Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,677
BGH, 03.12.1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
BGH, Entscheidung vom 03.12.1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
BGH, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - XII ZR 6/96 (https://dejure.org/1997,677)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,677) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Täuschung durch Nachmieter

Vertragsübernahme, § 123 Abs. 2, § 139 BGB

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Klage des Vermieters auf Zahlung des Mietausfalls gegen den ursprünglichen Mieter nach Eintritt eines neuen Mieters in das Mietverhältnis - Anfechtung des Mietverhältnisses mit dem eintretenden Mieter wegen arglistiger Täuschung als entscheidungserheblicher Umstand - Auswechslung der Mietparteien durch Abschluss eines dreiseitigen Vertrags - Genehmigung des Vermieters als anfechtbare Willenserklärung - Bestimmung der Person des Anfechtungsgegners und erforderliche Kenntnis der Täuschung durch die nicht täuschende Partei - Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen bei allen Folgen des Rechtsgeschäfts nach dem Grundgedanken der Regelung, der Interessenlage und dem Schutzbedürfnis der beteiligten Parteien - Hinweise des Gerichts im Hinblick auf die vorzunehmenden Tatsachenfeststellungen nach Zurückverweisung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit der Zustimmung des Vermieters zur Übernahme eines Gewerbemietvertrages nur bei Kenntnis der Täuschung durch Vor- und Nachmieter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vertragsübernahme und arglistige Täuschung

  • archive.org

    Anfechtung der Vermieterzustimmung zum Mieterwechsel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123, § 182, § 415
    Anfechtung der Zustimmung zu einer Vertragsübernahme durch den Vermieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Anfechtung der Zustimmungserklärung bei einer Vertragsübernahme

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 255
  • NJW 1998, 531
  • NJW-RR 1998, 873 (Ls.)
  • ZIP 1998, 391
  • MDR 1998, 394
  • NZM 1998, 113
  • ZMR 1998, 155
  • WM 1998, 616
  • DB 1998, 813
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 06.08.2008 - XII ZR 67/06

    Zulässigkeit der Anfechtung eines Geschäftsraummietvertrages wegen arglistiger

    a) Teilweise wird vertreten, das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung werde, sobald der Mietvertrag durch Überlassung der Mietsache vollzogen sei, durch das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 543 BGB verdrängt, soweit sich der Willensmangel auf verkehrswesentliche Eigenschaften des Mietobjekts selbst beziehe (Roquette Das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches vor §§ 537 bis 542 Rdn. 16, 20; Sternel Mietrecht 3. Aufl. I Rdn. 245; Bub in: Bub/Treier Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. Kap. II Rdn. 673; offen gelassen in Senatsurteil BGHZ 137, 255, 266).

    Umstritten ist jedoch, ob die nach Überlassung der Mietsache erfolgte Anfechtung den Mietvertrag gemäß § 142 Abs. 1 BGB rückwirkend (ex tunc) oder nur mit Wirkung ab Zugang der Anfechtungserklärung (ex nunc) vernichtet (offen gelassen in Senatsurteil BGHZ 137, 255, 266 und BGH Urteil vom 10. Juli 1968 - VIII ZR 180/66 - WM 1968, 1306, 1307).

  • BAG, 24.02.2011 - 6 AZR 626/09

    Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Wegfall der Geschäftsgrundlage -

    Der Bundesgerichtshof hat darum angenommen, dass in einem solchen Fall die Anfechtung wirksam nur durch eine den beiden anderen Vertragspartnern gegenüber abzugebende Erklärung erfolgen kann (3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96 - zu 2 b der Gründe, BGHZ 137, 255; Staudinger/Roth [2003] § 143 Rn. 22) .
  • BGH, 16.10.2003 - IX ZR 167/02

    Belehrungs- und Aufklärungspflicht des Steuerberaters bei Inanspruchnahme

    Die Beklagte zu 1 hat nach den tatrichterlichen Feststellungen den früher zwischen den Klägern und dem Beklagten zu 2 bestehenden Steuerberatungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten übernommen (zur Vertragsübernahme vgl. BGHZ 96, 302, 307 f; 137, 255, 258 ff).
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    In einer Entscheidung betreffend die Voraussetzungen, unter denen ein Vermieter die von ihm erteilte Zustimmung zu einer zwischen den bisherigen und einem neuen Mieter vereinbarten Vertragsübernahme wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 1997 (- XII ZR 6/96 - Rn. 23 ff.) aus: "Aus der gesetzlichen Wertung des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist jedoch zu entnehmen, dass eine Anfechtung generell nur dann stattfinden soll, wenn derjenige, demgegenüber die Anfechtung Wirkungen entfalten soll, entweder selbst arglistig getäuscht oder die von einem anderen begangene arglistige Täuschung gekannt hat oder jedenfalls kennen musste.
  • OLG Dresden, 28.10.2004 - U XV 1284/04

    Landpacht; Kündigung; Eigenbedarf; Grundstückserwerb

    Zwar enthält die Vereinbarung vom 15.06.2001 eine Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag, also eine sogenannte Vertragsübernahme, die grundsätzlich nur mit Zustimmung des Vertragsgegners wirksam wird (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1997, XII ZR 6/96, NJW 1998, 531).
  • BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00

    KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415

    Ob ein Übernahmevertrag auch dann von § 17 KO erfaßt wird, wenn er in der Form eines "dreiseitigen Vertrags im engeren Sinne" geschlossen wird (vgl. hierzu BGHZ 96, 302, 307; 137, 255, 259; BGH, Urt. v. 18. Oktober 1995 - VIII ZR 149/94, WM 1996, 128, 131; v. 3. Dezember 1997 - XII ZR 6/96, ZIP 1998, 391, 392; Staudinger/Busche, Einl. zu § 398 ff Rn. 201), ist hier nicht zu entscheiden.
  • OLG Koblenz, 11.12.2001 - 3 U 1642/00

    Anfechtung eines mit einer Erbengemeinschaft geschlossenen Kaufvertrages wegen

    Diese Meinung entnimmt aus der gesetzlichen Wertung des § 123 Abs. 2 BGB , den Grundsatz, dass eine Anfechtung generell nur dann stattfinden solle, wenn derjenige, dem gegenüber die Anfechtung Wirkungen entfalten solle, entweder selbst arglistig getäuscht oder die von einem anderen begangene arglistige Täuschung gekannt habe oder habe kennen müssen (Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Bd. II, S. 565; vgl. zum ähnlichen Fall eines Mietübernahmevertrages: BGH NJW 1998, S. 531, 533).

    Anders als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall eines zwischen dem ursprünglichen und dem neuen Mieter unter Mitwirkung des Vermieters geschlossenen Mietübernahmevertrages (BGH NJW 1998, S. 531 ff.), besteht hier kein das Schutzbedürfnis des Getäuschten überwiegendes Interesse dessen, der nicht getäuscht hat.

  • OLG Karlsruhe, 10.05.2007 - 12 W 15/07

    Prozesskostenhilfe; Lebensversicherungsvertrag: Erfolgsaussicht eines Anspruchs

    Nach herrschender Meinung unterfällt diese Zustimmung den §§ 182 ff BGB (BGHZ 95, 88; BGHZ 137, 255).

    Die von der Antragsgegnerin erklärte Anfechtung der Genehmigung lässt die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage schon deshalb nicht entfallen, weil sie nach dem bisherigen Vorbringen der Antragsgegnerin nur gegenüber der Antragstellerin, nicht aber gegenüber dem Ehemann als ausscheidendem Vertragspartner erklärt wurde (BGHZ 137, 255).

  • FG Düsseldorf, 13.10.2017 - 1 K 3395/15

    Berechtigung eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug aus dem Kaufvertrag bei einer

    Welcher Vertragstyp im Einzelfall dem Willen der Beteiligten entspricht, ist gegebenenfalls durch Auslegung der getroffenen Parteiabreden zu ermitteln (vgl. BGH-Urteil vom 3. Dezember 1997 XII ZR 6/96, BGHZ 137, 255-266 m.w.N.; Grüneberg in Palandt, BGB, § 398 Rz. 41 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/04

    Zum Anspruch auf rückständige Miete aus einem Mietvertrag

    Soweit darin entgegen der Rechtsprechung des BGH (NJW 1998, 531) zum Ausdruck kommt, dem Erklärenden stehe bei mehreren in Betracht kommenden Erklärungsgegnern hinsichtlich des Adressaten der Anfechtungserklärung ein Wahlrecht zu, betrifft dies nur die Anfechtung einseitiger empfangsbedürftiger Willenserklärungen, während die Anfechtung bei einer - wie hier - mehrseitigen Vertragsübernahme auch nach Ansicht von Palandt-Heinrichs (a.a.O., RdNr. 5) gegenüber allen Beteiligten erklärt werden muss.

    Ficht, wie hier, der Übernehmer den Übernahmevertrag an, so sind Anfechtungsgegner i. S. des § 143 BGB daher der verbleibende und der ausscheidende Vertragspartner (BGH, NJW 1986, 918 NJW 1998, 531).

  • OLG Brandenburg, 18.06.2015 - 12 U 14/14

    VOB-Vertrag: Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer

  • OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17

    Zustandekommen eines Mietvertrages mit einer neu gegründeten GmbH als

  • OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07

    Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - 10 U 116/05

    Die Installation der Videokameraattrappe stellt keinen wichtigen Grund i.S. des §

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2001 - 24 U 17/01

    Zu den Voraussetzungen eines Wechsel der Mietvertragsparteien

  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 16 Sa 984/15

    Wirksamkeit der Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch dreiseitigen Vertrag

  • OLG Düsseldorf, 05.03.2009 - 24 U 164/08

    Pflichten des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer bei Abtretung der

  • LAG Hamm, 03.05.2013 - 18 Sa 44/13

    Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines

  • OLG Brandenburg, 19.09.2007 - 7 U 203/06

    Nachweis bzgl. eines Vertragsabschlusses, Vertragsübernahme

  • FG Münster, 23.10.2014 - 3 K 265/12

    Übertragung von Versicherungen

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06

    Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts

  • OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 89/03

    Vertragsübernahme bei Wärmeversorgung: Rückforderung von Baukostenzuschüssen bei

  • KG, 26.01.2004 - 8 U 100/03

    Ansprüche des Eigentümers bei Vermietung seines Grundstücks durch einen hierzu

  • FG Niedersachsen, 18.02.1999 - V 277/95

    Vorsteuerabzug für Leistungen Drtter als eigene Leistungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht