Rechtsprechung
BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97 |
Computerfehler
Öffentliche Ausschreibung, von der anderen Partei erkannter Kalkulationsirrtum, § 119 BGB, § 242 BGB, cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Volltextveröffentlichungen (12)
- Judicialis
- Prof. Dr. Lorenz
Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums
- Kanzlei Prof. Schweizer
Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung - Kalkulationsirrtum - Kenntnisnahme des Erklärungsempfängers - Gesichtspunkte des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen - Hinweis auf Kalkulationsfehler - Ausschreibungsverfahren - Überprüfung auf Kalkulationsfehler - Unzumutbare Folgen für Bieter - ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verschulden bei Vertragsverhandlungen nur bei Vertragsschluss trotz erkannten schweren Kalkulationsirrtums
- archive.org
Kalkulationsfehler im öffentlichen Anschreibungsverfahren
- archive.org
Kalkulationsirrtum des Bieters im öffentlichen Ausschreibungsverfahren
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Selbst der vom Erklärungsempfänger erkannte Kalkulationsirrtum berechtigt nicht zur Anfechtung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht auf Kalkulationsirrtum; Überprüfungspflicht im Ausschreibungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kalkulationsirrtum: Anfechtungsrecht, Hinweispflicht des öffentlichen Auftraggebers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
§ 8 VOB/B
Öffentliches Auftragswesen; Überprüfungspflicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens
Besprechungen u.ä. (4)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Kalkulationsirrtum; unzulässige Rechtsausübung; Verschulden bei Vertrags-verhandlungen
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Behandlung eines internen Kalkulationsirrtums
- bau-gewerbe.de (Kurzanmerkung)
Keine Anfechtung bei Kalkulationsirrtum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Kalkulationsirrtum: Anfechtung? (IBR 1998, 419)
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 177
- NJW 1998, 3192
- ZIP 1998, 1640
- MDR 1999, 216
- WM 1998, 2375
- DB 1998, 1909
- JR 1999, 153
- BauR 1998, 1089
- ZfBR 1998, 302
Wird zitiert von ... (90)
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 79/04
Zustandekommen von Kaufverträgen im Internet bei falscher Kaufpreisauszeichnung
Der vorliegende Fall ist daher auch nicht mit einem von der Revision in diesem Zusammenhang angeführten (verdeckten) Kalkulationsirrtum vergleichbar, bei dem der bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufene Fehler als Irrtum im Beweggrund (Motivirrtum) grundsätzlich nicht zur Anfechtung berechtigt, auch wenn die falsche Berechnung auf Fehlern einer vom Erklärenden verwendeten Software beruht (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.). - BGH, 11.11.2014 - X ZR 32/14
Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber
Die Schwelle zu einem solchen Pflichtenverstoß ist überschritten, wenn dem Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr angesonnen werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer auch nur annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen (Weiterführung von BGH, Urteil vom 7. Juli 1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177).Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Behandlung von Kalkulationsirrtümern ausgegangen, wonach der öffentliche Auftraggeber aufgrund des mit der Ausschreibung und der Abgabe von Angeboten entstehenden, Vertrauensschutz begründenden Rechtsverhältnisses unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluss verpflichtet sein konnte, den Bieter auf einen von ihm, dem Auftraggeber, erkannten Kalkulationsfehler hinzuweisen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177 = NJW 1998, 3192; Urteil vom 19. Dezember 1985 - VII ZR 188/84, NJW-RR 1986, 569; Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 11/79, NJW 1980, 180).
Darüber hinaus konnte es eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellen, wenn der Empfänger eines Vertragsangebots dieses annimmt und auf der Durchführung des Vertrages besteht, obwohl er erkannt hat oder sich treuwidrig der Erkenntnis verschloss, dass es auf einem (erheblichen) Kalkulationsirrtum des Anbieters beruht (BGHZ 139, 177, 184 unter 2 b mwN).
In diesem wesentlichen Punkt unterscheidet sich der Streitfall von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.).
