Rechtsprechung
BGH, 23.10.1997 - IX ZR 249/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer Grundschuldbestellung in der Gersamtvollstreckung durch den Vermögensverwalter - Richterliche Heilung eines ununterschriebenen "Eröffnungsbeschlusses" (Gesamtvollstreckungsverfahren) - Zur Eintragung einer Konkurseröffnung im Handelsregister
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Lauf der Anfechtungsfrist bei nicht unterschriebenem Konkurseröffnungsbeschluss trotz öffentlicher Bekanntmachung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 10 Abs. 2; KO § 41 Abs. 1 S. 1
Nicht unterschriebener oder verkündeter Verfahrenseröffnungsbeschluß - FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 10 Abs. 2; KO § 41 Abs. 1 S. 1
Beginn der Konkursanfechtungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit eines nicht unterschriebenen Gesamtvollstreckungseröffnungsbeschlusses trotz Veröffentlichung und richterlicher Bestätigungsverhandlungen
Papierfundstellen
- BGHZ 137, 49
- NJW 1998, 609
- ZIP 1997, 2126
- MDR 1998, 298
- NJ 1998, 148
- VersR 1998, 1299
- WM 1997, 2319
- DB 1998, 416
- Rpfleger 1998, 123
Wird zitiert von ... (99)
- BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16
Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder
Für diese Entscheidungsform gilt anerkanntermaßen das Unterschriftserfordernis (z.B. Senatsurteil vom 17. Oktober 1985 - III ZR 105/84, ZIP 1986, 319, 321; BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, BGHZ 137, 49, 51 f), da Beschlüsse eine vergleichbare inhaltliche Komplexität wie Urteile aufweisen können. - OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19
Reifensofortverkauf - Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf …
Demgemäß ist auch das ohne Unterschrift verkündete Urteil wirksam (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1997 - IX ZR 249/96, juris Rn. 12; BGH…, Beschluss vom 06. Dezember 1988 - VI ZB 27/88, juris Rn. 4), wenngleich wegen einer mangelnden Urteilsbegründung aufhebbar (BGH…, Urteil vom 27. Januar 1977 - IX ZR 147/72, juris Rn. 5). - BGH, 27.01.2006 - V ZR 243/04
Nachholung einer fehlenden Unterschrift eines Richters; Beschränkung eines …
Demgemäß ist eine verkündete Gerichtsentscheidung kein Entwurf mehr, sondern auch ohne Unterschrift existent geworden (BGHZ 137, 49, 52).c) Zuzugeben ist den Klägern, dass fehlende richterliche Unterschriften mit Wirkung für die Zukunft nachgeholt werden können (BGHZ 137, 49, 53), und zwar auch noch in der Revisionsinstanz (BGH, Beschl. v. 24. Juni 2003, VI ZR 309/02, NJW 2003, 3057).
Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund nach § 547 Nr. 6 ZPO dar (…BGH, Urt. v. 27. Januar 1977, IX ZR 147/72, NJW 1977, 765; vgl. auch BGHZ 137, 49, 52).
- BGH, 27.07.2006 - IX ZB 204/04
Rechtsfolgen des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Eröffnung des …
Die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses erlaubt wegen der vielfachen, auch Rechte Dritter berührenden Folgen der Eröffnung, die kaum rückgängig zu machen sind (vgl. bereits BGHZ 137, 49, 56), keine Fortsetzung des Parteienstreits zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner über das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen über den Zeitpunkt der ersten Eröffnungsentscheidung hinaus. - BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02
Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten sie keine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG Köln ZIP 2000, 1343, 1349).Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtig angesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
Das traf zwar in dem Fall des nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschlusses (BGHZ 137, 49) auch zu.
Während jedoch dort das nicht unterschriebene Schriftstück sowohl äußerlich als auch inhaltlich lediglich einen unverbindlichen Entwurf darstellte (BGHZ 137, 49, 51) und daher den Erlaß einer gerichtlichen Anordnung nicht erkennen ließ, hat der zuständige Richter im Streitfall zweifelsfrei eine Entscheidung getroffen, die zudem unter Einbeziehung der im Beschluß selbst genannten Aktenstelle einen eindeutigen, alle in § 27 Abs. 2 InsO genannten Merkmale umfassenden Inhalt hat.
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Das Urteil ist dann im Fall seiner Verkündung existent geworden, wenngleich möglicherweise anfechtbar (BGHZ 137, 49, 52). - BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02
Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente …
Da sie von der Geschäftsstelle veranlaßt werden, enthalten sie keine richterliche Bestätigung und sind folglich ganz allgemein nicht geeignet, Mängel des Eröffnungsbeschlusses zu ersetzen (BGHZ 137, 49, 53; OLG Köln ZIP 2000, 1343, 1349).Der Eröffnungsbeschluß ist bisher lediglich dann als nichtig angesehen worden, wenn die Unterschrift des Richters als für jede gerichtliche Entscheidung schlechthin konstitutiver Akt versäumt worden war (BGHZ 137, 49).
