Rechtsprechung
BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96 |
Augenhintergrunduntersuchung
§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, zu den Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr (hinsichtlich der Kausalität) bei unterlassener Befunderhebung;
§ 823 Abs. 1 BGB, grober Behandlungsfehler bei eindeutigem Verstoß gegen bewährte medizinische Behandlungsregeln;
zur Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB im Verhältnis behandelnder Arzt - Urlaubsvertreter
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadenersatz wegen ärztlichem Untersuchungsfehler; Unterlassen einer ärztlich gebotenen Untersuchung durch ärztliche Urlaubsvertretung; Beweiserleichterung für Ursachenzusamenhang zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden
- Judicialis
BGB § 823
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823
Beweiserleichterung bei grob fehlerhaft unterlassener Befunderhebung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823
Annahme eines groben Behandlungsfehlers bei der Befunderhebung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 138, 1
- NJW 1998, 1780
- MDR 1998, 597
- VersR 1998, 457
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 13.02.1996 - VI ZR 402/94
Umfang der Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten bei nicht …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Stellt bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler dar, so kann dies Beweiserleichterungen auch für den Ursachenzusammenhang zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden rechtfertigen (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 132, 47 ff.).Nach den Grundsätzen des allerdings erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils veröffentlichten, mittlerweile in BGHZ 132, 47, 50 ff. abgedruckten Urteils des erkennenden Senats vom 13. Februar 1996 läßt nämlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde oder zu deren ordnungsgemäßer Aufbewahrung im Weg der Beweiserleichterung zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn dieses hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.).
- BGH, 19.11.1996 - VI ZR 350/95
Annahme eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Auch unter diesem Blickpunkt könnte indes das angefochtene Urteil nicht aufrecht erhalten werden, weil das Berufungsgericht die für eine solche Beweislastumkehr erforderliche tatrichterliche Bewertung des ärztlichen Verhaltens als grob fehlerhaft nicht vorgenommen und insbesondere die hierfür gebotene Würdigung unterlassen hat, ob der Erstbeklagte durch die ihm zur Last gelegten Unterlassungen eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (Senatsurteile vom 11. Juni 1996 - VI ZR 172/95 - VersR 1996, 1148, 1150 und vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - VersR 1997, 315, 316).Für diese Beurteilung bedarf es vielmehr einer wertenden Entscheidung des Tatrichters über die Schwere des Behandlungsfehlers, die auf tatsächlichen Anhaltspunkten beruhen muß und sich in der Regel aus der medizinischen Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen ergibt (Senatsurteil vom 19. November 1996 - aaO.).
- BGH, 04.10.1994 - VI ZR 205/93
Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Muß hingegen bereits die Unterlassung der Befunderhebung als grober ärztlicher Fehler beurteilt werden, wie das der Fall sein kann, wenn die Befundung aus medizinischen Gründen zweifelsfrei geboten war (Senatsurteil vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f.m.w.N.), und wie dies vom OLG Hamm (VersR 1996, 756, 757 mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats vom 12. März 1996 - VI ZR 180/95 -) für einen vergleichbaren Fall bejaht worden ist, so greifen im Hinblick auf diesen groben Fehler auch für die Kausalitätsfrage die Regeln über Beweiserleichterungen ein, die generell im Fall grob behandlungsfehlerhaften Verhaltens anzuwenden sind.Insoweit könnte es nämlich einer Beweiserleichterung entgegenstehen, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich wäre (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53; vom 4. Oktober 1994 - aaO - und vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f.).
- BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Insoweit könnte es nämlich einer Beweiserleichterung entgegenstehen, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich wäre (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53;… vom 4. Oktober 1994 - aaO - und vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f.). - BGH, 01.10.1996 - VI ZR 10/96
Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität eines groben Behandlungsfehlers
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Insoweit könnte es nämlich einer Beweiserleichterung entgegenstehen, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich wäre (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53;… vom 4. Oktober 1994 - aaO - und vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f.). - BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Soweit es darum geht, ob bei früherer Reaktion - hier: der erforderlichen Operation - der Gesundheitsschaden des Patienten vermieden oder vermindert worden wäre, hat der erkennende Senat im Urteil vom 13. Februar 1996 - aaO - gegenüber seiner bisherigen, vom Berufungsgericht herangezogenen Rechtsprechung (vgl. BGHZ 99, 391 ff.) klargestellt, daß ein Verstoß gegen die Befunderhebungs- und Sicherungspflicht für diesen Ursachenzusammenhang nur unter zusätzlichen Voraussetzungen Beweiserleichterungen rechtfertigen kann. - BGH, 20.06.1989 - VI ZR 320/88
Schadensersatzpflicht des Laborarztes wegen fehlerhafter Ermittlung des …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Die Revision meint zwar, eine Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB - nämlich Verantwortlichkeit eines jeden Beteiligten für den Schaden, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat - setze die Feststellung voraus, daß durch den ärztlichen Fehler der Zweitbeklagten überhaupt noch eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Form einer weiteren Verschlechterung hätte eintreten können, und will dies aus dem Senatsurteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1052/1053 herleiten. - BGH, 16.10.1956 - VI ZR 308/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
b) Soweit die Revision in diesem Zusammenhang Bedenken gegen die vom Berufungsgericht erwogene Anwendung von § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB erhebt, weist sie zwar zutreffend darauf hin, daß die Zweitbeklagte als Urlaubsvertreterin des Erstbeklagten nicht in vertraglichen Beziehungen zum Kläger gestanden hat, so daß gegen sie nur ein Anspruch aus unerlaubter Handlung in Betracht kommt (Senatsurteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 308/55 - VersR 1956, 714, 716). - BGH, 26.10.1993 - VI ZR 155/92
Vornahme der Beweisaufnahme durch den Einzelrichter im Berufungsverfahren; …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Insoweit könnte es nämlich einer Beweiserleichterung entgegenstehen, wenn ein Ursachenzusammenhang zwischen Fehler und Schaden gänzlich unwahrscheinlich wäre (Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; vom 26. Oktober 1993 - VI ZR 155/92 - VersR 1994, 52, 53;… vom 4. Oktober 1994 - aaO - und vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 363 f.). - BGH, 21.11.1995 - VI ZR 341/94
Arzthaftung: Zur Pflicht des Krankenhausträgers, daß über den Verbleib von …
Auszug aus BGH, 13.01.1998 - VI ZR 242/96
Nach den Grundsätzen des allerdings erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils veröffentlichten, mittlerweile in BGHZ 132, 47, 50 ff. abgedruckten Urteils des erkennenden Senats vom 13. Februar 1996 läßt nämlich ein Verstoß gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung medizinischer Befunde oder zu deren ordnungsgemäßer Aufbewahrung im Weg der Beweiserleichterung zwar auf ein reaktionspflichtiges positives Befundergebnis schließen, wenn dieses hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 21. November 1995 - VI ZR 341/94 - VersR 1996, 330 ff.). - BGH, 11.06.1996 - VI ZR 172/95
Begriff des groben Behandlungsfehlers
- OLG Hamm, 15.05.1995 - 3 U 287/93
Unterlassen von augenärztlichen Kontrolluntersuchungen bei Frühgeborenem
- BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes
Bei einem Befunderhebungsfehler tritt eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität ein, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senat, Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8;… vom 2. Juli 2013 - VI ZR 554/12, VersR 2013, 1174 Rn. 11;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 78/13, VersR 2014, 374 Rn. 20;… vom 24. Februar 2015 - VI ZR 106/13, VersR 2015, 712 Rn. 15). - BGH, 27.04.2004 - VI ZR 34/03
Begriff und Rechtsfolgen eines groben Behandlungsfehlers
c) Das hat der erkennende Senat in zahlreichen neueren Entscheidungen verdeutlicht und dabei klargestellt, daß es der Sache nach um die Umkehr der Beweislast geht und daß deren Verlagerung auf die Behandlungsseite im Hinblick auf die geringe Schadensneigung des Fehlers nur ausnahmsweise dann ausgeschlossen ist, wenn der Ursachenzusammenhang zwischen grobem Behandlungsfehler und Schaden gänzlich bzw. äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; 138, 1, 8; vom 24. September 1996 - VI ZR 303/95 - VersR 1996, 1535, 1536; vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - VersR 1997, 362, 364; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99 - VersR 2000, 1282, 1283).Deshalb ist eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite nur ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn jeglicher haftungsbegründende Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; 138, 1, 8;… vom 24. September 1996 - VI ZR 303/95 - aaO;… vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - aaO;… vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - aaO;… vom 27. Juni 2000 - VI ZR 201/99 - aaO).