Aus dem Angebot des dort beklagten Bieters war nicht zu entnehmen, dass die Transport- und Montagekosten, deren Nichtberücksichtigung dieser Bieter als Kalkulationsirrtum geltend gemacht hatte, nicht in die Einheitspreise der einzelnen Leistungspositionen eingerechnet waren, und der vermeintliche Kalkulationsirrtum war auch sonst nicht hinreichend substantiiert worden (BGHZ 139, 177, 185 ff.).
Auf einen Kalkulationsirrtum kann hindeuten, wenn allein der Abstand zum nächsthöheren Angebotspreis besonders groß ist (BGHZ 139, 177, 189).
Der indizielle Wert der Angebotsstruktur kann demgegenüber ganz anders zu bewerten sein, wenn die Angebotssummen ohne signifikanten Abstand zwischen dem günstigsten und den folgenden Angeboten breit gestreut sind, wie in dem vom Bundesgerichtshof am 7. Juli 1998 entschiedenen Fall, wo Preise von 305.812,60 DM, 312.094,70 DM, 349.014,10 DM, 403.344,10 DM, 405.202,50 DM und 476.209,83 DM angeboten worden waren (vgl. BGH NJW 1998, 3192, insoweit nicht in BGHZ 139, 177 ff. abgedruckt).
In der Entscheidung vom 7. Juli 1998 (BGHZ 139, 177 ff.) wird die Unzumutbarkeit der Auftragsausführung ganz allgemein und beispielhaft damit in Verbindung gebracht, dass der Bieter in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, wenn er den Auftrag zu dem irrig kalkulierten Preis ausführen müsste (BGHZ 139, 177, 185).
Das steht grundsätzlich in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die dem Ausmaß des Irrtums im Rahmen der Frage, ob die Umstände für den Auftraggeber einen erheblichen Kalkulationsirrtum nahelegen, wesentliche Bedeutung zumisst (BGHZ 139, 177, 185), und lässt auch in der Anwendung auf den vorliegenden Streitfall keinen Rechtsfehler erkennen.
- OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - 16 U 72/15
Auslegung einer "Auftragsbestätigung" überschriebenen automatischen E-Mail
Wird dem Geschäftsgegner in einer Willenserklärung lediglich das Ergebnis einer Berechnung bekannt gegeben, nicht aber die Kalkulationsgrundlage (interner bzw. verdeckter Kalkulationsirrtum), so handelt es sich nur um einen unbeachtlichen Motivirrtum; eine Anfechtung ist nicht möglich (BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; BGH, Urteil vom 25.03.2003, XI ZR 2247/02, NJW-RR 2003, 921, 923;… Erman/Arnold, BGB, 14. Aufl. 2014, § 119 Rn. 30 m.w.N.).Ein solcher kann bei Einsatz eines Computersystems beispielsweise durch eine fehlerhafte Berechnung des Preises entstehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1998, XI ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 13).
Für den - nicht zur Anfechtung berechtigenden - Kalkulationsirrtum ist anerkannt, dass es mit den Grundsätzen von Treu und Glauben unvereinbar ist, wenn der Erklärungsempfänger die fehlerhafte Preisangabe positiv erkennt und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist (BGH, Urteil vom 07.07.1998, X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, Rn. 24; BGH…, Urteil vom 30.06.2009, XI ZR 364/08, Juris Rn. 33).
- BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05
Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
Das kann auch dazu verpflichten, die andere Vertragspartei auf einen Irrtum aufmerksam zu machen (BGHZ 139, 177, 184;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1979, VII ZR 11/79, NJW 1980, 180;… Urt. v. 19. Dezember 1985, VII ZR 188/84, NJW-RR 1986, 569).Geschieht das nicht, wird der Irrtum der anderen Vertragspartei vielmehr treuwidrig ausgenutzt, so führt dies aber nur dazu, dass diese Vertragspartei die irrende Vertragspartei nicht an ihrer Vertragserklärung festhalten darf, sondern aus einem gleichwohl zustande gekommenen Vertrag entlassen muss (BGHZ 46, 268, 273; 139, 177, 184;… BGH, Urt. v. 4. Oktober 1979, VII ZR 11/79, NJW 1980, 180;… Urt. v. 20. März 1981, V ZR 71/80, NJW 1981, 1551, 1552 [Senat];… Urt. v. 13. Juli 1995, VII ZR 142/94, NJW-RR 1995, 1360).
