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   BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97   

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https://dejure.org/1997,129
BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
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Nicht ausgefüllte Freigabeklauseln

§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen: die Pflicht des Sicherungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte - bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgebers revolvierender Globalsicherungen bei nachträglicher Übersicherung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Freigabeklausel bei formularmäßig vereinbarten Globalsicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freigabeanspruch bei sittenwidriger Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Pfandfreigabe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 212
  • NJW 1998, 671
  • NJW-RR 1998, 1273 (Ls.)
  • ZIP 1998, 235
  • MDR 1998, 550
  • WM 1998, 227
  • BB 1998, 438
  • DB 1998, 358
 
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Wird zitiert von ... (84)

  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

    Das Fehlen einer ausdrücklichen wirksamen Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs führt deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Sicherheitenvereinbarung (BGH, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 218 ff. m.w.N.).
  • BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

    Der in der vorliegenden Sache angerufene Große Senat für Zivilsachen hat mittlerweile entschieden (Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, ZIP 1998, 235 ff, z.V.b. in BGHZ), daß bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen sind.
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …

    Geht man davon aus, daß sich die zu sichernde Schuld insgesamt auf 1, 5 Mio DM belief, bedeutete ein Mindestdeckungsbestand von 2 Mio DM, falls sich dieser auf den Nennwert bezog, keine Gefahr der Übersicherung (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 234, z.V.b. in BGHZ).

    Die Deckungsgrenze wäre dann zwar unangemessen; sie würde indes durch die 110 %-Grenze ersetzt (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 233).

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