Rechtsprechung
   BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96   

GmbH-Erwerb unter aufschiebender Bedingung II

Unternehmenskauf, §§ 459 ff BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Gefahrübergang, § 446 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 158 Abs. 1 BGB;

§§ 320 ff BGB <Fassung bis 31.12.01>

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Formnichtiger Kaufvertrag - Dingliche Anteilsübertragung unter einer - aufschiebenden Bedingung - Verzicht des Begünstigten - Keine rückwirkende Heilung - Kauf von GmbH-Geschäftsanteilen - Gafahrübergang - Übergabe der Kaufsache - Wirksamkeit des Kaufvertrages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückwirkung der Heilung eines formnichtigen GmbH-Anteilskaufs durch Verzicht auf Bedingung (hier: Schwarzgeldeinrede)

  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG § 15; BGB § 158
    Formnichtige GmbH-Anteilsabtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 1; BGB § 158, § 446
    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; Gefahrübergang beim Unternehmenskauf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anteilsübertragung, GmbH, Heilung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; formnichtiger Kaufvertrag über GmbH-Geschäftsanteil - Gefahrübergang beim Unternehmenskauf

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 138, 195
  • NJW 1998, 2360
  • NJW 1999, 190
  • ZIP 1998, 908
  • MDR 1998, 1039
  • DNotZ 1999, 420
  • WM 1998, 1192
  • WM 1999, 1192
  • BB 1998, 1171
  • DB 1998, 1223
  • JR 1999, 236
  • NZG 1998, 514



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 07.06.2006 - VIII ZR 209/05  

    Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs

    Arglistig handelt, wer unrichtige Erklärungen in Kenntnis ihrer Unrichtigkeit abgibt; bedingter Vorsatz reicht hierfür aus (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360 unter II 1 b m.w.Nachw.).

    Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Verkäufer B. die Unfallfreiheit "ohne hinreichende Erkenntnisgrundlage" (Senatsurteil vom 25. März 1998, aaO), somit "ins Blaue hinein" zugesichert, ohne dass es hierfür auf die vom Berufungsgericht erörterte Frage ankommt, ob der Beklagten oder dem Verkäufer B. das Wissen zuzurechnen ist, das die Mitarbeiter der M. Niederlassung der Beklagten über den Unfallschaden des Fahrzeugs vor mehr als drei Jahren erlangt hatten.

  • BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17  

    Mängelgewährleistung beim Rechtskauf (hier: Kauf von Gesellschaftsanteilen);

    Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (Fortführung von BGH, Urteile vom 27. Februar 1970, I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975, VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982, VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998, VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204 und vom 4. April 2001, VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF).

    aa) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) in ständiger Rechtsprechung den Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH zwar als Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung gemäß den hierfür in § 433 Abs. 1 Satz 2, §§ 437 ff. BGB aF vorgesehenen Regelungen - die eine Haftung grundsätzlich nur für den Bestand des Rechtes (Verität) vorsahen - bemessen hat, auf Mängel des von der GmbH betriebenen Unternehmens jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff. BGB aF) für die Fälle entsprechend herangezogen hat, in denen sich der Erwerb dieses Rechts sowohl nach der Vorstellung der Parteien als auch objektiv als Kauf des Unternehmens selbst und damit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Sachkauf darstellte (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Februar 1970 - I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982- VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204; vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF] sowie mwN).

  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00  

    Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

    Ein zur Anwendung der §§ 459 ff BGB führender Unternehmenskauf ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur gegeben, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt (so z.B. BGHZ 65, 246, 251 f und BGHZ 138, 195, 204 m.w.Nachw.).
  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98  

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Zutreffend ist auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß sich die aus der Mangelhaftigkeit des erworbenen Programms hergeleiteten Ansprüche der Beklagten nach dessen am 15. Juli 1991 erfolgter Übergabe nicht mehr nach den allgemeinen Vorschriften, sondern nach denjenigen über die kaufrechtliche Gewährleistung (§§ 459 ff BGB) richten (vgl. z.B. Senatsurteil BGHZ 138, 195, 207 f).
  • BGH, 01.10.2004 - V ZR 210/03  

    Gutgläubiger Erwerb von aus einer Unterteilung hervorgegangenem Wohnungseigentum

    Zwar steht einem Käufer, der Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordert, als Mindestschaden grundsätzlich der Geldbetrag zu, der einer bereits geleisteten Kaufpreiszahlung entspricht (Senat, BGHZ 62, 119, 120; Urt. v. 5. Februar 1999, V ZR 353/97, aaO, 1704; BGH, Urt. v. 25. März 1998, VIII ZR 185/96, NJW 1998, 2360, 2364).
  • BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99  

    Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag

    Dies setzt einen wirksamen Kaufvertrag voraus (BGHZ 138, 195, 206).

