Rechtsprechung
BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Deutsches Notarinstitut
GBO § 47; BGB §§ 513, 883 Abs. 1
Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Berechtigter bei - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angabe der Gemeinschaftsverhältnisse der Berechtigten nach Ausübung eines Vorkaufsrechts; Auslegung einer bundesgesetzlichen das Grundbuchrecht betreffenden Bestimmung (hier: § 47 der Grundbuchordnung (GBO)); Eintragung eines Vorkaufsrechts von Miteigentümern
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Grundbucheintragung; Vorkaufsrecht, schuldrechtliches -; Vorkaufsrecht, Berechtigung mehrerer aus einem -
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GBO § 47; BGB § 513, § 883 Abs. 1
Eintragung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts zu Gunsten mehrerer Berechtigter - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Vormerkung für schuldrechtliches Vorkaufsrecht; Eintragung mehrerer Berechtigter in das Grundbuch
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Vormerkungseintragung mehrerer Berechtigter
Papierfundstellen
- BGHZ 136, 327
- NJW 1997, 3235
- ZIP 1997, 1924
- MDR 1997, 1110
- DNotZ 1998, 292
- FGPrax 1998, 5
- NJ 1998, 198
- WM 1997, 2307
- DB 1997, 2606
- Rpfleger 1998, 17
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 09.06.1986 - BReg. 2 Z 108/85
Funktion; Vorkaufsrecht; Wiederkaufsrecht; Unterscheidung; Recht zur Ausübung; …
Auszug aus BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97
Bei einem Vorkaufsrecht ist zwischen der Befugnis, das Vorkaufsrecht auszuüben (also der Befugnis, die erforderliche Willenserklärung abzugeben), und dem schuldrechtlichen Anspruch, der durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entsteht (BayObLG, NJW-RR 1986, 1209, 1210;… Staudinger/Mader, BGB, 1995, § 513 Rdn. 3), zu unterscheiden. - BGH, 09.07.1980 - V ZB 5/80
Eintragung eines Nießbrauchs für Gesamtberechtigte
Auszug aus BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97
§ 47 GBO gilt für alle Rechte, bei denen ein Gemeinschaftsverhältnis möglich ist, und zwar für Rechte im weitesten Sinn, also auch für Vormerkungen (Senatsbeschl. v. 9. Juli 1980, V ZB 5/80, Rpfleger 1980, 464, 465, Demharter, aaO., Rdn. 2 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 16.04.1985 - 3 W 56/85
Auflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte
Auszug aus BGH, 11.09.1997 - V ZB 11/97
Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten der Gemeinschaft verschieden ist, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, daß sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (OLG Zweibrücken, Rpfleger 1985, 284, 285;… Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, aaO., Rdn. 1;… Demharter, Grundbuchordnung, 22. Aufl., § 47 Rdn. 1 m.w.N.).
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
Nur wenn das Recht der anderen Berechtigten erloschen ist oder nicht ausgeübt wird, ist der verbleibende Berechtigte berechtigt, das Vorkaufsrecht allein auszuüben; ansonsten hat die Ausübung gemeinschaftlich zu erfolgen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. September 1997 - V ZB 11/97, BGHZ 136, 327, 330 [zu § 513 BGB aF];… Urteil vom 13. März 2009 - V ZR 157/08, NJW-RR 2009, 1172 Rn. 22;… Soergel/Wertenbruch, BGB, 13. Aufl., § 472 Rn. 1). - BGH, 13.03.2009 - V ZR 157/08
Anspruch auf Übereignung eines Garagengrundstücks aus einem Kaufvertrag nach …
Sie steht einer Nichtausübung des Vorkaufsrechts durch ihn gleich und führt gemäß § 472 Satz 2 BGB zu einem Anwachsen seiner Berechtigung auf die verbliebenen, zum Vorkauf berechtigten Nutzer (Fortführung von Senat , Urt. v. 14. März 1962, V ZR 2/62, WM 1962, 722 und BGHZ 136, 327, 330) .Übt einer der Berechtigten das Recht nicht aus oder ist sein Recht erloschen, berührt das weder die Berechtigung der Verbliebenen noch hindert es diese, ihr Vorkaufsrecht auszuüben (Senat, BGHZ 136, 327, 330) .