Eine flexible und angemessene Lösung wird im Arzthaftungsprozeß im Einzelfall dadurch gewährleistet, daß dem Tatrichter die Wertung des Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft vorbehalten ist, wobei er freilich die Ausführungen des medizinischen Sachverständigen zugrundezulegen hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 6 f.; vom 3. Juli 2001 - VI ZR 418/99 - VersR 2001, 1116 f. und vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - VersR 2001, 1030 f. jeweils m.w.N.).
- BGH, 08.07.2003 - VI ZR 304/02
Begriff des Diagnosefehlers
Ein solcher Fehler in der Befunderhebung kann zur Folge haben, daß der behandelnde Arzt oder der Klinikträger für eine daraus folgende objektiv falsche Diagnose und für eine der tatsächlich vorhandenen Krankheit nicht gerecht werdende Behandlung und deren Folgen einzustehen hat (vgl. zum Beispiel Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 ff. und vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232 - jeweils m.w.N.).Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in der Form eines Diagnosefehlers oder eines Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit dieses Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommen ihm Beweiserleichterungen nur dann zu Hilfe, wenn der objektive Fehler der Behandlungsseite entweder als grob zu werten ist (fundamentaler Diagnosefehler - vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47 ff. …und vom 14. Juli 1981 - VI ZR 35/79 - aaO), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt (vgl. Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 ff. und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1284) oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr wegen eines (lediglich einfachen) Fehlers bei der Befunderhebung oder der Befundsicherung gegeben sind (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232 …und vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - aaO 1283).
- BGH, 02.07.2013 - VI ZR 554/12
Arzt- und Krankenhaushaftung: Primärschaden bei Befunderhebungsfehler
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8;… vom 13. September 2011 - VI ZR 144/10, VersR 2011, 1400 Rn. 8). - BGH, 16.05.2000 - VI ZR 321/98
Haftung von Belegärzten
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats obliegt die abschließende Beurteilung des ärztlichen Verhaltens im Sinne eines groben Fehlers nämlich dem Tatrichter (Senatsurteile BGHZ 138, 1, 6; vom 19. November 1996 - VI ZR 350/95 - NJW 1997, 798 = VersR 1997, 315 und vom 28. April 1998 - VI ZR 403/96 - NJW 1998, 2735 = VersR 1998, 853 jeweils m.w.N.), wobei allerdings dessen juristische Gewichtung des ärztlichen Vorgehens durch die vom Sachverständigen mitgeteilten medizinischen Fakten in vollem Umfang getragen werden muß.Hiernach wird bei der ambulanten Behandlung der Vertreter als Erfüllungsgehilfe des urlaubsabwesenden Arztes angesehen, wenn sich der Patient in dessen Praxis begibt und sich dort vom Vertreter behandeln läßt (Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457 ff.; OLG Düsseldorf, VersR 1985, 370 f. und OLG Hamm, VersR 1987, 106 f. mit Nichtannahmebeschluß des erkennenden Senats - VI ZR 203/85), anstatt einen anderen Arzt aufzusuchen und mit diesem einen eigenen Behandlungsvertrag abzuschließen.
