Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1998 - XI ZR 173/97   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unternehmensberichtshaftung - Emissionsbegleitende Bank - Erhebung einer Anfechtungsklage - Kapitalerhöhungsbeschluß - Ablauf der Frist - Zeichnung neuer Aktien - Kausalzusammenhang - Vermutung der Dauer - Bösliches Verhalten - Bewußte oder unbewußte grobe Fahrlässigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Schadensersatzpflicht der emissionsbegleitenden Bank bei unrichtigem Unternehmensbericht ("Elsflether Werft")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BörsG §§ 45, 73, 71
    Unternehmensberichtshaftung der emissionsbegleitenden Bank; Begriff des böslichen Verhaltens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 139, 225
  • NJW 1998, 3345
  • ZIP 1998, 1528
  • MDR 1998, 1234 (Ls.)
  • VersR 1999, 104
  • WM 1998, 1772
  • BB 1998, 2071
  • DB 1998, 1755
  • NZG 1998, 774



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F. = §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli 1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.).

    Auch die durch eine positive Ad-hoc-Meldung verursachte Anlagestimmung endet jedenfalls dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber neue Unternehmensdaten, wie z.B. ein neuer Jahresabschluß, ein Halbjahres- oder Quartalsbericht oder aber eine neue Ad-hoc-Mitteilung (vgl. schon BGHZ 139, 225, 234 für den Bereich der Börsenprospekte).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Auch die von der Rechtsprechung zur Prospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung entwickelten Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung (vgl. dazu BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.) lassen sich nicht ohne weiteres auf die Deliktshaftung nach § 826 BGB im Hinblick auf fehlerhafte Ad-hoc-Mitteilungen i.S. des § 15 Abs. 1 bis 3 WpHG a.F. übertragen.

    Auch die durch eine positive Ad-hoc-Meldung verursachte Anlagestimmung endet jedenfalls dann, wenn im Laufe der Zeit andere Faktoren für die Einschätzung des Wertpapiers bestimmend werden, etwa eine wesentliche Änderung des Börsenindex, der Konjunktureinschätzung oder aber neue Unternehmensdaten, wie z.B. ein neuer Jahresabschluß, ein Halbjahres- oder Quartalsbericht oder aber eine neue Ad-hoc-Mitteilung (vgl. schon BGHZ 139, 225, 234 für den Bereich der Börsenprospekte).

  • BGH, 09.02.2006 - III ZR 20/05

    Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der ungenügenden Offenlegung von

    Diese Stimmung kann der Erwerber für sich in Anspruch nehmen (BGHZ 139, 225, 233; vgl. auch BGHZ 160, 134, 144 f und BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 217/03 - NJW 2004, 2668, 2671).
  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 424/04

    Ansprüche der Genussrechtserwerber gegen den Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft

    Im Streitfall könnte eine (begrenzte) Prospekthaftung der Beklagten zu 1 als "Garantin" zweierlei bedeuten: Zum einen die Haftung für Fehler in ihren auf bestimmte zeitliche Daten (im Prospekt Januar 2001: 31. Dezember 1999 [Jahresabschlusstestat] und 27. Oktober 2000 [Vorprüfungsvermerk]) bezogenen Erklärungen; zum anderen eine Schadensersatzpflicht in Folge des Unterlassens einer "Aktualisierung" der ihr insgesamt zuzurechnenden Prospekterklärungen trotz nachträglich eingetretener wesentlicher Veränderungen der Umstände, die für die Entschließung der mit dem Prospekt angesprochenen Anlageinteressenten von Bedeutung waren (zur Aktualisierungspflicht der Prospektverantwortlichen allgemein vgl. BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01 - WM 2004, 379, 381; vgl. auch BGHZ 139, 225, 232; Assmann, Festschrift für Peter Ulmer [2003], S. 757, 760 ff).

    Die vom Berufungsgericht zitierte Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 19. Juli 2004 - II ZR 218/03 - NJW 2004, 2664: ad hoc-Mitteilungen - insbesondere S. 2666 f mit dem Hinweis auf BGHZ 139, 225, 233) betrifft in erster Linie die Frage der Anwendbarkeit der Grundsätze über den Anscheinsbeweis bei Vorliegen einer Anlagestimmung im Zusammenhang mit der Emission von (kursabhängigen) Wertpapieren.

  • BGH, 21.05.2003 - IV ZR 327/02

    Zum Deckungsschutz in der Rechtsschutzversicherung für die Schadensersatzklage

    Bei § 45 BörsG handelt es sich um eine solche auf die Leistung von Schadensersatz gerichtete gesetzliche Haftpflichtbestimmung, und zwar sowohl nach dem Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers wie nach allgemeiner Ansicht in Rechtslehre und Rechtspraxis (vgl. Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl. BörsG § 45 Rdn. 10, 11; Groß, Kapitalmarktrecht §§ 45, 46 BörsG Rdn. 53, 54; Grundmann in Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 112 Rdn. 62; Sittmann, NJW 1998, 3761 ff.; Krämer/Baudisch, WM 1998, 1161, 1163; BGHZ 139, 225, 228 zu der bis 31. März 1998 geltenden Fassung; LG München I NJW 2002, 1807 f.).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 213/08

    Haftung bei Kapitalanlagen: Anforderungen an die Unterschriftsleistung beim

    Ändern sich diese Umstände nach der Herausgabe des Emissionsprospekts, so haben die Verantwortlichen das durch Prospektberichtigung oder gesonderte Mitteilung offen zu legen (BGHZ 71, 284, 291; 123, 106, 110; 139, 225, 232).
  • OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 1 U 149/04

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktische Haftung einer

    Der BGH hat dazu ausgeführt (BGHZ 139, 225, 233 f.):.