- BGH, 05.06.2008 - V ZB 150/07
Anfechtbarkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung
Nicht nach § 119 Abs. 1 BGB anfechtbar sind dagegen Erklärungen, die auf einen im Stadium der Willensbildung unterlaufenen Irrtum im Beweggrund - Motivirrtum - (BGHZ 139, 177, 180) oder auf einer Fehlvorstellung über die Rechtsfolgen beruhen, die sich nicht aus dem Inhalt der Erklärung ergeben, sondern kraft Gesetzes eintreten - Rechtsfolgenirrtum - (BGHZ 70, 47, 48;… Urt. v. 15. Dezember 1994, IX ZR 252/93, NJW 1995, 1484, 1485).Unterläuft dem Bieter in diesem Stadium der Willensbildung ein Fehler bei der Berechnung seines Gebotes, so handelt es sich um einen Motivirrtum, der von keinem der gesetzlich vorgesehenen Anfechtungsgründe erfasst wird (vgl. BGHZ 139, 177, 180).
- BGH, 14.03.2013 - VII ZR 116/12
Mehrmengenvergütung beim VOB-Vertrag: Vermutung und deren Entkräftung für ein …
Das Berufungsgericht meint unter Berufung auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97 (BGHZ 139, 177), das Festhalten an einer Vereinbarung, die auf einem erkannten Kalkulationsfehler beruhe, stelle eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die Ausführung des Vertrages zu dem objektiv sittenwidrigen Preis schlechthin unzumutbar erscheine.Eine solche Unzumutbarkeit kann etwa vorliegen, wenn der benachteiligte Vertragsteil dadurch in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, aaO S. 185).
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
Er trägt allgemein das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237, 238; Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 11/79, BauR 1980, 63, 65; Urteil vom 28. September 1964 - VII ZR 47/63, WM 1964, 1253, 1254). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Er trägt allgemein das Risiko einer auskömmlichen Kalkulation (BGH, Urteil vom 7. Juli 1998 - X ZR 17/97, BGHZ 139, 177, 180 f.; Urteil vom 25. Juni 1987 - VII ZR 107/86, BauR 1987, 683, 684 = ZfBR 1987, 237, 238; Urteil vom 4. Oktober 1979 - VII ZR 11/79, BauR 1980, 63, 65; Urteil vom 28. September 1964 - VII ZR 47/63, WM 1964, 1253, 1254). - BGH, 25.03.2003 - XI ZR 224/02
Rechtsfolgen des Irrtums einer Bank über den Rücknahmepreis von …
Ein solcher bereits im Stadium der Willensbildung unterlaufener, nicht zur Anfechtung nach § 119 Abs. 1 BGB berechtigender Motivirrtum liegt vor, wenn ein Vertragspartner dem Geschäftsgegner im Rahmen einer Willenserklärung lediglich den geforderten Preis als Ergebnis einer Berechnung, nicht aber die Kalkulation mitteilt (vgl. BGHZ 139, 177, 180 f.). - BGH, 30.06.2009 - XI ZR 364/08
Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Änderung der Bedingungen nach …
b) Das Berufungsgericht ist entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum einseitigen Kalkulationsirrtum (BGHZ 139, 177 ff. ) zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass eine unzulässige Rechtsausübung gegeben sein kann, wenn der Empfänger eines Vertragsangebotes dieses annimmt und auf der Durchführung des Vertrages besteht, obwohl er weiß oder sich treuwidrig der Erkenntnis entzieht, dass das Angebot auf einem Kalkulationsirrtum beruht, und die Vertragsdurchführung für den Erklärenden schlechthin unzumutbar ist.Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es hierfür nicht entscheidend darauf ankommt, ob die Beklagte bei Durchführung des Vertrags in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (vgl. BGHZ 139, 177, 185) .
