehlendem Tragens eines Fahrradhelms
- BGH, 29.04.2003 - IX ZR 138/02
Zulässigkeit eines an die Höhe des Erbteils geknüpften Honorars
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 441/00
Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen der Verlegung von …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- BGH, 31.10.2019 - III ZR 64/18
ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 13 S 133/15
Mitverschulden: Beseitigung nur gegen Kostenbeteiligung!
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
- OLG Hamm, 27.10.2016 - 5 U 83/15
Durchwurzelung von Leitungen als Eingriff in das Eigentum
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97
Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …
- LG Bonn, 06.04.2016 - 1 O 458/14
Kammer weist Schadensersatzklage der EnBW Baden-Württemberg AG ab
- OLG München, 27.05.2020 - 10 U 6795/19
Anspruch auf Schadensersatz aus Verkehrsunfall
- OLG Frankfurt, 31.10.2008 - 24 U 51/08
Zum Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" in § 7 I StVG - hier in Bezug auf ein …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2014 - 2 U 113/13
Glatteisunfall eines Fußgängers: Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht …
- OLG Brandenburg, 28.07.2010 - 13 U 21/08
Beschädigung von Trinkwasserleitungen durch Tiefbaurammarbeiten: …
- OLG Frankfurt, 08.12.2014 - 23 U 291/13
Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für …
- OLG Karlsruhe, 25.05.2009 - 1 U 261/08
Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Sturz beim Einsteigen in einen Bus …
- LG Krefeld, 22.12.2005 - 3 O 179/05
Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem …
- OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 5 U 77/11
Nachbarrecht: Pflicht zum Ausbau einer Gebäudewand als Brandwand nach Teilung …
- BGH, 14.01.2002 - II ZR 184/99
Mitverschulden bei einem auf Aufklärungsverschulden gestützten …
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 655/14
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines Pkw wegen unsachgemäßer Reparatur …
- LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Sa 28/11
Rückzahlung überzahlter Vergütung - Kenntnis der Nichtschuld - treuwidrige …
- OLG Köln, 22.09.1998 - 15 U 118/97
Beseitigung der Wurzeln einer Hybridpappel auf einer Garagenzufahrt zur …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 10 U 190/04
Mietvertrag: Fortfall der Nutzungsmöglichkeit des Mietobjekts für den Betrieb …
- BGH, 24.01.2003 - V ZR 173/02
Entfernung von Fernwärmeleitungen nach Beendigung des Versorgungsvertrages
- LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
- LG Münster, 04.11.2014 - 4 O 471/13
Erstattung des für die Ursachenforschung und die Verstopfungsbeseitigungen des …
- OLG Frankfurt, 12.06.2013 - 1 U 30/11
Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung
- OLG Brandenburg, 09.02.2012 - 5 U 29/11
Grundeigentumsbeeinträchtigung durch Ersatzaufforstung als Grünflächenausgleich; …
- KG, 12.06.2018 - 9 U 11/16
Kausalität des Mitverschuldens bei unterlassener Löschung eines Grundpfandrechts
- OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14
Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
- OLG Saarbrücken, 08.10.2009 - 8 U 446/08
Schadensersatzansprüche bei Befüllung eines zum Teil mit Rapsöl gefüllten Tanks …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess …
- OLG Hamm, 15.03.2005 - 28 U 161/04
Zum Unterlassungsanspruch gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB und dessen Verjährung - Zur …
- LG Siegen, 09.03.2009 - 3 S 80/08
Nachbarrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von in das Grundstück hineinragenden …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2008 - 4 U 37/08
Drittwiderspruchsklage: Versteigerung des Gegenstandes während des …
- KG, 15.02.2007 - 8 U 138/06
Mietvertrag: Anspruch auf Rückzahlung von Mietzins und Schadensersatzanspruch …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2011 - 12 U 24/11
Anspruch eines Reisenden auf Schadensersatz und Zahlung von Schmerzensgeld …
- OLG Zweibrücken, 24.05.2007 - 4 U 104/06
Neue Verjährungsfrist bei Hemmung oder Unterbrechung des Ablaufs der …
- OLG Schleswig, 05.02.2019 - 7 U 160/18
Fahrradunfall: Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines …
- OLG Zweibrücken, 12.06.2003 - 4 U 26/02
Bereicherungsanspruch einer rheinland-pfälzischen Gemeinde gegen einen …
- LG Dortmund, 24.04.2018 - 12 O 212/16
- OLG Köln, 08.11.2013 - 19 U 99/12
Mängel einer Terrassenüberdachung
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 13 U 38/13
Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 4 S 681/05
Abschließender Charakter der beamtenversorgungsrechtlichen Regelung zur …
- OLG Koblenz, 04.10.2007 - 6 U 91/07
Beseitigungsanspruch: Entfernung einer stillgelegten Wasserleitung; früherer …
- LG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 O 245/18
Beseitigung von Vertiefungen am Nachbargrundstück und Schadensersatz
- LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08
Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten …
- BGH, 29.04.1999 - I ZR 232/97
Shareware-Version
- OLG Brandenburg, 30.10.2019 - 7 U 147/15
Haftung des Betreibers eines Reiterhofs für Verletzungen eines Reiters beim …
- LG Arnsberg, 16.06.2009 - 1 O 322/05
- OLG Köln, 04.06.2003 - 5 U 195/00
Einweisung eines Schlaganfall-Patienten in ein internistisches Krankenhaus als …
- LG Essen, 12.12.2017 - 2 O 265/17
Herabrutschen vom Beifahrersitz, Schadensersatz, Betriebsgefahr
- LG Berlin, 29.08.2007 - 35 O 339/07
Leistungsverfügung eines Fußballvereins auf Verpflichtung eines Fußballverbandes …
- LG Köln, 30.03.2017 - 5 O 478/14
Schadensersatzanspruch wegen eines Wurzeleinwuchses in eine Entwässerungsleitung
- OLG Köln, 30.09.2016 - 19 U 51/16
Mitverschulden des Betreibers einer Solaranlage an Einnahmeausfällen
- VG Augsburg, 19.05.2009 - Au 3 K 08.1495
Rückforderung von Unterhaltungsvorschussleistungen; Leistungshöchstdauer; …
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2018 - 32 O 87/14
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauplanung