Rechtsprechung
BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Singen und Musizieren außerhalb festgelegter Ruhezeiten (Saxophonist)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigentümerbeschluß - Sondernachfolger - Grundbucheintragung - Auslegung - Kein Vorbehalt des Tatrichtres - Rechtsbeschwerdegericht - Unwirksamkeit - Ruhezeit - Singen und Musizieren - Hinreichende Bestimmbarkeit - Einschränkungen ohne sachlichen Grund - Teilunwirksamkeit ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Unwirksamkeit unbestimmter Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft auf einer Eigentümerversammlung; §§ 15 Abs. 2, 23 Abs. 4, 45 Abs. 1 WEG; 139 BGB
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Hausordnung; Ruhezeiten; Bestimmtheit von Verboten
- Judicialis
WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 45 Abs. 1; ; BGB § 139
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zulässigkeit von Lärmschutzregelungen in der GO
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig - Musizieren ist sozial übliches Verhalten - auch Saxophonspielen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Wohnungseigentum; Regeln der Musikausübung durch Eigentümerbeschluß
Verfahrensgang
- LG Berlin, 17.07.1998 - 85 T 120/98
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
- KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98
Papierfundstellen
- BGHZ 139, 288
- NJW 1998, 3713
- NJW 1998, 3716
- MDR 1999, 28
- NZM 1998, 955
- FGPrax 1999, 7
- ZMR 1999, 41
- WM 1998, 2336
- DB 1998, 2594
- Rpfleger 1999, 19
- JR 1999, 284
Wird zitiert von ... (376)
- BGH, 26.10.2018 - V ZR 143/17
Trompetenspiel in einem Reihenhaus
(b) Da das häusliche Musizieren - wie das Berufungsgericht bei der Erörterung der auf das Dachgeschoss bezogenen Ansprüche selbst erkennt - einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört (vgl. Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.), sind daraus herrührende Geräuscheinwirkungen jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und in diesem Rahmen als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB anzusehen.aa) Regelungen zur Musikausübung in der Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage, die eine Ruhezeit von 20 Uhr bis 8 Uhr und von 12 Uhr bis 14 Uhr vorgeben, hat der Senat nur im Ausnahmefall als ermessensfehlerhaft angesehen; dabei hat er darauf hingewiesen, dass die tatsächlichen Gegebenheiten maßgeblich seien (Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 293 f.).
- BGH, 18.11.2016 - V ZR 49/16
Wohnungseigentum: Nicht hinzunehmender Nachteil bei Ausstrahlung einer baulichen …
Nach dem für die Auslegung dieser Bestimmung, die der Senat in vollem Umfang nachprüfen kann (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 30. März 2012 - V ZR 178/11, ZfIR 2012, 506 Rn. 11), maßgeblichen Wortlaut und ihrem Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als ihre nächstliegende Bedeutung ergibt (dazu nur Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292 …und Urteil vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, juris Rn. 23), soll sie die gesetzlichen Zustimmungserfordernisse nur ergänzen. - BGH, 02.03.2012 - V ZR 174/11
Wohnungseigentum: Auslegung der Gemeinschaftsordnung bezüglich der Kostentragung …
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. Senat, Urteil vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 ff.).
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
In Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht legt der Senat den Eigentümerbeschluß vom 18. April 1989 in eigener Kompetenz (Senat, BGHZ 139, 288, 292) als Einräumung eines Sondernutzungsrechts an den Vorgartenbereichen zugunsten des Eigentümers der Teileigentumseinheit Nr. 3 aus. - BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09
Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung; …
Das ist das Ergebnis einer Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, NJW 1998, 3713, 3714).aa) Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft sind objektiv und normativ auszulegen, ohne dass es auf die subjektiven Vorstellungen der beteiligten Wohnungseigentümer ankäme (Senat, Beschl. v. 10. September 1998, V ZB 11/98, aaO;… Merle in Bärmann, aaO, § 23 Rdn. 53).
- BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12
Wohnungseigentum: Auslegung einer in der Teilungserklärung getroffenen Regelung …
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserklärung maßgebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich für einen unbefangenen Betrachter als nächstliegend ergibt; Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso für Beschlüsse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1). - BGH, 05.02.2010 - V ZR 126/09
Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme …
Da Beschlüsse auch Rechtsnachfolger binden (§ 10 Abs. 4 WEG), kommt es für deren Auslegung grundsätzlich auf den Wortlaut und den Sinn an, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegend erschließt (vgl. nur Senat, BGHZ 139, 288, 292;… Urt. v. 15. Januar 2010, V ZR 72/09, zur Veröffentlichung bestimmt;… Wenzel in Bärmann, WEG, 10. Aufl., § 10 Rdn. 187 m.w.N.). - BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter
Sie entfalten nicht nur interne Wirkung (vgl. auch Senat, BGHZ 139, 288, 298), sondern sind konstitutiver Bestandteil des zweistufigen Bestellungs- bzw. Abberufungsakts (vgl. BayObLG NJW 1958, 1824;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 43 Rdn. 43;… Wenzel, aaO, 512, 514;… a.A. Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 122, 406 ff), der neben der gemeinschaftlichen Willensbildung und der entsprechenden Bestellungs- bzw. Abberufungserklärung noch deren Zugang erfordert. - BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01
Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …
Allerdings ist zu beachten, daß - zumindest dann, wenn der Beschluß auch für Sondernachfolger gelten soll (§ 10 Abs. 3 WEG) - für die Auslegung nur solche Umstände Berücksichtigung finden können, die für jedermann ohne weiteres erkennbar sind, sich insbesondere aus dem Protokoll ergeben (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292).Die Auslegung des festgestellten und verkündeten Beschlußergebnisses hat "aus sich selbst heraus" - objektiv und normativ - zu erfolgen und kann vom Rechtsbeschwerdegericht selbst vorgenommen werden (Senat, BGHZ 139, 288, 291 ff).
Aus dem Zusammenhang mit dem ebenfalls protokollierten und daher zu berücksichtigenden (vgl. Senat, BGHZ 139, 288, 292) Abstimmungsergebnis unter Angabe der Ja-Stimmen und der Stimmenthaltungen folgt, daß mit der - nicht seltenen, ungenauen - Formulierung des Protokolls (…vgl. Zöllner, aaO, S. 823) die Ablehnung des (hilfsweisen) Beschlußantrags der Antragsteller festgestellt worden ist.
