Volltextveröffentlichungen (8)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sittenwidrigkeit der Ehegattenbürgschaft des finanziell leistungsunfähigen Ehepartners bei Eigenkapitalhilfedarlehen

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mithaftung des Ehepartners bei staatlich geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen - Verstoß gegen die guten Sitten - Einflussnahme der Bank auf die Entscheidungsfreiheit des finanziell krass überforderten Partners

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Sittenwidrige Ehegattenbürgschaft aufgrund staatlicher Richtlinien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 138 Abs. 1, § 607
  Mithaftung des Ehepartners bei staatlichen geförderten Eigenkapitalhilfedarlehen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 135, 66
• NJW 1997, 1773
• NJW-RR 1997, 1273 (Ls.)
• ZIP 1997, 923
• MDR 1997, 668
• NJ 1997, 389
• FamRZ 1997, 736
• WM 1997, 1010
• BB 1997, 1174
• DB 1997, 1275

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Solche besonderen Umstände können etwa in der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder einer seelischen Zwangslage ebenso wie in einer sonstigen unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des die Mithaftungserklärung abgebenden Partners liegen (BGHZ 120, 272, 278; 128, 230, 232).

  aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823).

• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 69/96

  Grundsatzentscheidung zur Bürgschaft nicht leistungsfähiger Ehegatten

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Erst wenn die Prüfung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, daß der Mithaftende zwar finanziell überfordert ist, besondere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände jedoch nicht vorliegen, mißt der IX. Zivilsenat im Gegensatz zum erkennenden Senat dem Schutzinteresse der Bank vor Vermögensverschiebungen rechtliche Bedeutung bei (vgl. dazu zuletzt Urteile vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, ZIP 1997, 409 und IX ZR 69/96, ZIP 1997, 406, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 18.11.1988 - V ZR 75/87

  Bestellung einer Grundschuld an einem gemeinschaftlichen Grundstück der …

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823).

 
• BGH, 12.04.1995 - XII ZR 58/94

  Ermittlung des Anfangsvermögens bei Zuwendungen der Schwiegereltern

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823).
• BGH, 23.01.1997 - IX ZR 55/96

  Übernahme einer Bürgschaft durch den nichtehelichen Lebenspartner des …

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Erst wenn die Prüfung der Gesamtumstände zu dem Ergebnis führt, daß der Mithaftende zwar finanziell überfordert ist, besondere die Sittenwidrigkeit begründende Umstände jedoch nicht vorliegen, mißt der IX. Zivilsenat im Gegensatz zum erkennenden Senat dem Schutzinteresse der Bank vor Vermögensverschiebungen rechtliche Bedeutung bei (vgl. dazu zuletzt Urteile vom 23. Januar 1997 - IX ZR 55/96, ZIP 1997, 409 und IX ZR 69/96, ZIP 1997, 406, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
• BGH, 24.11.1992 - XI ZR 98/92

  Kriterien für die Haftung einkommens- und vermögensloser naher Angehöriger des …

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Solche besonderen Umstände können etwa in der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit oder einer seelischen Zwangslage ebenso wie in einer sonstigen unzulässigen Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des die Mithaftungserklärung abgebenden Partners liegen (BGHZ 120, 272, 278; 128, 230, 232).
• BGH, 08.07.1982 - IX ZR 99/80

  Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs im Hinblick auf finanzielle …

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823).
• BGH, 18.02.1992 - XI ZR 126/91

  Formularmäßige Zweckerklärung als überraschende Klausel

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  aa) Die Ehe ist zwar im Verhältnis der Ehegatten zueinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft (BGHZ 84, 361, 368; 128, 230, 234; 129, 259, 267), sie ist jedoch wie der Bundesgerichtshof wiederholt betont hat - keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (BGHZ 106, 19, 24; Urteil vom 18. Februar 1992 - XI ZR 126/91, NJW 1992, 1822, 1823).
• BGH, 05.11.1996 - XI ZR 274/95

  Auslegung einer Darlehensrückzahlungsklausel in einem Existenzgründungsdarlehen; …

  Auszug aus BGH, 11.03.1997 - XI ZR 50/96

  Die sittlichen Mindestanforderungen, die an das Verhalten im Rechtsverkehr zu stellen sind, gelten für die öffentliche Hand wenn schon nicht in besonderem, so doch keinesfalls in geringerem Maße (Senatsurteil vom 5. November 1996 - XI ZR 274/95, WM 1996, 2325).