Die von den Klägern nur für sich in Anspruch genommene Ausübung widersprach der besonderen gesamthandsartigen Berechtigung der Beteiligten an dem Vorkaufsrecht (Senat, BGHZ 136, 327, 329 f.) und war daher unwirksam (…Erman/Grunewald, BGB, 12. Auflage, § 473 Rdn 3;… MünchKomm-BGB/H.-P. Westermann, 5. Aufl., § 472 Rdn. 1;… Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 513 Rdn. 4).
- OLG Stuttgart, 11.12.2008 - 7 U 155/08
Dingliches Vorkaufsrecht: Ausübung bei mehreren Vorkaufsberechtigten
Diese folgt unmittelbar aus der Ausgestaltung des Vorkaufsrechts durch § 472 BGB (BGH NJW 1997, 3235).
- OLG München, 29.05.2007 - 32 Wx 77/07
Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses für Berechtigte einer Eigentumsvormerkung
Auf diesen Vorlagebeschluss hin schloss sich nämlich der BGH (NJW 1997, 3235) der Ansicht des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLGZ 1967, 275) an, von welcher das Kammergericht hatte abweichen wollen. - OLG Nürnberg, 25.11.2020 - 15 W 3458/20
Zur Entbehrlichkeit der Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses bei Eintragung …
Eine weitere Angabe ist nicht erforderlich (für das Vorkaufsrecht: BGH, Beschluss vom 11.09.1997, V ZB 11/97; BGH, Beschluss vom 13.10.2016, V ZB 98/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 03.11.1982, 3 W 200/82; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.06.1998, 20 W 144/98;… Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Auflage Stand 01.02.2020, § 472 Rn. 5; teilweise noch zu § 513 BGB a.F., jetzt inhaltsgleich § 472 BGB; für das Wiederkaufsrecht: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.09.2014, 3 W 420/14;… Staudinger/Schermaier (2013) BGB § 461 Rn. 3).Steht das Rückübertragungsrecht mehreren zu, wird das Gemeinschaftsverhältnis der Berechtigten hinsichtlich der Frage, zu welchen Anteilen sie bei Ausübung des Rechts Gläubiger des Übertragungsanspruchs werden, von der zwischen den Berechtigten und dem Verpflichteten getroffenen Vereinbarung bestimmt (BGH, Beschluss vom 11.09.1997, V ZB 11/97).
- OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 40/09
Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Vereinbarung einer …
Da die Verfügungsbefugnis der einzelnen Beteiligten bei den unterschiedlichen Arten von Gemeinschaften verschieden ist, verlangt es der Bestimmtheitsgrundsatz, dass sich Art und Inhalt des Gemeinschaftsverhältnisses aus der Eintragung ergeben (BGH NJW 1997, 3235 m.w.N.; Senat vom 16.2.2009, 34 Wx 095/08 = OLG-Report 2009, 270). - OLG Jena, 29.09.2014 - 3 W 420/14
Rückübertragungsvormerkung bei mehreren Berechtigten
- LG Saarbrücken, 08.12.2009 - 5 T 512/09
Gemeinschaftliches Vorkaufsrecht
Durch die angefochtene Zwischenverfügung vom 11.08.2009 hat das Saarländische Grundbuchamt an dieser Auffassung festgehalten und darüber hinaus ausgeführt, selbst wenn man der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 136, 327) - trotz kritischer Stimmen in der Literatur - folge, bedürfe es einer schuldrechtlichen Vereinbarung der Beteiligten über die Anwendung des § 472 BGB, die eine weitergehende Angabe des nach Ausübung des Rechts zwischen den Vorkaufsberechtigten zu Stande kommenden Beteiligungsverhältnisses entbehrlich machen könnte.Deshalb erfordert es der grundbuchrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Art und der Inhalt dieses Gemeinschaftsverhältnisses im Grundbuch angegeben werden (vgl. dazu BGHZ 136, 327 = NJW 1997, 3235, zitiert nach juris, Rdnr. 7; OLG Zweibrücken, Rechtspfleger 1985, 284, 285;… OLG München, NJW-RR 2008, 106, zitiert nach juris, Rdnr. 9;… OLG München, NJW 2009, 3310, zitiert nach juris, Rdnr. 11;… Demharter, § 47 GBO, Rdnr. 1, m.w.N.).