- BGH, 10.10.2014 - V ZR 315/13
Wohnungseigentümerbeschluss: Schwebende Unwirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses …
Allerdings nimmt das Berufungsgericht zumindest der Sache nach zutreffend an, dass der angefochtene Beschluss hinreichend bestimmt ist, durchführbare Regelungen enthält und auch keine inneren Widersprüche aufweist (zu diesen Anforderungen etwa Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 298; BayObLG, ZWE 2005, 230, 231;… Merle in Bärmann, WEG, 12. Aufl., § 23 Rn. 54, 162 f.).Rspr., grundlegend dazu Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 292; vgl. auch Urteil vom 28. September 2012 - V ZR 251/11, BGHZ 195, 22 Rn. 14 mwN; ebenso für die Auslegung von Vereinbarungen Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 33/09, NJW-RR 2010, 227 Rn. 8 mwN).
- BGH, 15.10.2021 - V ZR 225/20
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist …
- BGH, 04.03.2010 - V ZB 130/09
Pflicht des Zustandsstörers zur Beseitigung einer Störung: Rückschnitt einer …
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
- BGH, 18.03.2016 - V ZR 75/15
Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
- BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13
Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: …
- BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16
Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden …
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15
Wohnungseigentümerbeschluss: Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls …
- BGH, 25.09.2003 - V ZB 21/03
Verteilung der Kosten der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung in einer …
- BGH, 30.11.2012 - V ZR 234/11
Wohnungseigentum: Ordnungsmäßige Verwaltung durch Wohnungseigentümer; Beschluss …
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
- BGH, 06.11.2009 - V ZR 73/09
Wahrung der Klagefrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz ( WEG ) …
- BGH, 22.01.2004 - V ZB 51/03
Zulässigkeit und Inhaltskontrolle eines generellen Verbots für Parabolantennen in …
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 56/17
Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von …
- OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …
- LG Itzehoe, 28.05.2014 - 11 S 58/13
Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplätze kann per Beschluss verboten …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 78/13
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Verlegung des Standorts der …
- OLG Hamm, 03.07.2001 - 15 W 444/00
Wohnungseigentum - Hausordnung - Abstellen von Kinderwagen im Hausflur - …
- BGH, 24.11.2021 - VIII ZR 258/19
Keine Mietminderung wegen benachbarter Großbaustelle!
- BGH, 17.04.2015 - V ZR 12/14
Wohnungseigentum: Bildung getrennter Instandhaltungsrücklagen in einer …
- BGH, 08.05.2015 - V ZR 163/14
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über Erlaubnis zum unangeleinten Spielen von …
- BGH, 11.05.2012 - V ZR 193/11
Wohnungseigentum: Wirksamkeit der Jahresabrechnung und des Wirtschaftsplans bei …
- BGH, 14.12.2018 - V ZR 2/18
Kompetenz der Wohnungseigentümer zu einem Beschluss über die Fortgeltung eines …
- BGH, 30.03.2006 - V ZB 17/06
Auslegung der Befugnis eines Wohnungseigentümers zum Betrieb einer …
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09
Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den …
- BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99
Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß
- BGH, 25.09.2009 - V ZR 33/09
Übertragung der Erhaltungskosten für Terrassenfenster und -türen auf die …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 106/13
Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über die Änderung des …
- BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16
Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom …
- OLG Stuttgart, 03.07.2012 - 10 U 33/12
Bauträgervertrag über die Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage: Aufrechnung …
- OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …
- BGH, 28.09.2012 - V ZR 251/11
Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines …
- BGH, 16.09.2016 - V ZR 3/16
Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, …
- LG Berlin, 05.05.2013 - 55 S 52/12
Inhaltlich unbestimmte WEG-Beschlüsse sind nichtig!
- OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen …
- OLG Köln, 14.07.2003 - 16 Wx 124/03
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf …
- BGH, 16.02.2018 - V ZR 148/17
Rechtskraft eines Urteils als Ersetzung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer …
- OLG Hamm, 19.10.2000 - 15 W 133/00
Antragsbefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers, Bevollmächtigung des …
- OLG Düsseldorf, 19.08.2009 - 3 Wx 233/08
Anforderungen an die Bestimmtheit bei der Festlegung von Ruhezeiten in einer …
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 15 W 135/05
Auslegung des Kostenverteilungsschlüssels einer Teilungserklärung, Belastung von …
- BGH, 19.10.2012 - V ZR 233/11
Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkung der Anfechtungsklage auf einen …
- LG Hamburg, 04.03.2016 - 318 S 109/15
Wohnungseigentümergemeinschaft: Einstimmiger Beschluss über die dauerhafte …
- BGH, 28.05.2009 - VII ZR 206/07
Interessengerechte Auslegung des Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft …
- OLG Frankfurt, 06.08.2003 - 20 W 22/02
Wohnungseigentumsverfahren: Gerichtliche Nachprüfbarkeit von Ruhezeitregelungen …
- OLG Köln, 27.10.2004 - 2 Wx 29/04
Voraussetzungen bei Entlassung eines Testamentsvollstreckers
- BayObLG, 28.07.2004 - 2Z BR 43/04
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung im Zusammenhang mit der Sanierung von …
- LG Frankfurt/Main, 23.10.2018 - 9 S 71/17
Bestimmtheit einer Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung Beschlusskompetenz …
- LG München I, 27.06.2011 - 1 S 1062/11
Wohnungseigentum: Sperrwirkung von Negativbeschlüssen; Pflicht zur Herstellung …
- BGH, 24.07.2003 - V ZB 12/03
Anwaltsgebühren in Wohnungseigentumssachen bei Absehen von mündlicher Verhandlung
- LG Koblenz, 03.07.2014 - 2 S 36/14
Sondereigentümer muss Baumängel an seinen Fenstern beseitigen!
- LG Frankfurt/Main, 07.06.2018 - 13 S 88/17
Eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf der Versammlung muss unter …
- BGH, 09.03.2006 - V ZB 164/05
Erfallen der Terminsgebühr in Wohnungseigentumssachen bei Entscheidung ohne …
- BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …
- OLG München, 03.08.2009 - 32 Wx 8/09
Vorlage an den BGH: Pflicht des Wohnungseigentümers zur Beseitigung der vom …
- OLG München, 30.11.2005 - 34 Wx 56/05
Überdachung einer Terrasse mittels Ziegel-Holzkonstruktion als bauliche …
- AG Dortmund, 12.11.2015 - 514 C 71/14
Wann liegt ein hinreichend bestimmter Beschluss über die Jahresabrechnung vor?
