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   BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95   

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https://dejure.org/1997,86
BGH, 05.06.1997 - VII ZR 324/95 (https://dejure.org/1997,86)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1997 - VII ZR 324/95 (https://dejure.org/1997,86)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1997 - VII ZR 324/95 (https://dejure.org/1997,86)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Inhaltskontrolle von Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages - Einbehalten eines Teilbetrags der Auftragssumme für die gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist bei Erstellung eines Bauwerkes - Wahrung der Interessen des Auftragnehmers - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Gewährleistungssicherheit durch Einbehalt von 5 % der Bausumme bei fünfjähriger Laufzeit ohne (Zins-)Ausgleich

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bauvertrag; Sicherheitseinbehaltsklausel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9 Abs. 1; BGB § 641
    Formularmäßige Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts ohne Ausgleich; Ablösung durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    AGB: Sicherheitsleistung nach Abnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Benachteiligung durch Sicherheitseinbehalt

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag; Einbehalt von 5 v. H. der Auftragssumme während der Gewährleistungsfrist

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen für die Zulässigkeit der Absicherung von Gewährleistungsansprüchen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB unzulässig? (IBR 1997, 366)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 27
  • NJW 1997, 2598
  • ZIP 1997, 1549
  • MDR 1997, 929
  • WM 1997, 1675
  • BB 1997, 1813
  • DB 1997, 1918
  • JR 1998, 150
  • BauR 1997, 829
  • BauR 1998, 179 A
  • ZfBR 1997, 292
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • OLG Dresden, 19.08.2014 - 14 U 603/14

    Vorauszahlung von Mitgliedsgebühren

    Die Wirksamkeit der Formularklausel ist vor dem Hintergrund des gesamten von der Beklagten gestellten Vertragswerks auszulegen und zu bewerten (BGH 136, 27/30).
  • BGH, 24.10.2017 - XI ZR 362/15

    Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer

    (1) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136, 27, 31 f. und vom 13. November 2003 - VII ZR 57/02, BGHZ 157, 29, 31 f.; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625 Rn. 6 mwN).

    Kein angemessener Ausgleich liegt vor, wenn eine Bürgschaft auf erstes Anfordern (BGH, Urteile vom 5. Juni 1997, aaO, S. 32 f. und vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147, 99, 105; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007, aaO Rn. 7) oder eine solche, in der auf sämtliche Einreden aus § 768 BGB zu verzichten ist (BGH, Urteile vom 8. März 2001, aaO, S. 104 und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 24), verlangt wird.

  • BGH, 16.06.2009 - XI ZR 145/08

    Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarter Sicherungseinbehalt von 5% der Auftragssumme nur dann nicht zu einer unangemessenen Benachteiligung des Werkunternehmers, wenn ein fairer Ausgleich dafür vorgesehen ist, dass er den Werklohn nicht sofort ausgezahlt erhält, das Bonitätsrisiko des Bestellers für die Dauer der Gewährleistungsfrist tragen muss und ihm die Verzinsung des Werklohns vorenthalten wird (BGHZ 136, 27, 31 f. ; BGHZ 157, 29, 31 f. ; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 6).

    Eine Bürgschaft auf erstes Anfordern birgt nämlich die Gefahr, dass dem Auftragnehmer über den Regressanspruch des Bürgen Liquidität für längere Zeit entzogen wird, da Gegenrechte erst in einem Rückforderungsprozess geltend gemacht werden können (BGHZ 136, 27, 32 f. ; BGHZ 147, 99, 105 ; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004, - VII ZR 265/03, WM 2005, 268, 269; BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - VII ZR 210/06, WM 2007, 1625, Tz. 7).

    Das anerkennenswerte Interesse des Gläubigers geht dahin, die Erfüllung der gegenüber dem Auftragnehmer bestehenden Gewährleistungsansprüche abzusichern (BGHZ 136, 27, 31) .

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