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   BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97   

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BGH, 19.02.1998 - III ZR 106/97 (https://dejure.org/1998,1008)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1998 - III ZR 106/97 (https://dejure.org/1998,1008)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 (https://dejure.org/1998,1008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarvereinbarung (Vergütungsvereinbarung) die bzgl. der Vergütungshöhe von der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) abweicht; Erhöhter Honoraranspruch eines Zahnarztes für "weit überdurchschnittliche Qualität und Präzision der ...

  • lzkbw.de PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Voraussetzungen wirksamer Honoratvereinbarungen von Zahnärzten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GOZGOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) §§ 2, 5
    Wirksamkeit einer Gebührenvereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen

  • Zahnärztekammer Nordrhein PDF, S. 26 (Leitsatz / Kurzmitteilung)

    § 2 GOZ - Abweichende Vereinbarung

    Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Dienstvertrag; Wirksamkeit zahnärztlicher Honorarvereinbarungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 100
  • NJW 1998, 1786
  • MDR 1998, 582 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 12.11.2009 - III ZR 110/09

    Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte als Grundlage für die Vereinbarungen

    Die Regelung betrifft damit das Verhältnis zwischen Zahnarzt und Patient und trifft Vorkehrungen dafür, dass der Patient die Folgen einer über die Sätze der Gebührenordnung hinausgehenden Honorarvereinbarung rechtzeitig und richtig einschätzt (vgl. Senatsurteil BGHZ 138, 100, 103).
  • BGH, 09.03.2000 - III ZR 356/98

    Zur Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung eines Zahnarztes

    ist als weitere Erklärung im Sinn des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ anzusehen, die der Vergütungsvereinbarung die Wirksamkeit nimmt (im Anschluß an Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 - BGHZ 138, 100).

    Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Honorarvereinbarung nach § 2 Abs. 2 GOZ einen solchen Text enthalten dürfe, die das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem der Senatsentscheidung BGHZ 138, 100 zugrundeliegenden Fall anders beurteilt habe, hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen.

    Weitere Erklärungen darf die Vereinbarung um ihrer Klarheit willen nach § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ nicht enthalten (vgl. BGHZ 138, 100, 102 f).

    b) Wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, hat der Senat in seinem Urteil BGHZ 138, 100 die Würdigung der damaligen Vorinstanz, der Hinweis auf die amtliche Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf rufe den Eindruck hervor, der Gesetzgeber wolle eine Überschreitung des festgelegten Gebührenrahmens bei einer weit überdurchschnittlichen Qualität und Präzision der zahnärztlichen Leistungen sowie einem darauf abgestellten Praxisaufwand vorschreiben oder zumindest unterstützen, als rechtlich möglich gebilligt und die insoweit inhaltsgleiche Vereinbarung desselben Zahnarztes, dessen Honoraranspruch in diesem Verfahren Gegenstand ist, nach § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ für unwirksam befunden (aaO S. 105).

    Soweit in Rechtsprechung und Literatur (vgl. die Nachweise in BGHZ 138, 100, 104) gleichwohl Hinweise für zulässig gehalten werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vereinbarung einer abweichenden Vergütungshöhe stehen oder mit denen dem Interesse an einer angemessenen Aufklärung über Inhalt und Folgen der Vereinbarung Rechnung getragen werden kann, müssen sich diese streng dem Anliegen der Bestimmung unterordnen, die Willensbildung des Zahlungspflichtigen nicht zu beeinträchtigen, wobei es Sinn der Norm ist, diesen Schutz präventiv zu gewährleisten, ohne daß es auf die Verhältnisse im Einzelfall ankommt.

    Hier hat das Berufungsgericht die Zulassung mit der Divergenz zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet, die durch das Senatsurteil vom 19. Februar 1998 (BGHZ 138, 100) bestätigt worden ist.

    Es hat sich damit auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt, den es dem Senatsurteil vom 19. Februar 1998 (BGHZ 138, 100, 108) entnommen hat.

    Angesichts der Ähnlichkeit der hinsichtlich der Wirksamkeit von Honorarvereinbarungen aufgeworfenen Fragen in dem hier zu entscheidenden Fall und demjenigen, der Gegenstand des Senatsurteils BGHZ 138, 100 gewesen ist, sowie der gesamten Begründung im angefochtenen Urteil wird hinreichend deutlich, daß das Berufungsgericht nur zur Überprüfung seiner die Honorarvereinbarung des Klägers vom 1. August 1990 betreffenden Ausführungen Anlaß gesehen hat und die Zulassung entsprechend beschränken wollte.

  • BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13

    Ordentliche Kündigung - Klageverzicht

    Sie sind ihr gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur dann entzogen, wenn sie - wie regelmäßig - keine von Rechtsvorschriften abweichenden oder diese ergänzenden Regelungen enthalten (ebenso Rolfs in FS Reuter 2010 S. 825, 833; vgl. zu § 8 AGBG auch BGH 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 - zu II 3 der Gründe, BGHZ 138, 100) .
  • OLG Hamm, 06.02.2006 - 3 U 26/00

    Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung für zahnärztliche Leistungen

    Eine Überschreitung des Gebührenrahmens des § 5 GOZ in AGB's wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH aber grundsätzlich als ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG gesehen (BGH NJW 1992, 746; 1998, 1786).