    Die Klausel erstreckt die Zinspflicht jedoch, wovon auch die Parteien übereinstimmend ausgehen, auf den Zeitpunkt der Beurkundung der Vereinbarung, umfaßt mithin einen vor dem Wirksamwerden des Kaufvertrages liegenden Zeitraum, in welchem dem Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften die Nutzungen nicht gebührten (vgl. BGHZ 138, 195, 206).

    des notariellen Vertrages zu entnehmen ist, die - wie dargetan - eine Abtretung der Geschäftsanteile "mit dinglicher Wirkung von heute" und "mit dem Gewinnbezugsrecht seit 1. Juli 1990" vorsehen, haben die Parteien beabsichtigt, die mit dem Eintritt der zeitlich letzten Bedingung entstehenden Rechtsfolgen insgesamt auf den früheren Zeitpunkt des Vertragsschlusses zurückzubeziehen (vgl. BGHZ 138, 195, 206; BGH, Urteile vom 30. April 1959 - VIII ZR 174/58, MDR 1959, 658 und vom 30. November 1960 - V ZR 131/59, WM 1961, 177 unter 3 a).

    Mit einer solchen Abrede zeigen die Parteien, der Vorschrift des § 159 BGB entsprechend, ihren Willen, sich so zu stellen, als seien die Wirkungen des Rechtsgeschäfts bereits zu dem vertraglich festgelegten früheren Zeitpunkt eingetreten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1975 - VIII ZR 175/73, WM 1975, 370 unter II 3; BGHZ 138, 195, 206).

    des Vertrages hat die Klägerin zum Ausdruck gebracht, daß sie den Beklagten die Möglichkeit der Nutzungen des Betriebsvermögens einschließlich Betriebsgebäude - ohne Grundstück - von den genannten Zeitpunkten an zuwenden wollte (vgl. BGHZ 138, 195, 206; Staudinger/Bork, BGB, 13. Aufl., § 159 Rdnr. 7 f; MünchKomm-H.P. Westermann, BGB, 3. Aufl., § 159 Rdnr. 3).

  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 113/13  

    Wirksamkeit der Abtretung von Geschäftsanteilen an einer GmbH

    Anders als die Zustimmung, die ex tunc wirksam wird, also zurückwirkt (allgM, vgl. Fastrich a.a.O. Rn 47), treten die Rechtsfolgen des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB nur ex nunc ein (allgM, vgl. etwa BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 - 210/juris Tz. 32 m.w.N.), sodass die Klägerin richtigerweise nicht rückwirkend zum 19. Dezember 2011, sondern am Tag des Bedingungseintritts, also der Abgabe der Zustimmungserklärung, Gesellschafterin geworden wäre.

    (3) Anerkannt ist, dass der Begünstigte auf die der Abtretung beigefügte Bedingung einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung verzichten kann, weil in einer solchen Erklärung keine der Form des § 15 GmbHG unterliegende Vertragsänderung zu sehen ist und unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der Nachweis eines Verzichts in der Regel keine größeren Schwierigkeiten bereiten wird als der Nachweis des Eintritts einer Bedingung (BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, ZIP 1989, 234 ff./juris Tz. 26; Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

    Ob hier unter Berücksichtigung der Regelung unter § 7.1 des Einbringungsvertrages vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 22. Januar 2008 und der hierzu entwickelten Grundsätze (BGHZ 127, 129 ff/juris Tz. 14; BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 31) ein einseitiger Verzicht der Klägerin oder aber der C. in Person ausgereicht hätte, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, weil wirksame Verzichtserklärungen beider Vertragsparteien vorliegen (Anlage K 11).