- BayObLG, 21.12.1999 - 2Z BR 115/99
Zuordnung von Innenfenstern und -türen im Sondereigentum stehender Räume; …
- LG Hamburg, 15.02.2012 - 318 S 119/11
Verwalter muss auf Anfrage nach Vergleichsangeboten reagieren
- BayObLG, 18.03.2004 - 2Z BR 249/03
Sonderumlage; Eigentümerbeschluss; Hecke; Grenzhecke; Garten; Gartenteil; …
- LG München I, 08.02.2016 - 1 S 21019/14
Kurzzeitvermietung von Wohnungseigentum ist Teil der zulässigen Wohnungsnutzung
- LG Hamburg, 27.01.2016 - 318 S 5/15
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Einstimmigkeitserfordernis für …
- OLG Hamm, 03.06.2008 - 15 Wx 15/08
Auslegung einer qualifizierten Protokollierungsklausel
- OLG Frankfurt, 20.03.2006 - 20 W 430/04
Wohnungseigentum: Ermessensspielraum der Wohnungseigentümer bei Änderung der …
- OLG Köln, 03.12.1999 - 16 Wx 165/99
Benutzung eines Waschkellers am Sonntag
- LG Frankfurt/Main, 04.10.2017 - 13 S 131/16
Eine lediglich das Musizieren beschränkende Regelung über Ruhezeiten in einer …
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 152/04
Wohnungseigentümerbeschluss: Statthaftigkeit von Beschlüssen im Hinblick auf …
- OLG München, 27.09.2006 - 34 Wx 59/06
Bestimmtheit eines Beschlusses zur Fassadensanierung
- BGH, 06.03.2018 - II ZR 1/17
Auslegung des Beschlusses einer Publikumspersonengesellschaft nach seinem …
- OLG Hamm, 22.02.2007 - 15 W 322/06
WEG : Zur Rechtmäßigkeit von Gemeinschaftsbeschlüssen - Auslegung der …
- OLG Hamm, 13.02.2006 - 15 W 163/05
Zulässigkeit der Verlegung der Küche innerhalb der Räume des Wohnungseigentums
- OLG München, 11.03.2005 - 32 Wx 2/05
Unverschuldete Fristversäumung bei behördenintern verzögerter Weiterleitung der …
- BayObLG, 24.11.2004 - 2Z BR 156/04
Eigentümerbeschluss zur Kostenverteilung aufgrund fehlerhaftem Kostenschlüssel - …
- BayObLG, 28.02.2002 - 2Z BR 141/01
Widerspruch zwischen Gemeinschaftsordnung und Hausordnung in städtischer …
- OLG Hamm, 23.07.2007 - 15 W 205/06
Auslegung der Nutzungsbestimmung einer Teilungserklärung - Pflicht zur Einhaltung …
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
- LG München I, 23.11.2017 - 36 S 3100/17
Ermessen der Wohnungseigentümer beim Beschluss über eine Änderung der Hausordnung …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 Wx 234/04
Wohnungseigentumsrecht: Zur Frage der wirksamen Genehmigung einer baulichen …
- OLG Hamm, 13.03.2000 - 15 W 454/99
Rechtsfolgen fehlgeschlagener Begründung eines Sondernutzungsrechts
- OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 3 Wx 92/05
Wohneigentumsrecht - Kostentragung für Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch …
- OLG Hamm, 23.09.2004 - 15 W 129/04
Übergang eines Wiederherstellungsanspruchs auf den Sonderrechtsnachfolger; …
- BayObLG, 23.08.2001 - 2Z BR 96/01
Verbindlichkeit einer Beschränkung des Musizierens auf Zimmerlautstärke in einer …
- OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07
Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung
- OLG Hamm, 22.12.2003 - 15 W 396/03
Zur Zulässigkeit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch …
- BayObLG, 27.07.2000 - 2Z BR 112/99
Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einer Gartenfläche
- LG Itzehoe, 18.03.2014 - 11 S 101/12
Wohnungseigentum: Maßgeblicher Trittschallwert bei Errichtung des Gebäudes; …
- OLG München, 10.07.2006 - 34 Wx 33/06
Errichtung einer Pergola als bauliche Veränderung - Beseitigungsanspruch des …
- OLG München, 18.02.2009 - 32 Wx 120/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers …
- OLG Hamm, 19.09.2007 - 15 W 444/06
Wirksamkeit von Vereinbarungen ggü. Sonderrechtsnachfolgern
- OLG Hamm, 22.12.2005 - 15 W 375/04
Änderung des Heizkostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
- OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 258/03
Wohnungseigentumsverfahren: Unterlassungs- und Rückbauanspruch bei Nutzung eines …
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 349/99
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels; Begründung einer Mehraufwandsgebühr bei …
- OLG Hamm, 11.03.2010 - 15 Wx 220/09
Versagung der Zustimmung zur Veräußerung des Erbbaurechts aus wichtigem Grund
- OLG Hamm, 08.10.2007 - 15 W 385/06
Aufwendungsersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen den Verband der …
- OLG München, 03.04.2007 - 34 Wx 25/07
Eigentümerregelungen für konkreten Gebrauch des in der Teilungserklärung …
- OLG München, 18.09.2006 - 34 Wx 89/06
Antragsänderung bei Erledigung der Hauptsache im Beschlussanfechtungsverfahren - …
- OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05
Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums
- LG Hamburg, 19.09.2018 - 318 S 71/17
Wohnungseigentum: Ungültigerklärung eines einen nachträglichen Fahrstuhleinbau …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- LG Düsseldorf, 19.07.2011 - 16 S 60/10
Feststellen der Nichtigkeit eines Beschlusses einer …
- OLG Zweibrücken, 05.06.2007 - 3 W 98/07
Wohnungseigentum: Begründung einer Verpflichtung eines Wohnungseigentümers zur …
- OLG München, 31.03.2006 - 34 Wx 111/05
Beschwerdewert bei Streit um eigenmächtig eingebaute Wohnungsabschlusstür - …
- OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
- AG Berlin-Wedding, 02.09.2019 - 10 C 300/19
Was ist ein "Dachrohling"?