Dieses Gemeinschaftsverhältnis ist im Grundbuch bei der Eintragung des Vorkaufsrechtes dergestalt zu verlautbaren, dass es sich um ein Gemeinschaftsverhältnis gemäß § 472 BGB handelt (vgl. BGH, NJW 1997, 3235, zitiert nach juris, Rdnr. 10).
- OLG Oldenburg, 11.02.2019 - 12 W 143/17
Grundbucheintragung: Grundbuchrechtlicher Hinweis bei Eintragung des …
- LG Karlsruhe, 10.06.2005 - 11 T 322/04
Grundbucheintragung: Rückauflassungsvormerkung für mehrere Berechtigte im …
Diese Vorschriften regeln nicht nur die Ausübung des Vorkaufsrechts, sondern bestimmen auch das gemäß § 47 GBO zu verlautbarende Gemeinschaftsverhältnis der Beteiligten (BGH NJW 1997, 3235, 3236 = BGHZ 136, 327 zu § 513 BGB a.F.).Daraus, dass die Ausübung des Anspruchs nur im Ganzen erfolgen kann, und zwar durch den Verbleibenden allein, wenn der andere Berechtigte sein Recht nicht ausübt, oder wenn dasselbe erloschen ist, wird geschlossen, dass die Ausübung des Rechts beim Vorhandensein mehrerer Berechtigter grundsätzlich durch diese gemeinsam zu erfolgen hat, bzw. dass ein "gesamthandartiges Verhältnis" hinsichtlich des Übereignungsanspruches besteht (BGH NJW 1997, 3235, 3236; BayObLG NJW 1968, 553, 554).
- OLG München, 16.02.2009 - 34 Wx 95/08
Grundbuchverfahren: Eintragung von Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand nach …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12
Vormerkung und Vorkaufsrecht
- OLG Naumburg, 15.03.2016 - 12 Wx 22/15
Grundbucheintragung: Gemeinschaftliche Bestellung eines Vorkaufsrechts zugunsten …
- OLG München, 24.06.2013 - 34 Wx 117/13
Grundbuchverfahren: Form der Eintragung einer Eigentumsvormerkung für Ehegatten …
- OLG Frankfurt, 29.06.1998 - 20 W 144/98
Dingliches Vorkaufsrecht für mehrere Personen in Bruchteilsgemeinschaft
- OLG Naumburg, 10.03.2016 - 12 Wx 22/15
Zulässigkeit der gemeinschaftlichen Bestellung eines Vorkaufsrechts zu Gunsten …
- OLG München, 25.06.2009 - 34 Wx 41/09
Nießbrauch: Bestellung für mehrere Mitberechtigte
- OLG Saarbrücken, 21.09.2021 - 5 W 49/21
Bei der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines bedingten …
- OLG München, 22.11.2013 - 34 Wx 321/13
Grundbuchverfahren: Eintragung zweier Personen als Miteigentümer zu gleichen …
- OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive …
- OLG Brandenburg, 18.01.2010 - 5 Wx 3/09
Rückübereignungsvormerkung
- VerfG Brandenburg, 20.11.2003 - VfGBbg 183/03
Gemeindegebietsreform; kommunale Selbstverwaltung; Begründungserfordernis
- VerfG Brandenburg, 18.09.2003 - VfGBbg 200/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
- LG Karlsruhe, 13.02.1997 - 8 O 516/96
Vereinbarkeit eines durch Rückauflassungsvormerkung gesicherten Wiederkaufsrechts …
- OLG Naumburg, 21.02.2018 - 12 Wx 55/17
Eintragung eines gemeinschaftlichen Rechts im Grundbuch: Angabe des konkreten …
- OLG Naumburg, 13.02.2018 - 12 Wx 55/17
Inhalt der Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines mehreren zustehenden …
- OLG Celle, 19.08.2019 - 18 W 52/19
Abgrenzung anfechtbare Zwischenverfügung von nicht anfechtbarer …
- OLG Brandenburg, 10.01.2023 - 4 W 40/22
Wohnungsrechtbestellung für mehrere Personen - Modifikation Gesamtgläubigerschaft
- OLG Brandenburg, 05.01.2023 - 5 W 40/22
Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Eintragung eines …