    Entsprechendes gilt für den nachträglichen Verzicht auf eine aufschiebende Bedingung (BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

  • OLG Schleswig, 18.08.2005 - 5 U 11/05  

    Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs: Wissenszurechnung nicht unmittelbar am

    Diese Aussage mag es nicht schon rechtfertigen anzunehmen, der Zeuge habe selbst arglistig gehandelt, weil er die Unfallfreiheit "ins Blaue hinein" behauptet habe (vgl. dazu BGH NJW 1998, 2360, 2361).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2014 - 6 U 114/13  

    Wirksamkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zur Übertragung von

    Anders als die Zustimmung, die ex tunc wirksam wird, also zurückwirkt (allgM, vgl. Fastrich a.a.O. Rn 47), treten die Rechtsfolgen des Eintritts einer aufschiebenden Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB nur ex nunc ein (allgM, vgl. etwa BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 - 210/juris Tz. 32 m.w.N.), sodass die Beklagte richtigerweise nicht rückwirkend zum 19. Dezember 2011, sondern am Tag des Bedingungseintritts, also der Abgabe der Zustimmungserklärung, Gesellschafterin geworden wäre.

    cc) Anerkannt ist, dass der Begünstigte auf die der Abtretung beigefügte Bedingung einseitig durch formfreie und keiner Annahme bedürftige Erklärung verzichten kann, weil in einer solchen Erklärung keine der Form des § 15 GmbHG unterliegende Vertragsänderung zu sehen ist und unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit der Nachweis eines Verzichts in der Regel keine größeren Schwierigkeiten bereiten wird als der Nachweis des Eintritts einer Bedingung (BGH, Urt. v. 23. November 1988 - VIII ZR 262/87, ZIP 1989, 234 ff./juris Tz. 26; Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

    Ob hier unter Berücksichtigung der Regelung unter § 7.1 des Einbringungsvertrages vom 19. Dezember 2007 in der Fassung der Ergänzungsvereinbarung vom 22. Januar 2008 und der hierzu entwickelten Grundsätze (BGHZ 127, 129 ff/juris Tz. 14; BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 31) ein einseitiger Verzicht der Beklagten oder aber der C. in Person ausgereicht hätte, kann mangels Entscheidungserheblichkeit offen bleiben, weil wirksame Verzichtserklärungen beider Vertragsparteien vorliegen (Anlage H 12).

    Entsprechendes gilt für den nachträglichen Verzicht auf eine aufschiebende Bedingung (BGH, Urt. v. 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195 ff./juris Tz. 32).

  • BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00  

    Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die

    a) Eine Anwendung der Grundsätze der Haftung für vorvertragliches Verschulden scheitert hier - mangels Vorliegens eines Unternehmenskaufs (vgl. insoweit BGHZ 65, 246, 251 f; 138, 195, 204 m.w.Nachw.) - nicht an dem Vorrang der Sachmängelhaftung gemäß §§ 459 ff BGB.
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer

  • BGH, 18.03.2003 - X ZR 19/01  

    "Gehäusekonstruktion"; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine

  • OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06  

    Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter;

  • KG, 01.09.2011 - 8 U 42/10  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Aufklärungspflicht des Händlers hinsichtlich der

  • OLG Brandenburg, 30.05.2013 - 5 U 61/10  

    Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Bemessung und

  • OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99  

    Errichtung eines notariellen Testaments durch eine Schreibund sprechunfähige

  • BGH, 06.07.2004 - XI ZR 250/02  

    Schadensersatzansprüche des Darlehensnehmers wegen Verweigerung der Auszahlung

  • LG Berlin, 02.10.2014 - 67 S 257/14  

    Eintritt des Hauptvermieters nach Vertragsbeendigung mit Zwischenmieter?

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 56/00  

    Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks

  • OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08  

    Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in

  • OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11  

    Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage

  • BGH, 21.04.1999 - VIII ZR 110/98  

    Zulässsigkeitsvoraussetzungen der Vollstreckungsabwehrklage - Anforderungen an

  • BGH, 30.01.2002 - VIII ZR 169/00  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers gegen den Lieferanten wegen

  • BGH, 20.12.2000 - VIII ZR 36/00  

    Begriff der arglistigen Täuschung

  • FG Schleswig-Holstein, 02.12.2005 - 1 K 359/00  

    Steuerliche Anerkennung eines Treuhandverhältnisses

  • OLG Frankfurt, 18.03.2002 - 1 U 35/01  

    Werkvertrag: Kein Kostenvorschuss für Beseitigung von Mängelfolgeschäden;

  • OLG Brandenburg, 24.08.2005 - 4 U 34/05  

    Berechtigte Annahme des Verzichts auf eine titulierte Forderung durch

  • OLG Hamburg, 17.09.2007 - 6 W 65/07  

    Keine Hinzurechnung der Kosten des Vorprozesses zum Streitwert einer Klage

  • AG Oldenburg, 01.04.2016 - 3 C 3157/15  

    Keine arglistige Täuschung ohne (zumindest bedingten) Vorsatz

  • OLG Köln, 01.06.2006 - 14 U 27/04  
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