- OLG Bremen, 30.11.2018 - 2 U 64/18
Keine Pflichtverletzung, wenn eine Partei vor Vergleichsschluss bemerkt, dass die …
- BGH, 25.06.2002 - XI ZR 239/01
Rechtsstellung von Direktbanken beim Abschluß von Ausführungsgeschäften
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 21 U 100/15
Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das …
- BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00
Schadenersatz wegen fehlender Auskünfte über Versorgungsansprüche
- LG Essen, 04.01.2011 - 17 O 61/08
Schadensersatz für Mangelbeseitigungskosten für Feuchtigkeit, Schimmel und …
- OLG Dresden, 02.07.2019 - 16 U 975/19
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Bauvertrages
- BVerwG, 10.03.2010 - 6 C 15.09
Anfechtung; Fortsetzung des Verfahrens; Inhaltsirrtum; Prozesskostenhilfe; …
- BSG, 17.07.2008 - B 3 KR 16/07 R
Krankenversicherung - Höhe der Vergütung für Sondennahrung - keine Kürzung bei …
- OLG Stuttgart, 27.09.2006 - 14 U 11/06
Rückerstattungsanspruch nach den Kapitalerhaltungsregelungen, wenn die insolvente …
- OLG Hamm, 16.03.2012 - 12 U 98/11
Anpassung der Vergütung bei einem Kalkulationsfehler im Angebot
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
- OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04
Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen …
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
Divergenzvorlage eines Vergabenachprüfungsverfahrens zum BGH: Ausschluss eines …
- OLG Jena, 30.11.2000 - 1 U 99/00
Kalkulationsirrtum beim Werkvertrag, Voraussetzungen für Anspruch auf Anpassung …
- OLG Koblenz, 05.12.2001 - 1 U 2046/98
Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters bei einer Ausschreibung
- OLG Brandenburg, 17.03.2016 - 12 U 76/15
Unzumutbarkeit der Ausführung eines aufgrund eines Kalkulationsirrtums des …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 497/08
Rechtsmissbräuchliche Berufung des Sparers auf eine Bonusklausel im Sparvertrag
- BGH, 27.11.2007 - X ZR 111/04
Auslegung eines Werklieferungsvertrages nach UN-Kaufrecht
- OLG Brandenburg, 25.11.2015 - 4 U 7/14
Bauprozess: Schadensersatz wegen eines Kalkulationsirrtums in einem …
- OLG Celle, 26.11.2009 - 8 U 238/08
Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld bei einer …
- BGH, 15.09.2000 - V ZR 420/98
Aufklärungspflicht bei Wiederkaufsangebot zu unter dem Wert liegenden Preis
- LAG Köln, 04.04.2012 - 9 Sa 797/11
Unanfechtbarkeit auch eines rechnerisch unrichtigen Schuldanerkenntnisses
- LG Bonn, 07.08.2009 - 1 O 91/09
Schadensersatz nach § 8 Nr. 3 VOB/B ohne Ausspruch einer Kündigung?