- BGH, 29.09.2009 - VI ZR 251/08
Voraussetzung für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers mit der Folge der …
Für die Beweislastumkehr hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen ärztlichem Fehler und Gesundheitsschaden reicht es vielmehr aus, dass die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (Senatsurteile BGHZ 138, 1, 5 f.; vom 4. Oktober 1994 - VI ZR 205/93 - VersR 1995, 46 f. und vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; OLG Hamm, VersR 1996, 756, 757 mit NA-Beschluss des erkennenden Senats vom 12. März 1996 - VI ZR 180/95). - BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03
Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
Eine Verlagerung der Beweislast auf die Behandlungsseite ist nur ausnahmsweise ausgeschlossen, wenn ein haftungsbegründender Ursachenzusammenhang äußerst unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 6, 12; 138, 1, 8;… vom 1. Oktober 1996 - VI ZR 10/96 - aaO;… vom 27. April 2004 - VI ZR 34/03 - aaO). - BGH, 23.03.2004 - VI ZR 428/02
Umkehr der Beweislast bei Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung im …
Es hat im Ansatz zutreffend angenommen, daß auch eine - nicht grob - fehlerhafte Unterlassung der gebotenen Befunderhebung dann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führt, wenn sich bei Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde (vgl. Senatsurteile BGHZ 132, 47, 52 ff.; vom 6. Juli 1999 - VI ZR 290/98 - VersR 1999, 1282, 1283;… vom 29. Mai 2001 - VI ZR 120/00 - aaO; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 394/02 - VersR 2003, 1256, 1257 - jeweils m.w.N.; vgl. zum groben Befunderhebungsfehler BGHZ 138, 1, 5 f.). - BGH, 13.09.2011 - VI ZR 144/10
Arzthaftungsprozess: Beweislastumkehr hinsichtlich der Kausalität bei einem …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats erfolgt bei der Unterlassung der gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung einen groben ärztlichen Fehler darstellt (vgl. Senatsurteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96, BGHZ 138, 1, 5 f.;… vom 29. September 2009 - VI ZR 251/08, VersR 2010, 115 Rn. 8 mwN). - BGH, 06.07.1999 - VI ZR 290/98
Beweiserleichterungen im Arzthaftungsprozeß
Ein solcher Verstoß kann aber darüber hinaus auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternd Bedeutung gewinnen, nämlich dann, wenn im Einzelfall zugleich auf einen groben Behandlungsfehler zu schließen ist, weil sich bei der unterlassenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, daß sich dessen Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen müßte (BGHZ 132, 47, 52 ff.; Urteile vom 13. Januar 1998 - VI ZR 242/96 - VersR 1998, 457, 458 f.; vom 27. Januar 1998 - VI ZR 339/96 - VersR 1998, 585, 586; vom 6. Oktober 1998 - VI ZR 239/97 - VersR 1999, 60, 61; vom 3. November 1998 - VI ZR 253/97 - VersR 1999, 231, 232).cc) Daß ein nach dem derzeitigen Sachstand zumindest nicht auszuschließender Verstoß gegen die Befunderhebungspflicht auch für die Kausalitätsfrage beweiserleichternde Bedeutung gewinnen könnte, setzt entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht voraus, daß bereits dieser Verstoß für sich genommen einen groben Behandlungsfehler darstellen müßte (vgl. Senatsurteil vom 13. Januar 1998 - aaO).
- BGH, 05.11.2013 - VI ZR 527/12
Arzthaftung bei Gesundheitsschaden wegen eines Befunderhebungsfehlers bei der …
- BGH, 25.11.2003 - VI ZR 8/03
Zulässigkeit eines Teilurteils; Anforderungen an die Sachaufklärung im …
- BGH, 29.06.1999 - VI ZR 24/98
Haftung des behandelnden Arztes für Pflichtverletzungen eines Laborarztes
- BGH, 29.05.2001 - VI ZR 120/00
Annahme eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
- OLG Hamm, 12.12.2001 - 3 U 119/00
Pflicht zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung von Befundträgern.