- AG Hamburg, 23.04.2018 - 22a C 280/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beschluss über die Erstellung …
- OLG München, 04.12.2013 - 15 U 4933/12
Haftung eines Rechtsanwalts wegen unterbliebener Anfechtung eines Beschlusses …
- LG München I, 22.09.2008 - 1 S 6883/08
Wohnungseigentum: Abmahnbeschluss zur Vorbereitung eines Entziehungsverfahrens; …
- OLG München, 12.12.2005 - 34 Wx 83/05
Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in …
- OLG Hamm, 23.10.2003 - 15 W 372/02
Nutzung von Büroräumen als Zahnarztpraxis
- BayObLG, 15.01.2003 - 2Z BR 101/02
Schadensersatzanspruch gegen Wohnungseigentümer aufgrund Mehrheitsbeschlusses - …
- LG Hamburg, 28.03.2012 - 318 S 17/11
Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Beschlussfassung über die Finanzierung von …
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
- LG München I, 09.05.2011 - 1 S 22360/10
Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit einer Beschlussanfechtungsklage bei …
- OLG Oldenburg, 05.04.2005 - 5 W 194/04
Wohnungseigentum: Verwendung nicht hinreichend bestimmter Begriffe in …
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Auslegung einer Teilungserklärung
- LG Frankfurt/Main, 26.11.2018 - 9 S 88/17
Keine Beschlusskompetenz zur Auferlegung von Leistungspflichten zu baulichen …
- LG Köln, 13.12.2012 - 29 S 95/12
Reserve zur Deckung der laufenden Kosten ist Pflicht!
- OLG Hamm, 19.03.2007 - 15 W 340/06
Wirksamkeit der Beschlüsse des Verwaltungsbeirats
- OLG Hamburg, 06.02.2003 - 2 Wx 74/99
Vermietung aller zu einer Wohnanlage gehörender Parkplätze durch …
- BayObLG, 08.08.2002 - 2Z BR 5/02
Duldungspflicht des Wohnungseigentümers - Einbau einer Gegensprechanlage in …
- VG Aachen, 06.03.2008 - 6 K 124/08
Erledigung eines Gerichtsverfahrens im Beschlusswege durch Abschluss eines …
- KG, 28.02.2000 - 24 W 8820/98
Gemeinschaftseigentum bei Dachgeschoßausbau)
- OLG Hamm, 24.02.2005 - 15 W 507/04
Bindung des Erwerbers einer Eigentumswohnung an ein in der Hausordnung …
- OLG Nürnberg, 30.01.2013 - 12 U 726/11
Kommanditgesellschaft: Folgen der Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für …
- OLG München, 22.01.2010 - 34 Wx 125/09
Wohnungseigentum: Ermächtigung des Verwalters durch Mehrheitsbeschluss zur …
- BayObLG, 06.06.2002 - 2Z BR 124/01
Erstmalige Herstellung von Kfz-Stellplätzen in Eigentumswohnanlage - …
- BayObLG, 11.04.2002 - 2Z BR 85/01
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen Verwalter bei umfangreichen …
- OLG Köln, 28.12.2000 - 16 Wx 163/00
WEG : Unzulässiger Ausbau eines Spitzbodens
- KG, 20.10.1999 - 24 W 9855/98
- LG Frankfurt/Main, 01.11.2018 - 13 S 112/17
Existieren nicht verschiedene Versionen eines Wirtschaftsplans, ist die …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- LG Köln, 24.11.2011 - 29 S 111/11
Voraussetzungen für das Für-ungültig-Erklären des Liquiditätsbeschlusses einer …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.03.2010 - 14 S 5126/09
Wohnungseigentumsrecht: Ausschluss von der Teilnahme an Eigentümerversammlungen …
- OLG Düsseldorf, 26.03.2004 - 3 Wx 344/03
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Öffnungsklaussel von Wohnungseigentümern; Zur …
- OLG München, 21.10.2016 - 34 Wx 277/16
Teilvollzug einer Teilungserklärungsänderung mit mehreren Regelungsgegenständen
- AG Heidelberg, 09.04.2009 - 45 C 73/08
Beauftragung eines RA ist von § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG gedeckt
- BGH, 10.05.2001 - V ZB 4/01
Nutzung eines Spitzbodens; Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 21.10.2005 - 3 Wx 164/05
Wohnungseigentumsrecht: Nichtigkeit eines Mehrheitsbeschlusses der …
- BayObLG, 07.07.2004 - 2Z BR 89/04
Wohnen in Hobbyräumen
- OLG Zweibrücken, 23.06.1999 - 3 W 94/99
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Löschung eines Grundpfandrechts
- LG Karlsruhe, 16.02.2021 - 5 O 271/19
Revisionsanwalt muss regelmäßig nur Erfolgsaussichten der …
- LG Hamburg, 21.09.2016 - 318 S 51/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Rechtsschutzinteresse für …
- LG Hamburg, 11.03.2015 - 318 S 133/14
Wohnungseigentum: Beschluss über Wirtschaftsplan am Ende des Wirtschaftsjahres; …
- LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11
Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs …
- OLG Hamm, 18.11.2008 - 15 Wx 139/08
Wirksamkeit der Beschlussfassung der Eigentümerversammlung über die Sanierung von …
- OLG Hamm, 11.11.2004 - 15 W 351/04
Beschlusskompetenz für Gebrauchsregelung
- OLG Hamburg, 01.09.2003 - 2 Wx 20/03
Pachteinnahmen als adäquate Gegenleistung für den Verlust der unmittelbaren …
- OLG Hamm, 30.06.2003 - 15 W 151/03
Auslegung der Teilungserklärung
- OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01
Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …
- OLG Hamm, 03.01.2002 - 15 W 287/01
Mobilfunkantenne auf dem Dach des gemeinschaft1ichen Gebäudes
- OLG Köln, 24.01.2000 - 16 Wx 185/99
Bauliche Veränderung bei Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 15 Wx 16/09
Sonderbelastung
- OLG München, 07.02.2007 - 34 Wx 147/06
Kein Rückschluss auf Genehmigung der Jahresabrechnung bei Entlastung des …
- OLG Celle, 06.09.2004 - 4 W 143/04
Wohnungseigentümerversammlung: Konkludente Feststellung eines …
- OLG Frankfurt, 22.01.2004 - 20 W 7/03
Wohnungseigentumssache: Erfordernis der mündlichen Verhandlung im …
- KG, 28.05.1999 - 24 W 1698/99
Mindestvoraussetzungen für einen vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluss über …
- OLG Hamm, 22.05.2003 - 15 W 98/03
Zur wirksamen Entstehung von Sondereigentum bei Widerspruch zwischen …
- LG Düsseldorf, 18.05.2011 - 25 S 79/10
Anfechtung der Jahresabrechnung nur in der gesetzlichen Frist
- LG München I, 20.12.2010 - 1 S 4319/10
Wohnungseigentum: Haftung eines Erstehers für Wohngeldrückstände des …
- BayObLG, 20.10.2004 - 2Z BR 161/04
Keine Abhilferecht des Gerichts in Wohnungseigentumssachen bei sofortiger …
- BayObLG, 13.12.2001 - 2Z BR 156/01
Hausordnung für Eigentumswohnanlage - ungültige und nichtige Regelungen
- BayObLG, 27.04.2001 - 2Z BR 70/00
Zustimmung und Kostentragung von baulichen Veränderungen durch die …
- LG Itzehoe, 20.05.2016 - 11 S 78/15
Zeitpunkt der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme?
