Rechtsprechung
   BGH, 24.04.1997 - I ZR 44/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JurPC
  • Jurion

    Werktitelschutz für ein Computerprogramm mit früherer Priorität; Markenschutz für den Datenträger; Verwechslungsgefahr zwischen einer Marke und der Bezeichnung "PowerPoint"; Entstehen des Titelschutzes durch Aufnahme der Benutzung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Power Point

    §§ 5 Abs. 1, Abs. 3, 15 Abs. 2, Abs. 4, Abs. 5, 152, 153 Abs. 1 MarkenG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 5 Abs. 1, 3, § 15
    Titelschutz für ein Computerprogramm

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 135, 278
  • NJW 1997, 3313
  • MDR 1998, 57
  • GRUR 1998, 155
  • MMR 1998, 52 (Ls.)
  • BB 1998, 4
  • K&R 1998, 4
  • ZUM 1998, 255
  • afp 1997, 901



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 202/14  

    Zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

    Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 - I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 - PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 - Stimmt's?, mwN).

    Als solche bezeichnungsfähigen immateriellen Arbeitsergebnisse kommen auch Computerprogramme in Betracht (vgl. BGHZ 135, 278, 280 f. - PowerPoint; BGH, Urteil vom 24. April 1997 - I ZR 233/94, WRP 1997, 1181, 1182 - FTOS; Urteil vom 15. Januar 1998 - I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 f. = WRP 1998, 877 - WINCAD; Urteil vom 27. April 2006 - I ZR 109/03, GRUR 2006, 594 Rn. 16 - SmartKey).

  • BGH, 17.02.2000 - I ZB 33/97  

    Bücher für eine bessere Welt; Unterscheidungskraft einer Wortfolge

    Dies hat der Senat bereits in der Entscheidung "PowerPoint" hervorgehoben, in der es - umgekehrt - um die Frage ging, ob neben dem üblichen Markenschutz für Computerprogramme auch ein Titelschutz in Betracht komme (BGHZ 135, 278, 282 f.).
  • BGH, 19.08.1999 - I ZR 225/97  

    EG-Neuwagen II - Irreführung/Beschaffenheit; Irreführung/Herkunft

    Die Pflicht zur Aufklärung besteht jedoch in den Fällen, in denen das Publikum bei Unterbleiben des Hinweises in einem wesentlichen Punkt, der den Kaufentschluß zu beeinflussen geeignet ist, getäuscht würde (vgl. BGH, Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 63/96, WRP 1999, 839 f. - Auslaufmodelle I; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 7 - EG-Neuwagen I).

    Vielmehr besteht aus dem Gesichtspunkt des § 3 UWG eine Verpflichtung, bereits in Werbeanzeigen negative Eigenschaften des eigenen Angebots offenzulegen, nur insoweit, als dies zum Schutz des Verbrauchers auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden unerläßlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.5.1989 - I ZR 141/87, GRUR 1989, 682, 683 = WRP 1989, 655 - Konkursvermerk; WRP 1999, 839, 840 - Auslaufmodelle I; Urt. v. 3.12.1998 - I ZR 74/96, WRP 1999, 842, 843 - Auslaufmodelle II; Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 7 f. - EG-Neuwagen I; Großkomm.UWG/Lindacher, § 3 Rdn. 199 f.; Gloy/Helm, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 49 Rdn. 47).

    Sie ist zwar zu bejahen, wenn zum Zeitpunkt der Werbung infolge der im Ausland erfolgten "Tageszulassung" bereits ein nicht unerheblicher Teil der Garantiezeit verstrichen ist (BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 10 - EG-Neuwagen I).

    Unter diesen Umständen kann eine Pflicht der Beklagten, bereits in der Zeitungswerbung auf jede auch noch so geringe zeitliche Einschränkung der Werksgarantie hinzuweisen, nicht angenommen werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 12 ff. - EG-Neuwagen I).

    Das gleichwohl aus § 3 UWG abgeleitete Verbot ist - falls es in den Anwendungsbereich von Art. 28 EG fällt - als durch zwingende Gründe des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Lauterkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt anzusehen (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 44/95, Umdr. S. 11 f. - EG-Neuwagen I, m.w.N.).

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