Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1997 - X ZR 35/95   

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https://dejure.org/1997,867
BGH, 18.12.1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungserstz für die Entwicklung und Lieferung von Schnellbooten im Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR - Übergang von Verbindlichkeiten auf die Bundesrepublik Deutschland - Konkludente Aufteilung eines einheitlichen Vertrages - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EV Art. 21; VertragsG § 78, § 79, § 108
    Behandlungen von Verbindlichkeiten für die Lieferung von in das Eigentum der Bundesrepublik übergegangenen, an die ehemalige DDR gelieferten militärischen Ausrüstungsgegenständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 350
  • NJW 1998, 1701
  • MDR 1998, 1275
  • NJ 1998, 422
  • WM 1998, 1082
  • WM 1999, 1082
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 25.10.2005 - XI ZR 353/04

    Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der

    Das ist nur der Fall, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96, WM 1997, 792, 793).
  • BGH, 19.04.2001 - I ZR 283/98

    Barfuß ins Bett; Begründung und Umfang des Urheberrechts zu Zeiten der ehemaligen

    Für dieses vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstandene und damals dem Recht der DDR unterliegende Schuldverhältnis bleibt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich das Recht der ehemaligen DDR maßgebend (vgl. dazu auch BGHZ 137, 350, 364 f.; BGH, Urt. v. 25.10.1995 - IV ZR 83/95, WM 1996, 269, 270 = ZIP 1996, 158; vgl. weiter Katzenberger, GRUR Int. 1993, 2, 16).

    Die Frage, ob der Fortbestand der Nutzungsrechte des Fernsehens der DDR dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Beziehungen entsprach, ist nach dem Schuldrecht der DDR zu beurteilen (vgl. BGHZ 137, 350, 364 f.).

    Die aus dem Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind auch auf vertragliche Schuldverhältnisse, die in der DDR begründet worden sind und für die nach dem Beitritt weiterhin Recht der DDR gilt ("Altverträge"), anzuwenden (vgl. BGHZ 131, 209, 214; 137, 350, 367, jeweils m.w.N.).

  • BGH, 07.02.2008 - III ZR 90/07

    Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Strahlenschäden früherer

    b) Zum Vermögen im Sinne des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV gehören zwar auch solche Passiva, die mit dem übergegangenen Aktivvermögen in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (Senat, BGHZ 128, 140, 146 f; 145, 145, 148; BGHZ 128, 394, 399 f; 133, 363, 367 f; 137, 350, 363; 164, 361, 372; 168, 134, 137; Senatsurteil vom 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - VIZ 2004, 492, 493 unter II. 3. a); BGH, Urteile vom 22. November 1995 aaO S. 268 unter II. 2. f) aa); vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793 unter II. 2. c); vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573 unter 2.; jew. m.w.N.).

    Demgemäß ist einem übergegangenen Vermögensgegenstand eine hierfür noch bestehende Werklohn- oder Kaufpreisverbindlichkeit zugeordnet worden (BGHZ 137, 350, 363 ff; BGH, Urteil vom 22. November 1995 aaO).

  • BGH, 20.06.2006 - VI ZR 78/04

    Haftung für Verbindlichkeiten eines Krankenhauses der Volkspolizei aus

    Abgesehen davon, dass der Betrieb eines Krankenhauses ohne Behandlungsverhältnisse schwerlich denkbar ist, fordert die Rechtsprechung für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang lediglich, dass die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultiert, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder "die Nutzung" eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; 164, 361 ff. und BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793).

    Während es sich in den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen um Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang eines einzelnen Vermögensgegenstandes handelte (etwa Ansprüche für Erdbaumaßnahmen auf einem Grundstück für einen kommunalen Sportplatz: BGHZ 128, 393, 398 ff.; aus der Erstellung eines für eine Stadt auf einem Grundstück errichteten Wohnblocks: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - VIZ 1997, 232, 233; aus einem Gerüstbauvertrag: BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573; aus einem Vertrag zur Herstellung von Militärbooten für die Volksmarine: BGHZ 137, 350, 362 ff.; Kaufpreisansprüche für eine gelieferte Computertechnik: BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 - DtZ 1996, 179, 180 oder Ansprüche auf eine "steckengebliebene" Enteignungsentschädigung für ein Grundstück: BGHZ 145, 148), geht es im vorliegenden Fall um Haftungsverbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung im Zusammenhang mit dem Vermögensübergang eines Krankenhaushauses als Wirtschaftseinheit.