- LG Hamburg, 21.10.2015 - 318 S 3/15
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Ermessen der Gemeinschaft bei …
- OLG München, 31.07.2013 - 32 Wx 129/13
Wohnungseigentum: Grundsatzbeschluss über die Zulässigkeit des Baus von …
- LG Itzehoe, 16.08.2011 - 11 S 42/10
Kein wirksamer Zweitbeschluss ohne sachlichen Grund!
- OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07
Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses …
- OLG Schleswig, 30.03.2006 - 2 W 191/05
Balkonsanierung
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 15 W 235/00
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels
- OLG Brandenburg, 29.07.2008 - 5 Wx 47/07
Kostentragung bei Ausbaurecht
- OLG Köln, 04.01.2007 - 16 Wx 232/06
Teilunwirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses zur Verwalterbestellung
- BayObLG, 03.11.2004 - 2Z BR 102/04
Wirksame Verwalterbestellung bei fehlendem Rechtsformzusatz im …
- BayObLG, 13.11.2003 - 2Z BR 109/03
Verfahrensstandschaft der BGB -Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen …
- OLG Köln, 21.11.2001 - 16 Wx 185/01
Ungenaue Protokollierung der Anwesenheit in der Wohnungseigentümerversammlung
- LG Dortmund, 05.11.2013 - 1 S 316/12
Beschlussfassung kann auch als Vergleich ausgelegt werden; §§ 21 Abs. 4, 25 Abs. …
- LG Hamburg, 30.10.2009 - 318 S 59/09
Wohnungseigentum: Verstoß gegen die vorgegebene Nutzung zu Wohnzwecken durch …
- OLG München, 12.10.2006 - 32 Wx 124/06
Inanspruchnahme des Wohnungseigentümers für fällige Wohngeldforderung nach …
- OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 3 W 182/02
Wohnungseigentum: Wirksamer Mehrheitsbeschluss über bauliche Veränderung; …
- LG München I, 20.02.2020 - 36 S 16296/18
Eigentümerversammlung am Vorabend eines jüdischen Feiertages
- LG München I, 07.02.2019 - 36 S 5357/18
Stimmrechte bei Stimmrechtsentzug für Stellplatzeigentümer in der …
- AG München, 28.02.2018 - 481 C 793/17
Beschlussanfechtung, Feststellungs- und Beschlussersetzungsklage hinsichtlich der …
- OLG München, 21.03.2006 - 32 Wx 2/06
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung des Beschlusses über Ablehnung des Antrags …
- OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05
Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers
- OLG Hamm, 09.09.2004 - 15 W 281/04
Genehmigung einer baulichen Veränderung durch Beschluß
- OLG Düsseldorf, 21.08.2002 - 3 Wx 388/01
Wirksamkeit von Beschlüssen der Teileigentümerversammlung
- KG, 20.01.1999 - 24 W 6942/98
Keine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist nach …
- LG Hamburg, 23.01.2019 - 318 S 13/18
Wohnungseigentumsverfahren: Beschlusskompetenz der Gesamtgemeinschaft im Rahmen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 26.05.2016 - 72 C 16/16
Wohnungseigentumssache: Erfordernis und Umfang einer fristgerechten Begründung …
- OLG München, 26.04.2006 - 34 Wx 168/05
Widersprüchliche Rechtsmittelerklärung mehrerer Prozessbevollmächtigter im …
- BayObLG, 17.08.2005 - 2Z BR 229/04
Voraussetzungen und Gegenstand eines ordnungsmäßigen Eigentümerbeschlusses über …
- BayObLG, 28.03.2002 - 2Z BR 4/02
Entscheidungsbefugnis im Wohnungseigentumsverfahren - mehrheitliche Bestellung …
- OLG München, 19.04.2016 - 9 U 3566/15
Wann liegt ein ausreichender Vergemeinschaftungsbeschluss vor?
