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   BGH, 17.12.1997 - IV ZR 136/96   

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https://dejure.org/1997,1042
BGH, 17.12.1997 - IV ZR 136/96 (https://dejure.org/1997,1042)
BGH, Entscheidung vom 17.12.1997 - IV ZR 136/96 (https://dejure.org/1997,1042)
BGH, Entscheidung vom 17. Dezember 1997 - IV ZR 136/96 (https://dejure.org/1997,1042)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arglistige Täuschung über den Zustand eines Gebäudes gegenüber einer Versicherung - Entschädigungspflicht einer Versicherung für ein durch Feuer zerstörtes wertloses Gebäude - Zulässigkeit einer Neuwertversicherung - Begrenzung einer Ersatzpflicht durch die Höhe des ...

  • Judicialis

    VVG § 55; ; VVG § 1 Abs. 1

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 318
  • NJW 1998, 1072
  • MDR 1998, 652
  • VersR 1998, 305
  • JR 1999, 375
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03

    Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in

    Art und Umfang der zu ersetzenden Schäden ergeben sich deshalb aus den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages (BGHZ 137, 318, 324; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 55 Rdn. 31).
  • BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07

    Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen

    Gegen die Zulässigkeit der Feststellungsklage bestehen keine Bedenken, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat und sich zudem aus § 22 Nr. 1 Satz 3 der vereinbarten VGB 88 ergibt, weil der Kläger ein Sachverständigenverfahren verlangen kann (vgl. BGHZ 137, 318, 320 f.) .
  • BGH, 24.01.2007 - IV ZR 84/05

    Ansprüche des Versicherungsnehmers in der Gebäudefeuerversicherung bei

    Vielmehr wird der Versicherungsnehmer durch Versicherung des Neuwerts in die Lage versetzt, bei Eintritt des Versicherungsfalles ohne erhebliche Eigenaufwendungen ein neues Gebäude an die Stelle des brandgeschädigten zu setzen, auch wenn dessen Zeitwert vor dem Brand unter dem Neuwert lag (vgl. BGHZ 137, 318, 326 f.).
  • BGH, 18.02.2004 - IV ZR 94/03

    Voraussetzungen des Anspruchs auf den Neuwertanteil in der Gebäudeversicherung

    Diese Auffassung läßt außer acht, daß nach der Rechtsprechung des Senats § 55 VVG eine Regelung über Zulässigkeit und Grenzen der Neuwertversicherung nicht enthält und daß es auch ansonsten ein ungeschriebenes allgemeines Bereicherungsverbot im Sinne eines zwingenden, die Neuwertversicherung einschränkenden Rechtssatzes nicht gibt (BGHZ 137, 318, 323, 326; 147, 212, 215 f.).
  • BGH, 30.09.2009 - IV ZR 47/09

    Wirksamkeit einer Klausel in einer Neuwertversicherung; Weniger als 40% des

    Feste Entwertungsgrenzen oder Entwertungsgrenzen überhaupt lassen sich nicht aufstellen; diese sind insbesondere § 55 VVG a.F. nicht zu entnehmen (grundlegend Senat in BGHZ 137, 318, 323 ff.; 147, 212, 216; Senatsurteil vom 24. April 1996 - IV ZR 71/95 - VersR 1996, 845 unter II 2 b).
  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 241/04

    Formularmäßiger Ausschluss der Berücksichtigung von behördlichen

    Das folgt aus dem Zweck der Neuwertversicherung, den Versicherungsnehmer vor den ungeplanten, ihm durch den Versicherungsfall aufgezwungenen, mit der Wiederherstellung verbundenen Kosten zu schützen, auch soweit sie den Zeitwert übersteigen (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 1990 aaO und BGHZ 137, 318, 326 f.; Martin aaO R III Rdn. 20).
  • BGH, 04.04.2001 - IV ZR 138/00

    Kein allgemeines und zwingendes Bereicherungsverbot im Versicherungsrecht - Zur

    In seiner Entscheidung vom 17. Dezember 1997 (BGHZ 137, 318) hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der Neuwertversicherung ausgeführt, § 55 VVG behandele nicht allgemein die Entschädigungspflicht des Versicherers, sondern nur den Fall der Überversicherung im Vertrag mit dem Versicherer.
  • OLG Stuttgart, 17.02.2009 - 10 U 220/07

    Versicherungsvertragsrecht: Überraschende Neuwertklausel in der Feuerversicherung

    Es wird auch der Schaden ausgeglichen, der dem Versicherungsnehmer dadurch entsteht, dass er einen höheren Betrag als den Zeitwert aufwenden muss, um die versicherte Sache wiederherzustellen (BGH NJW 1998, 1072 ff.).

    Insofern stellt die Neuwertversicherung eine Situation dar, bei der sich aus der Vereinbarung "ein anderes" i. S. d. § 52 VVG ergibt, als dann gerade nicht der Wert der Sache der Versicherungswert ist (BGH NJW 1998, 1072 ff.).

  • BGH, 19.11.2008 - IV ZR 341/07

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer

    Der Versicherungsnehmer, der von der in den Versicherungsbedingungen vorgesehenen Möglichkeit eines Sachverständigenverfahrens - hier nach § 15 Nr. 1 Satz 3 AFB 87 - Gebrauch machen kann, braucht sich nicht auf eine Leistungsklage verweisen zu lassen und ist nicht verpflichtet, schon im Rechtsstreit zu erklären, ob er das Sachverständigenverfahren beantragen werde (BGHZ 137, 318, 320 f.; Senatsurteil vom 16. April 1986 - IVa ZR 210/84 - VersR 1986, 675 unter 1 m.w.N.).
  • BGH, 30.04.2008 - IV ZR 53/05

    Schadensfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unrichtiger Angaben

    Die Beschwerde verkennt die Grundsätze der Entschädigungsberechnung zum Neuwert nach § 18 Nr. 2 Satz 1 VHB 84 (vgl. BGHZ 137, 318, 326 ff.; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 18 VHB 84 Rdn. 3, 5; Martin aaO Q IV 18).
  • OLG Hamm, 17.06.2020 - 20 U 182/15
  • OLG Saarbrücken, 30.09.2020 - 5 U 91/19

    1. Sehen die Bedingungen eines Kaskoversicherers die Verpflichtung des

  • OLG München, 09.03.2011 - 20 U 1643/09

    Haftung des Versicherungsmaklers: Arglistige Täuschung des Versicherers durch das

  • OLG Karlsruhe, 29.01.2004 - 19 U 175/01

    Feuerversicherung für eine Gewerbehalle: Eintrittspflicht nach Hallenbrand trotz

  • OLG Frankfurt, 08.07.2004 - 3 U 130/03

    Keine Neuwertentschädigung für verbranntes gewerbliches Gebäude bei

  • OLG Frankfurt, 22.11.2007 - 26 U 32/06
  • OLG Celle, 28.11.2019 - 8 U 55/19
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2014 - 4 U 182/09

    Formularmäßige Vereinbarung der Bindungswirkung eines Strafurteils im Prozess

  • OLG Köln, 21.10.2003 - 9 U 115/02

    Antrag auf Feststellung der Entschädigungsverpflichtung einer Hausratversicherung

  • LG Berlin, 16.04.2013 - 7 S 5/13

    Ertragsausfallversicherung: Anrechnung von Krankentagegeld auf den

  • LG Dortmund, 02.11.2005 - 2 S 66/04

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine ambulante zahnärztliche Behandlung;

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