• BGH, 15.11.2016 - XI ZR 32/16

  Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den …

  Es versteht sich von selbst, dass staatliche Fördermaßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Dritter finanzielle Verpflichtungen übernimmt, die er nicht erfüllen kann, die ihn andererseits aber für den Rest seines Lebens auf den pfändungsfreien Betrag seiner Einkünfte beschränken, falls er nicht die Voraussetzungen für etwaige künftige gesetzliche Entschuldungsmodelle erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 11. März 1997 - XI ZR 50/96, BGHZ 135, 66, 71).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 50/01

  Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bürgen oder Mithaftenden; …

  Der XI. Zivilsenat hat auch in der Folgezeit stets daran festgehalten, daß allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein wirtschaftlich sinnloses Mithaftungsbegehren des Kreditgebers grundsätzlich nicht rechtfertigt (BGHZ 134, 42, 49; 135, 66, 69; Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558).
• BGH, 29.06.1999 - XI ZR 10/98

  Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung des Bürgen

  Der XI. Zivilsenat ist demgegenüber in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 120, 272, 275; 134, 42, 48; 135, 66, 69; Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 315 und vom 26. April 1994 - XI ZR 184/93, WM 1994, 1022, 1023) davon ausgegangen, daß die Kriterien, nach denen die Sittenwidrigkeit von Mithaftungsvereinbarungen zu beurteilen ist, für alle Gruppen von Bürgen und sonstigen Mithaftenden einheitlich sein müssen.

  Dabei hat er es stets abgelehnt, das Interesse der kreditgewährenden Bank an einem Schutz vor Vermögensverlagerungen bei einem unbeschränkten Mithaftungsbegehren als einen die Sittenwidrigkeit ausschließenden Umstand anzuerkennen (BGHZ 134, 42, 49 m.w.Nachw.; 135, 66, 68).

  Der XI. Zivilsenat hat bis in die Gegenwart daran festgehalten, daß allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein unbeschränktes Mithaftungsbegehren nicht rechtfertigt (BGHZ 134, 42, 49 m.w.Nachw.; 135, 66, 69).

  Der XI. Zivilsenat hat in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 22. Januar 1991 - XI ZR 111/90, WM 1991, 313, 314 und BGHZ 135, 66, 70) das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des Ehegatten oder nahen Angehörigen davon abhängig gemacht, daß dieser bei Abgabe der Mithaftungserklärung mit seinen eigenen Mitteln auf absehbare Zeit keine nennenswerten Tilgungsleistungen erbringen und nicht einmal die vertraglich vereinbarten Zinsen bezahlen konnte.

  Zwar ist die Ehe im Verhältnis der Ehegatten untereinander eine Schicksals- und Risikogemeinschaft, sie ist jedoch keine Solidargemeinschaft, die im Außenverhältnis ein Einstehen für die Verbindlichkeiten des Partners erwarten läßt (Senatsurteil, BGHZ 135, 66, 71 m.w.Nachw.).

  Der XI. Zivilsenat hat daher darauf abgestellt, ob insbesondere aufgrund der Schul- und Berufsausbildung oder anderer erwerbsrelevanter Fähigkeiten des Betroffenen eine begründete Aussicht auf eine alsbaldige wesentliche Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit bestand (BGHZ 120, 272, 276; 135, 66, 70 und Urteil vom 6. Oktober 1998 - XI ZR 244/97, WM 1998, 2366).

 
• BGH, 25.01.2005 - XI ZR 28/04

  Sittenwidrigkeit der Verbürgung des kraß überforderten Ehepartners für ein …

  Vielmehr wird der erkennbar nicht hinreichend solvente Ehepartner durch die Bindung der Fördermaßnahme an seine Bürgschafts- oder Mithaftungserklärung in eine wirtschaftlich sinnlose Garantenstellung für den ungewissen wirtschaftlichen Erfolg einer Berufsentscheidung des anderen gedrängt und möglicherweise bis zum Lebensende finanziell unzumutbar belastet (Senat BGHZ 135, 66, 71 f.).
• BGH, 14.05.2002 - XI ZR 81/01

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Der XI. Zivilsenat hat auch in der Folgezeit stets daran festgehalten, daß allein das Ziel, etwaigen Vermögensverschiebungen vorzubeugen, ein wirtschaftlich sinnloses Mithaftungsbegehren des Kreditgebers grundsätzlich nicht rechtfertigt (BGHZ 134, 42, 49; 135, 66, 69; Vorlagebeschluß vom 29. Juni 1999 - XI ZR 10/98, WM 1999, 1556, 1558).
• OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09

  Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …

  Da ein Schuldbeitritt die vom Kreditnehmer geschuldeten Zinsen ohne weiteres mit umfasst, kann eine Grenze für das Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung nicht ohne Berücksichtigung anfallender Zinsen festgelegt werden (Gundlach, in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 3. Aufl. § 82 Rn. 101 unter Hinweis auf BGH Urt. v. 11.3.1997 - XI ZR 50/96, BGHZ 135, 64 = NJW 1997, 1773, Rn. 14 nach juris;… BGH, Beschl. v. 29.6.1999 - XI ZR 10/98, NJW 1999, 2584, Rn. 26 f. nach juris).
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 5 W 568/03