    Dass die Mitteilungen selbst eine solche Stimmung hervorgerufen, also die Einschätzung der Aktie in Fachkreisen mit bestimmt hätten (vgl. BGHZ 139, 225, 233), ist weder nachvollziehbar vorgetragen noch vom Landgericht mit hinreichender Grundlage festgestellt.

  • LG Frankfurt/Main, 20.12.2002 - 21 O 15/02

    Die Angabe des Anlageziels „Neuer Markt“ nur in einem Halbjahresbericht steht der

    Die gleichen Gründe, welche für eine Kausalität des Prospektes bei der Börsenprospekthaftung bereits die durch eine Anlegerstimmung begründete widerlegbare Vermutung ausreichen lassen (vgl. dazu RGZ 80, 169, 204 ff.; OLG Düsseldorf, WM 1984, 586, 596; OLG Frankfurt am Main, WM 1994, 291, 298; BGH NJW 1998, 3345, 3347; Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Bearb., Rn. 2282) führen deshalb dazu, dass an eine Kausalität des Verkaufsvertrages für den Erwerb von Investmentfondsanteilen (zumindest) keine höheren Anforderungen zu stellen sind (vgl. Horst, Kapitalanlegerschutz, S. 29 unter 2.2.2.5; Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, S. 94, 38 ff.).

    Es ist weder erforderlich, dass der Fondserwerber den Prospekt kannte noch das er ihn gelesen hat (vgl. BGH NJW 1998, 3345, 3347).

    Auch reicht es aus, wenn die Anlegerstimmung die Kaufentscheidung nur mitbestimmte (vgl. BGH NJW 1998, 3345, 3347), also neben die positive Anlegerstimmung weitere Faktoren hinzutraten, die den Kaufentschluss der Klägerin mitbeeinflussten.

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 517/10

    Haftung des Anlageberaters/-vermittlers für unrichtige Angaben im Prospekt eines

    Der Berater oder Vermittler muss zunächst alle vom Kunden im Zusammenhang mit der Anlage gestellten oder sich aufdrängenden Fragen korrekt beantworten und etwaige Unrichtigkeiten des Anlageprospekts korrigieren (vgl. BGHZ 74, 103 (110 f); 139, 225 (232); BGH, NJW 1983, 1730 (1731); NJW 1998, 448; OLG Celle, VersR 2003, 61 (63); Schimansky/Bunte/Lwowski-Siol, aaO., § 45, Rdnr. 10 u. 14).
  • OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

    aa) Nach den von der Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Prospekthaftung nach §§ 45 ff. BörsG a.F. entwickelten Grundsätzen wird dem Anleger der ihm obliegende Nachweis, dass er ein Wertpapier aufgrund eines Prospekts erworben hat, durch die tatsächliche Vermutung einer durch den Prospekt für eine gewisse Zeit nach seiner Veröffentlichung erzeugten Anlagestimmung erleichtert, ohne dass es auf die individuelle Kenntnis des Prospekts ankommt (vgl. BGH NJW 1998, 3345, 3347).
  • OLG Frankfurt, 04.11.2003 - 8 U 24/03

    Publikums-Fonds: Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts trotz

  • OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03

    Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach

  • OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 20 U 24/04

    Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Altanlegers wegen unrichtiger

  • OLG Naumburg, 05.08.2004 - 2 U 42/04

    Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Anspruchs aus unerlaubter

  • OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 21 U 260/97
  • OLG München, 09.10.2008 - 19 U 5176/07

    Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Persönliche Haftung von

  • LG Frankfurt/Main, 22.11.2002 - 21 O 44/02

    Das Anlageziel „Neuer Markt“ ist im Prospekt deutlich anzugeben

  • LG Frankfurt/Main, 13.12.2012 - 30 O 95/12
  • OLG Frankfurt, 10.05.2005 - 5 U 133/03

    Kapitalanlage: Schadensersatzansprüche eines Aktionärs wegen unrichtiger

  • OLG Stuttgart, 19.12.2008 - 20 U 17/06

    Kapitalanlageverlust beim Aktienkauf: Schadensersatz wegen einer vorsätzlich grob

  • OLG München, 21.12.2006 - 19 U 4572/06
  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 434/06
  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 11/04

    Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 461/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 441/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 483/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 486/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 448/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 376/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 347/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 499/06

    Haftung aufgrund einer Initiatorenstellung oder Mitinitiatorenstellung wegen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 477/06

    Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds bzgl.

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 451/06
  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 391/06
  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 460/06

    Schadensersatzansprüche aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds;

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 482/06

    Haftung eines Anlagenvermittlers aus Prospekthaftung wegen fehlender Mitteilung

  • LG Düsseldorf, 28.01.2008 - 5 O 373/06

    Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei Verschweigen

  • LG Düsseldorf, 28.01.2009 - 5 O 424/06

    Schadensersatzanspruch aus Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds wegen

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2004 - 5 Ss 2/04
  • OLG Bamberg, 19.10.2004 - 5 U 22/04

    Ersatz eines durch die Zeichnung von Genussrechten einer insolventen GmbH

  • OLG München, 14.05.2002 - 30 U 1021/01

    Haftung von Vorständen einer Aktiengesellschaft für Kursverluste von Anlegern bei

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