Rechtsprechung
   BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,812
BGH, 20.11.1997 - IX ZR 136/97 (https://dejure.org/1997,812)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1997 - IX ZR 136/97 (https://dejure.org/1997,812)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1997 - IX ZR 136/97 (https://dejure.org/1997,812)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung von nach Eintritt der formellen Rechtskraft des Titels fällig werdenden Ansprüchen auf titulierte Zinsen - Unpfändbarkeit als ein dem Anspruch und dessen Geltendmachung oder Durchsetzung entgegenstehendes rechtliches Hindernis - Wirkung der Vollstreckungsschutzvorschriften hinsichtlich bestimmter, der Zwangsvollstreckung nicht unterworfener Vermögenswerte - Verstärkung der Rechtsstellung der im Rang vorgehenden Gläubiger durch das Prioritätsprinzip - Unterbrechung der Verjährung der nach Rechtskraft des Vollstreckungsbescheids fällig gewordenen Zinsansprüche

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verjährungshemmung durch Unpfändbarkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung durch Maßnahmen der Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Verjährung; Maßnahmen in der Zwangsvollstreckung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 193
  • NJW 1998, 1058
  • ZIP 1998, 303
  • MDR 1998, 490
  • WM 1998, 355
  • BB 1998, 714
  • Rpfleger 1998, 206
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 03.05.2016 - II ZR 311/14

    Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von

    Den verjährungshemmenden Tatbeständen des § 204 BGB liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Inanspruchnahme noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss (MünchKommBGB/Grothe, 7. Aufl., § 204 Rn. 3; s.a. zu § 209 BGB aF: BGH, Urteil vom 20. November 1997 - IX ZR 136/97, BGHZ 137, 193, 198 mwN).
  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 246/14

    Wohnungseigentum: Schuldner eines Bereicherungsanspruchs wegen eigenmächtiger

    bb) (1) Den verjährungshemmenden Tatbeständen des § 204 Abs. 1 BGB liegt der Rechtsgedanke zugrunde, dass der Gläubiger durch aktives Betreiben seines Anspruchs seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass der Schuldner gewarnt wird und sich auf eine Inanspruchnahme noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist einstellen muss (BGH, Urteile vom 5. Mai 1988 - VII ZR 119/87, BGHZ 104, 268, 274 und 20. November 1997 - IX ZR 136/97, BGHZ 137, 193, 198).
  • BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03

    Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

    Die Vollstreckungsschutzvorschriften dienen aus sozialen Gründen und im öffentlichen Interesse dem Schutz des Schuldners vor einer Kahlpfändung (vgl. BGHZ 137, 193, 197).
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