  Nichtigkeit eines Schuldanerkenntnisses wegen krasser Überforderung des …

  Eine entsprechende Überforderung ist nämlich deshalb gegeben, weil die Klägerin nicht einmal in der Lage war, die laufenden Zinsen der zusätzlichen Verbindlichkeiten aufzubringen und die Beklagte dies - zumindest bei einer Prüfung der Verhältnisse - erkennen konnte (BGHZ 135, 66, 70; BGH NJW 1999, 2584, 2586 f.; BGH NJW 2000, 1182, 1183 f.; BGH NJW 2001, 815, 816).
• OLG München, 07.05.1999 - 21 U 6544/98

  Wirksamkeit der weiten Zweckerklärung bei Bürgschaftsübernahme des …

  Ihrem Vortrag läßt sich weder entnehmen, daß sich die Bekl. keinesfalls in die Haftung habe einbinden lassen wollen, noch, daß die Kl. konkret Einfluß auf ihre (der Bekl.) Willensbildung genommen habe; ein Besuch eines Vertreters der Kl. bei ihr wird ebenfalls nicht behauptet (vgl. BGH v. 11.3.1997 - XI ZR 50/96, NJW 1997, 1773 [1775] = ZIP 1997, 923; v. 18.1.1996 - IX ZR 171/95, NJW 1996, 1274 [1276] = ZIP 1996, 495).

  Ergänzend sei auf das von der Rechtsprechung als grundsätzlich berechtigt anerkannte Interesse des Kreditgebers hingewiesen, sich durch Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners in die Haftung wirksam vor (zukünftigen) Vermögensverlagerungen vom Hauptschuldner auf den Partner zu schützen (vgl. BGH v. 8.10.1998 -- IX ZR 257/97, = FamRZ 1999, 151 [152] = MDR 1999, 106 = ZIP 1998, 1999; BGH v. 18.12.1997 - IX ZR 271/96, NJW 1998, 597 [600] = ZIP 1998, 196; BGH v. 11.3.1997 - XI ZR 50/96, NJW 1997, 1773 [1774] = ZIP 1997, 923; BGH v. 23.1.1997 - IX ZR 69/96, WM 1997, 467 [468] = ZIP 1997, 406; v. 5.1.1995 - IX ZR 85/94, WM 1995, 237 [239 f.] = ZIP 1995, 203).

• OLG Nürnberg, 24.11.1997 - 5 U 134/97

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft

  Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 11. März 1997 (NJW 97, 1773) hervorgehoben, daß staatliche Fördermaßnahmen nicht davon abhängig gemacht werden dürfen, ob ein Dritter finanziell Verpflichtungen übernimmt, die er nicht erfüllen kann, die ihn andererseits für den Rest seines Lebens auf den pfändbaren Betrag seiner Einkünfte beschränken, falls er nicht die Voraussetzungen für etwaige künftige gesetzliche Entschuldungsmodelle erfüllt.

  Auch wenn die BBT mit der Forderung nach der Bürgschaft der Beklagten das Ziel verfolgt haben sollte, Vermögensverschiebungen zu vermeiden, wäre das kein Grund, das Verhalten der Klägerin in einem günstigeren Licht erscheinen zu lassen (vgl. BGH, NJW 97, 1773, 1775).

• OLG Dresden, 08.12.1999 - 8 U 2462/99

  Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

  Da einen Schuldbeitritt die einseitige Leistungsverpflichtung des Beitretenden kennzeichnet, ist Prüfungsmaßstab in erster Linie - wie bei der Bürgschaft - das Missverhältnis zwischen Umfang der Verpflichtung und Leistungsfähigkeit des Beitretenden (vgl. für Schuldmitübernahme durch Ehegatten BGH NJW 1994, 1726 sowie BGHZ 135, 66 = NJW 1997, 1773 ; für Mithaftung des Lebensgefährten BGH NJW 1990, 1034 ).
• OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 11/07

  Krasse finanzielle Überforderung des Bürgen
• OLG Koblenz, 27.06.2002 - 5 U 1763/01

  Sittenwidrigkeitsvorwurf bei Bürgschaften wirtschaftlich überforderter …
• OLG Köln, 06.02.2002 - 13 U 142/00

  Bankrecht; Abgrenzung Mitdarlehensnehmer/Mithaftender bei Einbeziehung der …
• OLG Stuttgart, 17.07.2000 - 6 U 97/99

  Berücksichtigung weiterer Bürgschaften bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit …
• OLG Bremen, 27.06.2001 - 1 W 3/01

  Wirksamkeit des Schuldbeitritts eines Familienangehörigen
• OLG Koblenz, 11.12.2003 - 5 U 1125/03

  Nichtigkeit der Haftungsübernahme eines Ehegatten zu gunsten des anderen wegen …
• LG Mainz, 08.05.2003 - 4 O 159/02

  Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft: Selbstschuldnerische Bürgschaft der …
• KG, 04.01.2002 - 21 U 4124/00

  Höchstbetragsbürgschaft; Bestimmtheit der Hauptschuld; Auslegung der …