- OLG München, 22.12.2006 - 32 Wx 165/06
Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der …
- OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01
Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …
- OLG Hamm, 25.03.2003 - 15 W 19/03
Schaffung eines Zugangs zum gemeinschaftlichen Garten für eine durch Unterteilung …
- OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01
Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner …
- OLG Hamm, 09.09.1999 - 15 W 157/99
Zuweisung von Sondernutzungsrechten durch den teilenden Eigentümer
- KG, 15.03.2016 - 1 W 79/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: WEG-Beschluss über die gleichzeitige Bestellung …
- KG, 09.06.2009 - 24 W 357/08
Wohnungseigentum: Auslegung eines Beschlusses über die Begründung von …
- OLG Frankfurt, 21.04.2009 - 5 U 68/08
Aktiengesellschaft: Ausdehnung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses …
- OLG München, 09.01.2006 - 34 Wx 101/05
Parabolantenne an Eigentumswohnung - Abwägung der verfassungsrechtlich …
- OLG Hamm, 12.03.2002 - 15 W 358/01
Stimmrecht und Unterteilung eines Wohnungseigentums
- BayObLG, 21.06.2001 - 2Z BR 124/00
Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen einer Versammlung, die nicht stattgefunden …
- BayObLG, 24.08.2000 - 2Z BR 169/99
Zur Wirksamkeit eines bestandskräftigen Mehrheitsbeschlusses der …
- AG München, 06.07.2020 - 481 C 17917/19
Benachteiligung eines Wohnungseigentümers durch Standort von Mülltonnen
- LG München I, 31.01.2019 - 36 S 13241/17
Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses einer Sanierung einer Tiefgarage bei …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- LG Hamburg, 13.09.2017 - 318 S 66/16
Wohnungseigentum: Kostenverteilung bei unberechtigten Ausgaben des Verwalters im …
- LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17
Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die …
- OLG Hamm, 09.01.2009 - 15 Wx 142/08
Nutzungsbefugnis und Bauordnungsrecht
- OLG Frankfurt, 01.02.2006 - 20 W 291/03
Wohnungseigentum: Differenzierung zwischen Wohnungseigentümerbeschluss und …
- OLG Frankfurt, 20.09.2005 - 20 W 276/02
Verfahren in Wohnungseigentumssachen: Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung …
- BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03
Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache …
- BayObLG, 03.12.2003 - 2Z BR 188/03
Inhalt der Niederschrift über die Versammlung der Wohnungseigentümer - Nachholung …
- BayObLG, 28.09.2000 - 2Z BR 55/00
Zweckbestimmung eines Teileigentums
- OLG Köln, 14.04.2000 - 16 Wx 17/00
Unwirksamer Zweitbeschluss
- LG Hamburg, 15.11.2017 - 318 S 19/17
Beseitigungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft hinsichtlich einer …
- LG Hamburg, 23.07.2014 - 318 S 19/14
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Hauptsacheerledigung durch …
- AG Berlin-Charlottenburg, 02.10.2008 - 74 C 60/08
Wohnungseigentum: Beschluss über die Änderung des Verteilerschlüssels nach dem …
- OLG München, 15.11.2006 - 34 Wx 97/06
Anfechtung eines "nicht existenten" Beschlusses
- OLG Düsseldorf, 26.09.2006 - 3 Wx 70/06
Verlängerung des Verwaltervertrags
- OLG München, 22.12.2005 - 34 Wx 121/05
Wärmedämmung von Kellerwänden in Eigentumswohnanlage - erforderliche …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2004 - 3 Wx 65/04
Zur Einbeziehung von Vorjahressalden und Rüchständen aus Abrechnungen früherer …
- BayObLG, 18.12.2003 - 2Z BR 203/03
Auslegungsbefugnis des Beschwerdegerichts hinsichtlich der Gemeinschaftsordnung - …
- OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 20 W 139/02
Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer …
- OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 121/02
Inhaltliche Grenzen eines Vergleichs mit dem WEG -Verwalter über die Billigung …
- OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 24 U 5/98
Überraschende Sonderkündigungsklausel
- LG Berlin, 17.12.2019 - 85 S 26/17
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Ladungsmangel bezüglich des …
- LG Düsseldorf, 18.09.2019 - 25 S 18/19
- AG Pinneberg, 25.09.2018 - 60 C 3/18
Entziehung wegen Zahlungsverzugs bedarf keiner vorigen Abmahnung
- AG Pinneberg, 30.01.2018 - 60 C 21/17
- LG Köln, 02.09.2010 - 1 S 13/09
Vertragswidrige Angaben in einer Nebenkostenabrechnung können zu einer mangelnden …
- OLG Hamm, 23.10.2008 - 15 W 335/07
Vertretung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Handlungsunfähigkeit des …
- OLG München, 14.12.2005 - 34 Wx 100/05
Verfahrensstandschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft für Individualansprüche …
- OLG München, 17.11.2005 - 32 Wx 77/05
Kostenfestsetzung: Wer trägt Sonderhonorar des Verwalters?
- BayObLG, 12.02.2004 - 2Z BR 261/03
Beschwer des Verwalters in Beschlussanfechtungsverfahren - Begriff des …
- BayObLG, 21.08.2003 - 2Z BR 52/03
Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters am Verfahren über Ungültigerklärung …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- LG Karlsruhe, 05.11.2015 - 11 S 120/14
Wohnungseigentumsverfahren: Bestimmtheit eines Mehrheitsbeschlusses über die …
- LG Hamburg, 25.05.2011 - 318 S 21/11
Kein eigennütziger Gebrauch am Dach!
- LG Köln, 12.04.2010 - 29 T 72/09
Mängelbeseitigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- LG Hamburg, 17.03.2010 - 318 S 84/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für …
- OLG Frankfurt, 30.09.2008 - 20 W 398/05
Wohnungseigentümerversammlung: Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs durch …
- BayObLG, 20.01.2005 - 2Z BR 141/04
Eigentümerbeschluss zur Abrechnung mit fehlerhaftem Kostenverteilungsschlüssel - …
- BayObLG, 19.01.2005 - 2Z BR 205/04
Beschlussfassung über gewerbliche Nutzung von Teileigentumseinheit unter …
- BayObLG, 08.12.2004 - 2Z BR 80/04
Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung bei Vertretung von mehr als der …
- BayObLG, 22.09.2004 - 2Z BR 103/04
Zweckwidrige Nutzung einer Konditorei als Spezialitätenrestaurant - Verwirkung …
- BayObLG, 11.08.2004 - 2Z BR 81/04
Nutzungsregelung für Tiefgaragenboxen
- BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 125/03
Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines dem geltenden …
- BayObLG, 08.05.2003 - 2Z BR 8/03
Voraussetzungen für die Ungültigerklärung des Genehmigungsbeschlusses durch die …
- LG Hamburg, 08.11.2017 - 318 S 88/14
Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines …
- LG München I, 11.05.2017 - 36 S 11050/16
Gerichtliche Ersetzung des Eigentümerbeschlusses zur Gebrauchsregelung für …
- AG Berlin-Charlottenburg, 28.05.2014 - 72 C 85/13
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Klagefrist; …
- LG Düsseldorf, 06.03.2013 - 25 S 99/12
Beschlussgegenstand muss bei Einberufung bezeichnet sein!
- LG Hamburg, 17.08.2012 - 318 S 207/10
Beseitigungsanspruch bei Mitbenutzungsbeeinträchtigungen
- OLG Hamburg, 22.05.2006 - 2 Wx 42/04
Wesentliche Beeinträchtigung durch bauliche Veränderungen
- OLG Hamm, 18.10.2005 - 15 W 424/04
WEG : Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Eigentümerbeschluss
- OLG München, 23.03.2005 - 34 Wx 8/05
Unzulässige Nutzung der Erholungseinrichtungen einer Ferienwohnanlage durch …
- OLG Saarbrücken, 21.06.2004 - 5 W 17/04
Wohnungseigentum: Abänderung des in einer Teilungserklärung enthaltenen …
- OLG Hamburg, 27.03.2001 - 2 Wx 149/00
Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen mangelnder …
- OLG Köln, 02.03.2001 - 16 Wx 186/00
WEG : Öffnung eines Hausflurs für Publikumsverkehr
- OLG Köln, 01.12.2000 - 16 Wx 153/00
Eingeschränkte Überprüfung von Kostenentscheidungen im WEG -Verfahren
- LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15
Wann ist ein Beschluss nichtig?
