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   BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96   

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https://dejure.org/1997,778
BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,778)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1997 - II ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,778)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 (https://dejure.org/1997,778)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine Partnerschaftsgesellschaft - Untechnische Verwendung einer Einbürgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform - Anforderungen an die Namensgebung einer Partnerschaftsgesellschaft für freie Berufe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verbot des Firmenzusatzes "+ Partner" auch für Kapitalgesellschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PartGG § 2 Abs. 1, § 11
    Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Errichtung GmbH, Firma, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Mindestinhalt Gesellschaftsvertrag, Partnerschaftsgesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Reservierung der Firmierung mit dem Zusatz "und Partner" für die Partnerschaftsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1997, Seite 179

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Partnerschaftszusatz

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Firmenänderung bei GmbH durch Partnerzusatz; Arten des Partnerzusatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist die Verwendung des Firmenzusatzes "+ Partner" durch eine GmbH zulässig? (IBR 1997, 376)

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 257
  • NJW 1997, 1854
  • ZIP 1997, 1109
  • MDR 1997, 860
  • GRUR 1997, 906
  • DNotZ 1997, 985
  • WM 1997, 1101
  • BB 1997, 1500
  • DB 1997, 1398
  • AnwBl 1997, 498
  • Rpfleger 1997, 438
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • KG, 17.09.2018 - 22 W 57/18

    Zulässigkeit der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH

    Durch die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG soll damit gegenüber dieser technischen Verwendung jede untechnische Verwendung durch andere Gesellschaftsformen ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2).

    Dies gilt dabei auch dann, wenn es wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes zu keiner Verwechslungsgefahr kommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2).

    Denn die untechnische Verwendung stünde einer Einbürgerung der Begriffe als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260 Rdn. 2).

    Im Übrigen beruht die Entscheidungen auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257-260).

  • OLG Hamburg, 10.05.2019 - 11 W 35/19

    Führung des Firmenbestandteils "partners" im Namen einer

    Ein über die Vermeidung einer Verwechslungsgefahr hinausgehender Gesetzeszweck ist für § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG nicht anzuerkennen (gegen u.a. BGH, Beschluss vom 21. April 1997 - II ZB 14/96).

    Dem Senat erscheint dies allerdings insofern als zweifelhaft, als aufgrund der angestrebten Firmierung der Beteiligten, die den Anforderungen des § 4 Satz 1 GmbHG entspricht, jedenfalls die Verwechslung mit einer Partnerschaft im Sinne des PartGG - und damit eine Irreführung über die Rechtsform der Beteiligten als GmbH - offenkundig nicht droht (vgl. BGH, Beschl. v. 21. April 1997 - II ZB 14/96 -, BGHZ 135, 257 ff., juris Rn. 4; OLG Frankfurt, Beschl. v. 11. November 2004 - 20 W 321/04 -, GmbHR 2005, 96 ff., juris Rn. 6; OLG München, Beschl. v. 14. Dezember 2006 - 31 Wx 89/06 -, ZIP 2007, 770 f., juris Rn. 8).

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12

    Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im

    Dieser ist nach der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG vorbehalten (BGHZ 135, 257 = NJW 1997, 1109).

    Dieser ist nach der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG vorbehalten (BGHZ 135, 257 = NJW 1997, 1109).

  • BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 14/12

    Anwaltliches Berufsrecht: Verbot der Bezeichnung einer Sozietät als "&

    Zu der von den Klägern gewünschten "grundsätzlichen Neubewertung" der im Beschluss des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21. April 1997 - II ZB 14/96, BGHZ 135, 257 angestellten Erwägungen sieht der Senat keine Veranlassung.

    Soweit die Kläger die Formulierung im angefochtenen Urteil (S. 6 Ziffer 2c) zum Sprachgebrauch für Partnerschaftszusätze als inhaltlich falsch rügen, ist mit der betreffenden Passage nach dem Sinnzusammenhang der diesbezüglichen Ausführungen nichts anderes gemeint, als das, was schon der II. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 21. April 1997 (aaO S. 259) ausgeführt hat; dass nämlich die Bezeichnungen "Partnerschaft" bzw. "und Partner" in der Vergangenheit vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes weder nach dem allgemeinen Sprachgebrauch noch in der Rechts- oder Gesetzessprache einer bestimmten Gesellschaftsform zugeordnet waren.

  • OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00

    Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und

    Da die Bezeichnung "und Partner" bzw. "& Partner" nach der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG vorbehalten ist (BGHZ 135, 257 = NJW 1997, 1109), wäre die Annahme von Seiten des Verkehrs, bei dem Zusammenschluß der Beklagten handele es sich um eine bis vor einigen Jahren allein mögliche BGB-Gesellschaft, nicht beachtlich (vgl. Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 127).
  • OLG Frankfurt, 03.08.2005 - 20 W 111/05

    Handelsregister: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Löschung einer

    Da der beanstandete Firmenzusatz erstmals am 15. Januar 1997 in das Handelsregister eingetragen wurde, kann die Betroffene sich auch nicht auf den gesetzlich in § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 PartGG für bei Inkrafttreten des PartGG am 1. Juli 1995 bereits bestehende Gesellschaften geschaffenen Bestandsschutz berufen (vgl. BGHZ 135, 257).

    Die Eintragung der Betroffenen mit dem nunmehr beanstandeten Firmenzusatz kurz nach Inkrafttreten des PartGG erfolgte auf der Grundlage dieser Rechtsprechung, die auch in der Literatur geteilt wurde (vgl. Schüppen WiB 1996, 735; Ring PartGG § 11 Rn. 3 jeweils m. w. N.) und erst später auf Vorlage des BayObLG (FGPrax 1996, 197) vom BGH mit Beschluss vom 21. April 1997 (BGHZ 135, 257) abgelehnt wurde.

  • OLG München, 14.12.2006 - 31 Wx 89/06

    Firmenbestandteil der GmbH & Co KG

    Damit soll die untechnische Verwendung dieser Begriffe durch andere Gesellschaften ausgeschlossen werden, die deren Einbürgerung als spezifische Bezeichnung der neuen Gesellschaftsform entgegenstünde, und zwar unabhängig von einer Verwechslungsgefahr (BGHZ 135, 257 = NJW 1997, 1854; BayObLG NJW 1996, 3016/3017).
  • KG, 27.04.2004 - 1 W 180/02

    Führung des Zusatzes "Partners" durch eine Gesellschaft in einer anderen

    Der Bundesgerichtshof hat auf Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts gemäß § 28 Abs. 2 FGG (FGPrax 1996, 197) unter Ablehnung der Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (ZIP 1996, 1082) mit Beschluss vom 21.April 1997 - II ZB 14/96 - (= BGHZ 135, 257 u.a.) entschieden, dass die Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG es allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft, also auch Kapitalgesellschaften wie der GmbH, die nach dem Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden, untersagt, die Zusätze "Partnerschaft" bzw. "und Partner" zu führen.
  • OLG Frankfurt, 11.11.2004 - 20 W 321/04

    Handelsregistereintragung: Verwendung des Zusatzes "& Partners" in der Firma

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch auf Vorlage des BayObLG (FGPrax 1996, 197) mit Beschluss vom 21. April 1997 (BGHZ 135, 257) entschieden, dass diese Verbotsnorm für alle Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform als der Partnerschaft gilt, die nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes gegründet oder umbenannt werden.
  • BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 17/03

    Bestandsschutz für GmbH-Firmenzusatz "und Partner" - Änderung der

    Hat eine GmbH bereits vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes den Zusatz "und Partner" geführt und steht ihr hinsichtlich dieser Firma Bestandsschutz nach § 11 Satz 2 und 3 PartGG zu, geht dieser nicht durch Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils, z.B. einer die Branchenzugehörigkeit beschreibenden Sachbezeichnung, verloren (Abgrenzung zu BGHZ 135, 257 und OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336).

    Allen Gesellschaften mit einer anderen Rechtsform, die nach Inkrafttreten des PartGG am 1.7.1995 gegründet oder umbenannt wurden, ist diese Bezeichnung, ebenso wie die hier in Frage stehende Bezeichnung "& Partner", verwehrt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Personengesellschaft oder - wie hier - um eine Kapitalgesellschaft handelt (BGHZ 135, 257; NJW 1997, 1854).

  • BayObLG, 04.04.2001 - 3Z BR 84/01

    Eintragung einer Firma, die "

  • OLG Karlsruhe, 05.12.1997 - 11 Wx 83/97

    Fortführung des Namenszusatzes "& Partner" bei einer GbRnach

  • OLG Stuttgart, 21.03.2000 - 8 W 154/99

    "& Partner"; Firma einer GmbH

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2011 - 2 AGH 9/11

    Zulässigkeit der Bezeichnung "B & Partner Rechtsanwälte" für eine Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 19.02.1999 - 20 W 72/99

    Fortführendes Firmenzusatzes "und Partner" nach Formwechsel zulässig

  • LG Koblenz, 14.05.2003 - 3 HKT 1/03

    Reichweite des Firmennamen-Bestandsschutzes nach dem PartGG

  • LG Köln, 06.09.1998 - 87 T 29/98

    Zur Firmierung "+ Partner" bei der GmbH

  • LG München I, 19.02.1998 - 17 HKT 1711/98

    Verwendung des Zusatzes "und Partner" durch GmbH

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