- KG, 05.04.2019 - 21 U 72/16
Restvergütungsanspruch aus einem Bauvertrag
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12
Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter …
- OLG Celle, 26.03.2009 - 8 U 170/08
Geldtransportversicherung: Versicherungsfall bei Einzahlung gesammelten Geldes …
- OLG Koblenz, 27.01.1999 - 1 U 420/96
Mehrvergütungsanspruch bei unrichtiger Einschätzung der Bodenverhältnisse
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- OLG Rostock, 03.07.2020 - 1 U 55/19
- OLG Koblenz, 15.07.2015 - 5 U 140/15
Anforderungen an die Erteilung von Hinweisen im Urkunden-Bauprozess
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 24/09
Geldtransportversicherung: Versicherungsschutz für Buchgeld; stofflicher Zugriff …
- BGH, 05.03.1999 - BLw 52/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Auskunft und Einsicht in abfindungsrelevante …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2014 - 2 Sa 1/14
Zusage einer Abfindungszahlung bei Ausspruch einer Eigenkündigung - selbständiges …
- OLG Dresden, 16.09.2013 - 12 U 877/13
Zur "W+M-Planung" kann mehr gehören als die Erstellung der Werkstatt- und …
- OLG Frankfurt, 06.11.2008 - 16 U 183/07
Barausgleichszahlung: (Un-)Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung bei fehlerhafter …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12
Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 15/09
Versicherung für fremde Rechnung: (Nicht-)Einbeziehung von Buchgeld in eine …
- OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- KG, 15.03.2004 - 2 Verg 17/03
Vergabeverfahren: Bewertung eines Angebots mit stark auf- oder abgepreisten …
- BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12
Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel
- BGH, 23.10.1998 - BLw 19/98
Risiko der Richtigkeit einer Bilanz
- OLG Braunschweig, 26.06.2014 - 8 U 11/13
Offenkundige Widersprüche muss der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe aufklären!
- LG Potsdam, 17.12.2013 - 4 O 252/08
Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns bzw. einer Mehrvergütung aus dem nach …
- BGH, 14.11.2012 - VIII ZR 61/12
- OLG Schleswig, 10.10.2008 - 17 U 6/08
Extrem hoher Einheitspreis und extreme Mengenmehrung
- LG Landshut, 16.10.2020 - 54 O 2031/19
Werklohnforderung im Zusammenhang mit Baumaßnahme
- OLG Karlsruhe, 05.04.2007 - 14 U 215/05
Voraussetzungen an die Verpflichtung eines Netzbetreibers zum Anschluss von …
- OLG Stuttgart, 23.08.2006 - 3 U 103/05
Schadensersatz wegen Nichterfüllung; Bauvertrag: Anspruch des Auftraggebers im …
- OLG Celle, 20.02.2014 - 5 U 109/13
Erkennbare Kalkulationsfehler darf der Auftraggeber nicht ausnutzen!
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- BGH, 23.10.1998 - BLw 20/98
Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1860
Beigeladene, Flurbereinigungsplan, Prozesshandlungsvoraussetzung
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1676
Flurbereinigungsplan, Beigeladene
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1863
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1861
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- OLG Hamm, 14.02.2019 - 18 U 160/15
Vereinbarung zwischen Absender und Unterfrachtführer über die Fortführung des …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
- OLG Düsseldorf, 27.01.2000 - 6 U 168/98
Beachtlichkeit des Irrtums einer Bank über die Preisbildung von Optionsscheinen
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1862
Beigeladene, Flurbereinigungsplan
- LG Aachen, 11.12.2009 - 3 T 433/09
Zwangsversteigerung, Selbstmordgefahr
- BGH, 23.10.1998 - BLw 21/98
Zulässigkeit einer Vereinbarung über die dem ausscheidenden Mitglied einer LPG …
- LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 806/12
Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen …
- LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 90/12
- KG, 05.04.2019 - 21 72/16
- OLG Bamberg, 10.05.2002 - 6 U 1/02
Abgrenzung des Erklärungs- vom Motivirrtum
- OLG München, 14.02.2018 - 7 U 675/16
Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich!
- OLG Jena, 23.10.2008 - 1 U 25/08
Subjektives Verständnis bei Auslegung LV-Position unbeachtlich!
- OLG Koblenz, 11.05.2007 - 5 U 1668/05
Verhältnis von Zulage- und Grundposition
- LG Frankfurt/Main, 07.04.2017 - 25 O 334/16
- VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- OVG Niedersachsen, 09.09.2003 - 7 OA 134/03
Berechnung des Streitwert bei Klagen gegen den Vollzug der Verpackungsverordnung
- VK Sachsen, 21.07.2004 - 1/SVK/050-04
Verkalkuliertes Angebot berechtigt allenfalls zur Anfechtung
- OLG Frankfurt, 26.01.2000 - 1 UF 342/98