- BGH, 22.10.2019 - VI ZR 71/17
Schließen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Erhebung und Sicherung …
- BGH, 19.06.2001 - VI ZR 286/00
Begriff des groben Behandlungsfehlers
- OLG Oldenburg, 14.10.1999 - 1 U 121/98
Schmerzensgeld; Pflegeheim; Pflegebedürftiger; Altenheim; Wundliegen; Dekubitus
- BGH, 03.11.1998 - VI ZR 253/97
Rechtsfolgen unterlassener Befunderhebung im Arzthaftungsprozeß
- BGH, 03.07.2001 - VI ZR 418/99
Bejahung eines groben Behandlungsfehlers
- BGH, 09.01.2007 - VI ZR 59/06
Arzthaftung - Rechtsnatur eines Diagnosefehlers
- OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17
Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als …
- OLG Hamm, 03.07.2015 - 26 U 104/14
200.000 Euro Schmerzensgeld für den Verlust beider Nieren
- OLG Koblenz, 30.01.2012 - 5 U 857/11
Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten - kein Freibrief für Arzt - …
- OLG Hamm, 09.11.2012 - 26 U 142/09
Krankenhaus haftet für nicht erkannte Blutung im Gehirn
- OLG Karlsruhe, 20.12.2000 - 7 U 123/98
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Naumburg, 12.06.2012 - 1 U 119/11
MRSA-Infektion - Arzt- und Krankenhaushaftung: Infektion eines Diabetespatienten …
- BGH, 16.01.2001 - VI ZR 408/99
Aufklärungspflicht des Richters bei lückenhaftem Sachverständigengutachten
- OLG Hamm, 04.12.2018 - 26 U 9/16
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität …
- OLG Stuttgart, 24.08.1999 - 14 U 11/99
Schmerzensgeld wegen der Folgen einer ärztlicherseits nicht rechtzeitig …
- BGH, 06.10.1998 - VI ZR 239/97
Rechtsfolgen des Verstoßes eines Arztes gegen die Pflicht zur Erhebung eines …
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 339/96
Feststellung eines groben Behandlungsfehlers im Arzthaftungsprozeß
- OLG Hamm, 24.10.2001 - 3 U 123/00
Chirotherapeutische Behandlung
- OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …
- OLG Brandenburg, 08.04.2003 - 1 U 26/00
Zur Frage des Ersatzes des materiellen und immateriellen Schadens durch den …
- OLG Hamm, 03.12.2003 - 3 U 108/02
Schadensersatzansprüche eines Bundeslandes aus übergegangenem Recht wegen …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11
Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis …
- OLG Saarbrücken, 08.11.2006 - 1 U 582/05
Arzthaftung wegen Behandlungsfehlers aufgrund fehlender Dokumentation
- LG Bochum, 12.02.2020 - 6 O 336/17
Fehler während Geburtsvorgang - Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch
- OLG Karlsruhe, 23.04.2004 - 7 U 1/03
Arzthaftung: Grober Befunderhebungsfehler eines Augenarztes bei der Untersuchung …
- LG Bochum, 14.11.2018 - 6 O 383/16
- OLG Dresden, 29.08.2017 - 4 U 401/17
Umfang der Einstandspflicht des Arztes bei postoperativ behandlungsfehlerhaft …
- OLG Stuttgart, 13.04.1999 - 14 U 17/98
Sichere Abklärung der Lage des Kindes bei der Eingangsuntersuchung einer vor der …
- OLG Hamm, 03.09.2021 - 26 U 119/20
Ermessen bei der Auswahl des Sachverständigen
- OLG Jena, 18.02.2009 - 4 U 1066/04
Unterlassene Befunderhebung als Behandlungsfehler
- OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2004 - 7 U 204/98
Arzthaftung wegen Geburtsschaden eines Kindes: Ausschluss von …
- OLG Hamm, 06.11.2002 - 3 U 50/02
Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung; …
- OLG Köln, 28.05.2003 - 5 U 77/01
Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
- OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 8 U 38/02
Grob fehlerhaft unterlassene diagnostische Abklärung anhaltender starker …
- OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 U 2/06
Arzthaftung: Zeitraum für eine Auswertung des CRP-Wertes bei Morbus Crohn; …
- OLG Koblenz, 30.11.2006 - 5 U 209/06
