Rechtsprechung
   BGH, 10.09.1997 - VIII ARZ 1/97   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Wirksamkeit einer Mitmieter-Erklärungsempfangsvollmachtklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vorlageverfahren über Zulässigkeit von formularmäßiger gegenseitiger Bevollmächtigung von Mietern - Wirksamkeit von formularmäßig erteilten Empfangsvollmachten und Abgabevollmachten - Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung durch den Mieter - Verstoß gegen Verbot einer Zugangsfiktion - Voraussetzungen für Vorlagefrage an den Bundesgerichtshof

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit der gegenseitigen Bevollmächtigung von Mitmietern zur Entgegennahme von Willenserklärungen in einer Mietvertragsklausel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bevollmächtigungsklausel; Vollmachtsklausel; Wohnraummietvertrag; Mietermehrheit; Vertretung; Kündigung; Mieterhöhungsverlangen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Wirksamkeit einer formularmäßig erteilten Empfangsvollmacht im Wohnraummietvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Wirksamkeit einer formularmäßigen gegenseitigen Bevollmächtigung der Mieter zur Entgegennahme von Erklärungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gegenseitige Bevollmächtigung der Mieter

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Mietrecht; gegenseitige Bevollmächtigung von Mitmietern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 314
  • NJW 1997, 3437
  • NJW-RR 1998, 873 (Ls.)
  • ZIP 1998, 27
  • MDR 1997, 1111
  • NZM 1998, 22
  • ZMR 1998, 17
  • NJ 1998, 143
  • WM 1997, 2255
  • BB 1997, 2395



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Läßt sich eine Formularklausel jedoch nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und sinnvoll in einen inhaltlich zulässigen und in einen unzulässigen Regelungsteil trennen, so ist die Aufrechterhaltung des zulässigen Teils nach der gleichfalls ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich unbedenklich (BGHZ 145, 203, 212; BGH Urteile vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178, 181; vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 344/02 - NJW 2003, 2899; BGH Beschluß vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97 - NJW 1997, 3437, 3439; Heinrich NZM 2005, 201, 204).).

    Auch handelt es sich bei den einzelnen Klauselteilen, die jeweils die Übertragung verschiedener Kosten regeln, obwohl sie denselben Sachkomplex betreffen, um nebeneinander stehende, selbständige Regelungsteile, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (vgl. BGH Urteile vom 24. März 1988 - III ZR 21/87 - NJW 1988, 2106, 2107; vom 30. September 1987 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198, 200; Beschluß vom 10. September 1997 - VIII ARZ 1/97 - aaO).

  • BGH, 10.12.2014 - VIII ZR 25/14

    Wohnraummiete: Kündigung gegenüber den Erben des Mieters

    Es kann dahinstehen, ob die formularmäßige Vollmachtsklausel in § 20 Satz 2 des Mietvertrags, die - anders als die in dem Rechtsentscheid des Senats vom 10. September 1997 (VIII ARZ 1/97, BGHZ 136, 314) zu beurteilende Klausel - mit der Bestimmung kombiniert ist, dass für die Rechtswirksamkeit einer Willenserklärung des Vermieters die Abgabe gegenüber einem von mehreren Mietern genügt, einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle standhielte.
  • BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01

    Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer

    Die Ansicht des Landgerichts, in dem Zustand des Daches sei noch kein Mangel zu sehen, vielmehr sei der Beklagten eine Verletzung der laufenden Überwachungspflicht anzulasten, ist aber nicht unvertretbar (vgl. BGHZ 136, 314, 318).

    Ausreichend für eine Divergenz ist, daß sich die vorgelegte mit der bereits entschiedenen Rechtsfrage ihrem wesentlichen Inhalt nach deckt (BGHZ 136, 314, 320).

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