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   BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96   

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https://dejure.org/1998,295
BGH, 24.06.1998 - XII ZR 195/96 (https://dejure.org/1998,295)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1998 - XII ZR 195/96 (https://dejure.org/1998,295)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96 (https://dejure.org/1998,295)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Mietvertrag über ein Grundstück - Vorzeitige fristlose Kündigung - Fortsetzung des Mietverhältnisses - Abschluß eines neuen Mietvertrages - Schriftformerfordernis des § 566 BGB

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schriftformerfordernis für durch vorzeitige Kündigung und spätere Einigung auf Fortsetzung zustande gekommenen Grundstücksmietvertrag für länger als ein Jahr

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Fortsetzung des Mietverhältnisses nach fristloser Kündigung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rückwirkende Wiederbegründung eines durch Kündigung aufgelösten Mietverhältnisses?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 564, 566
    Einigung auf Fortsetzung des Mietverhältnisses bei vorzeitiger Kündigung eines langfristigen Mietvertrages; Einhaltung der Schriftform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nur mit schriftlicher Vereinbarung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtzeitigkeitsklausel unter Kaufleuten kann Eingang der Miete bis zum dritten Werktag vorschreiben - Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch Rechtzeitigkeitsklausel

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Schriftformerfordernis nach mündlich vereinbarter Fortsetzung eines fristlos gekündigten Gewerberaummietvertrages

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    Dauerschuldverhältnis, Fortsetzung eines außerordentlich fristlos gekündigten, nachträglich mündlich verlängertern inhaltsgleichen Vertrages, Gewerbemietvertrag, Rechtsfolgen einer einvernehmlichen Aufhebung einer Kündigung, Fortbestehen des Dauerschuldverhältnisses, ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 123
  • NJW 1998, 2664
  • ZIP 1998, 1397
  • MDR 1998, 1216
  • NZM 1998, 628
  • ZMR 1998, 612
  • NJ 1998, 596
  • WM 1998, 2151
  • BB 1998, 1813
  • DB 1998, 2109
  • JR 1999, 150
  • JR 1999, 153
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 05.10.2016 - VIII ZR 222/15

    Wohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr;

    Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juni 1998 (XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 125 f.) halte eine solche Rechtzeitigkeitsklausel der Inhaltskontrolle stand, wenn sie sich auf die Zahlung der laufenden Miete beziehe und die Parteien zudem Kaufleute seien; eine solche Klausel bedeute gemessen an den Bedürfnissen des modernen Zahlungsverkehrs keine unangemessene Benachteiligung des Mieters.
  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    (a) Zwar handelt es sich bei der Kündigung um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Vermieters, das seine Gestaltungswirkung mit dem Zugang bei dem Mieter entfaltet (§ 130 BGB) und - sofern der geltend gemachte Kündigungsgrund vorliegt und auch die formellen und materiellen Anforderungen an eine Kündigungserklärung (Angabe von Kündigungsgrund; Geschäftsfähigkeit) erfüllt sind - das Mietverhältnis entweder sofort oder nach Ablauf der vorgesehenen Kündigungsfrist enden lässt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 126 f., 128 f.; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2018 - VIII ZR 26/17, ZIP 2018, 1244 Rn. 22 [zur Minderung im Kaufrecht]; BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [zur Kündigung einer Dienstvereinbarung]).

    Die durch eine wirksam erklärte Kündigung eingetretene Umgestaltung des Mietverhältnisses kann grundsätzlich nicht mehr einseitig, sondern nur durch rechtsgeschäftliches Zusammenwirken der Parteien rückgängig gemacht werden (BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, aaO S. 128 f.; vgl. auch BAG, aaO).

  • BGH, 09.05.2018 - VIII ZR 26/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des "großen Schadensersatzes" nach

    Diese durch die Ausübung des Gestaltungsrechts eingetretene Änderung des Vertragsverhältnisses kann der Gestaltungsberechtigte einseitig nicht mehr ungeschehen machen (vgl. auch BGH, Urteil vom 24. Juni 1998 - XII ZR 195/96, BGHZ 139, 123, 127 [zur Kündigung eines Gewerberaummietvertrags]; BAG, NZA-RR 2013, 609 Rn. 15 [Kündigung einer Dienstvereinbarung]).
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