Rechtsprechung
   BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,454
BGH, 23.06.1997 - II ZR 220/95 (https://dejure.org/1997,454)
BGH, Entscheidung vom 23.06.1997 - II ZR 220/95 (https://dejure.org/1997,454)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95 (https://dejure.org/1997,454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsanspruch der Gesellschaft gegen seinen Gesellschafter; Entstehen einer Unterbilanz oder einer Überschuldung der Gesellschaft durch Vornahme von Zahlungen an die Gesellschafter; Auflösung von Rückstellungen; Umgehung von Kapitalerhaltungsvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss des Bereicherungsrechts durch Unterbilanzhaftung gem. § 31 GmbHG auch bei beabsichtigter Umgehung der Kapitalerhaltungsvorschriften ("Stahltransport")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 134, 812 ff.; GmbHG §§ 30, 31
    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot; Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften des BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Einlagenrückgewähr, Gesellschaftsrecht, Kapitalerhaltung, Nichtigkeitsgründe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Kapitalerhaltungsgebot bei einer GmbH

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewährleistungsansprüche bei einem wegen Ohne-Rechnung-Abrede nichtigen Vertrags" von RA Paul Popescu und RA Christian Friedrich Majer, original erschienen in: NZBau 2008, 424 - 426.

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 125
  • NJW 1997, 2599
  • ZIP 1997, 1450
  • WM 1997, 1621
  • BB 1997, 1807
  • DB 1997, 1706
 
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Wird zitiert von ... (135)

  • BGH, 24.04.2008 - VII ZR 42/07

    Gewährleistung am Bau trotz Ohne-Rechnung-Abrede

    Diese Ohne-Rechnung-Abrede hatte, wie das Berufungsgericht zutreffend sieht, nicht zur Folge, dass die Steuerhinterziehung Hauptzweck des Vertrages war und dieser schon aus diesem Grunde insgesamt gemäß §§ 134, 138 BGB nichtig ist (vgl. dazu BGH, Urteile vom 9. Juni 1954 - II ZR 70/53, BGHZ 14, 25; vom 23. März 1961 - II ZR 157/59, WM 1961, 727; vom 23. Oktober 1975 - II ZR 109/74, WM 1975, 1279; vom 4. März 1993 - V ZR 121/92, BGHR BGB § 134 Steuerhinterziehung 1; vom 23. Juni 1997 - II ZR 220/95, BGHZ 136, 125; vom 5. Juli 2002 - V ZR 229/01, NJW-RR 2002, 1527 und vom 2. Juli 2003 - XII ZR 74/01, NJW 2003, 2742).
  • BGH, 10.12.2007 - II ZR 180/06

    Unwirksamkeit der Einlagenzahlung an eine Komplementär-GmbH zum Zweck der

    Denn ein Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Kapitalaufbringung setzt in den Fällen der Weiterleitung des Einlagebetrages an ein von dem Inferenten beherrschtes Unternehmen nicht voraus, dass der Inferent dadurch einen unmittelbaren Zugriff auf den Einlagebetrag erlangt, den er z.B. auch bei "darlehensweiser" Weiterleitung an eine andere von ihm beherrschte GmbH nicht erhielte, soweit und solange dort durch eine Entnahme des Betrages eine Unterbilanz entstünde oder vertieft würde (§ 30 GmbHG; vgl. z.B. BGHZ 136, 125, 127).
  • BGH, 09.02.2009 - II ZR 292/07

    Sanitary

    Nach dem bereits im Rahmen von § 826 BGB für die Revisionsinstanz unterstellten Vortrag des Klägers zu den Umständen des Zustandekommens des Versäumnisurteils handelte der Beklagte "böslich" i. S. von § 31 Abs. 5 Satz 2 GmbHG a.F., erwirkte also die Leistung in Kenntnis ihrer Unzulässigkeit (BGHZ 110, 342, 352 ; 136, 125, 131 ; Sen. Urt. v. 29. September 2008 - II ZR 234/07, ZIP 2008, 2217 Tz. 23).
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