Rechtsprechung
   BGH, 15.07.1997 - XI ZR 145/96   

Vier nachrangige Grundschulden

§ 1179a BGB, nachträgliche im Grundbuch ausgewiesene Vereinigung, § 1196 Abs. 3 BGB analog

Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf vorläufige Einstellung der Zwangsversteigerung - Voraussetzungen eines Löschungsanspruchs hinsichtliche einer Grundschuld - Ablösungswirkung bei der Ablösung fremder Schulden gemäß § 268 BGB - Entsprechende Anwendung des § 1196 Abs. 3 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Löschungsanspruch bei nachträglicher Entstehung der Eigentümergrundschuld durch erstmalige Rückabtretung

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 246
  • NJW 1997, 2597
  • ZIP 1997, 1587
  • MDR 1997, 916
  • DNotZ 1998, 289
  • WM 1997, 1616
  • DB 1997, 2531
  • Rpfleger 1997, 470



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.06.2000 - XI ZR 237/99  

    Vergleichszins bei grundpfandrechtlich abgesicherten Darlehen

    Die Bestellung einer neuen Grundschuld anstelle einer Abtretung bereits eingetragener Eigentümergrundschulden ist vor dem Hintergrund des § 1179 a BGB zu sehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 246).
  • OLG München, 31.08.2016 - 34 Wx 18/16  

    Zur Pfändbarkeit des Zustimmungsrechts des Eigentümers auf Löschung einer

    Ein Anspruch ist danach ausgeschlossen, wenn die Grundschuld von vorneherein als Eigentümergrundschuld eingetragen und bislang noch nicht abgetreten bzw. die Vereinigung vor Bestellung des begünstigten Rechts im Grundbuch eingetragen war (Palandt/Bassenge BGB 75. Aufl. § 1196 Rn. 8; vgl. BGH NJW 1997, 2597).
  • OLG Hamm, 17.12.1998 - 5 U 123/98  
    Da Inhalt und Umfang der schuldrechtlichen Zweckbindung von Grundschulden gesetzlich nicht festgelegt sind, sondern in den Grenzen der §§ 134, 138 BGB der freien Vereinbarung unterliegen, ist einer solchen Abrede eine unverhaltnismäßige Benachteiligung nicht zu entnehmen (BGH, WM 1997, 1616; ZIP 1997, 1231; Siol, Die neuerere Rechtsprechung des BGH zu Hypothek und Grundschuld, WM 1996, 2219/2220; Rößler, Aktuelle Rechtsfragen zu grundpfandrechtlich gesicherten Krediten, WM 1998, 1379).
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