Das traf zwar in dem Fall des nicht unterschriebenen Eröffnungsbeschlusses (BGHZ 137, 49) auch zu.
Während jedoch dort das nicht unterschriebene Schriftstück sowohl äußerlich als auch inhaltlich lediglich einen unverbindlichen Entwurf darstellte (BGHZ 137, 49, 51) und daher den Erlaß einer gerichtlichen Anordnung nicht erkennen ließ, hat der zuständige Richter im Streitfall zweifelsfrei eine Entscheidung getroffen, die zudem unter Einbeziehung der im Beschluß selbst genannten Aktenstelle einen eindeutigen, alle in § 27 Abs. 2 InsO genannten Merkmale umfassenden Inhalt hat.
- BGH, 16.10.2006 - II ZR 101/05
Rechtsfolgen der fehlenden Unterzeichnung eines Protokollurteils durch die …
Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). - BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils
Da das Berufungsurteil am Ende der Sitzung verkündet worden ist, hatte bereits diese förmliche öffentliche Bekanntgabe die Wirkung, dass das Urteil auch ohne die Unterschriften aller an der Entscheidungsfindung beteiligten Richter nicht mehr als Entwurf, sondern als ein verbindlicher hoheitlicher Ausspruch anzusehen ist (BGHZ 137, 49, 52). - BGH, 23.11.2006 - IX ZR 141/04
Berücksichtigung eines Restitutionsgrundes im Revisionsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16
Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung
- BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03
Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZB 9/10
Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
- BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97
Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des …
- BGH, 16.04.2015 - IX ZB 93/12
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entscheidung des Einzelrichters über Beschwerde …
- BGH, 13.03.2008 - VII ZB 62/07
Anforderungen an die Form der Bezeichnung der gepfändeten Forderung in einem …
- BGH, 11.10.2012 - IX ZB 230/09
Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des …
- BGH, 24.01.2001 - XII ZB 75/00
Zustellung einer von der Urschrift abweichenden Ausfertigung des Urteils
- BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14
Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren; …
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 72/03
Bezeichnung des Rubrums und der Entscheidungsformel in einem zu vollstreckenden …
- OLG Koblenz, 27.01.2021 - Verg 1/19
Vergabe öffentlicher Aufträge in Rheinland-Pfalz: Erfordernis der Unterschrift …
- OLG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 U 32/01
Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift …
- BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19
Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks; …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20
Wohnraummietvertrag: Mietminderung bei Verkleinerung des Fahrradkellers aufgrund …
- OLG Stuttgart, 24.06.2014 - 10 U 25/13
Schadensersatz bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Baugeldgewährung bei …
- OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 327/16
Grundbuchbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Löschung des …
- BPatG, 19.02.2014 - 19 W (pat) 16/12
Elektrischer Winkelstecker II - Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrischer …
- OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09
1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich …
- OLG München, 17.10.2016 - 34 Wx 252/16
Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines …
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 571/09
Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
- BGH, 20.12.2011 - VI ZB 25/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen der falschen Unterschrift unter dem …
- KG, 30.03.2010 - 5 W 17/10
Formfehlerhafte Beschlussfassung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren
- OLG Brandenburg, 21.04.2010 - 3 U 75/09
Gewerberaummiete: Konkludenter Widerspruch des Mieters gegen die …
- BFH, 23.02.1999 - VII S 26/98
Urteilsgründe - Richterunterschrift - Berichtigungsbeschluß - Prozeßkostenhilfe - …
- OLG Hamm, 25.11.2014 - 24 U 43/13
Umfang des Anspruchs auf Mängelbeseitigung
- OLG Köln, 08.05.2006 - 2 Wx 2/06
Technische Rückdatierung von Grundbucheintragungen
- BPatG, 24.04.2012 - 6 W (pat) 9/11
- OLG Naumburg, 04.07.2001 - 11 W 45/01
Versäumnisurteil - Verkündung in öffentlicher Sitzung - schriftliche und …
- OLG Frankfurt, 17.05.2022 - 21 W 39/22
Gerichtliche Ernennung des Testamentvollstreckers durch Verfügung statt Beschluss
- OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 41/03
Kostenfestsetzung: Aufhebung eines unwirksamen nur mit Handzeichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2014 - L 3 U 159/13
Nachholbarkeit der Unterschrift bei einem Gerichtsbescheid
- OLG Naumburg, 02.10.2013 - 12 U 76/13
Gewährleistung beim Handelskauf: Untersuchungs- und Rügepflicht eines Käufers von …
- OLG Köln, 25.03.2008 - 2 W 16/08
Inhaltlich unbestimmte Entscheidungsformel eines Vollstreckungstitels bei …
- OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04
Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …
- VGH Hessen, 20.08.2002 - 10 UZ 4067/98
Rückforderung von Ausbildungsgeld: AiP-Fachausbildung i.S.d. SG § 56 Abs 4 S 1
- BPatG, 21.02.2013 - 10 W (pat) 19/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Reise-Notfallset" - zum Fehlen der …
- LG Frankfurt/Oder, 22.11.2002 - 19 T 534/02
- KG, 13.09.2005 - 3 Ws 383/05
Rechtsanwaltsvergütung: Übergangsrecht beim Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - 25 Sa 1146/12
Altersdiskriminierende Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen im …
- LG Lübeck, 24.06.2008 - 7 T 169/08
Möglichkeit zum Widerspruch eines Insolvenzverwalters gegen im …
- LG Lübeck, 24.06.2008 - 7 T 170/08
Rechtliche Neuordnung der Schuldverhältnisse nach Eröffnung eines …
- OLG Dresden, 08.08.2007 - 13 U 476/07
Verfügungen über Mittel eines Schuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
- OLG Zweibrücken, 18.03.2011 - 4 WLw 110/10
Landwirtschaftsverfahren: Erfordernis der richterlichen Unterschrift unter einen …
- VG Düsseldorf, 24.09.2012 - 23 K 7855/11
Insolvenzverfahren Treuhänder Insolvenzverwalter Zahlungsverbot Drittschuldner …
- LG Berlin, 14.09.2007 - 86 T 424/07
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zweiter Insolvenzantrag beim örtlich zuständigen …
- KG, 17.02.2003 - 12 U 39/01
DDR-Kommunalverfassung: Kreditaufnahme durch eine Gemeinde bei Kaufpreisstundung …
- OLG Brandenburg, 26.11.1998 - 8 U 52/98
Insolvenzrechtliche Anfechtung; Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung; …
- BPatG, 16.01.2015 - 19 W (pat) 7/12
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zulässigkeit eines Einspruchs - fehlende …
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 176/11
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Antrags auf Verurteilung zur Zustimmung zu …
- BPatG, 16.11.2010 - 33 W (pat) 14/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Unterschriftsmangel II" - zur schriftlichen …
- OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
- BPatG, 26.04.2017 - 9 W (pat) 3/14
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Drehmomentübertragungseinrichtung" - das …
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- OLG Brandenburg, 04.06.1998 - 8 W 171/98
Anforderungen an die Durchführung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens; Ausspruch …
- VG Schwerin, 20.05.2015 - 15 A 1181/13
Verwaltungsprozessrecht -Verkündung eines Urteils
- BPatG, 25.07.2011 - 28 W (pat) 41/11
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines …
- BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
- BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13
Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
- BPatG, 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Adapter für …
- BPatG, 26.08.2013 - 35 W (pat) 418/12
- BPatG, 10.07.2012 - 9 W (pat) 391/06
Einspruchsverfahren - Mängel des Erteilungsbeschlusses - Unterzeichnung der …
- LAG Hessen, 24.06.2010 - 11 Sa 119/10
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 30.08.2017 - 9 W (pat) 18/12
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Rotationsdruckverfahren …
- BPatG, 13.02.2017 - 9 W (pat) 17/12
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 06.04.2016 - 9 W (pat) 1/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents …
- BPatG, 17.02.2016 - 9 W (pat) 19/12
Rechtmäßigkeit des Widerrufs eines Patents über ein Fahrzeugdach mit einer …
- BPatG, 13.01.2016 - 9 W (pat) 29/13
Erfolgsaussichten eines Beschwerdeverfahrens gegen den Widerruf eines Patents …
- BPatG, 28.10.2015 - 9 W (pat) 7/12
Widerruf eines angemeldeten Patents mit der Bezeichnung "Luftfeder für ein …
- BPatG, 08.07.2015 - 19 W (pat) 34/14
- BPatG, 24.11.2014 - 19 W (pat) 17/12
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Manuell betätigbarer …
- BPatG, 27.10.2014 - 19 W (pat) 22/12
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 25.11.2013 - 35 W (pat) 421/12
- BPatG, 26.06.2012 - 21 W (pat) 38/09
- BPatG, 29.11.2010 - 9 W (pat) 48/09
Patentbeschwerdeverfahren - Beschluss trägt handschriftliche Namenswiedergabe, …
- BPatG, 10.08.2006 - 10 W (pat) 61/05
- BPatG, 22.11.2017 - 9 W (pat) 23/12
- BPatG, 28.06.2017 - 9 W (pat) 9/12
- BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
- BPatG, 28.09.2015 - 19 W (pat) 54/12
Entscheidung über eine Beschwerde gegen den Widerruf eines Patents bei Weigerung …
- BPatG, 04.07.2011 - 9 W (pat) 1/11
- BPatG, 07.12.2016 - 9 W (pat) 9/14
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Festlegung von …
- BPatG, 22.07.2015 - 19 W (pat) 31/13
- BPatG, 13.09.2011 - 21 W (pat) 52/06
- BPatG, 29.09.2010 - 35 W (pat) 40/09
- BPatG, 27.11.2008 - 21 W (pat) 22/06
- BPatG, 30.09.2015 - 9 W (pat) 1/12
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Einfassung einer …
- BPatG, 02.06.2014 - 19 W (pat) 5/12