- LG Düsseldorf, 18.06.2015 - 19 S 113/14
Verwalter ist grds. nicht zur Erhebung von Wohngeldklagen prozessführungsbefugt, …
- LG Itzehoe, 12.07.2011 - 11 S 51/10
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Genehmigungs- und …
- OLG München, 03.08.2009 - 21 U 2666/09
Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
- OLG Karlsruhe, 12.11.2001 - 14 Wx 37/01
Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; …
- OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 173/00
WEG : Nichtige Bestellung eines Sondernutzungsrechts durch unangefochtenen …
- LG Hamburg, 14.11.2018 - 318 S 23/18
Wohnungseigentumssache: Stimmberechtigung nur der Mitglieder einer …
- LG Hamburg, 11.04.2018 - 318 S 99/17
Wirksamkeit mehrerer auf der Eigentümerversammlung gefasster Beschlüsse, …
- AG Berlin-Charlottenburg, 07.09.2017 - 72 C 32/17
Wohnungseigentum: Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen zur Errichtung …
- LG Wiesbaden, 30.06.2017 - 5 O 126/16
Inhaltliche Unbestimmtheit eines WEG-Beschlusses
- LG Hamburg, 17.05.2017 - 318 S 85/16
Wohnungseigentumssache: Aktivlegitimation der Gesamtgemeinschaft für Zahlungklage …
- KG, 26.07.2004 - 24 W 31/03
Wohnungseigentumssache: Teilungserklärung mit Öffnungsklausel zur Änderung des …
- KG, 29.03.2004 - 24 W 242/02
Wohnungseigentum: Vergleichsweise Regelung in der Wohnungseigentümerversammlung …
- BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 195/03
Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - …
- OLG Jena, 08.01.2001 - 6 W 653/00
Wohnungseigentümerbeschluss, Verwalterabberufung
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 96/19
Jedwede Angaben zu den Gesamteinnahmen Fehlen in der Jahresabrechnung
- LG Berlin, 11.12.2018 - 55 S 84/17
Wohnungseigentümerbeschluss: Stimmrechtsausschluss für den an einem zu …
- LG München I, 12.09.2013 - 36 S 23656/12
Verwirkung des Anspruchs eines Wohnungseigentümers bzgl. der Unterlassung der …
- LG Itzehoe, 31.05.2013 - 11 S 14/11
WEG: Beschlusskompetenz für Sonderumlagenbeschluss
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.12.2010 - 72 C 100/10
Wohnungseigentum: Verschulden an einer verspäteten Zustellung der …
- LG Hamburg, 18.02.2009 - 318 S 99/08
Wohnungseigentum: Haftung des Ex-Verwalters für Prozesskosten anlässlich der …
- OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 179/99
Zulässige Gegenvorstellung gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung
- LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18
Auch ein Schnellrestaurant ist ein Restaurant!
- AG Philippsburg, 22.06.2018 - 1 C 5/18
- AG Kassel, 04.12.2014 - 800 C 1010/14
Zur Frage der Bestimmtheit einer Regelung in der Teilungserklärung über …
- LG Hamburg, 02.05.2012 - 318 S 79/11
Wohnungseigentum: Anforderungen an die Vergemeinschaftung von …
- LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 206/09
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Notwendige Begründung; …
- OLG München, 02.06.2005 - 32 Wx 35/05
Beurteilung des Risikos erhöhter Brandausbreitung durch bauliche Veränderung
- BayObLG, 29.04.2004 - 2Z BR 245/03
Verfahrensgegenstand bei Anfechtung eines Beschlusses mit einer Mehrzahl von …
- BayObLG, 23.05.2002 - 2Z BR 19/02
Keine Instandsetzungspflicht des Wohnungseigentümers für wintergartenähnlichen …
- LG Dortmund, 13.12.2019 - 17 S 140/19
- LG Hamburg, 26.06.2019 - 318 S 112/18
Wohnungseigentumssache: Auslegung der Teilungserklärung hinsichtlich des …
- LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 19/17
- LG Frankfurt/Main, 09.06.2016 - 9 S 6/14
Entzug der Verwaltervollmacht = Abberufung!
- LG Konstanz, 23.02.2007 - 62 T 16/07
Antragsgegner im Beschlussanfechtungsverfahren?
- OLG Hamm, 23.03.2004 - 15 W 72/03
Errichtung eines Zauns auf einem Teil der Gemeinschaftsfläche ohne …
- BayObLG, 15.05.2003 - 2Z BR 41/03
Auslegung einer Zweckbestimmung eines Teileigentums als "Cafe mit Schnellimbiss"
- OLG Jena, 05.05.2003 - 6 W 82/03
Mündliche Verhanldung im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 01.02.2001 - 2Z BR 68/00
Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- BayObLG, 31.10.2000 - 2Z BR 79/00
Absehen des Beschwerdegerichts von einer mündlichen Verhandlung in einer …
- KG, 15.12.1999 - 24 W 6209/99
Begründung eines Sondernutzungsrechts
- OLG Celle, 19.05.1999 - 4 W 49/99
Unwirksamkeit von Jahresabrechnungen für eine Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- AG München, 25.04.2017 - 484 C 9711/16
Konstitutive Übertragung der Verpflichtung zur Instandsetzung
- LG München I, 31.03.2017 - 20 O 21847/10
Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als …
- LG Köln, 22.12.2011 - 29 S 138/11
Beschlussanfechtung: Wann fehlt das Rechtsschutzbedürfnis?