    Insoweit ist der Begriff der Leistung nicht mit dem der Behandlung gleichzusetzen, so dass eine Gebührenvereinbarung auch noch während einer bereits laufenden Behandlung für zukünftige Leistungen getroffen werden kann (vgl. BGH NJW 1998, 1786 mwN).

  • OLG Celle, 11.09.2008 - 11 U 88/08

    Zahnarztvergütung: Einwilligung zur Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung;

    Daran ist etwa zu denken, wenn ihm nicht zugemutet werden kann, eine Honorarvereinbarung abzulehnen und deshalb einen anderen Arzt mit der Weiterbehandlung betrauen zu müssen (so BGHZ 138, 100 ff zu § 2 Abs. 2 GOZ).
  • OLG Hamm, 14.08.1998 - 20 U 223/97

    Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt

    Absprachen über unbestimmte Gebührenspannen führen zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung, da für den Patienten klar erkennbar sein muß, für welche Leistungen der jeweils vereinbarte Satz gelten soll (vgl. dazu Meurer aaO, Erläuterungen § 2 Satz 94; BGH vom 19.02.1998 - Aktenzeichen III ZR 106/97).

    Dessen Entschließungsfreiheit wird unzumutbar beeinträchtigt, wenn er während einer Behandlung vor die Wahl gestellt wird, entweder die Behandlung durch den bisherigen Zahnarzt gegen das von diesem nunmehr gewünschte Honorar fortführen zu lassen, oder aber mit der Weiterbehandlung einen anderen Arzt zu betrauen (so BGH vom 19.02.1998 III ZR 106/97).

    Der Senat verkennt zwar nicht, daß das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem Urteil vom 24. April 1997, das der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1998 - III ZR 106/97 - zugrundeliegt, diese einleitende Bemerkung in der Honorarvereinbarung als eine Erklärung angesehen hat, die ihr nach § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ die Wirksamkeit nimmt, weil die Willensbildung des Zahlungspflichtigen dadurch beeinflußt werde.

  • LG Düsseldorf, 20.04.2000 - 3 O 434/99

    Anspruch auf Zahlung des in einem zahnärztlichen Behandlungsvertrag vereinbarte

    Die für den Zahlungspflichtigen angestrebte Klarheit der Vergütungsvereinbarung erfordert mithin, dass in der schriftlichen Vereinbarung jedweder von der Tragweite der Abdingungsvereinbarung ablenkender Inhalt unterbleibt (BGH - III ZR 106/97).

    Daher muss auch der Hinweis auf die amtliche Begründung der Bundesregierung zum Verordnungsentwurf als eine unzulässige weitere Erklärung im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ angesehen werden (BGH - III ZR 106/97).

    (BGH - III ZR 106/97).

  • OLG Düsseldorf, 21.03.2002 - 8 U 118/01

    Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung mit einem Zahnarzt; Angemessenheit von

    Wesentlicher Zweck der Regelung des § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ besteht darin, den Patienten vor einer unüberlegten, leichtfertigen Verpflichtung zur Zahlung einer überhöhten Vergütung zu schützen, weshalb die zu fordernde Klarheit es notwendig macht, dass in dem Schriftstück jedweder von der Tragweite der Abrechnungsvereinbarung ablenkender Zusatz unterbleibt (BGH NJW 1998, 1786).
  • OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 19 W 36/09

    Vergütung des Rechtsanwalts: Inhaltskontrolle der Honorarvereinbarung für

    Im Übrigen bejaht die Rechtsprechung eine Inhaltskontrolle für Preisregelungen, wenn sie von Rechtsvorschriften abweichen (BGH NJW 1998, 1786, 1789; NJW 1992, 746; vgl. auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 18. Aufl., § 3a Rn. 53).
  • OLG Karlsruhe, 08.02.2002 - 10 U 232/00

    Zahnarztgebühr für Auswechseln eines Sekundärteils beim zusammengesetzten

    Denn diese "Honorarvereinbarung" ist in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Landgerichts nach § 2 Abs. 2 Satz 3 GOZ insgesamt unwirksam, da sie zahlreiche "weitere Erklärungen" enthält, die zum Schutz des Patienten vor einer unüberlegten Verpflichtung zur Zahlung einer von den normalen Gebührensätzen abweichenden Honorarhöhe unzulässig sind (vgl. zuletzt BGH JZ 1999, 150 ff. mit Anmerkung von Kern/Schumann).
  • OLG Karlsruhe, 11.01.2000 - 17 U 176/98

    Leistungen nach der Gebühren-Nr. 905 erst in der rekonstruktiven Phase einer

  • AG Düsseldorf, 19.05.2014 - 33 C 10350/13

    Beweislast des Versicherungsnehmers für die medizinische Notwendigkeit der

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