Rechtsprechung
   BGH, 15.07.1997 - XI ZR 154/96   

ARGE-Scheck

§§ 705 ff BGB, BGB-Gesellschaft ist scheckfähig

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Klage eines Konkursverwalters auf Erfüllung einer Scheckforderung - Sperrung eines Schecks nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin - Scheckfähigkeit einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) - Wirksame Vertretung des GbR - Erlöschen der Ansprüche infolge Aufrechnung - Unzulässigkeit einer Aufrechnung im Konkursverfahren

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Scheckfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Aufgabe von BGHZ 61, 59)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (3)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Scheckfähigkeit der BGB-Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann eine ARGE eine wirksame Scheckverpflichtung begründen? (IBR 1997, 403)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurs des SubU: Kann GU aufrechnen? (IBR 1997, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 254
  • NJW 1997, 2754
  • ZIP 1997, 1496
  • MDR 1997, 952
  • WM 1997, 1666
  • BB 1997, 1861
  • DB 1997, 1813
  • BauR 1998, 140



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 116, 86, 88; 136, 254, 257; im Ansatz auch bereits BGHZ 79, 374, 378 f.).

    Die Gründe, die vom Bundesgerichtshof zur Begründung der Scheckfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts herangezogen worden sind (BGHZ 136, 254, 257 f.), sprechen in gleichem Maße auch für deren Wechselfähigkeit (vgl. auch Flume, Allgemeiner Teil aaO, S. 108 f.; Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz, 21. Aufl. Einl. WG Rdn. 20 a).

  • BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10  

    Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten

    Diese Auffassung beruhte auf der früher zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts in ständiger Rechtsprechung angenommenen Doppelverpflichtungslehre, wonach durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugleich eine Haftung der Gesamthand und eine persönliche Haftung der Gesellschafter begründet werden (BGH, Urteil vom 15. Juli 1997 - XI ZR 154/96, BGHZ 136, 254, 258 f).
  • BGH, 23.06.2005 - VII ZR 197/03  

    Aufrechenbarkeit gegenseitiger Ansprüche aus einem Werkvertrag; Aufrechnung mit

    Das hat der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits entschieden (BGH, Urteil vom 1. Februar 1962 - VII ZR 213/60, BGHZ 36, 316, 318; Urteil vom 26. September 1985 - VII ZR 19/85, BGHZ 96, 34, 39; Urteil vom 15. Juli 1997 - XI ZR 154/96, BGHZ 136, 254, 259).
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