- LG Konstanz, 16.08.2007 - 62 T 53/07
Belastung des Verwalters mit Kosten für Anfechtungsverfahren
- BayObLG, 04.03.2004 - 2Z BR 247/03
Auslegung eines Eigentümerbeschlusses - Voraussetzungen für die Verpflichtung zur …
- BayObLG, 04.12.2003 - 2Z BR 214/03
Auslegung einer Gemeinschaftsordnung bezüglich Renovierungskosten
- BayObLG, 19.03.2003 - 2Z BR 150/01
Erledigung des Antrags auf Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümer - …
- BayObLG, 20.09.2001 - 2Z BR 39/01
Geschäftswerts eines Eigentümerbeschlusses
- BayObLG, 11.05.2001 - 2Z BR 95/00
Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 02.03.2001 - 2Z BR 88/00
Stimmrechtsmissbrauch eines Wohnungseigentümers
- BayObLG, 14.12.2000 - 2Z BR 106/00
Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG, 31.08.2000 - 2Z BR 83/00
Voraussetzungen der Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines …
- BayObLG, 29.03.2000 - 2Z BR 159/99
Abänderung bestandskräftiger Eigentümerbeschlüsse wegen grober Unbilligkeit
- OLG Zweibrücken, 12.01.1999 - 3 W 193/98
Wohnungseigentum
- LG Hamburg, 08.11.2019 - 318 S 27/18
Stimmberechtigung von WEG-Untergemeinschaften
- LG Hamburg, 11.09.2019 - 318 S 75/18
Beschlussanfechtung einer Verwalterwahl im Wohnungseigentumsverfahren: …
- AG Berlin-Schöneberg, 14.03.2019 - 771 C 91/18
Wohnungseigentum: Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen wegen der Wahl …
- LG Hamburg, 22.11.2017 - 318 S 116/16
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschlüsse über die …
- AG München, 05.07.2016 - 484 C 28968/15
Anfechtung eines Wohnungeigentümerbeschlusses
- LG München I, 23.01.2014 - 36 S 5934/13
Kann ein Beschluss in eine Vereinbarung umgedeutet werden?
- LG Hamburg, 08.02.2008 - 318 T 179/06
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtung eines Negativbeschlusses; …
- OLG Hamburg, 06.02.2006 - 2 Wx 118/02
Abgrenzung zweier Sondernutzungsflächen
- LG Düsseldorf, 02.02.2006 - 19 T 330/05
Terminsgebühr auch ohne mündliche Verhandlung?
- BayObLG, 12.01.2005 - 2Z BR 187/04
Unzulässiger Antrag auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei …
- BayObLG, 07.11.2002 - 2Z BR 100/02
Auslegung eines Beschlussantrages des Wohnungseigentümers - Beseitigung einer …
- BayObLG, 07.08.2001 - 2Z BR 63/01
Erfordernis eines Eigentümerbeschlusses über Jahresabrechnung, …
- BayObLG, 11.04.2001 - 2Z BR 119/00
Zeitliche Beschränkung des Betriebs eines Biergartens auf einer …
- KG, 21.07.1999 - 24 W 2613/98
Keine Aufhebung eines Sonderumlagebeschlusses durch spätere Modifizierung der …
- OLG Zweibrücken, 15.06.1999 - 3 W 69/99
Beseitigung einer Terrasse
- BayObLG, 04.03.1999 - 2Z BR 20/99
Eigentümerbeschluss, durch den von einem Wohnungseigentümer die Veräußerung …
- LG Dortmund, 18.06.2019 - 1 S 116/18
Verwaltungsbeirat darf sich nicht "Benehmen"
- AG Hamburg-Blankenese, 05.07.2017 - 539 C 44/16
Unbestimmter Beschluss ist nichtig!
- AG Konstanz, 09.07.2015 - 4 C 241/15
WEG - Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses
- AG Kassel, 27.08.2012 - 800 C 2772/11
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Vergabe von …
- AG Oberhausen, 21.02.2012 - 34 C 7/10
Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten nach dem Verhältnis der …
- AG München, 30.08.2018 - 484 C 22173/17
Ordentliche oder fristlose Kündigung des Architektenvertrages?
- OLG Hamm, 17.06.2008 - 15 Wx 84/08
Leitung der Eigentümerversammlung durch einen Handlungsbevollmächtigten des …
- LG Mannheim, 23.01.2006 - 4 T 321/05
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr im Wohnungseigentumsverfahren ohne …
- BayObLG, 26.05.2004 - 2Z BR 63/04
Zulässigkeit der eigenmächtigen Vornahme von Instandsetzungsmaßnahmen von …
- KG, 15.03.2000 - 24 W 6527/98
Zwangsverwaltung von Wohnungen ; Leistung einer Sonderumlage
- BayObLG, 31.01.2000 - 2Z BR 136/99
Entlastung des Hausverwalters durch die Wohnungseigentümer
- BayObLG, 05.08.1999 - 2Z BR 32/99
Eigentümerbeschluss zur Änderung der Verteilung der Lasten und Kosten des …
- AG Halle/Saale, 30.01.2018 - 120 C 1501/17
Zu den Bestimmtheitsanforderungen an einen Beschlus zu baulichen Änderungen
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 72 C 44/16
Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Hinreichende Bestimmtheit …
- AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2015 - 75 C 26/15
Beschlussanfechtung in einer Wohnungseigentumssache: Unbestimmtheit eines …
- AG Essen-Borbeck, 22.05.2015 - 24 C 12/15
Zur Nichtigkeit eines Sanierungsbeschlusses wegen unbestimmtem Beschlussantrag
- LG Hamburg, 20.06.2012 - 318 S 207/10
WEG - Beseitigungs- und Wiederherstellungsanspruch wegen Bepflanzung der …
- AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10
Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung
- AG Stuttgart, 14.12.2009 - 62 C 5164/09
Auslegung von Eigentümerbeschlüssen; Umbau eines Fensters in eine Terrassentür …
- OLG Düsseldorf, 05.01.2001 - 3 Wx 423/99
- BayObLG, 19.02.1999 - 2Z BR 140/98
Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen
- LG Hamburg, 15.01.2019 - 318 S 25/18
Wohnungseigentum: Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen zu …
- LG Hamburg, 14.04.2010 - 318 S 183/09
- OLG Hamm, 21.06.2007 - 15 W 175/07
Sondernutzungsrecht an einem Dachboden begründet auch dann keine zusätzliche …
- OLG Hamburg, 28.03.2006 - 2 Wx 115/05
Wohnungseigentum: Abgrenzung von Instandhaltungsmaßnahmen zu …
- LG Hamburg, 15.07.2020 - 318 S 6/19
Wirksamkeit des Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresgesamtabrechnung bei …
- LG Itzehoe, 21.02.2017 - 11 S 6/16
"Aktuelle Markierung" und "kurzfristig": Beschluss ist zu unbestimmt!
- AG Norderstedt, 05.12.2012 - 44 C 283/12
WEG - Nichtigkeit Beschluss über Kostenverteilungsschlüsseländerung
- AG Essen, 02.09.2013 - 196 C 87/13
Wohnungseigentümer muss Wohnungstür nicht selber austauschen/ Keine …