Arzthaftung: Unrichtige Deutung von Aufnahmen als grober Behandlungsfehler
- OLG Hamm, 25.11.2002 - 3 U 100/02
Anspruch auf Schadensersatz der Erben einer Verstorbenen wegen eines ärztlichen …
- OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10
Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel; …
- OLG Jena, 26.04.2006 - 4 U 416/05
Zur Haftung eines Praxisvertreters und Umkehr der Beweislast
- OLG Koblenz, 25.08.2011 - 5 U 670/10
Anforderungen an die ärztliche Diagnostik bei auf einen Schlaganfall hindeutendem …
- OLG Hamm, 29.01.2003 - 3 U 186/01
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen schuldhafter Verletzung der …
- OLG Brandenburg, 10.03.1999 - 1 U 54/98
Beweislastumkehr bei schwerem Behandlungsfehler - Schadensersatz und …
- OLG Koblenz, 08.09.2011 - 5 U 250/11
Unterbleiben einer Floureszenzangiographie als Befunderhebungsfehler eines …
- OLG Köln, 16.12.2002 - 5 U 166/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung bei Arbeitsteilung, Hinzuziehung …
- OLG Hamm, 04.04.2001 - 3 U 155/00
- OLG Frankfurt, 11.02.2014 - 8 U 201/11
Arzthaftung: Schmerzensgeld für notdienstliche Fehlbehandlung (Verstoß gegen …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2007 - 8 U 30/06
Vorliegen eines Behandlungsfehlers wegen Unterlassens einer antiviralen Therapie …
- OLG Bremen, 22.08.2000 - 3 U 110/99
Voraussetzungen einer Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess; Begriff des …
- OLG Hamm, 06.05.2002 - 3 U 31/01
Thromboseprophylaxe bei einer offenen Unterschenkelfraktur mit Weichteilschaden
- OLG Stuttgart, 19.09.2000 - 14 U 65/99
Geburtsleitung durch Belegarzt - Weiterleitung durch vertretenden Arzt - …
- OLG Jena, 01.06.2010 - 4 U 498/07
Haftung für Behandlungsfehler nur bei Ursächlichkeit des Schadens
- OLG Karlsruhe, 21.05.2008 - 7 U 158/07
Zur Beweislastumkehr für die Ursächlichkeit eines groben Behandlungsfehlers für …
- OLG Köln, 30.01.2002 - 5 U 106/01
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Urologie, …
- OLG Dresden, 06.06.2002 - 4 U 3112/01
Beweislastumkehr; Kausalität; Ursächlichkeit; Arzthaftung
- OLG Brandenburg, 26.04.2012 - 12 U 166/10
Vertragliches Schadensersatzrecht: Pflichtverletzung eines Tierarztes; …
- LG Köln, 02.05.2007 - 25 O 250/03
- OLG Bamberg, 25.04.2005 - 4 U 61/04
Zur ärztlichen Aufklärungspflicht über eine Schnittentbindung wenn bereits beim …
- OLG Zweibrücken, 22.06.1999 - 5 U 32/98
Abweisung der Klage gegen den Notarzt wegen Nichterkennens eines Herzinfaktes bei …
- BGH, 22.01.1998 - VI ZR 339/96
Beweiserleichtungen hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs zwischen …
- LG Köln, 02.03.2005 - 25 O 115/00
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Radiologe
- OLG Schleswig, 10.09.2004 - 4 U 31/97
Schwerster Geburtsschaden bei verspäteter Schnittentbindung
- LG Bielefeld, 06.10.2017 - 4 O 272/12
Schmerzensgeldanspruch aufgrund Befunderhebungsfehler bei Diagnose eines …
- OLG Köln, 11.02.2015 - 5 U 181/12
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Befunderhebungsfehler
- OLG Koblenz, 03.05.2007 - 5 U 567/05
Begriff des groben Behandlungsfehlers in der Geburt
- OLG Köln, 18.01.2006 - 5 U 178/04
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, …
- OLG Koblenz, 26.08.2014 - 5 U 222/14
Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess bei einem Diagnosefehler
- OLG Oldenburg, 19.12.2007 - 5 U 107/06
Erforderlichkeit der sofortigen Benachrichtigung eines Arztes durch eine Hebamme …
- OLG Dresden, 07.12.2021 - 4 U 561/21
1. Hat es das erstinstanzliche Gericht versäumt, in seinen Entscheidungsgründen …
- LG Bielefeld, 27.07.2020 - 4 O 303/07
- OLG Oldenburg, 12.06.2001 - 5 U 185/00
Arzthaftung; Grober Behandlungsfehler; Arzt; Beweismittel; Beweiserleichterung; …
- OLG Koblenz, 11.12.2008 - 5 U 685/08
- OLG Frankfurt, 07.12.2000 - 1 U 239/90
Ursächlichkeit von groben Untersuchungs- und Behandlungsfehlern - …
- OLG Stuttgart, 12.10.1999 - 14 U 22/99
Arzthaftung - Nahtinsuffizienz - Verwendung von Klammernahtapparaten - …
- OLG Hamm, 06.12.1999 - 3 U 86/99
Ursachenzusammenhang zwischen der Fehlposition eines Nabelvenenkatheters und …
- OLG Stuttgart, 02.02.1999 - 14 U 4/98
Pflichten des eine schwangere Patientin betreuenden Arztes
- OLG Rostock, 21.02.2020 - 5 U 9/17
- OLG Koblenz, 10.01.2003 - 8 U 396/02
Würdigung unterschiedlicher Sachverständigengutachten im Arzthaftungsprozess
- LG Nürnberg-Fürth, 08.01.2008 - 11 O 8426/05
Arzthaftung: Unterlassung einer HCG-Bestimmung bei Anzeichen für eine …
- OLG Hamm, 06.05.2002 - 3 U 21/01
Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Behandlung; Hypoxischer Hirnschaden …
- OLG Stuttgart, 20.03.2001 - 14 U 41/99
Arzthaftung
- OLG Koblenz, 18.10.2010 - 5 U 1000/10
Arzthaftung bei Fehldeutung eines Kompartmentsyndroms als Beinvenenthrombose …
- OLG Dresden, 21.05.2010 - 4 U 1545/09
Arzthaftung; Orbitalbodenfraktur; Visuskontrolle; Aufklärung
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 5 U 660/11
Anforderungen an die Überwachung des postoperativen Verlaufs
- OLG Koblenz, 28.04.2009 - 5 U 685/08
- OLG Köln, 19.02.2002 - 5 U 122/02
Anforderungen an die Substantiierung des Vorliegens einer zahnärztlichen …
- OLG Köln, 08.11.2000 - 5 U 200/99
Anforderungen an die Substantiierung eines arzthaftungsrechtlichen …
- OLG Koblenz, 29.02.2012 - 5 U 1258/11
Feststellung eines ärztlichen Diagnosefehlers bei diagnostischer Möglichkeit …
- OLG Koblenz, 19.02.2009 - 5 U 1248/08
Haftung eines Gynäkologen bei Fehldeutung von Symptomen i.R.e. drohenden …
- OLG Bremen, 16.07.2002 - 3 U 86/01
Ärztlicher Behandlungsfehler wegen Nichterhebung von weiteren diagnostischen …
- OLG Köln, 19.01.2000 - 5 U 149/99
Voraussetzungen der gerichtlichen Durchsetzung eines arzthaftungsrechtlichen …
- OLG Nürnberg, 15.07.2016 - 5 U 294/15
Grober Behandlungsfehler - Unterlassen Fiebermessung vor Zeckenschutzimpfung
- OLG Düsseldorf, 01.12.2005 - 8 U 5/03
Ärztliches Fehlverhalten durch eine unterlassene weitere Diagnostik trotz …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - 8 U 97/03
- OLG Köln, 31.03.2004 - 5 U 191/00
Erleiden eines Hirninfaktes nach Behandlung zur Thromboseprophylaxe mit Heparin …
- OLG Hamm, 14.01.2002 - 3 U 76/01
Verletzung von Sorgfaltspflichten des Behandlungsvertrages wegen fehlenden …
- OLG Hamm, 09.01.2002 - 3 U 163/01
Verfahrensfehler wegen Nichterhebung eines Sachverständigengutachtens im …
- OLG Köln, 05.12.2001 - 5 U 51/01
Behandlung von AIDS mit dem naturheilkundlichen Wirkstoff Hypericin bei Abfallen …
- OLG Hamm, 27.05.2013 - 3 U 179/12
Haftungsansprüche eines Patienten aus einer Schlaganfallbehandlung auf Grundlage …
- LG Zwickau, 16.03.2005 - 1 O 827/03
Kriterien für die Ermittlung eines grob fahrlässigen Behandlungsfehlers am …
- OLG Hamm, 03.03.2004 - 3 U 119/03
Herausbrechen der zur Behandlung einer Knöchelfraktur fixierten Zugschraube als …
- OLG Hamm, 05.11.2003 - 3 U 52/03
Anspruch eines Patienten auf Schadensersatz wegen Nichterkennens und …
- OLG München, 29.07.1999 - 1 U 5472/98
Beweislastumkehr bei unterlassener Befunderhebung durch Arzt
- LG Aurich, 21.10.2013 - 2 O 162/12
Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines groben Behandlungsfehlers
- LG Kleve, 12.05.2004 - 2 O 20/03
- OLG Jena, 23.11.2021 - 7 U 62/21
Befunderhebungsfehler bei seltenem Krankheitsbild im Kindesalter