  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 130/98

    Amtspflichtverletzung im Restitutionsverfahren

    Eine Haftungsübernahme ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. zu den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten Senatsurteil BGHZ 128, 140, 146 f; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - X ZR 35/95 - NJW 1998, 1701, 1703).
  • OLG Köln, 06.10.2003 - 16 W 35/02

    Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei

    In der traditionellen Verwaltungsrechtslehre wird differenziert zwischen dem Verwaltungsvermögen als dem Vermögen, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient und dem Finanzvermögen als dem öffentliche Vermögen von Rechtsträgern, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, sondern nur mittelbar, nicht durch die Nutzung selbst, sondern durch die Erträgnisse, die es abwirft und die zur Finanzierung der Verwaltung beitragen (vgl. die Legaldefinitionen in Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrags; BT-Drucksache 11/7760 S. 365; BGH MDR 1998, 1275; Wolf/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Auflage 1974 S. 483 f.; Salzwedel in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1995, § 42 Rdn. 13).
  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 50/05

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Schadensersatz- und

    Gegenstand der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage des Übergangs von Verbindlichkeiten im Rahmen des Art. 21 Einigungsvertrag waren bis heute - soweit ein Haftungsübergang bejaht worden ist - ausschließlich vertragliche Ansprüche (Verbindlichkeiten) sowie die Frage, ob diese mit einem konkreten - nach Art. 21 Einigungsvertrag übergegangenen - Vermögensgegenstand in dem vorausgesetzten Sinne in einem engen und unmittelbaren Zusammenhang stehen (vgl. aus der Rechtsprechung des BGH: VIZ 2004, 374: Erstattung des Kaufpreises für ein Grundstück der öffentlichen Hand; BGHZ 128, 393, 398: Erdbaumaßnahmen auf einem Grundstück für einen kommunalen Sportplatz; VIZ 1997, 232, 233: auf einem Grundstück errichteter Wohnblock; VIZ 2001, 572, 573: Gerüstbauvertrag; BGHZ 137, 350, 362 ff.: Vertrag zur Herstellung von Militärbooten für die Volksmarine; DtZ 1996, 179, 180: Kaufpreisansprüche für gelieferte Computertechnik; BGHZ 145, 148: "steckengebliebene" Enteignungsentschädigung für Grundstück; NJW 2006, 3636: Ansprüche aus einem Vertrag betreffend die Behandlung in einem ehemaligen Krankenhaus der Volkspolizei).
  • BVerwG, 19.11.1998 - 3 C 35.97

    Klagebefugnis; Vermögenszuordnung und fehlende Klagebefugnis; Anwartschaftsrecht,

    ff) Könnte nach dem Vorstehenden der vor dem Beitritt durchgeführte Teilakt des gestreckten Erwerbstatbestands mangels eines erfüllten Nichtigkeits- oder sonstigen Rückabwicklungstatbestands nicht als im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG unwirksam beurteilt werden, müßte in Betracht gezogen werden, daß die hierdurch begründete Eigentumsverschaffungspflicht mit dem zugeordneten Vermögensgegenstand als konkret auf ihn bezogene Verbindlichkeit auf die zuordnungsberechtigte Beigeladene übergegangen ist (vgl. grundlegend Urteil vom 8. Juli 1994 BVerwG 7 C 36.93 BVerwGE 96, 231; ebenso BGH, Urteil vom 18. Januar 1997 X ZR 35/95 BGHZ 137, 350 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 6 U 145/08

    Werklohnklage aus Werklieferungsvertrag: Verwendungsrisiko bei Lieferung von

    c) Soweit ein Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht wurde, ging es insbesondere um Entwicklungen des politischen oder wirtschaftlichen Umfelds, die nicht vorhersehbar waren (vgl. etwa BGH NJW 1984, 1746 - Bier im Iran wurde durch die Revolution und das nachfolgend angeordnete strikte Alkoholverbot unverkäuflich, ferner BGH NJW 1998, 1701 - der Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Schnellbooten für militärische Zwecke "erledigte" sich durch den Untergang der DDR).
  • OLG Schleswig, 10.10.2008 - 17 U 6/08

    Extrem hoher Einheitspreis und extreme Mengenmehrung

    a) In der Rechtsprechung finden sich Entscheidungen, die auf eine schwerwiegende Änderung der Verhältnisse, die Geschäftsgrundlage sind, mit der Zubilligung eines außerordentlichen Rechts auf Lösung vom Vertrag, verbunden mit einem Aufwendungsersatzanspruch zugunsten der Partei, die die Vertragsaufhebung nicht verursacht hat (vgl. BGHZ 137, 350 ff.).
  • OLG Brandenburg, 20.02.2008 - 3 U 138/06

    Beweiswürdigung beim Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen eines

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 38/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

  • OLG Dresden, 24.11.1999 - 8 U 2958/99

    Kündigung von Direktunterrichtsverträgen zum Erwerb einer staatlichen

  • OLG Brandenburg, 20.03.2007 - 2 U 36/06

    Staatshaftungsrecht DDR; Einigungsvertrag: Anspruch eines Berufssoldaten der

  • OLG Dresden, 05.04.2002 - 21 U 2285/01

    Zur Anwendbarkeit des § 528 Abs. 1 BGB auf vor dem 3.10. 1990 nach §§ 282 f. ZGB

  • OLG Brandenburg, 02.06.1998 - 2 U 18/96

    Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch

  • KG, 30.07.1999 - 5 U 1504/97

    Ersatzanspruch bei rechtswidrigem Eingriff in das urheberrechtliche

  • OLG Brandenburg, 25.05.2000 - 12 U 263/98
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